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BUNDESGERICHTSHOF

Gerichtsurteil

vor 17 Stunden

Bauen & Wohnen

Kein Widerrufsrecht bei Mieterhöhungen

Wer im Internet etwas bestellt, kann innerhalb von zwei Wochen vom Kauf zurücktreten. Aber wie sollen sich Mieter verhalten, die eine Mieterhöhung erhalten haben? » mehr

Häuserfront

vor 17 Stunden

Bauen & Wohnen

Die häufigsten Irrtümer von Wohnungseigentümern

Viele träumen von der eigenen Immobilie. Doch ob man ein Einfamilienhaus oder eine Wohnung kauft, macht einen großen Unterschied. Denn während der Hausbesitzer (fast) alles alleine entscheiden darf, m... » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

BGH: Afghane bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Weder Bayern noch die Bundesrepublik müssen einem afghanischen Flüchtling eine Entschädigung für einen knappen Monat in Abschiebehaft zahlen. Die Anordnung der Haft sei in seinem Fall rechtmäßig gewes... » mehr

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Brennpunkte

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

18.04.2019

Schlaglichter

BGH-Urteil über Flüchtlings-Klage wegen Abschiebehaft

Der Bundesgerichtshof entscheidet heute über die Entschädigungsklage eines afghanischen Flüchtlings, der in München rechtswidrig in Abschiebehaft saß. Der Mann will vom Freistaat Bayern und der Bundes... » mehr

Gefängniszelle in der JVA Stadelheim

18.04.2019

Bayern

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

Schlaflos mit Teddy

17.04.2019

Oberfranken

Kindesmissbrauch muss neu verhandelt werden

Der BGH kassiert die Sicherungsverwahrung, die das Landgericht Hof gegen einen 62-Jährigen verhängt hat. Die Bundesrichter fordern eine bessere Begründung. » mehr

Glimmende Zigarette

Aktualisiert am 17.04.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Qualm

Raucher Friedhelm aus Düsseldorf, der über 40 Jahre in seiner Mietswohnung paffte, brachte es zu bundesweiter Medienpräsenz. » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

BGH: Bei Eigenbedarfskündigungen jeden Härtefall prüfen

Gerichte müssen bei Eigenbedarfskündigungen in jedem Einzelfall genau prüfen, ob ein Mieter vor die Tür gesetzt werden kann - oder ob er wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf. Das unterst... » mehr

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

17.04.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwal... » mehr

17.04.2019

Deutschland & Welt

BGH prüft Härtefälle bei Eigenbedarfskündigungen

Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung wegen eines Härtefalls widersprechen? Das prüft der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute anhand von zwei Revisionen. In ei... » mehr

Rauchen

15.04.2019

Bauen & Wohnen

Raucher müssen Einschränkungen akzeptieren

In der eigenen Wohnung kann man tun und lassen, was man möchte? Nicht unbedingt. Raucher zum Beispiel müssen auf ihre Nachbarn Rücksicht nehmen und können unter Umständen dazu verpflichtet werden, bes... » mehr

Mietsicherheit mit Regeln

15.04.2019

Bauen & Wohnen

Was Mieter und Vermieter zur Mietkaution wissen müssen

Die Mietkaution dient Vermietern als Sicherheit für mögliche Schäden an der Wohnung. Der Betrag bleibt oft über Jahre in der Hand des Eigentümers. Der kann im Umgang mit dem ihm anvertrauten Geld in H... » mehr

Freie Ferienwohnung

12.04.2019

dpa

Nachbarn können Vermietung an Feriengäste nicht verbieten

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urte... » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

Eigentümer-Streit: BGH gibt Ferienwohnung-Vermieterin Recht

Wohnungsbesitzer können das Vermieten an Feriengäste in einer gemeinsamen Wohnanlage nur mit Zustimmung jedes einzelnen Eigentümers nachträglich untersagen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Stre... » mehr

Urlauberinnen

12.04.2019

Deutschland & Welt

Streit unter Eigentümern: Dürfen Feriengäste ins Haus?

Internet-Vermittler wie Airbnb haben das Vermieten an Urlauber leicht gemacht - nicht überall zur Freude der anderen Wohnungseigentümer im Haus. Die Touristen ganz loszuwerden wird nach einem BGH-Urte... » mehr

Facebook

11.04.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

Mit derzeit 99 Plätzen sind die Kindertagesstätte "Abenteuerland" (unser Bild) und der Hort an der Verbandsschule mit 30 Kindern sehr gut gebucht. Derzeit halten sich Angebot und Nachfrage fast die Waage. Foto: Werner Reißaus

05.04.2019

Region

Mehr Geld für Kinderbetreuung

Die Gemeinde Neuenmarkt muss in diesem Jahr 758 000 Euro aufbringen. Das Defizit beträgt rund 300 000 Euro. » mehr

