Lade Login-Box.
Topthemen: FirmenlaufBilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

 

Pay-TV-Anbieter dürfen Programmpakete nicht beliebig ändern

Häufig entscheiden sich Pay-TV-Kunden aufgrund der angebotenen Inhalte für einen Vertragsabschluss. Umso größer ist die Unzufriedenheit, wenn beispielsweise bestimmte Sportübertragungen gestrichen werden. Ist dann eine sofortige Kündigung möglich?



Pay-TV Programmpakete
Werden bestimmte bei Vertragsabschluss enthaltene Programminhalte vom Anbieter gestrichen, hat der Kunde ein Recht auf Kündigung.   Foto: Koen Van Weel/ANP

Pay-TV-Anbieter dürfen das mit dem Kunden vereinbarte Programmangebot nicht beliebig ändern oder einschränken. Entsprechende Klauseln in den Geschäftsbedingungen sind unwirksam.

In dem Fall beim Landgericht München I hatte der beklagte Anbieter bei einem Sportpaket die Formel-1-Übertragungen gestrichen, weil ihm den Angaben nach die Rechte dafür zu teuer geworden waren. Kunden, die daraufhin ihr Paket kündigen wollten, ließ der Anbieter mit Verweis auf die strittige Klausel in den Geschäftsbedingungen nicht aus dem Vertrag: Darin behielt sich das Unternehmen vor, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen Gesamtcharakter erhalten bleibt.

Darin sahen die Richter eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei in der Klausel an keinerlei Voraussetzungen geknüpft. Es ermögliche dem Anbieter eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets.

Unzulässig sind der Kammer zufolge auch Klauseln, nach denen der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte variieren kann. Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen nannte die Kammer nicht (Az.: 12 O 1982/18). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) weist auf das Urteil hin.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
10:29 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Gerichtsurteile Geschäftsbedingungen Kunden Landgericht München I Vertragsabschlüsse
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
DHL-Packstation

18.07.2019

mTAN-Nummer kommt per App und Mail statt SMS

Wer seine Bestellungen an einer DHL-Packstation abholen möchte, braucht eine mTAN-Nummer. Bislang kam diese per SMS. Das ändert sich bald. Doch in einem Punkt ist das neue Prozedere nicht ganz sicher. » mehr

Online-Buchungsportal

17.07.2019

Im Bewertungs-Dschungel hilft nur gesundes Misstrauen

Das Internet mit seinem endlosen Warenangebot - traumhaft, aber auch unübersichtlich. Praktisch, dass andere mit ihren Erfahrungen Angebote bewerten können. Doch gerade Bewertungen mit Lobpreis oder vernichtender Kritik ... » mehr

Veraltetes Betriebssystem

15.07.2019

Was das Support-Ende für Windows 7 für Nutzer bedeutet

Es hat schon einige Jahre auf dem Buckel und bald drohen Nutzern klaffende Sicherheitslücken. Microsoft will den Support für Windows 7 einstellen - und das schon in wenigen Monaten. Was sollten Nutzer jetzt tun? » mehr

Blick auf einen E-Book-Reader

01.07.2019

E-Books aus dem Microsoft Store nicht mehr lesbar

Bei Microsoft gekaufte E-Books sind ab sofort nicht mehr lesbar. Der Grund: Microsoft hat den Service eingestellt. E-Book-Käufer stehen deshalb aber nicht mit leeren Händen da. » mehr

Online einkaufen

25.06.2019

Bei Onlineshops vor dem Bestellen Rabatte suchen

Beim Onlineshopping versprechen Händler häufig satte Rabatte. Kunden sollten sich die Geschäftsbedingungen der jeweiligen Shops jedoch vor dem Kauf genau durchlesen. » mehr

Funkloch

21.06.2019

Wie weit ist Deutschland digital?

Schnelles Internet, weniger Funklöcher: Die Bundesregierung hat sich im digitalen Bereich viel vorgenommen. Eine Reportage zeigt, dass auf Deutschland noch eine Menge Arbeit wartet. » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
10:29 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".