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MISSTRAUENSANTRÄGE

Giuseppe Conte

vor 20 Stunden

Hintergründe

«Du bist eine seltene Perle, ein Diener der Nation»

Zitate aus der Debatte im italienischen Senat: » mehr

20.08.2019

Hintergründe

Szenarien für den Ausgang der Regierungskrise in Rom

Italiens rechtspopulistischer Innenminister und Vize-Premier Matteo Salvini will die Koalition aus seiner Lega mit der Fünf-Sterne-Bewegung zu Fall bringen und eine Neuwahl. Doch so einfach ist das ni... » mehr

Labour-Chef

17.08.2019

Brennpunkte

Umfrage unter Briten: Lieber No-Deal-Brexit als Corbyn

Oppositionschef Jeremy Corbyn will den Brexit ohne Abkommen verhindern und dafür eine Revolte anzetteln. Doch sowohl in der britischen Bevölkerung als auch bei anderen Parteien kommt er damit nicht an... » mehr

Jeremy Corbyn

15.08.2019

Brennpunkte

Corbyn will durch Johnson-Sturz No-Deal-Brexit verhindern

Der Chef der größten britischen Oppositionspartei plant eine Revolte gegen Premierminister Boris Johnson. Doch Jeremy Corbyn ist umstritten. Könnte ausgerechnet er damit Erfolg haben? » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Corbyn will als vorübergehender Premier No Deal verhindern

Der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn will laut Medienberichten als vorübergehender Premierminister eingesetzt werden und so einen Brexit ohne Abkommen verhindern. Weniger als 80 Tage vor dem EU-Aus... » mehr

14.08.2019

Brennpunkte

Salvini will weiterhin Misstrauensvotum gegen Regierungschef

Nach turbulenten Tagen der politischen Krise gedachten am Mittwoch die Italiener der Opfer des Brückeneinsturzes in Genua vor einem Jahr. Doch einer konnte es auch an diesem Tag nicht lassen, an das E... » mehr

14.08.2019

Schlaglichter

Italien: Rückschlag für Salvini in Regierungskrise

In der Regierungskrise in Italien hat Rechtspopulist Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Forderung der rechten Lega nach einem raschen Misstrauensvotum fiel am Abend im Senat in Rom ... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Premier am 20. August im Senat

In der Regierungskrise in Italien muss Innenminister Matteo Salvini einen Rückschlag hinnehmen: Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich nicht, wie vom Chef der rechten Lega verlangt, in dieser Woch... » mehr

13.08.2019

Schlaglichter

Regierungskrise in Italien: Senat stimmt ab

In der Regierungskrise in Italien stimmt der Senat heute über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Giuseppe Conte ab. Die Senatoren wurden aus der Sommerpause nach Rom beorder... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

Senat in Rom muss über Termin für Misstrauensvotum abstimmen

In der Regierungskrise in Italien soll der Senat morgen über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen Premier Giuseppe Conte abstimmen. Die Mehrheit der Fraktionschefs hat sich für den 20. August a... » mehr

10.08.2019

Schlaglichter

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Nach turbulenten Tagen der Regierungskrise heißt es in Italien Warten auf den «Showdown». Am Montag und Dienstag stehen im Senat und in der Abgeordnetenkammer Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, die... » mehr

Salvini in Termoli

10.08.2019

Brennpunkte

Italien wartet auf «Showdown» in der Regierungskrise

Der Favorit bei einer möglichen Neuwahl in Italien nutzt die Zeit des Wartens mit einer mediengerechten «Sommertour». Gar nicht erfreut scheint Matteo Salvini über eine Stimme aus Deutschland zu sein. » mehr

Ökonom Marcel Fratzscher

11.08.2019

Wirtschaft

Ökonom Fratzscher: Salvini bleibt auf Konfrontationskurs

Eine schwere Regierungskrise erschüttert Italien. Eine Neuwahl wird immer wahrscheinlicher. Eine neue Regierung könnte die Zusammenarbeit in Europa schwieriger machen. » mehr

09.08.2019

Schlaglichter

Salvini drückt in Regierungskrise aufs Tempo

In der Regierungskrise in Italien drückt Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, aufs Tempo. Die Lega kündigte an, im Senat ein Misstrauensvotum gegen die von Ministerpräsident Giusep... » mehr

Matteo Salvini

09.08.2019

Brennpunkte

Salvini drückt in Regierungskrise aufs Tempo

Italien steht höchstwahrscheinlich vor einer Neuwahl. Einer sehnt sie besonders herbei - doch auch der starke Mann der gescheiterten Regierung in Rom, Matteo Salvini, braucht noch ein bisschen Geduld. » mehr

Brexit

02.08.2019

Hintergründe

Johnsons steiniger Weg zum Brexit - Fällt der neue Premier?

