Steuern wichtiger als bessere Luft?

Die Hersteller haben alle möglichen Vorstellungen, die Techniker jede Menge Ideen, die Politiker weltweit aber keinen wirklichen Plan. Auch hier zu Lande nicht. Mit dem großen Strom-Schlag war es jedenfalls erst einmal nichts. Seit knapp einem Jahr gibt es in Deutschland die staatliche Elektro-Prämie, bewirkt hat sie – genau: nichts. Und mit Ladesäulen sieht es bislang auch eher mau aus. Angela Merkels Traum von einer Million Elektro-Autos bis 2020 – schon ausgeträumt.

Der fatale Eindruck: Die Bundesregierung möchte die Republik zwar höchst umweltfreundlich erscheinen lassen, will aber, erstens, die Hersteller möglichst nicht in die Pflicht nehmen und, zweitens, dafür allenfalls sehr wenig Geld ausgeben. Nur so lässt sich ein Gesetzentwurf verstehen, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überaus geräuschlos durchs Bundeskabinett gebracht hat.

Danach soll die steuerliche Förderung von Flüssiggas (auch Autogas oder LPG genannt) schon im Jahr 2018 auslaufen, still und heimlich – obwohl im Vertrag der großen Koalition eindeutig 2021 vereinbart ist. Den drohenden Wortbruch begründet der Hüter der Schwarzen Null mit dem Wegfall der Gegenfinanzierung. Die sollte durch höhere Stromsteuern auf kleine Industriekraftwerke sowie Solaranlagen erreicht werden. Dieser Plan aber scheiterte am Widerstand des Wirtschaftsministeriums. Keine Zusatz-Einnahmen – also auch keine Förderung mehr, folgert Schäuble.

Oder anders gesagt: Dem Finanzminister scheint eine Milliarde deutlich wichtiger zu sein als bessere Luft. Und so wie es derzeit aussieht, wird die Koalition wohl zustimmen. Es sei denn, die SPD könnte sich aufraffen, die offene Konfrontation mit Blick auf die Bundestagswahl schon ein klein wenig früher beginnen zu lassen. Immerhin ist der Vorstoß des Finanzministers umweltpolitisch wenig hilfreich. Flüssiggas stößt deutlich weniger CO2 aus als Benzin und etwa 80 Prozent weniger Stickoxide als Diesel. In Zeiten drohender Fahrverbote sollte da eigentlich jedes zusätzliche Gas-Auto willkommen sein.

Doch vor dem Hintergrund des Schäuble-Plans wird kein Mensch mehr ein LPG-Fahrzeug kaufen oder eine 2000 bis 3000 Euro teure Umrüstung riskieren. Schließlich ist für Käufer der Steuervorteil das entscheidende Argument, das Wohl der Umwelt nur – aber immerhin – ein angenehmer Kollateralnutzen. Auch wegen der um etwa 15 Cent günstigeren Steuer kostet Autogas pro Liter derzeit nur gut 60 Cent. Allerdings ist auch der Brennwert um etwa ein Fünftel geringer.

Völlig anders sieht die Sache dagegen beim Erdgas (CNG) aus. Auch das sollte ursprünglich ebenfalls bis 2021 begünstigt sein. Hier jedoch sieht Schäubles Entwurf vor, den staatlichen Bonus nun sogar bis 2026 zu gewähren. Allerdings nicht mehr durchgehend in gleicher Höhe. Von 2024 an soll er schrittweise abgeschmolzen werden.

Das klingt zunächst großherzig, sollte dem Finanzminister aber eher leicht fallen. Mit Autogas fahren schließlich laut ADAC knapp eine halbe Million Autos in Deutschland, Erdgas verbrennen dagegen gerade mal geschätzte 90 000.