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OBERVERWALTUNGSGERICHTE

Rundfunk oder nicht?

26.09.2019

Computer

Gericht: «Bild»-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der «Bild»-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Das geht aus einem Urteil hervor, wie ein Sprecher des Gerichts erläuterte... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

Braunkohletagebau Jänschwalde

30.08.2019

Brennpunkte

Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an vorläufig gestoppt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Wirtschaft

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen? Heute verhandeln die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Münster diese Frage. Ihre Entscheidung hat Signalwirkung für weiter... » mehr

13.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Sami A. muss nicht zurückgeholt werden

Der mutmaßliche tunesische Islamist Sami A. muss trotz rechtswidriger Abschiebung nicht nach Deutschland zurückgeholt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Das Gericht wie... » mehr

Wahl-O-Mat

23.05.2019

Topthemen

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche zu Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei «Volt Deutschland» im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte ein Sprecher. Das Verwaltungsgericht Köln hat... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprec... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Brennpunkte

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

06.05.2019

Schlaglichter

Noten für Betragen und Fleiß in Sachsen sind zulässig

Kopfnoten für sächsische Schüler sind bis auf weiteres rechtens. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen wurden die Noten für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung für zulässig... » mehr

24.04.2019

Schlaglichter

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi-Dienst

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte erst einmal nicht wie geplant ausbauen. Bis ein Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung rechtlich geklärt ist, darf das Unternehmen in Ham... » mehr

Sammeltaxi-Dienst Moia

24.04.2019

Wirtschaft

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst nicht wie geplant ausbauen. » mehr

Straßenausbaubeiträge

23.04.2019

Bauen & Wohnen

Wenn Hausbesitzer für den Straßenausbau zahlen müssen

Für Hausbesitzer ein Alptraum: In den Briefkasten flattert ein Gebührenbescheid über 217.000 Euro - als «Straßenausbaubeitrag». Getroffen hat es einen Bauern in Schleswig-Holstein. In Deutschland häng... » mehr

BVerwG

29.03.2019

Überregional

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Wer verlässt das Bundesverwaltungsgericht als Gewinner, wer als Verlierer? Die DFL, die Freie Hansestadt Bremen? Der Fall könnte aber auch zurückverwiesen werden an das Oberverwaltungsgericht. Um 11.0... » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Überregional

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

Reinhard Rauball

21.03.2019

Überregional

DFL-Chef: Urteil über Polizeikosten geht über Fußball hinaus

Die Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beteiligung von Vereinen und der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Fußballspielen geht nach Ansicht von DF... » mehr

US-Airbase Ramstein

19.03.2019

Deutschland & Welt

OVG Münster weist Somalier-Klage gegen Bundesrepublik zurück

Die Klage eines Somaliers gegen die Bundesrepublik Deutschland nach einem US-Drohnenangriff in seiner Heimat 2012 ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster abgewiesen worden. » mehr

08.11.2018

Deutschland & Welt

Schimpanse Robby darf im Zirkus bleiben

Der Zirkus-Schimpanse Robby soll seinen Lebensabend nicht mit Artgenossen, sondern unter Menschen im Zirkus verbringen. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. » mehr

06.10.2018

Deutschland & Welt

Greenpeace-Chef: Rodungsstopp Rückenwind für Kohlekommission

Der Rodungsstopp für den Hambacher Forst ist nach Einschätzung von Greenpeace-Chef Martin Kaiser «Rückenwind für die Arbeit in der Kohlekommission». Es müsse jetzt ein konsequenter «Einstieg in den Au... » mehr

05.10.2018

Deutschland & Welt

Hambacher Forst: Gericht stoppt Rodungen

Mit einer spektakulären Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Rodungspläne des Energiekonzerns RWE im Braunkohlegebiet am Hambacher Forst bei Aachen gestoppt. » mehr

Hambacher Forst

09.10.2018

Topthemen

Schwere Zeiten für RWE: Der Rodungsstopp und die Folgen

Es geht um die Umwelt und um viel Geld. Im Ringen um den Hambacher Forst haben Naturschützer RWE eine empfindliche Schlappe beigebracht. Der Energieriese rechnet mit erheblichen finanziellen Folgen. » mehr

Bechsteinfledermaus

05.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht stoppt Rodungen am Hambacher Forst

Für die Umweltschützer ist es ein Triumph, für RWE ein Fiasko: Das Oberverwaltungsgericht hat die Rodungspläne des Energiekonzerns im Hambacher Forst bis auf Weiteres gestoppt. Wie geht es nun weiter? » mehr

Autobahnraststätte

21.09.2018

Mobiles Leben

Nutzung von Autobahntoiletten muss nicht kostenlos sein

Wer auf einer Autobahn eine Toilette besuchen muss, findet auf Raststätten Abhilfe. Einen Anspruch auf kostenlose Nutzung gibt es aber nicht. Warum, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinl... » mehr

