Topthemen: Hofer Kaufhof wird HotelHilfe für NachbarnBenefiz-BallStromtrasse durch die RegionGrabung bei NailaGerch

BUNDESGERICHTSHOF

vor 4 Stunden

Schlaglichter

Neuer Prozess nach Autorennen: Angeklagte schweigen

Im neu aufgelegten Mordprozess um ein tödliches illegales Autorennen auf dem Berliner Ku'damm haben beide Raser die Aussage verweigert. Das ließen die 27 und 29 Jahre alten Männer über ihre Verteidige... » mehr

vor 13 Stunden

Schlaglichter

Dritter Berliner Prozess gegen Ku'damm-Raser beginnt

Nach einem illegalen Autorennen mit tödlichen Folgen auf dem Berliner Kurfürstendamm stehen ab heute erneut zwei Raser vor dem Landgericht. Es ist bereits der dritte Prozess in Berlin gegen die mittle... » mehr

Flugbuchung im Internet

15.11.2018

Reisetourismus

Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

Germanwings

15.11.2018

Deutschland & Welt

Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

Bundesgerichtshof

14.11.2018

Bauen & Wohnen

Mehr Schutz für Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Der Bundesgerichtshof hat den Schutz langjähriger Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen gestärkt. Sichert die Stadt den Mietern im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer ein lebenslanges Wohnrecht z... » mehr

Bundesgerichtshof

14.11.2018

Deutschland & Welt

BGH stärkt Mieterschutz bei kommunalen Immobilienverkäufen

Eigentlich haben sie lebenslanges Wohnrecht. Trotzdem bekommen Mieter aus Bochum vom neuen Hauseigentümer die Kündigung. So nicht, entscheidet der BGH - und gebietet damit auch Großinvestoren Einhalt. » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

BGH verhandelt über Kündigungsschutz für langjährige Mieter

Nach 37 Jahren in ihrer Wohnung sollen Mieter aus Bochum ausziehen - vor dem Bundesgerichtshof wehren sie sich heute gegen die Kündigung. Das Haus hatte bis 2012 der Stadt gehört, dann wurde es verkau... » mehr

Schufa

14.11.2018

Geld & Recht

Schufa-Daten prüfen und korrigieren

Auskunfteien wie die Schufa sammeln Daten von Verbrauchern und vergeben Punkte für deren Kreditwürdigkeit. Nicht immer sind an die Schufa übermittelte Daten richtig - Verbraucher sollten ein Auge dara... » mehr

14.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 14. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. November 2018: » mehr

Yelp an der Börse

13.11.2018

Deutschland & Welt

Yelp muss Schadenersatz an Fitness-Studios zahlen

Bewertungen in Online-Portalen sind umstritten - drei Fitness-Studios hatten den US-Dienst Yelp daher auf Unterlassung verklagt. Nun hat ein Oberlandesgericht entschieden. Die Betreiberin der Studios ... » mehr

Landgericht Augsburg

12.11.2018

Deutschland & Welt

Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 21 Jungen vor Gericht

Er ist die Horrorvorstellung fast aller Eltern: Ihre Kinder werden auf dem Spielplatz von einem Fremden angesprochen und missbraucht. Genau so ging ein pädophiler Kinderarzt sehr lange vor. Nun muss e... » mehr

Im Mietvertrag vereinbart

12.11.2018

Bauen & Wohnen

Wie viel Winterdienst ist nötig?

Schneeschippen gehört eindeutig nicht zu den schönen Dingen im Winter. Doch es ist so notwendig wie die Erfüllung der Streupflicht, damit Anwohner und Passanten nicht hinfallen und damit sich keiner v... » mehr

Youtube

08.11.2018

Deutschland & Welt

BGH klärt Auskunftsanspruch bei illegalen Uploads

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen sie deren Daten - und dafür die Mithilfe von YouTube und Co. » mehr

«Bandidos»

07.11.2018

Deutschland & Welt

Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen

Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Ver... » mehr

Flugausfälle

06.11.2018

dpa

DER Touristik erwartet 2019 Entspannung an Flughäfen

Verspätungen, Umbuchungen, Ausfälle: Für viele Reisende war der Flug in den Sommerurlaub mit Frust verbunden. Bei DER Touristik waren Zehntausende Kunden betroffen. Der Veranstalter rechnet 2019 aber ... » mehr

