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LETZTE INSTANZ (GERICHTE)

Das Bewertungsportal Yelp zeigt an, welche Betriebe in der Region Noten von Internet-Nutzern erhalten haben. Foto: Stefan Linß

16.01.2020

Kulmbach

Größtes Lob und vernichtende Kritik

Online-Bewertungen sind für Gewerbetreibende wichtig. Nach dem jüngsten Gerichtsurteil zum Portal Yelp reagieren Kulmbacher Betriebe mit gemischten Gefühlen. » mehr

Bewertungen auf Yelp

14.01.2020

Computer

Yelp darf bei Online-Bewertungen Auswahl treffen

Ob Restaurant, Lieferservice oder Friseur - für alles gibt es Bewertungen im Internet. Eine Betreiberin von Fitnessstudios fühlt sich durch die Auswahl des Portals Yelp benachteiligt. Durchsetzen kann... » mehr

BGH

12.12.2019

dpa

«Öko-Test»-Label nur für wirklich getestete Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

BGH

12.12.2019

Deutschland & Welt

«Öko-Test» siegt vor BGH - Label nur für geprüfte Produkte

Wo «Öko-Test» drauf steht, muss auch ein Test gewesen sein - ohne Lizenz dürfen selbst fast gleiche Produkte nicht mit dem Label beworben werden, entschied der BGH. Und stärkt damit bekannte Marken. » mehr

22.08.2019

Deutschland & Welt

Verbrüht: Klage gegen Behindertenheim vor dem BGH

Eine geistig behinderte Frau streitet heute vor dem Bundesgerichtshof um Schmerzensgeld von ihrem Wohnheim. Eine Betreuerin hatte ihr 2013 erlaubt, wie schon häufiger, selbstständig zu baden. Dabei ka... » mehr

Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

26.06.2019

Deutschland & Welt

Lars Schlecker tritt Haftstrafe an

Das Landgericht Stuttgart ging in seinem Urteil 2017 davon aus, dass Anton Schlecker von der drohenden Pleite seiner Drogeriekette gewusst hat und dennoch Millionen beiseite schaffte. Ins Gefängnis mu... » mehr

Schlecker-Familie

05.06.2019

Deutschland & Welt

Schlecker-Kinder werden im Gefängnis erwartet

Vor sieben Jahren meldete die Drogeriemarktkette Schlecker Insolvenz an. Tausende Mitarbeiter verloren ihre Jobs. In den Verfahren, die folgten, erhielt Gründer Anton Schlecker eine Bewährungsstrafe, ... » mehr

Naomi Campbell

12.02.2019

Deutschland & Welt

Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Nur wenige Minuten soll der Besuch der schönen Britin beim Semperopernball 2015 gedauert haben - und noch dazu am Tag zuvor seitens des Veranstalters abgesagt worden sein. Ein Gericht entschied nun: D... » mehr

26.09.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 26. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. September 2018: » mehr

Windräder

14.09.2018

Deutschland & Welt

Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf Flächen behalten

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe ge... » mehr

In Handschellen führte die aserbaidschanische Polizei den am Freitag aus Selb abgeschobenen Said Jamalov ab. Foto: privat

07.03.2018

Fichtelgebirge

Abgeschobener sofort verhaftet

Der Familienvater aus Aserbaidschan, der Selb am Freitag verlassen musste, wird nahe Baku von der Polizei in Gewahrsam genommen. Familie und Helfer sorgen sich. » mehr

Da die Klägerin vor Gericht gescheitert ist, könnte der Bau der Südumgehung (rote Linie) beginnen. Der Bürgermeister hofft auf das neue Jahr. Foto: Fritsch

03.01.2018

Region

Freie Bahn für die Südumgehung

Die Münchbergerin, die gegen die neue Trasse geklagt hat, ist vor Gericht gescheitert. Nun hofft das staatliche Bauamt auf eine Lösung, ohne zum letzten Mittel greifen zu müssen. » mehr

Grippeimpfung im Job

21.12.2017

Karriere

Grippeimpfung im Betrieb: Kein Schmerzensgeld vom Chef

Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt? Das ist je... » mehr

Da die Klägerin vor Gericht gescheitert ist, könnte der Bau der Südumgehung (rote Linie) beginnen. Der Bürgermeister hofft auf das neue Jahr. Foto: Fritsch

