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MINISTER

Andreas Scheuer

vor 14 Stunden

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Janine Wissler

09.07.2020

Brennpunkte

Rechtes Netzwerk bei Polizei? Minister Beuth will Aufklärung

Gibt es doch ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei? Der Innenminister sagt, es gebe keine Belege. Die neuen Vorkommnisse um Drohschreiben nähren jedoch den Verdacht. » mehr

Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU)

09.07.2020

Bayern

Verkehrsministerium: Kein Bedarf für Motorradbeauftragten

Das bayerische Verkehrsministerium sieht keinen Bedarf für einen Motorradbeauftragten. «Die Anliegen der Biker sind in Bayern bereits jetzt in besten Händen», sagte Ministerin Kerstin Schreyer (CSU). ... » mehr

Franziska Giffey

08.07.2020

Brennpunkte

Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregi... » mehr

Jair Bolsonaro

07.07.2020

Brennpunkte

Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

Brasilien ist mittlerweile ein Hotspot der Corona-Pandemie mit mehr als 1,6 Millionen Infizierten. Der rechte Staatschef verharmloste das Virus stets als «leichte Grippe» und trug bei öffentlichen Auf... » mehr

FDP-Verteidigungsexpertin

07.07.2020

Brennpunkte

FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür

Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdie... » mehr

«Ocean Viking»

07.07.2020

Brennpunkte

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

Frankreichs Regierung

07.07.2020

Brennpunkte

Macron hält mit neuem Regierungsteam an seinem Kurs fest

Regierungsumbildung - das ist eigentlich der Moment für einen großen Wandel. Und ja, Macron hält auch unerwartete Namen bereit. Doch alles in allem dürften die neuen Ministerinnen und Minister in Fran... » mehr

Im Juli 2010 gab der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Autogramme. Der Mann mit der Krone ist Alfred Seehuber. Foto: Stadtarchiv

06.07.2020

Kulmbach

Kulmbach im Mittelpunkt Frankens

Erinnerung an einen großen Tag: Am 3. und 4. Juli 2010 hat die Stadt Kulmbach den "Tag der Franken" ausgerichtet. » mehr

Alexander Dobrindt

06.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt: Rückkehr zur Wehrpflicht unrealistisch

Wenige Wochen nach Amtsübernahme bringt die Wehrbeauftragte Högl eine Rückkehr zur Wehrpflicht ins Gespräch. Eine Chance hat der Vorstoß nicht. Ein anderer Vorschlag aus dem Verteidigungsressort schon... » mehr

Jean Castex

06.07.2020

Brennpunkte

Frankreichs Präsident Macron wechselt mehrere Minister aus

Ein neues Team für einen neuen Anfang: Frankreichs neues Kabinett hält einige neue Gesichter bereit - so richtige Überraschungen bleiben aber - bis auf einen Starverteidiger - weitgehend aus. In zwei ... » mehr

Maskenpflicht im Einzelhandel

05.07.2020

Brennpunkte

Einkaufsbummel ohne Maske? Wohl erstmal nicht

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen. » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Peter Altmaier

05.07.2020

Wirtschaft

Altmaier rechnet mit neuem Wirtschaftswachstum im Herbst

Wann ist der Abschwung zu Ende: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemüht sich, in Sachen Konjunktur Zuversicht zu verbreiten. » mehr

Edouard Philippe

04.07.2020

Brennpunkte

Justiz ermittelt gegen Ex-Premier Philippe in Corona-Krise

Gerade erst hat sich Édouard Philippe unter langanhaltendem Applaus von seinem Amt als französischer Premierminister verabschiedet. Nun laufen gegen ihn und zwei seiner früheren Minister Ermittlungen.... » mehr

Eva Högl

04.07.2020

Brennpunkte

Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere ... » mehr

Der Ausgangspunkt: Die geplante Frankenwaldbrücke beginnt an der Burg Lichtenberg, wo der Brückenpfeiler an der Burgmauer ansetzt.	Grafik: Ingenieurbüro "Schlaich Bergermann Partner"

03.07.2020

Naila

Frankenwald-Brücken: Welchen Einfluss hat der Naturschutzbeirat?

