OBERLANDESGERICHTE

25.09.2018

Schlaglichter

Sektenarzt der «Colonia Dignidad» muss nicht ins Gefängnis

Der frühere Arzt der berüchtigten Sekte «Colonia Dignidad» in Chile, Hartmut Hopp, muss nicht ins Gefängnis. Das in dem Urteil der chilenischen Justiz dargestellte Verhalten Hopps sei nach deutschem R... » mehr

25.09.2018

Schlaglichter

Urteil im Streit um Beförderung von israelischem Fluggast

Im Streit um die Beförderung eines israelischen Fluggastes wird heute vor dem Oberlandesgericht Frankfurt ein Urteil erwartet. Der aus Israel stammende und in Deutschland wohnende Fluggast hatte bei d... » mehr

Unterhaltsverfahren

21.09.2018

dpa

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligte wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen, sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen. Dies gilt auch für einen Minijob. » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

Google-Suche

13.09.2018

Deutschland & Welt

Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen

Im Streit um das «Recht auf Vergessenwerden» bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden. » mehr

Volkswagen

12.09.2018

Deutschland & Welt

VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt. Für sie wollen V... » mehr

Klägeranwalt Andreas Tilp

09.09.2018

Deutschland & Welt

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW neue Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterv... » mehr

Autobahnauffahrt

07.09.2018

Mobiles Leben

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Ober... » mehr

Löschzentrum von Facebook

06.09.2018

Deutschland & Welt

Facebook muss beim Kommentar-Löschen Meinungsfreiheit achten

Facebook darf nach einer einstweilige Verfügung des Oberlandesgerichts München beim Löschen von Kommentaren der Meinungsfreiheit seiner Nutzer keine engeren Grenzen setzen, als staatliche Stellen dies... » mehr

Volkswagen

31.08.2018

Mobiles Leben

Die Last mit den «Dieselgate»-Klagen

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Ein... » mehr

Pferde auf der Weide

23.08.2018

dpa

Zweieinhalb Jahre alter Hengst ist gebrauchter Gegenstand

Ein gekauftes Pferd kann nach der vereinbarten Gewährleistungszeit nicht zum Verkäufer zurückgebracht werden. Ein Gerichtsurteil zeigt, dass das Tier dann als ein gebrauchter Gegenstand bewertet wird. » mehr

Nachts gut beleuchtet

10.08.2018

Mobiles Leben

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgeri... » mehr

Fitnessstudio

07.08.2018

Reisetourismus

Nutzung des Fitnessstudios auf eigene Gefahr

Auf See geht es nicht immer gemächlich zu - bei kräftigen Wellen geraten Kreuzfahrtschiffe manchmal auch ins Schwanken. Das sollten Reisende im Fitnessstudio an Bord immer bedenken. Nach einem Sturz d... » mehr

Blinken

03.08.2018

Mobiles Leben

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlande... » mehr

11.07.2018

FP/NP

Spitze des Eisbergs

Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind gesprochen. Aber die Aufarbeitung muss weitergehen, denn das habe das Gericht gar nicht leisten können, meint Jens Wenzel. » mehr

Letzte Worte

04.07.2018

HCS

Letzte Worte

Nach mehr als fünf Jahren ist der NSU-Prozess fast am Ziel. Beate Zschäpe hat sich in ihrem Schlusswort am 437. Verhandlungstag an die Hinterbliebenen gewandt. » mehr

Vorsicht beim Abbiegen

15.06.2018

dpa

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer... » mehr

Zivilprozess Achenbach

17.05.2018

FP

Ex-Kunstberater Achenbach kommt wohl nicht um Schadenersatz herum

Dem ehemaligen Kunstberater Helge Achenbach drohen weiterhin Schadenersatzzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. » mehr

15.05.2018

HCS

Anwältin hält Wohlleben für unschuldig

München - Mit scharfen Angriffen gegen staatliche Stellen und die Richter des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) hat am Dienstag das Plädoyer der Verteidigung für Ralf Wohlleben begonnen, einen der fün... » mehr

