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ONLINE-ÜBERWACHUNG

Rechtsextremismus

15.09.2019

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Regierung sieht beunruhigende Entwicklung

Wer geglaubt hat, vor Rechtsterroristen müssten sich vor allem Flüchtlinge fürchten, mag spätestens durch den Lübcke-Mord ins Grübeln gekommen sein. Die Bundesregierung sieht dringenden Handlungsbedar... » mehr

14.09.2019

Schlaglichter

Snowden wirbt um Asyl in Deutschland

Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. «Ich glaube, dass je... » mehr

Edward Snowden

13.09.2019

Brennpunkte

Edward Snowden wirbt um Asyl in Deutschland

Der Whistleblower Edward Snowden, der eine ausufernde Internet-Überwachung durch westliche Geheimdienste enthüllte, würde immer noch gern politisches Asyl in Deutschland bekommen. » mehr

Sprachassistent

13.07.2019

Brennpunkte

Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, we... » mehr

Martin Dulig

29.06.2019

Brennpunkte

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit bris... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

28.06.2019

Brennpunkte

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

11.05.2019

Brennpunkte

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der Nachrichtendienst ... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Union will mehr Rechte für Inlandsgeheimdienst

Die Union will bis zum Herbst eine Einigung über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz erreichen. Momentan bremst Justizministerin Katarina Barley dieses Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer ... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Vor dem Münchner Rathaus zeigten die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz bereits deutlich Flagge. Foto: Sven Hoppe/dpa

20.04.2018

Oberfranken

Aktionsbündnis macht mobil gegen Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Gesetzeshüter sollen umfassende neue Rechte erhalten. Das geht vielen Bürgern zu weit. In München gründen sie ein Aktionsbündnis. » mehr

Laden ein zur Teilnahme am IGM-Campus in Bad Alexandersbad (von links): Bürgermeister Peter Berek, Roswitha Rauh, Christine Berek (hinten), Claudia Karl, Bianca Neumann und Dr. Charlotte Pfitzner. 	Foto: Scharf

16.10.2014

Region

Teilnehmer managen ihre Gesundheit

Das individuelle Gesundheitsmanagement des Kurorts sucht gesunde und gesundheitsbewusste Menschen, die bei einer Studie der TU München mitmachen. Bürgermeister Berek und Kurärztin Pfitzner stellen das... » mehr

Mit einem Glas Sekt und einem Blumenstrauß haben die Fischers ihre Hausbatterie eingeweiht. Auf dem Bild (von links): Ludwig Schindler und Jürgen Dietl von der SWW, Elektromeister Thomas Philipp sowie Kerstin und Roland Fischer. 	Fotos: Bäumler

19.02.2014

Region

Hier kommt die Sonne in die Batterie

Die Familie Fischer aus Neusorg will energieautark werden. Deshalb hat sie im Keller einen Speicher für den Strom von der Photovoltaikanlage. » mehr

16.10.2009

Oberfranken

Computer noch nicht durchsucht

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittenen Online-Durchsuchungen bislang noch nicht angewandt. Die Behörde habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt, bestätigte ein BK... » mehr

Marktschorgast

29.08.2009

Region

Minister werfen wenig Schlamm

Marktschorgast - "Es ist Wahlkampf" fasst CSU-Ortsvorsitzender Marc Benker das Thema des politischen Sommerabends in Marktschorgast am Donnerstagabend zusammen. » mehr

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13.05.2009

Oberfranken

Wie ein Trainer nach der Heimschlappe

München - Bei dieser Pressekonferenz reicht es, auf die Körpersprache der Teilnehmer zu achten. Da sitzt also der FDP-Rechtsexperte Andreas Fischer, aufrecht, den Oberkörper angriffslustig nach vorne ... » mehr

fpmhz_mavie_wilfing_2_020309

02.03.2009

FP

"Die Polizei ist heute viel bürgernäher"

Der ehemalige Chef der Münchner Kripo, Josef Wilfling, setzt sich zur Ruhe - und kann künftig seine alte Heimat Münchberg wieder öfter besuchen. » mehr

fpnd_vertrag_271008

27.10.2008

Oberfranken

Vertrag für fünf gemeinsame Regierungsjahre

München – CSU und FDP haben sich in elftägigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag wurde von CSU und FDP am Wochenende abgesegnet. » mehr

fpnd_gebäude, 3sp. für LB

05.07.2008

Oberfranken

Von der "Kaderschmiede Hof" zur Bundesanwältin

Karlsruhe – An die Rolle der Vorreiterin ist Eva Schübel schon gewöhnt. Die Juristin aus Schwarzenbach an der Saale war die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Pressesprecherin be... » mehr

Gerhart Baum wird 75

16.06.2008

Oberfranken

Mehr Freiheit oder mehr Sicherheit?

Der englische Philosoph Thomas Hobbes zeichnete im 17. Jahrhundert in seiner staatstheoretischen Schrift „Leviathan“ das Bild eines allmächtigen Staates. » mehr

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Online-Durchsuchung

28.02.2008

FP/NP

Der Hüter der Grundrechte

Das Karlsruher Urteil zur Online-Durchsuchung liest sich ein wenig wie ein Vermächtnis von Wolfgang Hoffmann-Riem, dem großen Liberalen im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. » mehr

fpwun_herrmann

08.02.2008

Fichtelgebirge

„Keine Toleranz der Intoleranz“

Bayreuth – In den kommenden drei Jahren sollen in Bayern 38 000 neue Studienplätze entstehen. Das hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beim politischen Aschermittwoch der beiden CSU-Kreis... » mehr

22.01.2008

Oberfranken

Reale Bedrohung aus der virtuellen Welt

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist zwar mit seinem Vorstoß für einen bayerischen Alleingang in Sachen Online-Durchsuchung auf heftige Kritik gestoßen, der Unterstützung der Strafverfolgu... » mehr

Anne Will in neuem Studio

11.09.2007

FP/NP

Schily vermisst

Polnische Außenministerin neu vereidigt – in der EU unnachgiebig. » mehr

Wessels_Herbert_SW_160305

30.08.2007

FP/NP

Irrelevant ?

Ach, wenn man ihm nur glauben könnte: Fünf, maximal zehn „solcher Maßnahmen“ im Jahr, mehr kommt eh nicht in Frage, versichert Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes. » mehr

fpmhz_Matthias_Schmidt_2605

01.06.2007

Region

„Ich hab‘s schmerzlich erlebt . . .“

In Zeiten des Terrors gewinnen Angst und das Bedürfnis nach Sicherheit stetig Terrain. Auch viele Bereiche des Alltags haben die Sorgen und Befürchtungen der Menschen erobert. Warum das so ist und wo ... » mehr

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