Nachwahlen in Wales stellen Premierminister Johnson vor neue Probleme. Nur noch eine Stimme Mehrheit hat er jetzt im Unterhaus. Könnte sein politisches Aus damit schon besiegelt sein? » mehr

Gove und Johnson in London

28.07.2019

Brennpunkte

London bereitet «auf Hochtouren» Brexit ohne Abkommen vor

Ohne Wenn und Aber, keine Verschiebungen, der Brexit zum 31. Oktober steht mit oder ohne Abkommen - so formulieren es führende Vertreter der britischen Regierung in den Sonntagsblättern. Zweifler mein... » mehr

Pedro Sanchez

26.07.2019

Brennpunkte

Spanien fürchtet nach Sánchez-Schlappe weitere Neuwahl

In Spanien schrillen die Alarmglocken. Nach einer Doppelpleite hat Sozialist Sánchez noch zwei Monate Zeit, um eine funktionsfähige Regierung zu bilden. Daran glaubt aber kaum jemand. Vom «Desaster» i... » mehr

Anti-Brexit-Marsch in London

20.07.2019

Brennpunkte

Anti-Brexit-Demo in London: Riesen-Puppe verspottet Johnson

«Baby Blimp» - so heißt eine aufblasbare Puppe, mit der Demonstranten gegen den wahrscheinlichen Nachfolger von Theresa May protestieren. Am kommenden Dienstag wird der Name des neuen Premiers verkünd... » mehr

Johnson und Hammond

19.07.2019

Brennpunkte

Britischer Minister: Misstrauensvotum gegen Johnson denkbar

Es gibt kaum einen Zweifel, dass der neue Premierminister in Großbritannien Boris Johnson heißen wird. Im heillos über den Brexit zerstrittenen Parlament dürfte er auf ähnliche Schwierigkeiten treffen... » mehr

Andrej Babis

27.06.2019

Brennpunkte

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Gegen ihn war Hunderttausende auf die Straße gegangen. Doch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis macht keine Anstalten, sich dem Druck der Straße zu beugen. Auch ein Misstrauensantrag im Pa... » mehr

27.06.2019

Schlaglichter

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat einen Misstrauensantrag im Parlament abgewehrt. Der Antrag von fünf Oppositionsparteien fand am frühen Morgen nicht die erforderliche absolute Mehrh... » mehr

Heinz-Christian Strache

17.06.2019

Brennpunkte

Ex-FPÖ-Chef Strache will kein EU-Mandat

Das Nein zu einem Mandat im EU-Parlament ist für Ex-FPÖ-Chef Strache nicht der Abschied aus der Politik. Im Gegenteil. Und der Wahlkampf hat seinen ersten «Skandal». » mehr

30.05.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichterin Bierlein erste Kanzlerin Österreichs

Nach der schweren Regierungskrise und dem Skandal-Video von Ibiza wird Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Das teilte Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit. ... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Ex-Kanzler Kurz offiziell ÖVP-Spitzenkandidat

In Österreich hat die konservative ÖVP den Ex-Kanzler und Parteichef Sebastian Kurz offiziell als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl im Herbst nominiert. Das gab die Partei nach der Sitzung des ... » mehr

Sebastian Kurz

28.05.2019

Brennpunkte

Tag eins nach Kanzlersturz: Österreich hat Interims-Kabinett

Die Tage dieser Regierung sind wirklich gezählt. Das neue Führungsteam in Österreich soll spätestens in einer Woche abgelöst werden. Der Bundespräsident ruft zum Dialog auf. » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Misstrauensvotum: Kurz eröffnet inoffiziell den Wahlkampf

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat wenige Stunden nach dem Misstrauensvotum gegen ihn und seine Regierung seine Anhänger auf den anstehenden Wahlkampf eingestimmt. «Ich bin noch immer hier», rief er seinen K... » mehr

Sondersitzung in Österreich

27.05.2019

Hintergründe

Kanzler- und Regierungssturz in Österreich

Es war 16.14 Uhr. Die Mehrheit der Abgeordneten erhebt sich zur Abstimmung. Betretene Gesichter auf der Regierungsbank. Ein historischer Moment. Österreichs Kanzler und sein Kabinett sind - vorerst - ... » mehr

Sebastian Kurz

27.05.2019

Brennpunkte

Wien: Misstrauensvotum stürzt Regierung von Kanzler Kurz

Vor knapp zwei Wochen schien Sebastian Kurz noch unangreifbar. Jetzt ist er sein Amt auf spektakuläre Weise los. Für den 32-Jährigen eine schmerzhafte Delle im Lebenslauf - mehr aber wohl nicht. » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

SPÖ-Führung empfiehlt Misstrauensantrag gegen Regierung

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen nach Angaben von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner heute einen eigenen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung von Kanzler Sebastian Kurz einbringen. ... » mehr

26.05.2019

Schlaglichter

Trendprognose sagt klaren Sieg der ÖVP in Österreich voraus

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei ... » mehr

Heinz-Christian Strache

23.05.2019

Brennpunkte

Österreich: Informant nennt Details zu Skandal-Video

Wer hat das Skandal-Video von Ibiza in Auftrag gegeben, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte? Ein Sicherheitsexperte befeuert die Debatte, indem er einen ehemaligen Geschäftspartner und... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Theresa May am Tag der Europawahl in Bedrängnis

