In ihrer Not versucht es die geschäftsführende Regierung noch mit Geld. Eine Milliarde sollen die Kommunen bekommen. Für E-Busse, Radwege und derlei mehr. Bezahlt aus den Steuern auch derjenigen Autokäufer, die zuvor von den Herstellern millionenfach hinter die Fichte geführt wurden. Übrigens: Allein Daimler, VW und BMW haben im vergangenen Jahr fast 23 Milliarden Euro an Gewinnen eingefahren.
Ob allerdings die zugesagten 250 Millionen Euro der Hersteller fließen, ist mehr als offen. Ein Sprecher des französischen Autobauers Renault hat schon mal erklärt, der geplante Fonds sei aus Sicht des Unternehmens eine nationale Maßnahme. Es sei nicht Aufgabe eines Importeurs, sich an nationalen Förderprogrammen zur Infrastruktur zu beteiligen.
Sogar die Digitalisierung von Verkehrssystemen wird von der Politiok als Wunderwerk angepriesen. Als müsste es die nicht seit Jahren schon geben. Dummerweise konnte das nicht klappen, weil der demissionierte Bundesverkehrs-
minister aus seinem Ressort eine der größten Nichtregierungsorganisationen Deutschlands gemacht. Vier komplette Jahre für Maut, Maut und Maut. Der Rest: Fehlanzeige.
Andere geben sich derweil hoffnungsfroh. Die Chancen stünden gut, dass Diesel-Fahrverbote nicht
flächendeckend kommen, wird etwa Gerd Landsberg
zitiert, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Was allerdings denen kein bisschen hilft, die von einem punktuellen City-Bann betroffen wären. Und mehr als eine Chance ist es eben auch
nicht.
Jeder Frittenbude hätte man bei gammeligem Fett längst den Laden zugesperrt. Die Autobauer indes dürfen lustig weiter Thermofensterchen öffnen und schließen. Viel ändern dürfte sich an derlei Ungleichbehandlung so schnell nicht. Spätestens seit der einsamen Glyphosat-Rettung steht zu befürchten, dass man bei Christian
Schmidt, der im einst Dobrindt’schen Amt nun ersatzweise den Hut aufhat, auch nicht nur vernünftiges Handeln erwarten darf.