Zugegeben: China fällt einem nicht als allererstes ein, wenn es um Themen wie Verbraucherschutz oder Rechtsstaatlichkeit geht. Wem in diesem Zusammenhang allerdings spontan Deutschland in den Sinn kommt, der könnte in etwa so weit daneben liegen wie die Mauer im Reich der Mitte lang ist.
Zum Jahreswechsel hat man da, wo Staatspräsident Xi Jinping das Sagen hat, erst einmal kurzen Prozess gemacht. Peking untersagte mit sofortiger Wirkung den Bau von 553 Automodellen. Die Begründung – so knapp wie klar: zu hoher Spritverbrauch.
Zur selben Zeit in Deutschland: Volkswagen setzt nach dem Diesel-Skandal auf Verjährung. Rund zweieinhalb Jahre nach Beginn der Affäre sollen Verbraucher sich nicht mehr darauf berufen können, dass ihr VW nicht in Ordnung ist. Die Autos würden doch wunderbar fahren, so die Botschaft. Auf mehr habe der Käufer keinen Anspruch. Umwelt? Egal.
Zwei Millionen Autos mit dem ominösen Aggregat EA 189 rollen allein durch die Republik. Fast alle hätten inzwischen ein geändertes Programm für die Motorsteuerung bekommen, heißt es. Problem aus VW-Sicht gelöst. Dass Manager in Amerika langjährige Haftstrafen verbüßen und der Konzern dort 23 Milliarden Euro an Strafen zahlen musste – geschenkt. Deutsche Fahrer kümmern in Wolfsburg nur sehr begrenzt.
Hierzulande nämlich trägt in diesem Fall nicht der mutmaßliche Betrüger die Folgen, sondern der Betrogene. Die aktuell nur mehr geschäftsführende Bundesregierung hat zugestimmt, dass allein der Täter über den Umgang mit dem Schaden entscheidet. Nicht die Opfer und auch nicht der Staat. Der mittlerweile demissionierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat eilfertig abgenickt, dass die Sache für VW mit einem verpflichtenden Software-Update erledigt sein soll.
Natürlich können Betroffene noch immer gegen VW klagen. Aber eben auch weiterhin auf eigenes Risiko. Da der Konzern selbstverständlich durch sämtliche Instanzen ziehen würde, und für Abgas-Gutachten schnell mal fünfstellige Summen anfallen, ist der Rechtsweg für die Meisten also eher nicht gangbar. Eine Sammelklage wäre die in diesem Fall geradezu mustergültige Lösung – in weiser Voraussicht jedoch wusste die Politik eine Analogie zum US-Vorbild bislang stets zu verhindern. Selbst das vom Bundesjustizministerium (SPD) entworfene Musterfestellungsklagegesetz wurde vom Kanzleramt (CDU) blockiert.
Mit umso größerer Macht agiert die Bürokratie gegen die Bürger. Wer sich weigert, das umstrittene Software-Update aufspielen zu lassen, riskiert, dass sein Auto aus dem Verkehr gezogen wird. Die ersten Besitzer von VW Amaroks bekamen bereits Behörden-Post. Mangels Nachrüstung wurde der Betrieb der Fahrzeuge mit sofortiger Wirkung untersagt. Einige konnten diese Stilllegung mit anwaltlicher Hilfe gerade noch abwenden. Das Straßenverkehrsamt Euskirchen hob daraufhin auch gleich die ganze Verfügung auf. Irgendwie beschleicht offenbar schon Menschen in Amtsstuben das Gefühl, hier ginge nicht mehr alles mit rechten Dingen zu.
Zumal kein denkender Mensch den Mumpitz glaubt, mit ein paar Mausklicks und Beschwörungsformeln würde aus einem dreckigen Motor ein fast ganz sauberer. Längst gibt es Gutachten und sogar Landgerichtsurteile, die erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der billigen Software-Lösung nähren. Der Schadstoffausstoß werde nicht ausreichend gesenkt, heißt es da. Stattdessen vermindere sich die Fahrzeugleistung, Verbrauch und Verschleiß hingegen nähmen zu. Leider müssten Betroffene bei einem Triebwerk-Kollaps dokumentieren, dass ausschließlich die neue Software schuld war. Da ist es aussichtsreicher, einem Arzt einen Kunstfehler nachzuweisen.
Eine Weigerung ist also das Mindeste, was man geprellten Kunden zugestehen müsste. Wie sollten sie vor Gericht belegen können, dass Abgas- oder Verbrauchswerte vor der Umrüstung besser waren, wenn die ursprüngliche Software zwangsweise überspielt wurde? Dass der Staat die Opfer verpflichtet, den einzigen Beweis vernichten zu lassen, würde man vielleicht in Venezuela erwarten, dem aktuellen Schlusslicht im Rechtsstaatlichkeits-Ranking. Dem Kabinett von Angela Merkel erschien es für Deutschland offensichtlich angemessen.
Beim Auto hat staatlich geförderte Verbrauchertäuschung allerdings lange Tradition. Über Dekaden hat es das führende Politik-Personal einen, pardon, Dreck interessiert, wie viel von eben dem aus den Endrohren kommt. Wie all die geduldeten Thermofenster zeigen, rangiert im Zweifel der Schutz der Motoren vor dem der Menschen.
Doch was man so hört, soll es bei den Sondierungsgesprächen auch darum gehen, die Klima-Ziele in Rauch aufgehen zu lassen ...