Die britische Premierministerin Theresa May trifft heute den Leiter des 1922-Ausschusses ihrer Konservativen Partei. Der Ausschuss konnte sich bisher nicht auf eine Regeländerung einigen, die Mays sch... » mehr

Leadsom tritt zurück

22.05.2019

Brennpunkte

Britische Ministerin für Parlamentsfragen tritt zurück

Der Druck auf Premierministerin Theresa May, ihr Amt abzugeben, wächst und wächst. Bislang hat die Regierungschefin alle Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen ignoriert. Doch wie lange kann sie... » mehr

Kurz und Van der Bellen in Wien

22.05.2019

Topthemen

Übergangsregierung in Wien im Amt

Die österreichische Regierung ist wieder vollständig, aber wie lange wird sie überhaupt im Amt bleiben? Festlegen will sich im Machtpoker weiter niemand. Vieles hängt weiter von den Sozialdemokraten a... » mehr

Premierministerin Theresa May in London

22.05.2019

Brennpunkte

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Österreichs Kanzler Kurz muss sich Misstrauensvotum stellen

In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte rechte FPÖ deutete erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den ... » mehr

Regierungskrise

21.05.2019

Topthemen

Österreichs Kanzler Kurz soll sich Misstrauensvotum stellen

Sind die Tage von Sebastian Kurz als Kanzler gezählt? Die Opposition, zu der jetzt auch die FPÖ gehört, hält praktisch alle Karten in der Hand. Schützenhilfe bekam Kurz von ganz oben. » mehr

Herbert Kickl

20.05.2019

Hintergründe

Die Akteure in der österreichischen Regierungskrise

In der österreichischen Politik werden die Karten mit der Regierungskrise neu gemischt. Die wichtigsten Akteure in Kürze: » mehr

Sebastian Kurz

20.05.2019

Hintergründe

Misstrauensanträge könnten Kurz den Job kosten

Kanzler Sebastian Kurz hat das Heft des Handelns verloren. Die SPÖ möchte ultimativ seinen Sturz. Es drohen zwei Misstrauensanträge. Die Staatskrise ist perfekt. » mehr

Boris Johnson

16.05.2019

Brennpunkte

May wendet Revolte ab - Boris Johnson will Parteichef werden

Drei Wochen Aufschub hat Theresa May bekommen, um ihren Brexit-Deal noch durchs Unterhaus zu bringen. Ihre Partei will sie los werden, aber bis Anfang Juni stillhalten. Zu denen, die sich für ihre Nac... » mehr

Alexis Tsipras

10.05.2019

Brennpunkte

Regierungschef Tsipras übersteht Vertrauensfrage

Die Debatte um die Vertrauensfrage im Parlament war unwürdig, kritisieren viele Griechen. Der Schlagabtausch zwischen Regierung Opposition nahm teils hässliche Züge an. Aber zum Schluss konnte einer a... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

29.04.2019

Hintergründe

Sánchez und Spaniens ewiges Problem mit dem «Paktieren»

Neue Wahl, neuer Versuch - aber Spanien will kein Befreiungsschlag gelingen. Seit Ende des Zweiparteien-Systems ist das Land quasi politisch gelähmt. Es gibt einen klaren Sieger, aber der muss nun ges... » mehr

Estelada

28.04.2019

Brennpunkte

Sánchez führt bei Spanien-Wahl: Rechtsextreme zweistellig

In Spanien zeichnet sich - wieder einmal - eine Wahl ohne «richtigen» Sieger ab. Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez bekommen die meisten Stimmen. Aber nirgends ist eine Mehrheit in Sicht. N... » mehr

Parlamentswahl in Spanien

28.04.2019

Brennpunkte

Oberwasser für Sánchez bei Spanien-Wahl

Vor der Wahl in Spanien macht man sich nicht nur im eigenen Land Sorgen um die Zukunft der Nation. Die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone droht in die Sackgasse zu geraten. Daher bekommt ein Sozialis... » mehr

23.04.2019

Schlaglichter

Britischer Premierministerin May droht neue Revolte

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich möglicherweise früher als erwartet einem neuem Misstrauensvotum in ihrer Partei stellen. Das berichtete der «Telegraph». Demnach könnte May am 12.... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.04.2019

Brennpunkte

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort e... » mehr

Stefan Löfven

18.01.2019

Brennpunkte

Regierungssuche in Schweden nach mehreren Monaten beendet

Nach turbulenten Monaten bekommt Schweden eine neue Regierung. Der alte Ministerpräsident Löfven soll es erneut mit einer rot-grünen Minderheitsregierung richten. Für Mehrheiten im Stockholmer Reichst... » mehr

Oppositionschef Corbyn

17.01.2019

Hintergründe

Labour-Chef Corbyn: Messiasgestalt mit «Bullshit-Strategie»

Labour-Chef Jeremy Corbyn scharrt mit den Hufen. Je schwieriger die Lage für Premierministerin May im Brexit-Streit wird, umso eher sieht er seine große Chance gekommen. Das Problem ist nur: Seine Hal... » mehr

Brexit beim Rosenmontagumzug

17.01.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

17.01.2019

Schlaglichter

May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Tag nach der krachenden Niederlage für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. » mehr

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