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BUNDESGERICHTSHOF

20.09.2018

Bayern

Urheberrechte: EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. Vier Klagen ... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Bauen & Wohnen

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Computer

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

BGH: Doppelte Kündigung wegen Mietschulden zulässig

Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruh... » mehr

Mietvertrag

19.09.2018

Brennpunkte

BGH lässt doppelte Kündigung bei Mietschulden zu

Wer seine Miete nicht zahlt, wird auf die Straße gesetzt. Der BGH billigt die Praxis, dass Vermieter gleich auf doppelte Weise kündigen, um sicher zu gehen, säumige Mieter auch loszuwerden. Der Mieter... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Doppelte Kündigung wegen Mietschulden - BGH urteilt in zwei Fällen

Der Bundesgerichtshof verkündet heute ein richtungsweisendes Urteil zur Kündigung wegen Mietrückständen. Überprüft wird die Praxis, neben einer fristlosen gleichzeitig eine ordentliche Kündigung auszu... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Verurteilter Vergewaltiger von Camperin erneut vor Gericht

Der verurteilte Vergewaltiger einer jungen Camperin in der Siegaue bei Bonn steht ab heute erneut vor dem Bonner Landgericht. Die Richter müssen darüber befinden, ob der Mann bei der Tat im April 2017... » mehr

Mieterhöhung

17.09.2018

Bauen & Wohnen

Bei Mieterhöhung zählt wirkliche Wohnungsgröße

Verlangt der Vermieter eine Erhöhung der Betriebskosten oder Miete, so ist die genaue Wohnfläche als Bemessungsgrundlage entscheidend. Mieter sollten also Zollstock und Taschenrechner überprüfend eins... » mehr

17.09.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 16. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. September 2018: » mehr

Windräder

14.09.2018

Deutschland & Welt

Landkäufer dürfen Geld für Windräder auf Flächen behalten

An Windkraftanlagen auf ostdeutschen Äckern verdient die Privatisierungs-Gesellschaft BVVG kräftig mit - bis jetzt. Ein Landbesitzer aus Mecklenburg-Vorpommern hat die «Knebelverträge» in Karlsruhe ge... » mehr

Zahnarzt

13.09.2018

Deutschland & Welt

BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanz... » mehr

Zahnarzt

13.09.2018

dpa

Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Kosten für Zahnimplantate müssen Patienten in der Regel selbst tragen. Das Zahnarzt-Honorar kann sich hierfür auf mehrere Tausend Euro summieren. Doch steht Ärzten das Geld auch zu, wenn die Behan... » mehr

13.09.2018

Deutschland & Welt

Patientin muss verpfuschte Zahnarzt-Behandlung nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Patienten bei Pfusch durch den Zahnarzt. Sie müssen keine Leistungen bezahlen, die so schlecht erbracht wurden, dass auch der Nachbehandler nichts mehr rett... » mehr

Youtube

13.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. ... » mehr

13.09.2018

Deutschland & Welt

Haftet YouTube für Urheberrechtsverstöße? - BGH verkündet Urteil

Wer auf YouTube Musikvideos oder Konzertmitschnitte einstellt, verletzt möglicherweise Urheberrechte. Der Karlsruher Bundesgerichtshof entscheidet heute darüber, in welchem Maß die Internet-Plattform ... » mehr

Volkswagen

12.09.2018

Deutschland & Welt

VW-Skandal: Verbraucherklage soll Tausenden helfen

Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Tausende Gerichtsverfahren sind die Folge - aber die allermeisten betroffenen Dieselfahrer haben nicht geklagt. Für sie wollen V... » mehr

Mietwohnung

12.09.2018

Deutschland & Welt

BGH klärt Mieter-Rechte bei Zahlungsverzug

Wenn die Miete ausbleibt, können Vermieter fristlos kündigen. Wer seine Schulden zügig begleicht, darf aber bleiben. Eigentlich. » mehr

Fristlose Kündigung

12.09.2018

Deutschland & Welt

BGH urteilt am 19. September zu Kündigung wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob es geht, dass der Vermieter bei Mietschulden fristlos und... » mehr