Das beratende Gremium der Regierung von Oberfranken lehnt den Bau der Frankenwald-Brücken ab. Nun muss das Bayerische Umweltministerium eine Entscheidung treffen. » mehr

Corona-Warn-App

03.07.2020

Computer

Spahn: 300 bisher über Corona-Warn-App gemeldete Infektionen

Politiker freuen sich über den guten Start der Corona-App, warnen aber davor, die neue Anwendung zu überschätzen. » mehr

taz

02.07.2020

Auf ein Wort

Kolumne mit Nachspiel

In der vorigen Woche sorgte ein Artikel in der Zeitung "Taz" mit dem Titel "All cops are berufsunfähig" für viele Schlagzeilen und umfassende, kontroverse Diskussionen. Der Artikel, nachträglich zur G... » mehr

Andreas Scheuer

02.07.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. » mehr

Aktualisiert am 01.07.2020

Meinungen

Eine Frage der Werte

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer politischen Karriere schon einige mutige Entscheidungen getroffen, die auch für sie nicht ohne Risiko waren. Nicht immer stand die Saarländerin am Ende als Gewi... » mehr

Benjamin Netanjahu

01.07.2020

Brennpunkte

Keine Entscheidung zu Annexionen Israels

Für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu war Mittwoch ein erster Stichtag für eine «historische Möglichkeit». Doch sein Annexionsvorstoß muss vorerst noch warten. Dabei drängt für i... » mehr

Fahnen

30.06.2020

Brennpunkte

Last der Erwartungen: Deutschland übernimmt den EU-Vorsitz

Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Was man über die deutsche Ratspräsidentschaft wissen muss. » mehr

KSK-Soldaten

30.06.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Vorfälle: KSK-Kompanie soll aufgelöst werden

Für das Kommando Spezialkräfte ist es die letzte Chance zur Bewährung. Die Verteidigungsministerin legt ein drastisches Reformkonzept vor. Die Elitetruppe soll sich entscheiden, ob sie Teil des Proble... » mehr

Frauenanteil

30.06.2020

Topthemen

Frauenanteil in Top-Positionen steigt kaum

Die Aufsichtsräte werden etwas weiblicher, doch in den Vorständen tut sich weiter wenig. Zu viele Unternehmen planten weiter völlig ohne Führungs-Frauen, kritisiert Ministerin Giffey - und droht mit s... » mehr

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Haftstrafe verurteilt

29.06.2020

Brennpunkte

Frankreichs Ex-Premier Fillon zu Gefängnis verurteilt

Vor drei Jahren sah es so aus, als würde François Fillon französischer Präsident werden. Dann enthüllten Medien, dass er seine Ehefrau jahrelang von Parlamentsgeldern bezahlt hat. Ein Gericht machte n... » mehr

Sebastian Kurz

29.06.2020

Brennpunkte

Österreich nimmt generelle Reisewarnung für NRW zurück

Der schwere Corona-Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies hat zu Beginn der Sommerferien die Reisepläne für viele Menschen in der Region durcheinander gewirbelt. Nun zeichnet sich Entspannung ab. » mehr

Englische Strände

26.06.2020

Brennpunkte

Britischer Minister droht mit Schließung von Stränden

Das gute Wetter hat Tausende Briten an die Küste gelockt. Corona-Vorschriften waren dabei nur noch schwer einzuhalten. Jetzt droht die Politik mit Konsequenzen. » mehr

Kirill Serebrennikow

26.06.2020

Boulevard

Regisseur Kirill Serebrennikow bleibt in Freiheit

Russlands bekanntester Filme- und Theatermacher Kirill Serebrennikow muss nicht in Haft. Trotzdem gilt seine Verurteilung als Schlag gegen die liberale Kunstszene. Angesichts von Protesten melden sich... » mehr

Fleischindustrie

26.06.2020

Wirtschaft

Ministerin Klöckner will Fleischmarkt umkrempeln

Ein verheerender Ausbruch im Schlachtbetrieb wirft ein Schlaglicht auf eine Branche, in der die Missstände eigentlich bekannt waren. Unter dem Druck der aktuellen Debatte lädt Agrarministerin Klöckner... » mehr

Aktualisiert am 25.06.2020

Meinungen

Zickzack-Kurs bringt nichts

Seinem Missfallen über eine wenig gelungene Satire in der "Taz", wollte Horst Seehofer mit einer Strafanzeige gegen die Journalistin Ausdruck verleihen. Diese hatte Polizisten mit Müll verglichen, was... » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

25.06.2020

Auf ein Wort

Noch beißender Witz oder schon Straftat?

