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BGH klärt Mieterrechte bei Schönheitsreparaturen

Malern, tapezieren, kalken - ums Renovieren gibt es oft Streit. Der Mietvertrag hilft nicht unbedingt weiter, denn auch gängige Klauseln können unzulässig sein. Wer bringt dann die Wohnung in Schuss?



Wohnung streichen
Muss ich das machen? Wenn Mieter ausziehen, gibt es ums Renovieren oft Streit.   Foto: Caroline Seidel/dpa

Jede Wohnung braucht hin und wieder einen neuen

Anstrich. Aber viele Mieter sind unsicher: Müssen sie überhaupt auf

eigene Kosten renovieren? Manchmal wäre für Schönheitsreparaturen

eigentlich der Vermieter zuständig, in anderen Fällen ist die

Rechtslage nicht eindeutig. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)

dürfte mehr Klarheit schaffen. Nach der Karlsruher Verhandlung am

1. Juli ist absehbar: Die Richter feilen an einer Lösung, die beiden

Seiten entgegenkommt. ( Az. VIII ZR 163/18 u.a. )

Schönheitsreparaturen - was heißt das genau?

Vereinfacht gesagt sind das alle Malerarbeiten in der Wohnung, eben

das Streichen oder Tapezieren der Wände und Decken, aber auch das

Lackieren von Heizkörpern, Türen oder Fensterrahmen von innen. Es

geht also immer darum, Gebrauchsspuren zu beseitigen. Die Arbeiten

muss nicht unbedingt ein Profi erledigen. Greift der Mieter selbst

zum Pinsel, muss er aber «fachgerecht» arbeiten.

Wer ist fürs Renovieren zuständig?

Grundsätzlich verpflichtet das Gesetz den Vermieter, die Wohnung in

Schuss zu halten. Davon darf allerdings abgewichen werden, und

deshalb ist die Ausnahme seit langem zur Regel geworden. Heute gibt

es kaum einen Mietvertrag, der die Schönheitsreparaturen nicht dem

Mieter aufbürdet. Aber: Nicht alle Formulierungen sind zulässig.

Gerichte haben etliche gängige Klauseln für unwirksam erklärt.

Was für Klauseln betrifft das?

Zum Beispiel dürfen Vermieter nicht vorschreiben, dass Küche und Bad

zwingend alle drei Jahre zu streichen sind - unabhängig davon, wie

abgewohnt sie tatsächlich aussehen. Genauso unzulässig ist die

pauschale Verpflichtung, bei Auszug zu renovieren. Denn das könnte

auch Mieter treffen, die vielleicht nur ein halbes Jahr in der

Wohnung wohnen. Seit einem Grundsatz-Urteil von 2015 müssen Mieter,

die eine unrenovierte Wohnung beziehen, generell nicht mehr auf

eigene Kosten renovieren. Sonst hinterlassen sie die Räume womöglich

schöner, als sie sie vorgefunden haben, entschied damals der BGH.

Was bedeutet das für Mieter?

Wer eine unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag stehen hat,

ist fein raus: Er kann den Passus ignorieren und muss die Arbeiten

gar nicht erledigen. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass der

Vermieter einspringt. Unter Umständen bleibt die Wohnung einfach, wie

sie ist. Darum drehen sich die beiden neuen Fälle vor dem BGH.

Worum wird gestritten?

Die Mieter, jeweils aus Berlin, wollen ihre Vermieter dazu bringen,

die abgewohnten Wohnungen auf Vordermann zu bringen. Seit dem Einzug

2002 und 1992 ist nichts passiert, und schon damals waren die Räume

unrenoviert. Auch wenn es in den Mietverträgen anders steht, sind die

Schönheitsreparaturen nach neuer Rechtslage also nicht Sache der

Mieter. Aber auch die Vermieter sehen sich nicht in der Pflicht.

Warum ist das rechtlich so kniffelig?

Laut Gesetz muss der Vermieter die Wohnung «in einem zum

vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand» überlassen und «in

diesem Zustand» erhalten. Aber was heißt das hier? Am Berliner

Landgericht meinte die eine Kammer: Die Mieter hätten beim Einzug

akzeptiert, in einer unrenovierten Wohnung zu leben. Solange die

Räume nicht völlig «verkommen» seien, müsse der Vermieter folglich

nichts tun - zumal die Wohnung sonst sogar frisch renoviert wäre. Im

zweiten Fall meinte eine andere Kammer: Beide Seiten hätten einst

vereinbart, dass die Wohnung von Zeit zu Zeit hergerichtet werden

solle. Nun müsse eben der Vermieter in den sauren Apfel beißen.

Welche Lösung schwebt dem BGH vor?

Die Richter sehen die Wahrheit irgendwo dazwischen. Mehr als 25 Jahre

seien eine lange Zeit, sagt die Senatsvorsitzende Karin Milger in der

Verhandlung. «Da kann ein unrenovierter Zustand sich wirklich noch

gravierend verschlechtern.» Andererseits halten es die Richter auch

nicht für praktikabel, den Ursprungszustand wiederherzustellen - also

weniger unrenoviert, aber nicht frisch gestrichen. Die Lösung soll

also ein Kompromiss sein: Der Mieter kann den Vermieter zum

Renovieren verpflichten, muss sich aber an den Kosten beteiligen.

Voraussetzung soll sein, dass sich der Zustand der Räume deutlich

verschlechtert hat. Das Urteil wird am 8. Juli verkündet.

© dpa-infocom, dpa:200701-99-628994/4

Veröffentlicht am:
01. 07. 2020
16:14 Uhr

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Bundesgerichtshof Mieterinnen und Mieter Mietervereine Mietverträge Renovierungsklauseln Schönheitsreparaturen Vermieter
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dpa

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Veröffentlicht am:
01. 07. 2020
16:14 Uhr



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