Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER SelbGerch

 

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH.



Autoversicherung
Fahrzeughalter sind verpflichtet, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen, auch wenn das Auto nur in der Garage steht.   Foto: Martin Gerten

Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden.

Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann eine Haftpflichtversicherung bestehen, wenn der Eigentümer es nicht mehr nutzen möchte, befanden die Luxemburger Richter (Rechtssache C-80/17).

Konkret ging es um einen Fall aus Portugal. Eine Fahrzeug-Eigentümerin hatte ihr Auto wegen gesundheitlicher Probleme nicht mehr benutzt und in ihrem Hof abgestellt, ohne ihn aber offiziell stillzulegen. Ihr Sohn fuhr ohne ihr Wissen und ohne ihre Erlaubnis im November 2006 mit dem Wagen und kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Zwei weitere Insassen starben.

Der portugiesische Automobil-Garantiefonds zahlte den Angehörigen der Insassen Entschädigungen. Anschließend forderte er von der Fahrzeughalterin rund 440.000 Euro, da sie ihrer Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht nachgekommen sei. Die Halterin argumentierte hingegen, sie sei für den Schaden nicht verantwortlich und nicht versicherungspflichtig, da sie ihr Fahrzeug abgestellt hatte.

Die Luxemburger Richter schlossen sich dieser Sichtweise jedoch in ihrem Urteil nicht an. Demnach kann die Fahrzeughalterin auch dann für die Schäden verantwortlich gemacht werden, wenn sie zivilrechtlich nicht für den Unfall verantwortlich, aber verpflichtet war, eine Versicherung abzuschließen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
10:18 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auto Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Haftpflichtversicherungen Rechtssachen Zivilrecht
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Fahrschule

18.03.2019

Fahrunterricht ist nicht von Mehrwertsteuer befreit

Wer Fahrstunden nimmt, muss darauf Mehrwertsteuer zahlen. Das ist auch richtig so, urteilte der Europäische Gerichtshof. Denn der Unterricht in einer Fahrschule sei nicht mit der Wissensvermittlung in Schulen und Hochsch... » mehr

Autodiebstahl

15.11.2019

Zahlt Versicherung trotz defektem Zündschloss?

Wer den Diebstahl des eigenen Autos teilweise selbst verschuldet hat, kann unter Umständen trotzdem Geld von der Versicherung erwarten. Das geht aus einem Gerichtsurteil hervor. Was war geschehen? » mehr

Verkehrsschild: «Vorfahrt gewähren»

08.11.2019

Alleinhaftung trotz Vorfahrt bei zu hoher Geschwindigkeit

Ein Autofahrer ist innerorts mit über 100 km/h unterwegs. Nach einem Unfall fordert er von der gegnerischen Versicherung Schadenersatz, da er sich auf der Vorfahrtsstraße befunden hatte - mit Erfolg? » mehr

Abblendlicht im Tunnel immer an

05.11.2019

Reicht das Tagfahrlicht im Tunnel?

Geht es durch einen Tunnel, müssen Autofahrer das Licht anschalten. Doch welches ist das Richtige? » mehr

Umweltzone

01.11.2019

Autofahrer müssen sich vorher informieren

Umweltzonen in den Innenstädten sind Tabu für Autos, die keine entsprechende Plakette aufweisen können. Über die Zonen müssen sich Autofahrer informieren, auch wenn sie über Umwege einfahren. » mehr

Justitia

28.10.2019

Nicht angeschnallt bei Unfall: Schmerzensgeld gemindert

Bei einem Autounfall mit überhöhter Geschwindigkeit wird eine Mitfahrerin schwer verletzt. Sie fordert Schmerzensgeld vom Fahrer. Allerdings war sie nicht angeschnallt. Wie hoch ist dadurch ihr Mitverschulden? » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 09. 2018
10:18 Uhr



^