12.09.2018

Deutschland & Welt

BGH verhandelt über Kündigung von Mietern wegen Mietschulden

Der Rausschmiss von Mietern, die ihre Miete nicht bezahlt haben, beschäftigt heute den Karlsruher Bundesgerichtshof. Größerer Zahlungsverzug erlaubt Vermietern die fristlose Kündigung. » mehr

Haustür zur Mietwohnung

10.09.2018

Bauen & Wohnen

Mieter können Kündigung nicht einseitig zurücknehmen

Gekündigt ist gekündigt: Wer seine Wohnung nicht mehr mieten möchte, sollte sich ganz sicher sein. Denn ist die Kündigung einmal beim Vermieter eingegangen, kann sie nicht mehr einseitig zurückgenomme... » mehr

Musterverfahren gegen Volkswagen AG

10.09.2018

Deutschland & Welt

Richter warnt in VW-Musterverfahren vor Verjährung

«Dieselgate» vor Gericht: Im schlimmsten Fall könnten die Klagen von Investoren Volkswagen Milliarden kosten. Oder geht alles ganz anders aus? Die erste Einschätzung des Richters könnte VW Mut machen. » mehr

Klägeranwalt Andreas Tilp

09.09.2018

Deutschland & Welt

Milliardenklagen von Anlegern: Droht VW neue Abgasrechnung?

VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Nach dem Betrug fordern Aktionäre Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterv... » mehr

Bundesgerichtshof

05.09.2018

Deutschland & Welt

Ärger mit dem Neuwagen: BGH verkündet Urteil im Oktober

Ein Neuwagen mit Macken ist seit Mittwoch ein Fall für die obersten Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Zentrale Frage ist, ob der Händler dem Käufer das Auto ersetzen muss, obwohl das Problem mö... » mehr

Warnstreik am Hamburger Flughafen

05.09.2018

Reisetourismus

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Streikt das Sicherheitspersonal am Flughafen, herrscht schnell Chaos an den Passagierkontrollen. Ist den Airlines zuzumuten, dass ihre Maschinen trotzdem starten? Darüber entschied nun der Bundesgeric... » mehr

Bundesgerichtshof

04.09.2018

Deutschland & Welt

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschä... » mehr

Volkswagen

31.08.2018

Mobiles Leben

Die Last mit den «Dieselgate»-Klagen

Der millionenfache Abgasbetrug hat Volkswagen in den USA Milliarden gekostet. In Europa bekommen Kunden keinen Schadenersatz - verhindert der Konzern dies gezielt auch mit Hilfe außergerichtlicher Ein... » mehr

Testament

29.08.2018

dpa

Grundbuch-Änderung: Privat verfasstes Testament reicht nicht

Für das Ändern des Grundbuch-Eintrages reicht es nicht aus, wenn Immobilien-Erben ein handgeschriebenes Testament als Nachweis vorlegen. In diesem Fall sind öffentlich beglaubigte Dokumente notwendig. » mehr

Schloss contra Hundertwasserhaus

28.08.2018

Region

Schloss contra Hundertwasserhaus

Eine Drohne landete auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Es ging um die Frage, ob eine Luftaufnahme legal entstanden ist. » mehr

Bundesgerichtshof

24.08.2018

dpa

Patient muss Arztbefund auf jeden Fall bekommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Patient ein Recht darauf hat, über seinen Arztbefund informiert zu werden. In dem verhandelten Fall klagte ein Mann, weil er erst eineinhalb Jahre nach ... » mehr

Hausbau

23.08.2018

dpa

Handwerker-Firma vorab nach Versicherungsschutz fragen

Präzise, fachgerecht und nicht überteuert - so wünscht man sich die Arbeit von Handwerkern. Doch wie findet man eine vertrauenswürdige Firma? Ein paar Tipps für Verbraucher. » mehr

22.08.2018

FP/NP

Grundsatztreu

Gerichtsentscheidungen über Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern könnten problemlos Bibliotheken füllen. Das verstellt ein wenig den Blick darauf, dass der überwiegende Großteil der Mietver... » mehr

Schönheitsreparatur einer Mieterin

22.08.2018

Bauen & Wohnen

BGH klärt Mietstreit um Schönheitsreparaturen

Beim Thema Renovieren sind sich viele Mieter unsicher. Kein Wunder, denn was im Mietvertrag steht, muss nicht rechtens sein. Was, wenn dann noch eine Abmachung mit dem Vormieter ins Spiel kommt? » mehr