Ulrich Ropertz

05.11.2018

Bauen & Wohnen

Heizkostenabrechnung auf Fehler prüfen

Über die Heizkosten ärgern sich viele: Oftmals erwartet man geringere Kosten als tatsächlich in der Abrechnung stehen, denn der Winter war ja eigentlich mild. In der Tat kommen Fehler in der Abrechnun... » mehr

Fotografierverbot in Museen

31.10.2018

dpa

Fotos von neuerer Kunst nur als private Erinnerung aufnehmen

Manche Museen dulden es zwar, dass Besucher die ausgestellten Kunstwerke fotografieren. In vielen Fällen kann man sich die Bilder dann aber nur im privaten Kreis anschauen, um keinen rechtlichen Ärger... » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Mobiles Leben

Zehntausende Dieselfahrer können auf Schadenersatz hoffen

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

Behinderung

31.10.2018

Geld & Recht

Wissenswertes zum Behindertentestament

Mit einem Behindertentestament können Eltern nach ihrem Tod einem behinderten Kind Vorteile verschaffen und verhindern, dass der Staat auf das Erbe zugreift. Von Freibeträgen bis Erbfolge ist dabei je... » mehr

Bundesgerichtshof

30.10.2018

dpa

Verheiratete Frauen können kein gemeinsames Kind bekommen

Mittlerweile gibt es die «Ehe für alle». Beim Thema Kind haben verheiratete homosexuelle Frauen aber immer noch große Hürden zu überwinden, wie ein Beschluss des Bundesgerichtshofs verdeutlicht. » mehr

Sue Ann Becker

29.10.2018

Bauen & Wohnen

Wer für einen Umzugsschaden zahlt

Kannst Du beim Umzug helfen? Kisten und Möbel zu schleppen, ist ein gerne in Anspruch genommener Freundschaftsdienst. Doch wenn etwas zu Bruch geht, muss nicht immer der Helfer dafür geradestehen. Auc... » mehr

26.10.2018

Deutschland & Welt

Urteil: Ferrero darf kein Geheimnis um Pralinenzahl machen

Der Süßwarenhersteller Ferrero soll nach dem Willen der Justiz genauere Mengenangaben auf seine Pralinenpackungen schreiben. Im konkreten Fall ging es um eine Packung «Raffaello», bei der von außen zw... » mehr

Trompeten-Streit

26.10.2018

dpa

Trompete im Reihenhaus - Musik darf Nachbarn auch mal stören

Das Reihenhaus ist alt, die Schallisolierung nicht optimal. Wenn hier jemand Trompete spielt, kann das den Nachbarn ordentlich nerven. Nach jahrelangem Rechtsstreit haben jetzt die höchsten Zivilricht... » mehr

26.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht darf Trompetenspiel nicht zu stark einschränken

Wenn Nachbarn über das Musizieren im Reihenhaus streiten, dürfen Gerichte keine zu strengen Maßstäbe anlegen. Es müsse in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein, urteilte der ... » mehr

Trompete

26.10.2018

Deutschland & Welt

BGH: Gericht darf Trompetenspiel nicht zu stark einschränken

Der eine liebt es, dem anderen geht es gehörig auf die Nerven. Laute Hausmusik hat schon manche Nachbarn vor Gericht gebracht. Im Streit um Trompetenspiel im Reihenhaus hat der BGH jetzt klar gemacht:... » mehr

VW-Dachgesellschaft Porsche SE

24.10.2018

Deutschland & Welt

Porsche SE muss wegen VW-Dieselskandal Schadenersatz zahlen

Die Abgasaffäre bei VW beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Nun ist in Stuttgart ein erstes Urteil gegen die Dachgesellschaft Porsche SE gefallen. » mehr

Autohändler

24.10.2018

Mobiles Leben

Bei falschen Warnmeldungen Austausch des Neuwagens möglich

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer. » mehr

Neuwagen

24.10.2018

Deutschland & Welt

BGH stärkt Autokäufer: Austausch bei falschen Warnmeldungen

Eine falsche Warnmeldung im Auto verunsichert. Ist das Problem gravierend und nicht zu lösen, können Käufer von Neuwagen auf einen Austausch des Fahrzeugs pochen - allerdings nicht immer. » mehr