Ein schlechter Artikel wird nicht besser, wenn man gegen ihn klagt. Und fast noch bedauerlicher ist es, wenn ein nicht besonders gelungener, wenn nicht gar völlig verunglückter, Artikel Auslöser für e... » mehr

taz

23.06.2020

Brennpunkte

Strafanzeige Seehofers gegen «taz»-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

Fleischfabrik Tönnies

22.06.2020

Wirtschaft

Fall Tönnies bringt Schlachtbranche stark unter Druck

Mehr als 1300 Infizierte, die Produktion gestoppt, eine ganze Region im Stress: Der Fall Tönnies löst grundsätzliche Kritik am Agieren der Schlachtbetriebe aus. Muss die Firma auch finanziell geradest... » mehr

Tageszeitung «taz»

22.06.2020

Brennpunkte

Seehofer prüft Anzeige gegen «taz»-Kolumne

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

Geoffrey Berman

21.06.2020

Brennpunkte

Machtkampf mit US-Regierung: Staatsanwalt tritt zurück

Die Regierung von US-Präsident Trump kündigt den Rücktritt eines prominenten New Yorker Staatsanwaltes an - der den Schritt aber verweigert. Nun ist der Machtkampf entschieden. Die Demokraten im Kongr... » mehr

Rafal Trzaskowski

19.06.2020

Brennpunkte

Polen: Warschaus Bürgermeister lässt Präsident Duda zittern

Als neuer Kandidat der Opposition hat Rafal Trzaskowski Bewegung in den polnischen Präsidentenwahlkampf gebracht. Die Umfragewerte von Amtsinhaber Andrzej Duda sind gesunken. Doch gelingt es Trzaskows... » mehr

Andreas Scheuer

19.06.2020

Brennpunkte

Scheuer-Ministerium: Es gab Kontakte, aber keine Förderung

In der Debatte um das durch Philipp Amthor in den Fokus geratene US-Unternehmen Augustus Intelligence reagiert das Verkehrsministerium auf einen Medienbericht. Es habe Kontakte zu der Firma gegeben, h... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Brennpunkte

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

Andreas Scheuer

17.06.2020

Wirtschaft

Scheuer plant 170 Millionen-Hilfsprogramm für Busbetriebe

Bei manchem Betrieb stehen die teuren Busse seit einem Vierteljahr fast nur auf dem Hof. Am Mittwoch sind sie ohne Fahrgäste nach Berlin gefahren - und erhielten die erhoffte Zusage. Sogar die Opposit... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Gesprächsrunde zu TUI

15.06.2020

Wirtschaft

Niedersachsen fordert «langfristige Zielsetzung» für Tuifly

Dass es wegen der Corona-Krise im Tui-Konzern ans Eingemachte geht, ist allen Beteiligten klar. Der für die eigene Fluglinie geplante Stellenabbau müsse aber genau überdacht werden, fordert das Land N... » mehr

EU-Außengrenze

14.06.2020

Brennpunkte

Frontex verzeichnet wieder mehr unerlaubte Grenzübertritte

In der Corona-Krise sind kaum noch Migranten nach Europa gekommen. Im Mai hat sich das geändert. Allerdings sind die Zahlen immer noch sehr niedrig. » mehr

«Unteilbar»-Demo

14.06.2020

Brennpunkte

Gegen Rassismus: «Unteilbar»-Demos in vielen Städten

Eine neun Kilometer lange Menschenkette in Berlin, mehr als Tausend Demonstranten in Leipzig: Das Bündnis «Unteilbar» hat trotz Corona-Beschränkungen viele Menschen auf die Straßen gebracht. Die Botsc... » mehr

Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

14.06.2020

Brennpunkte

Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. » mehr

Thomas Strobl

13.06.2020

Sport

Minister Strobl: Personalisierte Tickets im Fußball prüfen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl regt personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball an, um Täter nach Schmähgesängen besser ermitteln zu können. » mehr

Missbrauchsfall in Münster

12.06.2020

Brennpunkte

Kindesmissbrauch: Lambrecht will Tempo bei härteren Strafen

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. » mehr

Tatort

11.06.2020

Brennpunkte

«Missbrauch bricht Kinderseelen» - härtere Strafen geplant

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen... » mehr

Tatort in München

10.06.2020

Brennpunkte

Kleintransporter fährt in München in Menschengruppe

Es ist ein Szenario, das sofort schlimmste Assoziationen weckt: Ein Auto fährt offensichtlich mit voller Absicht in eine Gruppe von Menschen. War es eine Fehde zwischen Rockern? » mehr

Spurensicherung

10.06.2020

Bayern

Auto fährt in München in Menschengruppe: Rockerfehde?

Es ist ein Szenario, das sofort schlimmste Assoziationen weckt: Ein Auto fährt offensichtlich mit voller Absicht in eine Gruppe von Menschen. War es eine Fehde zwischen Rockern? » mehr

Anne-Marie Keding

09.06.2020

Brennpunkte

Fluchtversuch von Stephan B.: Schwere Vorwürfe gegen JVA

Eigentlich sollen drei Wächter den Freigang des Terrorverdächtigen von Halle bewachen. Doch es ist gar keiner da - und der 28-Jährige versucht zu fliehen. Die Justizministerin versucht zu erklären, wi... » mehr

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