Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

 

Keine Rückabwicklung von Auto-Kauf nach Preisminderung

Ein Neufahrzeug für fast 100 000 Euro, frisch aus der Werkshalle und schon kaputt. Die Fehler haben den Käufer so geärgert, dass er erst den Kaufpreis mindern und schließlich das Geschäft komplett rückabwickeln wollte. Doch das geht nicht.



BGH verhandelt über Rückabwicklung
Der BGH hat über die Rückabwicklung eines fehlerhaften Autos verhandelt.   Foto: Uli Deck

Der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens kann nach einer Minderung des Kaufpreises nicht anschließend wegen desselben Mangels auch noch die Rückabwicklung des Geschäfts verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

Der Käufer tätige mit der Minderung ein einseitiges Rechtsgeschäft, an das er gebunden sei, urteilte der BGH. In dem Fall ging es um ein fast 100 000 Euro teures Auto, das mit Kurzschlüssen und Elektronikfehlern sowie Problemen mit Gangschaltung und Hydraulik mehrfach in die Werkstatt musste. (VIII ZR 26/17)

Der Käufer hatte zunächst eine Minderung des Kaufpreises von 20 Prozent geltend gemacht, dann aber seine Klage geändert und den sogenannten großen Schadenersatz gefordert, der die Rückabwicklung des Vertrags umfasst. Es geht dabei um eine Summe von fast 80 000 Euro. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart hatte der Käufer noch weitgehend Recht bekommen. Der Hersteller Daimler zog dagegen vor den BGH.

Der Auffassung des Käufers, bei dem Wagen handele es sich um ein «Montagsauto», widersprach der für das Kaufrecht zuständige VIII. Senat. Nicht mehrere einzelne Mängel machten einen Wagen zum «Montagsauto», sondern eine generell schlechte Verarbeitung, die zu immer neuen Mängeln führt. Diese Feststellung setze ein Gutachten voraus. Der Käufer kann nach Angaben der Vorsitzenden Richterin versuchen, in einem neuen Verfahren eine Minderung des Kaufpreises zu erreichen. Nach dem Urteil des BGH geht er zunächst leer aus.

Grundlage sind die Paragrafen 437 und 441 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die Rechte von Käufern bei Mängeln geregelt sind.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2018
16:12 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Daimler AG Kaufpreise Mängel
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Autos im Online-Angebot

vor 11 Stunden

Angebot im Netz allein bringt kein Widerrufsrecht

Über eine Internet-Plattform findet eine Frau ein Auto. Als es ihr doch nicht gefällt, möchte sie den Kauf wieder rückgängig machen. Das geht nicht, urteilt ein Gericht. Warum? » mehr

Testarbeit für mehr Sicherheit

22.10.2019

Mehr als jeder zweite Kindersitz bekommt Note «gut»

Wenn Kinder im Auto mitfahren, brauchen sie einen geeigneten Kindersitz. Der ADAC hat nun 20 Modelle unter die Lupe genommen. Die meisten sind «gut», doch jeder fünfte ist «mangelhaft» - warum? » mehr

Brennendes Auto

16.10.2019

Teilkasko reguliert Feuerschaden am Auto

Beschädigt ein Brand etwa im Parkhaus ein Auto, springt in der Regel eine Teilkasko-Versicherung ein. Wer die nicht hat, muss seine Ansprüche in Eigenregie durchsetzen - das gilt auch für Auslagen. » mehr

Delle in der Autotür

13.09.2019

Lieber keine Billigsets zum Ausbeulen kaufen

Eine Delle im Blech ist mehr als ein Schönheitsmakel. Denn sie kann auch zu porösen Stellen führen. Wer in Eigenregie ausbeulen möchte, findet im Internet Reparatursets für wenig Geld. Eine gute Idee? Eher nicht, wie ein... » mehr

Das Gaspedal als Ventil

11.10.2019

Raser und Poser als Verkehrsrisiko

Immer wieder verursachen Raser schwere Unfälle. Was steckt hinter dem rücksichtlosen Verhalten der überwiegend jungen Männer? Verkehrspsychologen suchen nach Erklärungen. » mehr

Diesel-Fahrverbot

02.10.2019

Wann lohnt sich die Diesel-Nachrüstung?

Fahrverbote für Diesel gibt es bisher nur in wenigen Städten - doch das könnte sich ändern. Zumindest für viele Euro-5-Wagen gibt es jetzt Nachrüstsysteme. Die haben ihren Nutzen - und Nachteile. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
09. 05. 2018
16:12 Uhr



^