Erste Hilfe

04.04.2019

dpa

Lehrer sind zu Erster Hilfe verpflichtet

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen. » mehr

04.04.2019

Deutschland & Welt

BGH: Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer - Teilerfolg für Schüler

Ein Sportlehrer muss notfalls Erste Hilfe im Unterricht leisten können. Zur Amtspflicht von Sportlehrern gehört es, nötige und zumutbare Maßnahmen rechtzeitig und in ordnungsgemäßer Weise durchzuführe... » mehr

04.04.2019

Deutschland & Welt

BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Der Bundesgerichtshof betont die Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer im Sportunterricht. Sportlehrern hätten die Pflicht, zumutbare Erste-Hilfe-Maßnahmen rechtzeitig durchzuführen. » mehr

Erste Hilfe

04.04.2019

Deutschland & Welt

BGH betont Erste-Hilfe-Pflicht für Lehrer

Erste Hilfe gehört zur Amtspflicht von Sportlehrern. Ein früherer Schüler klagt erfolgreich beim Bundesgerichtshof. Doch ob er nun auf Schadenersatz und Schmerzensgeld hoffen kann, ist offen. » mehr

04.04.2019

Deutschland & Welt

BGH entscheidet: Welche Erste-Hilfe-Pflicht hat ein Lehrer?

Welche Erste-Hilfe-Pflichten haben Lehrer? Der Bundesgerichtshof entscheidet heute Vormittag über einen sechs Jahre zurückliegenden Fall aus Wiesbaden. Ein Schüler war beim Aufwärmen im Schulsport plö... » mehr

Bundesverfassungsgericht

03.04.2019

dpa

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung h... » mehr

Patientenverfügung

02.04.2019

dpa

Fünf Tipps rund um die Patientenverfügung

Ob Unfall, unheilbare Krankheit oder Demenz - in manchen Situationen können Betroffene nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden. Für solche Fälle empfiehlt es sich, seine Wünsche vora... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

dpa

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde erhält ihn am Leben. Sein Sohn meint: Der Arzt hat ihn sinnlos leiden lassen - und bringt den Fall vor die höchs... » mehr

02.04.2019

Deutschland & Welt

BGH: Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ärzte haften grundsätzlich nicht mit Geld, wenn sie einen Patienten länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern. Es verbiete sich generell, ein Weiterleben als S... » mehr

02.04.2019

Deutschland & Welt

BGH-Urteil erwartet: Haften Ärzte für hinausgezögerten Tod?

Der Bundesgerichtshof beantwortet heute Vormittag die schwierige Frage, ob Ärzte für künstlich verlängertes Leiden am Lebensende finanziell geradestehen müssen. Geklagt hat ein Mann, dessen schwer dem... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen... » mehr

Apotheke

28.03.2019

Deutschland & Welt

BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

«2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti»: Mit Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker lockt eine Darmstädter Apotheke ihre Kundschaft. Wettbewerbshüter bringen den Fall vor Gericht - womöglich mit spürbaren F... » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

BGH verhandelt über Apotheken-Geschenke

Apotheker drücken ihren Kunden gern eine kleine Aufmerksamkeit in die Hand - was dabei erlaubt ist und was nicht, klärt heute der Bundesgerichtshof. In einer Apotheke in Darmstadt gab es zum Medikamen... » mehr

Riester-Rente

27.03.2019

dpa

Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilen die Richter nun bei... » mehr

EuGH/Matratzen

27.03.2019

Deutschland & Welt

Kunden dürfen Matratzen nach Onlinekauf zurückgeben

Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastikfolie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurücksenden, wenn sie nicht ge... » mehr

Entfernen der Folie von einer Matratze

27.03.2019

dpa

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Online-Produkte kann man in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Gilt dies im Fall einer Matratze auch dann, wenn man zu Hause die Schutzfolie entfernt hat? Das hat der EuGH jetzt klargest... » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Raser-Anwalt legt Revision gegen Mordurteil ein

Der Fall der wegen Mordes verurteilten Berliner Raser ist noch nicht zu Ende. Ein Verteidiger erklärte nach dem Ende der Verhandlung am Berliner Landgericht, er habe bereits Revision eingelegt. » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Wieder Mordurteil gegen Berliner Raser - lebenslang

Das Berliner Landgericht hat zwei Raser nach einem tödlichen Autorennen erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt. Es verhängte lebenslange Haftstrafen. Die Männer hätten den Tod eines unbetei... » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Unbeteiligter stirbt bei Autorennen: Urteil in Berlin erwartet

Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt soll heute das Urteil gesprochen werden. In dem neu aufgerollten Prozess am Landgericht sind zwei junge Männer angeklagt. » mehr