Wenn's an der Radarfalle blitzt, ist für Raser meist ein Bußgeld fällig. Es sei denn, die Verkehrsüberwachung begeht einen Formfehler und das Blitzerfoto darf nicht als Beweis verwertet werden. So wie im November 2016 in Bernstein. Das hat das Amtsgericht jetzt entschieden.	Fotos: S. Engels / Adobe Stock, Rainer Maier

11.05.2018

Fichtelgebirge

Bürgermeister Florian Leupold verärgert über "Fehlurteil"

Bei seiner Kommunalen Verkehrsüberwachung Fichtelgebirge (KVÜ) läuft alles ordnungsgemäß, sagt der Rathauschef der Stadt Marktleuthen: "Das ist alles » mehr

Geldscheine und Münzen

28.03.2018

dpa

Für Europäisches Nachlasszeugnis wird Formblatt benötigt

Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein bestimmtes Formblatt auszufül... » mehr

26.03.2018

FP/NP

Politische Entscheidung

In Belgien werden sie sich vor Freude auf die Schenkel klopfen. Dort hin nämlich wollte Carles Puigdemont zurück, und hätte der ehemalige katalanische Regionalpräsident sein Zuhause in Waterloo erreic... » mehr

Klage wegen nicht bestandener Klausur

06.03.2018

dpa

Kein Schadenersatz nach falscher Klausurbewertung

Es kommt vor, dass Klausuren falsch benotet werden. Doch auch wenn ein Gericht einen solchen Verdacht bestätigt, steht dem Studierenden kein Schadensersatz zu. Denn offen bleibt, ob der Betroffene die... » mehr

Vermisste Person

28.02.2018

dpa

Wann kann ein Vermisster beerbt werden?

Verschwindet ein Mensch spurlos, bleiben häufig Geld- oder Immobilienwerte zurück. Es herrscht Unklarheit, wem dies alles gehört und wer alles erben soll. Aber ab wann gilt ein Langzeitverschollener a... » mehr

Grundbuchamt

28.02.2018

dpa

Zweifel an Testierfähigkeit: Vorlage des Erbscheins nötig

Wer Einsicht ins Grundbuch bekommen möchte, braucht ein berechtigtes Interesse. Das kann der Fall sein, wenn Erben wissen wollen, was alles zum Erbe gehört. Dafür müssen sie aber auch zweifelsfrei die... » mehr

Richterhammer

22.02.2018

Mobiles Leben

Werbeschild an der Straße braucht kein Extraschutz für Biker

Werbeschilder in Straßennähe dürfen die Verkehrsteilnemher nicht gefährden. Doch welche Kriterien muss ein Reklameschild erfüllen, damit bei einem Unfall kein Anspruch auf Schadenersatz besteht? Mit d... » mehr

Rotlicht

26.01.2018

Mobiles Leben

Rotlichtverstoß an sich hebenden Bahnschranken

Am Bahnübergang zu warten, ist lästig. Deswegen fahren manche schon dann drüber, wenn sich die Schranken erst zu heben beginnen. Das ist zwar trotzdem ein Rotlichtverstoß, doch die Verkehrssünder komm... » mehr

Urteil Kreuzfahrten

29.01.2018

Reisetourismus

Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt: Ersatzreise wird erstattet

Wenn die lang herbeigesehnte Kreuzfahrt plötzlich vom Veranstalter abgesagt wird, ist die Enttäuschung meist groß. Welche Rechte Urlauber in diesem Fall haben, hat das OLG Köln in einem Urteil geklärt... » mehr

Spielstraße in Berlin

22.12.2017

Mobiles Leben

Mehr als 10 km/h sind keine Schrittgeschwindigkeit mehr

Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg stellt klar: Die übliche Schrittgeschwindigkeit sind 4 bis 7 km/h. Schnelleres Fahren als 10 km/h sind nicht mehr im Gehtempo zu bewältigen. » mehr

Tagesschau-App

21.12.2017

FP

Urteil gegen die "Tagesschau"-App nun rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App den Antrag des NDR auf Zulassung der Revision nicht zugelassen. "Das vorangehende Urteil des Oberlandesgerichts Köln wird damit ... » mehr

Mann impotent nach OP

06.12.2017

dpa

Mann impotent nach OP: Kein Schmerzensgeld für Ehefrau

Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte das Oberlandesgericht Hamm. Ein Mann verlor durch eine Operation seine Potenz. Die Frau des Mannes klagte wegen Verlust der Sexualität auf Schmerzensgeld. » mehr

Schöne Deko?