12.09.2018

Deutschland & Welt

Urteil: Bewerber darf trotz Unterarm-Tattoo Polizist werden

Eine große Tätowierung auf dem Unterarm ist kein Grund, einen Bewerber vom Polizeidienst auszuschließen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit ein Urteil des Verwaltungsgeri... » mehr

Hund und Halter

12.07.2018

dpa

Hundesteuer auch für zeitlich begrenzte Tierpflege

Ist ein Tierfreund, der vorübergehend einen Hund pflegt, ein «Hundehalter»? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberverwaltungsgericht Münster. Es geht um die Hundesteuer. Und ihre Tierliebe wird f... » mehr

Schulweg

16.05.2018

dpa

Gefährlicher Schulweg? Gemeinde muss kein Busticket bezahlen

Weil Eltern Angst um ihre Tochter haben, soll sie nicht zur Schule laufen. Doch die Stadt weigert sich, die Kosten für den Bus zu übernehmen. Die Gerichte sind sich nicht einig, ab wann ein Schulweg a... » mehr

Laubbläser auf Friedhof

08.03.2018

dpa

Lärm durch Laubbläser ist auf Friedhöfen zulässig

Laubbläser in Betrieb fallen auf sonst stillen Friedhöfen als besonders lärmend auf. Der entstehende Geräuschpegel ist jedoch zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht Saarlouis entschieden hat. » mehr

WhatsApp

01.03.2018

dpa

Gericht: Keine Daten deutscher Whatsapp-Nutzer für Facebook

Niederlage für Facebook: Der US-Konzern darf keine personenbezogenen Daten seiner Tochter WhatsApp benutzen. Das entschied das Hamburger Oberverwaltungsgericht. Befürworter sprechen von einem «großen ... » mehr

Von Elmar Schatz

22.02.2018

FP/NP

Fratzen des Hasses

Die Polizei muss Woche für Woche ganze Hundertschaften zu Risikofußballspielen schicken, damit sich sogenannte Fans dort nicht gegenseitig die Köpfe einschlagen. » mehr

Die Lokführer der Privatbahn Agilis dürfen seit Dezember 2015 am vormaligen Bedarfshaltepunkt Hildbrandsgrün nicht mehr halten. Die Deutsche Bahn muss als Betreiber der Infrastruktur diese Station erst mit einer Beleuchtung und elektronischen Zuganzeigen nachrüsten.	Foto: Werner Rost

25.07.2017

Region

Bald dürfen an der Wiese wieder Züge halten

Ein Sturm der Entrüstung hat sich vor eineinhalb Jahren in Hildbrandsgrün erhoben. Seitdem fahren dort die Agilis-Triebwagen nonstop durch. Das soll sich nun wieder ändern. » mehr

Fensterscheibe einer Kita

28.06.2017

dpa

Kitaplatz: Fehlende Kapazitäten kein Nichterfüllungsgrund

Der Anspruch auf einen Kitaplatz hat Vorrang vor Finanzierungsproblemen der Kommunen. So darf einem Kind der Betreuungsplatz nicht wegen fehlender Kapazitäten verwehrt werden. Das zeigt ein Urteil des... » mehr

So wie hier in Rothenbürg bei Selbitz müsste auch die bisherige Haltestelle Hildbrandsgrün mit Lampen und einer Schriftanzeige (links oben) ausgestattet werden, damit wieder Züge halten dürfen.	Fotos: Werner Rost

18.12.2015

Region

Petition für Zughalt in Hildbrandsgrün

60 Dorfbewohner setzen sich per Unterschriftenliste für den Erhalt ihrer Bahnstation ein. Die von der Bahn veranschlagten Kosten erscheinen unverhältnismäßig hoch. » mehr

Karl-Theodor zu Guttenberg auf dem Weg zu seinem ersten öffentlichen Auftritt in Deutschland seit drei Jahren.

26.06.2015

Oberfranken

Bundestag muss Unterlagen im Fall Guttenberg herausgeben

Die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bleiben nicht mehr geheim. Im Zentrum eines Urteils steht der ehemalige Minister aus Oberfranken. Die Uni Bayreuth sieht keine Auswirkungen. » mehr

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07.11.2009

Oberfranken

Ein Urteil macht Selbern Hoffnung

Montabaur/Selb - "Dieses Urteil ist Wasser auf unsere Mühlen", sagt der Selber Oberbürgermeister Wolfgang Kreil. Er spielt auf eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzi... » mehr

17.04.2007

Region

Krötenmühle: Streit um Weg ist beendet

SCHLEIZ/CARLSGRÜN – Fünf Jahre lang hat der Streit um den Weg auf dem ehemaligen Grenzstreifen an der Krötenmühle bei Bad Steben Juristen und Gerichte beschäftigt, jetzt hat ihn das Thüringer Oberverw... » mehr

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