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MINISTERPRÄSIDENTENKONFERENZEN

Markus Söder

28.09.2019

Brennpunkte

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles dauert. » mehr

Ministerpräsidentenkonferenz

06.06.2019

Brennpunkte

Bund beteiligt sich zwei weitere Jahre an Flüchtlingskosten

Monatelang gab es Hickhack zwischen Bund und Ländern um die Kosten, die Flüchtlinge verursachen. Nun haben sich beide Seiten geeinigt - und zeigen sich recht zufrieden. » mehr

Befreiung vom Rundfunkbeitrag für Gartenhäuschen

04.06.2019

Kunst und Kultur

Rundfunkbeitrag in der Diskussion - Länderchefs unter Zugzwang

Um den Rundfunkbeitrag gibt es immer wieder Diskussionen. Über seine Höhe müssen sich die Länderchefs einigen. Aber das ist meistens schwierig. Manche Medienpolitiker würden das Problem gern grundsätz... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Söder

27.12.2018

Brennpunkte

Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Bayern übernehme 2019 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ... » mehr

05.12.2018

Schlaglichter

Länder: Bundesmittel für Flüchtlinge dürfen nicht sinken

Die Länder wehren sich gegen eine sinkende Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten ab 2020. Für das kommende Jahr sei eine Beteiligung des Bundes von etwa 4,7 Milliarden Euro geplant, sagte Ha... » mehr

Digitalisierung von Schulen

05.12.2018

Brennpunkte

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab. » mehr

23.09.2008

Kunst und Kultur

Kulturstiftung: Mehr Geld für Ausstellungen

Frankfurt/Main – Zum zwanzigjährigen Bestehen der Kulturstiftung der Länder hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch mehr Geld von den Bundesländern zur Ausstellungsförderung in Aussicht gestellt. » mehr

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