27.11.2017

Bauen & Wohnen

Weihnachtsdeko in der Wohnung hat Grenzen

Wenn Wohnungsfenster wie Leuchtreklame blinken und Vorgärten zur zweiten Heimat des Weihnachtsmanns werden, ist Adventszeit. Doch bei aller Vorfreude auf das Fest: Nicht jede Dekoration ist Mietern er... » mehr

Hotelzimmer

09.11.2017

Reisetourismus

Hotelbetreiber kann für Schäden am Besitz von Gästen haften

Reisende dürfen darauf vertrauen, dass Hotelmitarbeiter verantwortungsvoll mit ihrem Besitz umgehen. Kommt es zu einem Schaden, muss das Hotel diesen unter Umständen ersetzen - auch dann, wenn der Mit... » mehr

Nachlassgericht

25.10.2017

dpa

Welches Nachlassgericht einen Erbschein erteilen kann

Das Erbrecht in Deutschland ist klar geregelt. So bekommt man einen Erbschein vom Nachlassgericht. Die Zuständigkeit richtet sich eindeutig nach dem Wohnsitz des Verstorbenen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Künstliche Befruchtung

13.10.2017

dpa

Privatkassen müssen Ledigen künstliche Befruchtung zahlen

Gesetzliche Kassen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete beschränken - Privatkassen nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Rechtskräftig ist das aber noch nicht. » mehr

Häusliche Gewalt

10.10.2017

dpa

Ehefrau misshandelt: Kein Anspruch auf Rentenausgleich

Das Oberlandesgericht hat entschieden: Eine schwer misshandelte Ehefrau muss ihrem Exmann bei Scheidung keinen Versorgungsausgleich zahlen. Das Gericht begründet die Entscheidung mit der schwere der v... » mehr

25.09.2017

HCS

NSU-Prozess in München verzögert sich erneut

München - Im NSU-Prozess kommt es erneut zu einer Verzögerung. Weil noch Befangenheitsanträge offen sind, setzte das Oberlandesgericht (OLG) München am Montag die Verhandlungstermine in dieser Woche a... » mehr

Statue der Justitia

14.09.2017

dpa

Sorgerecht weg: Kind darf unter Umständen wieder zur Mutter

Ein entzogenes Sorgerecht muss nicht endgültig sein. Ein Urteil eines Oberlandesgerichtes zeigt, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Kind wieder zurück zur Mutter darf. » mehr

Testament

11.09.2017

dpa

Nottestament braucht drei unabhängige Zeugen

Manchmal muss es schnell gehen. Wer seinen letzten Willen nicht mehr aufschreiben kann, kann ihn vor drei Zeugen auch mündlich erklären. Die Zeugen dieses Nottestamentes sollten aber gut ausgewählt we... » mehr

Feierten am Freitag die Einweihung des markanten Neubaus des Justizgebäudes (von links): Oberbürgermeister Dr. Harald Fichtner, Christine Künzel, die Präsidentin des Landgerichts Hof, Dr. Karl Döhler, Landrat des Landkreises Wunsiedel, Justizminister Winfried Bausback, Stephanie Kreisel, Bauoberrätin am staatlichen Bauamt, Landtragsabgeordneter Alexander König und Dr. Oliver Bär, Landrat des Landkreises Hof. Foto: Julia Ertel

08.09.2017

Region

Bühne frei für ein neues Wahrzeichen

Zahlreiche Ehrengäste haben das Justizgebäude eingeweiht. Minister Bausback bekräftigt, dass der Komplex erweitert wird. Auf ein Datum will er sich nicht festlegen. » mehr

