Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

 

Keine Mietkürzung bei Schimmelgefahr

Miete wegen Schimmelgefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundesgerichtshof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.



Schimmel in der Wohnung
Ist schon die Gefahr von Schimmelbildung ein Mangel? Laut BGH ist entscheidend, ob die Wohnung den zum Bauzeitpunkt gültigen Bauvorschriften entspricht.   Foto: Daniel Reinhardt

Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmelbildung droht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und die Rechte von Vermietern gestärkt.

Den Möglichkeiten auf Mietminderung setzte der zuständige 8. Senat damit klare Grenzen. Nach Worten der Vorsitzenden Richterin Karin Milger ist entscheidend, dass die Wohnungen den seinerzeit gültigen Bauvorschriften entsprachen (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Die Kläger, Mieter zweier Wohnungen aus den 70er Jahren einer großen Immobiliengesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein), hätten keinen Anspruch auf Wärmedämmung und damit auch kein Recht, die Miete wegen Schimmelgefahr zu kürzen. Die Urteile des Landgerichts Lübeck, das den Klägern Recht gegeben hatte, seien «ersichtlich rechtsfehlerhaft».

Der Senat festigte seine bisherige Rechtsprechung. Danach gilt, dass der Mieter den Standard in seiner Wohnung erwarten kann, der vergleichbaren Objekten entspricht. In den Jahren 1968 und 1971 - dem Baujahr der beiden Wohnungen - habe es noch keine Verpflichtung zur Dämmung von Gebäuden gegeben.

Fehlende Dämmung und das Risiko von Schimmel könnten daher auch kein Mangel sein. Vermieter älterer Wohnungen schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, sagte Milger. Die Urteile der Vorinstanz wurden weitgehend aufgehoben und in der BGH-Entscheidung deutlich gerüffelt.

Der Präsident des Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland äußerte sich erleichtert. «Der BGH hat hier zu Recht eine Schranke bei Mietminderungen eingebaut», sagte Kai Warnecke in einer ersten Reaktion. Die Urteile der Vorinstanz seien erschreckend und vom Gesetz nicht gedeckt gewesen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte die BGH-Entscheidung hingegen enttäuschend. «Im Ergebnis müssen Mieter warten, bis in ihren Wohnungen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilz auftreten», sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Schon am Vormittag hatte Richterin Milger zu bedenken gegeben, ob man Mietern einen Gefallen tun würde, wenn man das Mietrecht gemäß dem Wunsch der Kläger ändern würde. «Denn wenn Vermieter sanieren, dann werden die Kosten umgelegt, und Mieten steigen erheblich.» Problematisch war für den BGH auch die Sicht des Landgerichts, das starre und vom Einzelfall unabhängige Regeln zum Lüften und Heizen aufgestellt hatte. Das sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesgerichtshof Deutscher Mieterbund Dämm-Technik Kläger Mietminderung Vermieter Wohnungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


Mehr zum Thema
Weihnachtsdeko an einem Haus

02.12.2019

Mieter darf weihnachtlich dekorieren

Manchen gefallen blinkende Lichterketten und Rentierfiguren auf dem Dach - andere sind davon tierisch genervt. Wie frei sind Mieter bei der Dekoration? » mehr

Wohnungen

04.11.2019

Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt. » mehr

Heizkosten

01.07.2019

Wie müssen Vermieter die Heizkosten berechnen?

Für die Berechnung der Heizkosten müssen Vermieter je nach Heizungsanlage einen bestimmten Verteilungsschlüssel nutzen. Mieter sollten überprüfen, ob die Abrechnung stimmt. So geht's: » mehr

Renovierung

17.10.2019

Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen? » mehr

Mietvertrag

29.07.2019

Müssen Mieter eine Pauschale für Verwaltungskosten zahlen?

Darf ein Vermieter zusätzlich zur vereinbarten Grundmiete einen Verwaltungszuschlag kassieren? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine Entscheidung getroffen. » mehr

Der Mieter ist der alleinige Besitzer der Wohnung

12.08.2019

Vermieter hat kein Recht, in der Wohnung zu fotografieren

Gerade wenn Mieter ausziehen wollen oder Reparaturen anstehen, dann bitten Vermieter häufig darum, Fotos von der Wohnung oder vom Schaden anfertigen zu dürfen. Die Entscheidung darüber liegt rechtlich gesehen aber allein... » mehr

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 12. 2018
10:05 Uhr



^