Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

 

EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof entschied.



Google
Eu-Richter stellten nun klar: Das Recht auf Schutz personenbezogener Daten müsse mit anderen Grundrechten abgewogen werden, etwa mit der Informationsfreiheit der Internetnutzer.   Foto: Lu Liang/Imaginechina via ZUMA Press

Das europäische «Recht auf Vergessenwerden» im Internet gilt nicht global. Betreiber wie Google müssen Links aus Ergebnislisten bei einem erfolgreichen Antrag der Betroffenen nur in den europäischen Versionen ihrer Suchmaschinen löschen, wie der Europäische Gerichtshof nun entschied.

Zudem schrieben die EU-Richter eine genaue Abwägung bei der Frage vor, welche Suchergebnisse überhaupt unterdrückt werden müssen. Es geht um Links zu Informationen im Internet, die bei einer Suche nach einem bestimmten Namen auftauchen. Der EuGH hatte zwei unterschiedliche Streitfälle aus Frankreich zu entscheiden. In einem Fall wollten Kläger Google verpflichten, Links zu heiklen Hinweisen etwa zu Religionszugehörigkeit oder früheren Sexualvergehen aus der Ergebnisliste zu streichen. (Rechtssache C-136/17).

Im anderen Fall wollten Datenschützer den US-Betreiber zwingen, bei erfolgreichen Anträgen solche Links wirklich aus allen Versionen der Suchmaschine weltweit zu tilgen. (Rechtssache C-507/17) In beiden Fällen entschieden die EU-Richter eher im Sinne von Google und setzten dem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken.

So stellten die EU-Richter zur Reichweite solcher Löschanträge fest, anders als in der Europäischen Union gebe es in vielen anderen Staaten kein «Auslistungsrecht». Auch sei das Recht auf Schutz personenbezogener Daten nicht uneingeschränkt: Es müsse mit anderen Grundrechten abgewogen werden, etwa mit der Informationsfreiheit der Internetnutzer.

Nach jetziger Rechtslage müsse ein Link bei einem erfolgreichen Antrag also nicht in allen Versionen einer Suchmaschine gelöscht werden, sondern nur in denen der EU-Staaten. Allerdings müssten die Betreiber Internetnutzer versuchen davon abzuhalten, von einem EU-Staat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen. Gemeint ist offenbar das sogenannte Geoblocking. Dabei wird der Standort eines Anwenders über seine IP-Adresse oder andere Methoden lokalisiert und das Online-Angebot entsprechend zugeordnet.

Komplizierter ist die Antwort der EU-Richter auf die Frage, welche Links auf Verlangen der Betroffenen gelöscht werden müssen. Google und Co müssen demnach prüfen, ob die Aufnahme in die Ergebnisliste zum Schutz der Informationsfreiheit unbedingt erforderlich sei.

Vier Betroffene in Frankreich hatten erfolglos die Löschung von Links beantragt. Dabei ging es etwa um eine satirische Fotomontage, um Informationen über Verbindungen zur Scientology-Kirche oder um den Link zu einem Artikel über eine Anklage wegen sexueller Übergriffe auf Jugendliche.

Die Richter stellten grundsätzlich klar, dass das Verarbeiten personenbezogener Daten, aus denen etwa politische Meinungen, ethnische Herkunft oder Informationen über Gesundheit und Sexualleben hervorgehen, in der Regel verboten ist. Aber es gebe Ausnahmen.

Diese hingen von der Art der Information, deren Sensibilität für das Privatleben der betroffenen Person und vom Interesse der Öffentlichkeit ab. Auch die Rolle der Person im öffentlichen Leben sei einzubeziehen. Suchmaschinenbetreiber müssten ihre Entscheidung auf Grundlage aller relevanten Umstände des Einzelfalls treffen.

Der Piraten-Europaabgeordnete Patrick Breyer erklärte zu den Urteilen, Suchmaschinen-Verweise auf legale Inhalte zu blockieren, habe mit einem wirksamen «Recht auf Vergessen» ohnehin wenig zu tun. «Anstelle untauglicher Sperren sollten unzulässige Informationen dort gelöscht werden, wo sie gespeichert sind, und zulässige Informationen auffindbar bleiben.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
16:28 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Daten und Datentechnik Datenschützer Ethnien Europäische Union Europäischer Gerichtshof Gerichtshöfe Google Internetnutzer Kinder und Jugendliche Kläger Websuchmaschinen Öffentlichkeit
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Google

19.03.2020

Öffentliche Google-Profilansicht checken

Wer seine Daten schützen möchte, sollte mal überprüfen, was Google von einem preisgibt. Denn was viele nicht wissen: Die Suchmaschine veröffentlicht unaufgefordert Nutzer-Profile. » mehr

Funktion "Cookies entfernen" im Browser

01.10.2019

Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. » mehr

Umgang mit persönlichen Daten

20.02.2020

DSGVO-Praxis: Herr über die eigenen Daten bleiben

Die Datenschutz-Grundverordnung hat bei ihrer Einführung viel Unmut und Unsicherheit ausgelöst - aber eher bei Unternehmen. Für Verbraucher ist sie ein Joker, den man spielen sollte. » mehr

Spracherkennung Siri

29.08.2019

Apple bittet Nutzer um Erlaubnis zum Anhören

Die Erkenntnis, dass Siri-Unterhaltungen von Menschen gehört werden können, hat Apple besonders unter Druck gesetzt - wirbt der Konzern doch oft mit seinem Datenschutz-Versprechen. Jetzt gibt Apple den Nutzern mehr Kontr... » mehr

«Like»-Button im Auge

29.07.2019

Auch Websites beim «Like»-Button mit in der Verantwortung

Viele Websites binden Facebooks «Like»-Button und ähnliche Plug-ins ein, die Daten wie IP-Adressen der Nutzer senden. Website-Betreiber sind laut einem Urteil für die Erhebung der Daten mitverantwortlich und müssen event... » mehr

Google Maps

05.02.2020

Wie digitale Karten allgegenwärtig wurden

Weltweit gibt es schätzungsweise 100 Millionen Straßenkilometer. Der Kartendienst Google Maps hat einen großen Teil davon erfasst, um das digitale Geschäftsmodell des Konzerns mit der realen Welt zu verknüpfen. Datenschü... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
24. 09. 2019
16:28 Uhr



^