Streit um Dashcam-Bilder

07.09.2017

Mobiles Leben

Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden

Ein Unfall auf der A5, ein Lastwagen fährt auf ein Auto auf. Eine Kamera auf dem Lkw-Armaturenbrett filmt alles mit - zum Ärger des Pkw-Fahrers, der seine Privatsphäre verletzt sieht. Dürfen die Bilde... » mehr

Verletzungen beim Paartanz

07.09.2017

dpa

Tanzpartner haftet nicht für Sturz beim Drehen

Beim Tanzen zugezogene Verletzungen sind selbstverschuldet und können nicht dem Tanzpartner angelastet werden. Schadensersatzforderungen haben daher keine Aussicht auf Erfolg. » mehr

Ausritt am Abend

29.08.2017

dpa

Pfiff mit Hundepfeife - Keine Haftung für Sturz vom Pferd

Laut rufen oder pfeifen - Hundebesitzer können ihre Tiere auf unterschiedlichen Wegen zur Ordnung rufen. Erschrecken sie dabei andere Tiere, haften sie dafür nicht in jedem Fall. » mehr

Internet-Werbeblocker

18.08.2017

dpa

Werbeblocker im Internet bleiben erlaubt

Internet-Werbeblocker sind vielen Medienunternehmen ein Dorn im Auge, die mit Anzeigen Geld verdienen. Nun hat ein Gericht den Einsatz des umstrittenen Adblockers des Kölner Unternehmens Eyeo erneut f... » mehr

Zahnarzt-OP

18.08.2017

dpa

Dokumentation lückenhaft: Kein Beleg für Behandlungsfehler

Bei einem Eingriff kommt es zu Komplikationen. Am Ende steht die Frage im Raum, ob der Arzt einen Fehler gemacht hat. Vor Gericht wäre die Dokumentation der Behandlung hilfreich, um den Fall zu klären... » mehr

Urteil zur Unterhalt

17.08.2017

dpa

Kind mit erhöhtem Förderbedarf: Anspruch auf Unterhalt

Wenn ein Kind behindert ist, braucht es oft mehr Aufmerksamkeit und Zeit von dem betreuenden Elternteil - auch wenn es bereits älter ist. Nicht immer ist eine zeitintensive Betreuung mit einem Vollzei... » mehr

Herabfallende Äste vermeiden

17.08.2017

dpa

Immobilienbesitzer müssen Bäume auf Grundstück kontrollieren

Für Bäume auf ihrem Grundstück sind Eigentümer selbst verantwortlich. Deshalb sollten sie diese regelmäßig auf Schäden kontrollieren. Eine forstwirtschaftliche Ausbildung müssen sie dafür nicht absolv... » mehr

Tachomanipulation

11.08.2017

Mobiles Leben

Privater Autoverkäufer kann für falschen Tachostand haften

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Au... » mehr

Fahrradfahrer verletzt

28.07.2017

Mobiles Leben

Radfahrer zu Fall gebracht: Beifahrer erhält Freiheitsstrafe

Autofahrer können sich mächtig über Radfahrer ärgern. Sogar so sehr, dass sie ihm hinterherjagen und stoppen. Beifahrer sind da nicht frei von Schuld, wie der folgende Fall zeigt. » mehr

Schutzstreifen für Radfahrer

18.07.2017

Mobiles Leben

Gegen die Fahrtrichtung unterwegs: Radler haftet bei Unfall

Für alle Verkehrsteilnehmer gelten die Verkehrsregeln gleichermaßen. Das gilt auch für Fahrradfahrer, die auf einem Schutzstreifen unterwegs sind. » mehr

06.07.2017

Mobiles Leben

Ab durch die Mitte . . .

Vielleicht ist die Idee mit dem autonomen Fahren ja doch keine so ganz schlechte. Ganz sicher wird es für Gernlenker in absehbarer Zukunft deutlich langweiliger - andererseits wären dank kluger Techni... » mehr

Gutes tun mit dem Erbe

05.07.2017

dpa

Wirksamkeit einer testamentarischen Auflage

Das eigene Erbe für einen guten Zweck stiften - das ist eine gute Sache, jedoch sollten Erblasser dabei einige Dinge beachten. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle. » mehr

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