Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

 

Gemeinde muss nach Unfall mit Poller haften

Bringt eine Kommune einen Poller an, um etwa eine Durchfahrt zu sperren, muss dieser gut erkennbar sein. Was dafür erforderlich ist, zeigt ein Gerichtsurteil aus Braunschweig.



Warnung vor Pollern
Stellt eine Gemeinde Poller auf, muss sie deutlich darauf hinweisen. Wichtig ist auch eine Markierung und Beleuchtung der Poller.   Foto: Stefan Sauer

Poller dienen unter anderem als Durchfahrtssperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können.

Verstößt die Gemeinde gegen diese Verkehrssicherungspflichten, muss sie im Einzelfall nach einem Unfall haften. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (Az.: 11 U 54/18).

Im konkreten Fall dienten drei etwa 40 Zentimeter hohe Betonpoller an der Einmündung einer Sackgasse als Durchfahrtssperre. Allerdings waren nur die äußeren beiden mit jeweils drei Reflektoren versehen. Nachts prallte ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren und klagte auf Schadenersatz.

Mit Erfolg: Das Gericht erkannte einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten der Gemeinde. Sie musste 75 Prozent des Schadens übernehmen. Die Poller waren nicht so aufgestellt gewesen, dass sie der Fahrer hätte gut sehen können. Außerdem fehlten gut sichtbare Markierungen und eine ausreichende Beleuchtung. Besonders bei niedrigen Poller wie im vorliegenden Fall sei das wichtig, damit sie gut zu erkennen sind. Zudem hat auch das entsprechende Schild nicht darauf hingewiesen, dass Poller die Sackgasse versperren.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
10:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Debakel Gerichtsurteile
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Unverschuldeter Autounfall

02.11.2018

Geschädigter darf Auto gemäß Gutachten reparieren lassen

Bei Autoreparaturen nach einem unverschuldeten Unfall muss die gegnerische Versicherung alle im Sachverständigengutachten aufgeführten Posten begleichen. Auch wenn diese technisch nicht nötig waren. » mehr

Ecstasy

01.04.2019

Bei harten Drogen Führerschein auch ohne Autofahrt futsch

Wer beim Feiern harte Drogen zu sich nimmt, dem droht der Entzug des Führerscheins. Im Auto muss man dafür nicht sitzen, wie ein Gerichtsurteil zeigt. » mehr

Zugeparkte Einfahrt

01.03.2019

Ist Selbsthilfe bei zugeparkter Einfahrt erlaubt?

Eine zugeparkte Einfahrt ist ärgerlich. Bis der Fahrer zurückkehrt oder Polizei und Abschleppdienst vor Ort sind, kann viel Zeit vergehen. Doch darf man dann einfach selbst Hand anlegen? » mehr

Auffahrunfall

25.01.2019

Wer auffährt, hat nicht immer Schuld

Bei Auffahrunfällen ist nicht immer der Hintermann Schuld. Ein falsch ausgeführter Spurwechsel etwa kann ein rechtzeitiges Bremsen des nachfolgenden Fahrers unmöglich machen. Bleibt der Sachverhalt ungeklärt, wird der Sc... » mehr

Tretauto

18.01.2019

Kind fährt mit Tretauto auf die Straße: Haften die Eltern?

Eltern haften, wenn sich ihr Kind unbeaufsichtigt mit einem Tretauto im Verkehrsraum bewegt und einen Unfall verursacht. Doch müssen sie die volle Höhe des Schadens tragen? » mehr

Einbahnstraße

27.12.2018

Beim Ausparken in Einbahnstraße auf beide Richtungen achten

Wer aus einer Parklücke in Einbahnstraßen ausrangiert, sollte auf beide Richtungen achten. Auch wenn die Fahrtrichtung klar definiert ist, muss mit Fahrradfahrern und Fahrzeugen mit Sondergenehmigungen gerechnet werden. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 03. 2019
10:42 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".