Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

 

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach.



Tempolimit missachtet
Vier Tempolimitschilder kann man nicht übersehen. Dennoch muss einem Temposünder vorsätzliches Handeln erst einmal nachgewiesen werden. Foto: Carsten Rehder   Foto: dpa

Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden.

Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19), auf das der ADAC hinweist. Im konkreten Fall wurde ein Autofahrer auf der Autobahn mit 160 km/h geblitzt. Vorher hatten vier Mal Schilder auf das Tempolimit 120 km/h hingewiesen, die gut sichtbar waren.

Er sollte die doppelte Geldbuße zahlen, weil er vorsätzlich gehandelt habe. Der Mann aber brachte vor, er habe die Schilder nicht gesehen. Eine Schutzbehauptung, urteilte das Amtsgericht, das wegen der starken Übertretung von Vorsatz ausging.

Das OLG kippte das Urteil. Zwar sei allein die Erheblichkeit der Übertretung geeignet, den Vorsatz zu begründen. Bestreite der Betroffene aber, die Schilder nicht gesehen zu haben, reicht es nicht aus, das als Schutzbehauptung hinzustellen. Diese Unkenntnis muss nachgewiesen werden, denn ein allgemeines Tempolimit gibt es auf der Autobahn nicht.

Auch mehrfach wiederholte Schilder lassen laut Gericht den Schluss nicht zu, dass der Autofahrer sie gesehen hat. Das Gericht entschied auf eine fahrlässige Geschwindigkeitsübertretung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
04:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ADAC Amtsgerichte Autobahnen Oberlandesgericht Bamberg Oberlandesgerichte Tempolimit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Brummifahrer

27.09.2019

Taschenrechner am Steuer kann verboten sein

Wer hinter dem Steuer sitzt, sollte die Finger von elektronischen Geräten lassen. Denn deren Nutzung ist beim Fahren untersagt. Dass auch Taschenrechner unter dieses Verbot fallen können, zeigt ein Urteil. » mehr

Auf der Autobahn - ohne Tempolimit

30.08.2019

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Geschädigter haftet mit

Die Richtgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen ist zwar kein verpflichtendes Tempolimit, dennoch kann es sich lohnen, sich daran zu halten. Das zeigt ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde. » mehr

Autofahren bei Regenwetter

24.05.2019

Wenn das Tempolimit «bei Nässe» bewusst ignoriert wird

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen. » mehr

Autobahnkreuz

23.09.2019

Auf Autobahn-Beschleunigungsstreifen gilt Tempolimit nicht

Wie der Name verrät, dient der Beschleunigungsstreifen auf Autobahnauffahrten der Beschleunigung. An Tempolimits muss sich dort nicht gehalten werden, sofern dadurch ein sicheres Einfädeln gewährleistet wird. » mehr

Radarfalle

01.10.2019

Einmonatiges Fahrverbot kann man nicht aufteilen

Wer sein Auto dringend braucht, möchte vielleicht ein vierwöchiges Fahrverbot in kürzeren Etappen antreten. Laut einem Urteil aus München geht das aber nicht. Mehr Spielraum gibt es bei der Frage, ab wann die Sanktionen ... » mehr

Abstand halten

18.10.2019

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
04:52 Uhr



^