26.03.2019

Deutschland & Welt

Urteil im Prozess um tödliches Autorennen erwartet

Mehr als drei Jahre nach einem tödlichen Autorennen in der Berliner Innenstadt soll heute das Urteil gesprochen werden. In dem neu aufgerollten Prozess am Landgericht sind zwei junge Männer angeklagt. » mehr

Unfallort

26.03.2019

Deutschland & Welt

«Menschenleben? Egal!» - Richter halten Raser für Mörder

Der gerammte Jeep fliegt meterweit durch die Luft, der Rentner am Steuer stirbt. Er ist Opfer eines illegalen Autorennens, für das zwei Männer ins Gefängnis sollen. Doch mit dem erneuten Urteil ist de... » mehr

Betriebskostenabrechnung

25.03.2019

Bauen & Wohnen

Verwaltungskosten sind keine Betriebskosten

Mieter sollten die jährliche Betriebskostenabrechnung gründlich prüfen. Tauchen darin die Verwaltungskosten auf, ist das nicht rechtens. Diese Regelung gilt sogar bei speziellen Vermietern. » mehr

Pamela Reif

21.03.2019

Deutschland & Welt

Instagram-Star Pamela Reif unterliegt vor Gericht

Mit 4,1 Millionen Followern gehört Pamela Reif zu den Top-Influencer. Vor Gericht musste sie jetzt eine Schalppe einstecken. Aber noch ist das letzte Wort nicht gesprochen. » mehr

Bundesfinanzhof

21.03.2019

dpa

Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich

Mit Spenden kann man seine Steuerlast senken. Doch was gilt, wenn man vorher den Betrag geschenkt bekommen hat? Der BFH hat dazu ein Urteil gesprochen. » mehr

Bundesgerichtshof

21.03.2019

Deutschland & Welt

Lehrer-Pflicht für Erste Hilfe: BGH urteilt in zwei Wochen

Was muss ein Lehrer im Notfall tun? Der BGH prüft einen tragischen Fall aus Hessen. Ein Schüler kollabierte im Sportunterricht und erlitt irreversible Hirnschäden. Es hätte verhindert werden können, m... » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

dpa

Gericht weist Musterklage zum «Widerrufs-Joker» ab        

Per «Widerrufs-Joker» ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus i... » mehr

Gustl Mollath (Foto) behauptete, nur eine Intrige seiner Ex-Frau Petra M. habe ihn hinter Gitter gebracht.

20.03.2019

Oberfranken

Chronologie: Fall Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Im August 2014 wurde er entlassen. Jetzt hat der Fall ein juristisches Nachspiel. Eine Chronologie der ... » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

Deutschland & Welt

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich m... » mehr

Hauskauf

20.03.2019

Geld & Recht

Immobilienmakler muss nicht über Steuerrisiken aufklären

Der Kauf eines Hauses kann steuerliche Auswirkungen haben. Darüber sollten sich Immobilienkäufer gesondert informieren. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, können sie nicht davon ausgehen, dass der Makler s... » mehr

Zu verkaufen

19.03.2019

Deutschland & Welt

BGH klärt Streit um ein von Schwiegereltern geschenkes Haus

Als die Tochter mit dem Freund ein Haus kauft, lassen sich die Eltern nicht lumpen. Keine zwei Jahre später ist Schluss. Und das Geld weg? » mehr

Ausschreitungen in Chemnitz

18.03.2019

Deutschland & Welt

Beginn des Prozesses um Chemnitzer Messerattacke

Die Bluttat von Chemnitz und ihre Folgen haben die Stadt und Deutschland wochenlang in Atem gehalten. Nun beginnt der Prozess gegen einen Syrer. Die Verteidigung zweifelt an einem fairen Verfahren, de... » mehr

Mercedes-Benz-Bank

16.03.2019

Deutschland & Welt

Wenig Aussicht auf Erfolg: Musterklage zum «Widerrufs-Joker»

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen viele Autobesitzer, ihren Diesel wieder loszuwerden. Im Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz-Bank steht nun eine Entscheidung an. » mehr

Streifen nach Fensterreinigung

14.03.2019

Leseranwalt

Die Sache mit dem Fensterputz

Die trübe Jahreszeit hat auf der Außenseite von vielen Fenstern ihre Spuren hinterlassen. Jetzt kommt wieder Pollenstaub hinzu. In manch einem Mietverhältnis ist das der Auslöser für Streitigkeiten da... » mehr

12.03.2019

Deutschland & Welt

Haften Ärzte für sinnloses Leiden am Lebensende?

Die Klage gegen einen Arzt, der einen Demenzkranken möglicherweise zu lange am Leben erhalten hat, stößt beim Bundesgerichtshof auf grundsätzliche Bedenken. Im Moment neigen die obersten Zivilrichter ... » mehr

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