05.12.2017

Region

Freie Bahn für die Südumgehung

Die Münchbergerin, die gegen die neue Trasse geklagt hat, ist vor Gericht gescheitert. Nun hofft das staatliche Bauamt auf eine Lösung, ohne zum letzten Mittel greifen zu müssen. » mehr

18.11.2016

Fichtelgebirge

Tonbandaffäre: Klage beschäftigt fünf Instanzen

Michael Flood hat auch in letzter Instanz das Verfahren wegen der Kosten in der "Affäre Tonband" verloren. Jetzt will er das Richtergesetz überprüfen lassen. » mehr

DB-Konkurrent fordert neue Ausschreibung

31.10.2016

FP/NP

DB-Konkurrent fordert neue Ausschreibung

Eine Verzögerungstaktik bei der S-Bahn Nürnberg beklagt National Express. Privatbahn-Chef Richter befürchtet negative Folgen für den Regionalverkehr. Und das in ganz Bayern. » mehr

Von Kerstin Dolde, Leseranwältin

14.09.2016

Leseranwalt

Verbriefte Rechte

Freispruch in letzter Instanz: Das Oberlandesgericht Rostock hat einen Journalisten vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Er hatte einen Jäger - Kommunalpolitiker der CDU - in einem Zeitungsarti... » mehr

08.08.2016

FP

Kafka-Briefe gehen endgültig an Israels Nationalbibliothek

Nach jahrelangem Rechtsstreit gehen wertvolle Briefe des Schriftstellers Franz Kafka (1883-1924) endgültig an Israels Nationalbibliothek. Dies entschied das Höchste Gericht in Jerusalem in letzter Ins... » mehr

Klares Ja zu zwei Standorten

22.07.2015

Fichtelgebirge

Klares Ja zu zwei Standorten

Der politische Wille ist eindeutig: Es soll auch weiterhin ein Krankenhaus in Selb und eines in Marktredwitz geben. Das betont Landrat Döhler. » mehr

08.06.2015

Oberfranken

Oberlandesgericht spricht Coburger Schulleiter frei

Im Fall der geschönten Abi-Noten handelt es sich nicht um Falschbeurkundung, entscheiden Bamberger Richter. Sie heben das Urteil des Landgerichts gegen Burkhard Spachmann auf. » mehr

Die Golfanlage bei Haidt: Hier war der Golflehrer Johannes S. von Januar 2010 bis Oktober 2011 - jeweils während der Golfsasion - tätig. Danach erhielt er die fristlose Kündigung, obwohl sein Vertrag noch bis zum 31. Dezember 2013 lief. 	Foto: Michael Giegold

04.10.2013

Region

Golfclub muss kräftig nachzahlen

Der Hofer Verein muss im Gerichtsstreit mit einem Golflehrer einen Vergleich akzeptieren. Das Tischtuch zwischen beiden Parteien ist bereits seit zwei Jahren zerschnitten. » mehr

Christoph Reisinger  zum Berlusconi-Prozess

02.08.2013

FP/NP

Ein Verfahren zu viel

Mamma mia! Was für ein Staatsakt. Zu dem ist die Bestätigung des Vier-Jahre-Haft-Urteils gegen Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in letzter Instanz geworden. Obwohl es um seine Verantwortun... » mehr

22.07.2013

Region

"Leimitzer L" ist das erklärte Ziel

Für den Neubau der Staatsstraße zwischen Hof und Jägersruh ist alles klar. Nun gilt die Konzentration der Verantwortlichen im Rathaus ihrem eigenen Projekt - der Umgehung. » mehr

30.10.2009

FP

Förderanstalt muss keine Multiplexe unterstützen

Leipzig - Eine Groß-Kinokette ist mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz gescheitert. Dabei ging es um die grundsätzliche Frage, unter welchen Voraussetzungen Kino-Neubaut... » mehr

fpks_Weisz_Thomas_221008

22.10.2008

Region

Hochwasserschäden beschäftigen letzte Instanz

Der Rechtsstreit zwischen der Metzgerei Weiß und der Stadt Kulmbach wird in die nächste Runde gehen. » mehr

fpks_poehlmann_veit_101008

10.10.2008

Region

Veit Pöhlmann will in der SPD bleiben

Thurnau – Auch als es bereits in der Zeitung stand, war Veit Pöhlmann selbst von seinem Parteiausschluss noch immer nicht informiert: „Ich habe bis heute noch nichts in Händen“, erklärte der ehemals p... » mehr

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