VW-Diesel

01.11.2018

Topthemen

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

Volkswagen

22.10.2018

Deutschland & Welt

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren. » mehr

Von Kerstin Dolde

19.10.2018

Leseranwalt

Die Sache mit dem digitalen Erbe

Ein Erbe kann nicht nur aus Immobilien und Bargeld bestehen. In den Zeiten des Internets hat sich auch der Begriff des "digitalen Erbes" geprägt. » mehr

Löschung des Accounts eines Verstorbenen

19.10.2018

dpa

Wie Erben Zugang zum digitalen Nachlass bekommen

Was passiert nach dem Tod mit Internetkonten? An wen können sich Erben wenden? Wo finden sie Informationen? Fragen, die für Hinterbliebene in ohnehin schweren Zeiten eine zusätzliche Belastung darstel... » mehr

Filesharing

18.10.2018

dpa

Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Von Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies r... » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Mieter können ihre einmal gegebene Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nicgt widerrufen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Widerrufsrecht solle Verbraucher vor Fehlent... » mehr

Mieterhöhung

17.10.2018

Bauen & Wohnen

Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BG... » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

BGH sieht kein Widerrufsrecht bei Zustimmung zu Mieterhöhung

Mieter können ihre Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs nicht widerrufen. Zwar könne bei Mieterhöhungsschreiben von untern... » mehr

Mieterhöhung

17.10.2018

Deutschland & Welt

BGH: Mieter kann Zustimmung zu Mieterhöhung nicht widerrufen

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BG... » mehr

17.10.2018

Deutschland & Welt

BGH verhandelt Widerruf von Zustimmung zu Mieterhöhung

Kann ein Mieter seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung widerrufen? Mit einem solchen Fall aus Berlin befasst sich heute der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung dazu könnte erhebliche Auswirkungen habe... » mehr

11.10.2018

Deutschland & Welt

«Uber Black» nach BGH-Einschätzung wohl unzulässig

Der Bundesgerichtshof könnte das frühere Angebot «Black» des US-Fahrdienstleisters Uber nach einer Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe als unzulässig einstufen. Das deuteten die Richter des ersten ... » mehr

Sven-Wulf Schöller

08.10.2018

Bauen & Wohnen

Baufinanzierung über Lebensversicherung birgt viele Tücken

Lange Zeit schien es eine attraktive Option: das Darlehen für das Eigenheim mit einer Lebensversicherung zu koppeln. Doch inzwischen gilt das Modell als unattraktiv und unrentabel. Ein BGH-Urteil brin... » mehr

06.10.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 6. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Oktober 2018: » mehr

Bewohnerin eines Pflegeheims

05.10.2018

dpa

BGH macht Pflegeheim-Bewohnern Einrichtungswechsel leichter

Alten- oder Pflegeheime vereinbaren mit ihren Bewohnern in der Regel eine Kündigungsfrist. Fallen bei einem vorzeitigen Auszug daher zusätzliche Kosten an? Darüber entschied nun der BGH. » mehr

Tatort in Rotenburg

05.10.2018

Deutschland & Welt

«Kannibale von Rotenburg» bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung in dem Fall. » mehr

Mordprozess Höxter

05.10.2018

Deutschland & Welt

Lange Freiheitsstrafen im Mordprozess um «Horrorhaus» Höxter

Jahrelang hat ein Paar mehrere Opfer in ein Haus nach Höxter gelockt und schwer misshandelt. Zwei Frauen starben. Der Prozess war für die Opfer und ihre Hinterbliebenen quälend lang - doch nun gibt es... » mehr

Würste

02.10.2018

Deutschland & Welt

Wursthersteller Wiltmann zu Millionenbuße verurteilt

Im Streit um ein Millionenbußgeld wegen illegaler Preisabsprachen hat der Wursthersteller Wiltmann vor Gericht verloren. Andere Produzenten kamen besser davon. Sie schlüpften durch die «Wurstlücke». » mehr

Am Bundesgerichtshof

02.10.2018

Deutschland & Welt

«Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft

Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die G... » mehr

Mieterhöhung

01.10.2018

Leseranwalt

Die Sache mit der Mieterhöhung

Einer Vertragsänderung müssen beide Parteien zustimmen. Deshalb muss der Vermieter einen Mietvertrag, wenn er die Miete erhöhen will, also die bestehende Miete einseitig verändert, die Zustimmung des ... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Bauen & Wohnen

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

19.09.2018

Deutschland & Welt

BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruh... » mehr

Mietvertrag

19.09.2018

Deutschland & Welt

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

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