Was man so hört von der SoKo GroKo, den Verhandlern der mittlerweile schon dritten schwarz-roten Merkel-Regierung, wird es für die Ziele der einstigen Prima-Klima-Kanzlerin wohl ein Requiem geben. Sauberere Luft scheint aktuell nicht angesagt. Würde eventuell das Wachstum bremsen. Und schließlich ist Regierenden kaum etwas heiliger als das. Wobei schon gar keiner mehr so recht weiß, wohin denn alles immer noch weiter wachsen soll. Sicher ist bloß die Beteuerung, dass irgendwann alles selbstverständlich sehr viel besser wird. Nur eben sehr viel später. Und auch dann nur, wenn keine Krise dazwischenkommt.
Dabei wird es nur noch gut drei Wochen dauern, bis Rot-Roben in Leipzig verkünden, ob es nicht vielleicht doch einen amtlichen Hochverdichter-Bannkreis um die Innenstädte der Republik braucht. Und falls ja, ist nicht mehr nur der Auspuff am Dampfen…
Doch so einen rechten Plan in Sachen Mobilität vermag man bei den künftig vermutlich Regierenden nicht zu erkennen. Weder was den Verkehrsstrom angeht noch den Strom für den Verkehr – oder was womöglich alternativ in den Brennräumen der Zukunft oxidieren soll. Beim Versprechen von der einen Million E-Autos jedenfalls ist schon mal die Sicherung rausgeflogen.
Mindestens die vergangenen vier Jahre war nicht erkennbar, wohin des Wegs. Innenstädte abgasärmer machen – warum dann Schnell-Ladesäulen vorrangig an Autobahnen? Oder flächendeckender Klimaschutz – weshalb dann keine Förderung für Hybrid-Fahrzeuge ohne Stecker? Strategie sieht irgendwie anders aus. Aber das kommt eben dabei heraus, wenn man einen Minister für Maut hat – und eben nicht für Mobilität.
Man wüsste aber eben schon gerne, wie das Auto der Zukunft bewegt wird. Wenigstens für die kommenden zehn, zwölf Jahre. Was sollen wir wählen, wenn wir jetzt oder bald vor einer Neuanschaffung stehen? Benzin, wie es schon im Benz-Patent-Motorwagen von 1886 verbrannt wurde? Doch lieber Diesel? Erd- oder Flüssiggas? Bio-Ethanol vielleicht? Gleich was mit Strom? Und wenn: voll-elektrisch oder als Hybrid?
Oder doch besser warten auf die Brennstoff-
zelle?
Aber vor einer echten Debatte drücken sich Politik, Industrie, Gesellschaft seit Jahrzehnten. Weil die einen reflexhaft "Dreckschleudern!" schreien und die anderen nicht minder schnell "Wachstumsmotor"? Und als hätte Mobilität kein bisschen damit zu tun, wie Arbeit organisiert wird. Eine der zentralen Fragen ist, ob künftige Regierungen tatenlos immer noch mehr Jobs Richtung Stadt strömen lassen wollen – und in der Folge immer noch mehr Pendler? Berlin aber antwortet nicht.
Man könnte viele Dinge offen benennen: Dass es eben nicht nur minimalmotorisierte Kleinstwagen geben kann, weil ein City-Flitzer nun mal für den Handlungsreisenden ebenso wenig taugt wie für die fünfköpfige Familie. Gleichwohl aber stellt sich die Frage, warum Hubraum oberhalb von, sagen wir, zwei Litern nicht ähnlich progressiv abgabenbelegt wird wie steigendes Einkommen auch?
Man könnte darüber streiten, warum Sprit an der Tanke eigentlich drastisch besteuert wird und Treibstoff für Flugzeuge gar nicht? Man könnte über ein Tempolimit von 160 auf Autobahnen diskutieren und sich nebenbei fragen, warum in Norwegen Elektro-Autos ein Hit sind. Und selbstverständlich müsste sich auch jeder von uns fragen, ob es wirklich ein SUV sein muss, wenn man doch sowieso nie auch nur einen Feldweg unter die dicken Räder bekommt? Und ob es nicht pure Heuchelei ist, in solchen Stadt-Panzern um die armen Eisbären zu barmen? Oder um Fahrverbote…
Vor allem aber müssten diejenigen, die tagtäglich in Mikrofone sprechen endlich mal sauber trennen zwischen Erderwärmung, Feinstaub und Stickoxid-Belastung. Und dann könnte die Republik daran gehen, Grenzwerte festzulegen. Solche, die ambitioniert sind, aber erreichbar. Die den Autobauern nicht die Luft nehmen – aber eben auch nicht den Menschen.
Und also müsste Frau Merkel endlich darlegen, was sie vorhat mit diesem Land. Ein Ziel eingeben ins Politik-Navi. Ob sie mehr Schiene will, mehr Straße, mehr Startbahn – oder vielleicht weniger von allem? Eben nicht wieder in Panik etwas ausrufen, wie nach Fukushima die sogenannte Energiewende – und dann ohne Plan und Engagement dem freien Spiel aus Subventionen, Habgier, Bürokratie, Länder-Interessen und Polit-Gerangel preisgeben.
Erfahrungsgemäß wird die Kanzlerin nichts erklären. Vielleicht aber findet sich in all den GroKo-Verhandlungen wenigstens ein kluger Kopf für das Verkehrsministerium. Mindestens eine Person, die ihren Job macht. Schon das wäre ein Fortschritt.
