Eigener Inhalt Null-Nummer

Wolfgang Plank

Allzu oft kommt es nicht vor, dass man Politik in Panik beobachten kann. Der Normalfall ist, dass trotz eines offenkundigen Missstandes gar nichts passiert. Entweder weil interessierte Kreise nicht wollen, dass etwas geschieht. Oder weil der übliche Ablauf in Gang kommt. Arbeitskreise treten zusammen und wieder auseinander, Aktenvermerke werden gefertigt - und nach Jahren des Erörterns besteht der einzige Unterschied zum Vorher darin, dass nun der Missstand einen Namen hat und Ordner voller Positionspapiere dazu.

 
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Gelegentlich aber regiert dann doch die Konfusion. So geschehen als eine frühere GroKo im Schock Milliarden in wankende Banken pumpte, Kanzlerin Merkel angesichts eines sich abzeichnenden Wahl-Desasters in Baden-Württemberg nach Fukushima hektisch eine Energiewende ausrief, oder eine spätere GroKo wegen befürchteter Proteste kurz vor der Wahl einen nächtlichen 150-Millionen-Kredit an Air Berlin vergab, den sie trotz gegenteiliger Beteuerungen in großen Teilen abschreiben muss.

Aktuell sind es Fahrverbote, die die Mächtigen der Republik umtreiben als sei der Teufel hinter ihnen her. In ihrer Not erwägt die geschäftsführende GroKo sogar den totalen Ticket-Verzicht. Gratis in Bus oder U-Bahn – solange nur der Verkehr in den Städten weniger wird. Bloß kein Volkszorn wegen ausgesperrter Autos. Koste es die Republik was es wolle. "Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben" – wer hätte gedacht, dass der Slogan der Spaßpartei "Die Partei" eines Tages ernsthaft diskutiert würde?

Auf den ersten Blick klingt die Idee ja nicht völlig absurd. Fahren Busse, Straßen- oder U-Bahnen zum Nulltarif, lassen womöglich deutlich mehr Menschen das Auto stehen. Das allerdings ist die rein plakative Sicht der Dinge. Um viel mehr aber scheint es Merkel und Co. auch nicht zu gehen.

Die Frage ist, ob tatsächlich so viele Menschen umsteigen. Die Fahrer von Cayenne, X5 und Q7 ziemlich sicher nicht. Für die spielt das gesparte Geld für den Fahrschein nämlich keine Rolle – und ganz sicher werden sie ihren klimatisierten Nubukleder-Sitz nicht gegen die zerkratzte Plastikschale eines Omnibusses tauschen. Und all die Anderen? Mit weiterhin schlecht getakteten oder hoffnungslos überfüllten Gemeinschaftsgefährten wird man vermutlich auch die nicht locken können.

Und falls doch: Wo kommen über Nacht all die zusätzlichen Busse und Triebwagen her? Eben gerade nicht welche mit Dieselmotoren, wie sie die Hersteller gerne zu Abertausenden absetzen würden, sondern solche mit Wasserstoff oder Elektroantrieb. Und wer soll die eigentlich auf die Schnelle alle fahren und warten?

Natürlich haben wir uns daran gewöhnt, dass individueller Verkehr von der Haustüre bis zum Büro möglich ist. Und es besteht kaum Zweifel, dass Städte über Jahre falsch geplant wurden. Dass Straßen und Stellflächen deutlich wichtiger waren als bezahlbarer Wohnraum und Platz zum Leben. Mit all den hässlichen Folgen, die wir heute beklagen. Aber diese Probleme löst man ganz sicher nicht damit, dass alle künftig gratis ins betonierte Zentrum kommen.

Hätte der inzwischen demissionierte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht bloß das Abkassieren von Ausländern im Blick gehabt, könnten wir längst eine kluge Maut haben. Eine die Verkehrsströme lenkt oder entzerrt. Inklusive eines Aufschlags für City-Besuche. Schon wäre Geld für den Nahverkehr da. Der schnelle Rückbau städtischen Beton-Wahnsinns täte zwar auch not, aber auf den darf man schwerlich hoffen in Zeiten, da hier zu Lande Flughäfen und Bahnhöfe nicht mehr Jahre dauern sondern Generationen.

Wohlweislich verschwiegen wird im politischen Berlin auch, wie viele Milliarden die Null-Nummer am Ende tatsächlich kosten würde. Fest steht offenbar nur, wer garantiert nicht zahlt: Diejenigen nämlich, die den ganzen Schlamassel verursacht haben, weil ihre atemberaubenden Motoren gerade mal noch im Labor hielten, was hochheilig versprochen wurde. Die lieber Betrugssoftware oder Thermo-Fenster ersannen als in ordentliche Abgasreinigung und damit atembare Luft zu investieren.

Doch genau die Autobauer haben sich von den horrenden Kosten schon mal freigekauft. Für den lächerlichen Preis von 250 Millionen Euro in einen Fonds für saubere Luft in den Städten. So geschehen auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung. Das erinnert schwer an das Modell von den Stromkonzernen, die für Appel und Ei der Allgemeinheit ihren Atommüll vor die Füße kippen durften.

Das wohl verheerendste Signal der Gratis-Busse wäre aber noch ein ganz anderes: Dass nämlich die vom Nahverkehr abgehängten Menschen auf dem Land zwar kein bisschen Nutzen hätten, mit ihren Steuern aber für die zahlen dürften, die ohnehin schon über ein gutes Angebot verfügen.