Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

 

Auskunftsrecht bei Streit ums Geld erweitert

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - noch ist das in Deutschland für Frauen nicht immer Realität. Helfen soll ein Gesetz, das bei der Bezahlung für mehr Transparenz sorgen soll. Nun gibt es das erste Urteil des Bundesarbeitsgerichts dazu.



Auskunftsrecht für Arbeitnehmer
Das oberste deutsche Arbeitsgericht hat sich erstmals mit dem Entgelttransparenzgesetz beschäftigt. Künftig ist das Gesetz auch auf arbeitnehmerähnliche Beschäftigte anzuwenden.   Foto: Michael Reichel/dpa

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Grundsatzurteil das Auskunftsrecht von Beschäftigten bei Streitigkeiten um die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern gestärkt.

Neben Arbeitnehmern haben danach auch tausende Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, einen Anspruch auf Informationen zum Verdienst ihrer Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied nun in seinem ersten Urteil zum Entgelttransparenzgesetz, dass das das Auskunftsrecht auch für arbeitnehmerähnlich Beschäftigte gilt (8 AZR 145/19).

Zum Beschäftigtenbegriff:

Das Gesetz, das seit Mitte 2017 in Kraft ist, soll dabei helfen, dass die Lohnlücke, die zwischen Frauen und Männern in Deutschland noch immer besteht, kleiner wird. Die Gruppe der arbeitnehmerähnlich Beschäftigten wurde in dem Gesetz nicht explizit genannt. «Auch auf diese Gruppe ist nach der Entscheidung das Gesetz anzuwenden», sagte eine Gerichtssprecherin.

Der Beschäftigtenbegriff sei mit Blick auf das Europarecht weiter auszulegen als in Deutschland, hieß es bei der Urteilsverkündung in Erfurt. Das Europarecht kenne die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerähnlichen nicht, erklärte Nora Markard, Jura-Professorin an der Universität Münster. Sie ist auch Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Zu arbeitnehmerähnlich Beschäftigten gehören in Deutschland nach Angaben von Arbeitsrechtlern unter anderem oft Journalisten, Informatiker, Juristen, Architekten sowie eine Reihe von Dienstleistern.

Der Fall:

Geklagt hatte eine Fernseh-Journalistin. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte ihren Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz verneint, die Revision beim Bundesarbeitsgericht aber zugelassen.

Die Parteien hatten sich darauf verständigt, dass es wegen der Corona-Pandemie keine mündliche Verhandlung vor dem Bundesarbeitsgericht gab.

Die Wirkung des Entgelttransparenzgesetzes bei der Schließung der Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist umstritten. Es gilt für private und öffentliche Unternehmen mit mindestens 200 Beschäftigten. Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zog aus einer Untersuchung im vergangenen Jahr das Fazit, dass es beim Schließen der Lohnlücke bisher nicht viel bewirkt habe. Nur wenige Beschäftigte würden den Auskunftsanspruch nutzen. Auch der DGB äußerte sich kritisch, weil es durch die Festlegung auf eine Mindestbeschäftigtenzahl für kleine Betriebe nicht gelte.

© dpa-infocom, dpa:200625-99-563461/2

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
15:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Arbeitgeber Arbeitgebernähe Arbeitnehmer Bundesarbeitsgericht Europarecht Fernsehjournalistinnen und Fernsehjournalisten Frauen Institut der deutschen Wirtschaft Institute Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Männer Streitereien Unternehmen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Mitarbeitergespräch

vor 6 Minuten

Habe ich einen Anspruch auf ein Mitarbeiterjahresgespräch?

Sie wollen endlich mal mit Ihrer Führungskraft besprechen, wie sie Ihre Leistungen einschätzt und wo Ihr Weg im Unternehmen hingehen soll. Aber gibt es überhaupt einen Anspruch auf ein Jahresgespräch? » mehr

Halbe Urlaubstage

09.03.2020

Habe ich einen Anspruch auf halbe Urlaubstage?

Muss der Arbeitgeber nur ganze Urlaubstage gewähren? Es ist kompliziert, sagt der Fachanwalt. » mehr

Entscheidung zu Betriebsrenten

23.10.2019

Bei Unternehmensverkauf gilt Schutz von Betriebsrenten

Betriebsrenten sind nur in einem engen Spielraum veränderbar, denn sie sind an Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit gebunden. » mehr

Richterhammer

02.03.2020

Sturz beim Firmenlauf ist kein Arbeitsunfall

Bei einem Firmenlauf treten Angestellte für ihren Arbeitgeber an und messen sich mit anderen Firmen. Eine Verletzung wird dennoch nicht als Arbeitsunfall gewertet. Das entschied nun das Dortmunder Sozialgericht. » mehr

Mutter und Kind in Elternzeit

29.06.2020

Können Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit gehen

Elternzeit bedeutet nicht automatisch, dass Väter und Mütter komplett aus dem Job aussteigen müssen. Sie haben sogar einen Anspruch darauf, in Teilzeit zu arbeiten. Dafür gibt es aber Regeln. » mehr

Mund-Nasen-Schutz

24.06.2020

Muss der Arbeitgeber die Maske bezahlen?

In der Gastronomie, im Einzelhandel, im Friseursalon: In Zeiten von Corona sind Beschäftigte dazu verpflichtet, bei der Arbeit einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Muss der Arbeitgeber dafür aufkommen? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 06. 2020
15:14 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.