Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

 

Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandgericht Hamm.



Richterhammer
Ein Gericht urteilte über Werbeschilder an der Straße.   Foto: Uli Deck

Wer Werbeschilder im Umfeld von Straßen aufstellen will, muss Auflagen beachten. Unter anderem darf die Reklame keine Verkehrsteilnehmer ablenken oder behindern.

Zudem dürfen sich auch durch Witterungseinflüsse keine Teile ablösen. Stehen die Schilder nicht direkt an der Straße, sind weitergehende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Motorradfahrern aber nicht üblich und auch nicht zu erwarten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Az.: 9 U 134/15), auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Eine Beschwerde gegen das Urteil hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen (Az.: VI ZR 162/16).

Im konkreten Fall ging es um einen Motorradfahrer, der auf einer Landstraße am Ausgang einer Kurve gestürzt war. Er prallte dort gegen ein Reklameschild aus Holz, das ein Landwirt etwa sechs Meter von der Straße entfernt aufgestellt hatte und das mit Holzpfosten in einem Fundament aus Beton verankert war. Der Biker durchschlug einen Pfosten, dessen Fundament sich löste. Seit dem Unfall querschnittsgelähmt, verlangte der Motorradfahrer von dem Landwirt Schmerzensgeld und Schadenersatz. Dem Schild hätten eine Genehmigung und ein nötiger Aufprallschutz gefehlt, argumentierte der Mann.

Vor Gericht hatte er aber keinen Erfolg. Schutzmaßnahmen wie Polster für die Pfosten oder ein Fangzaun seien bei Schildern, die nicht direkt an der Straße stehen, nicht üblich. Motorradfahrer könnten diese auch nicht erwarten, befand das Gericht. Sie müssten auch mit anderen ungesicherten Hindernissen wie Bäumen an der Straße rechnen.

Wer im Umfeld einer Straße solch ein Schild aufstellt, müsse nur verhindern, dass sich durch die Witterung Teile lösen können oder durch die Aufstellung andere Verkehrsteilnehmer behindert werden, so das OLG. Das sei hier beachtet worden. Gerade die stabile Verankerung im Boden habe die erforderliche Standfestigkeit gewährleistet, die verhindern sollte, dass sich Teile lösen und andere gefährden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2018
10:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Motorradfahrer Oberlandesgerichte Verkehrsrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Kollision beim Linksabbiegen

23.09.2019

Wer die Straße beim Linksabbiegen überquert, haftet mehr

Unfälle entstehen gerne beim Abbiegen. Aber wer hat hinterher Schuld? Die Frage ist nicht einfach zu klären - das beweist auch ein aktuelles Urteil: » mehr

Fußgänger haftet

05.10.2018

Fußgänger hat beim Überqueren der Straße Sorgfaltspflichten

Fußgänger müssen sich beim überqueren der Fahrbahn immer davon überzeugen, dass niemand kommt. Für den Zusammenstoß mit einem Auto trägt er sonst die Verantwortung. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf. » mehr

Warnschild

08.10.2019

Auto-Aufbruch ohne Spuren: Muss die Versicherung zahlen?

Ist das Auto abgesperrt? Viele Autofahrer überprüfen das grundsätzlich nach Verlassen des Wagens. Dennoch kann es dazu kommen, dass nach einem Einbruch keine Spuren zu erkennen sind. Muss die Versicherung in dem Fall ein... » mehr

Autodiebstahl

01.10.2019

Versicherung kürzt Leistung nach Diebstahl

Wer der Versicherung angibt, sein Auto in einer Garage abzustellen, der sollte das auch einhalten. Andernfalls könnten im Falle eines Diebstahls hohe Kosten auf den Halter zukommen. Auf was es ankommt: » mehr

Autobahnauffahrt

07.09.2018

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm. » mehr

Nachts gut beleuchtet

10.08.2018

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhan... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2018
10:28 Uhr



^