Kein Eintritt

20.08.2018

Bauen & Wohnen

Mieter hat Hausrecht an gemieteter Wohnung

Vermieter dürfen einen Zweitschlüssel besitzen und jederzeit die Wohnung des Mieters betreten? Wer das annimmt, irrt gewaltig. Denn das Hausrecht liegt ausschließlich beim Mieter. » mehr

Rauch im Treppenhaus

16.08.2018

Bauen & Wohnen

Rechte und Pflichten im Treppenhaus

Jeder Mensch hat seine eigenen Gewohnheiten. Was dem einen recht ist, stört den anderen. Besonders oft zeigt sich das in Mehrfamilienhäusern. Häufige Frage: Was dürfen Mieter im Hausflur und Treppenha... » mehr

Dachgeschoßwohnung

13.08.2018

dpa

Eigentümer müssen Dachterrasse mitunter alleine sanieren

Keine Frage: Ein Dachgeschoss mit Terrasse zählt zu den begehrten Wohnobjekten. Doch wer eine solche Wohnung kauft, sollte die Gemeinschaftsordnung gut lesen. Denn für die Sanierung der Terrasse müsse... » mehr

Seit November läuft der Prozess gegen Michael Turgut (links). Foto: Archiv

10.08.2018

Oberfranken

Michael Turgut muss ins Gefängnis

Der Hofer Finanzmakler muss unter anderem wegen vorsätzlichen Bankrotts vier Jahre in Haft. Eine vorzeitige Entlassung ist wegen der Vorstrafen nicht möglich. » mehr

Ryanair

09.08.2018

dpa

Was Urlauber zum Streik bei Ryanair wissen müssen

Der Urlaub kann beginnen, doch der Flieger startet nicht? Kein guter Auftakt für eine Reise. Wegen des Streiks bei Ryanair müssen Fluggäste sich auf etliche Ausfälle einstellen. Welche Rechte haben Be... » mehr

Urteil

08.08.2018

dpa

Schüler müssen bei Nutzung von Fotos aus dem Netz aufpassen

Die Rechte eines Fotografen an seinen Fotos sind meist klar geregelt. Niemand darf ohne Erlaubnis einfach fremde Aufnahmen ins Internet stellen - sonst droht Ärger. Dies musste auch eine Schule im Ruh... » mehr

Smartphone

08.08.2018

Netzwelt & Multimedia

Wie Sicherheitsbehörden Handys überwachen können

Die Ortung von Handys gehört zum Alltag bei der Polizei, dem Zoll und den Geheimdiensten. Die Ermittler setzen immer häufiger «stille SMS» und andere Überwachungsmaßnahmen ein. Die Betroffenen merken ... » mehr

Zugverspätungen

07.08.2018

Reisetourismus

Veranstalter wirbt mit Rail and fly und trägt Folgekosten

Bei einem Rail-and-fly-Ticket ist der Flug und die Bahnfahrt zum Airport abgedeckt. Doch was passiert, wenn sich der Zug verspätet. Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine klare Antwort darauf gegeben. » mehr

Werbung in der Fußgängerzone

06.08.2018

dpa

Ärger mit irreführender Werbung

Vollmundige Werbeankündigungen halten nicht immer, was sie versprechen. Drei Branchen sorgen nach Erfahrungen der Wettbewerbszentrale besonders häufig für Verdruss. » mehr

Sozialamt

02.08.2018

dpa

Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt kla... » mehr

Münzen

01.08.2018

dpa

Bank darf für Bareinzahlung nicht 7,50 Euro verlangen

Im digitalen Zeitalter ist das Einzahlen von Geldbeträgen am Bankschalter selten geworden. Die meisten Banken erheben für diesen Vorgang mittlerweile eine Gebühr. Doch welche Gebühren darf ein Geldins... » mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

27.07.2018

Mobiles Leben

7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird. » mehr

WLAN-Hotspot

26.07.2018

dpa

BGH segnet Ende der «Störerhaftung» für freie WLANs ab

In der Verbreitung von öffentlichem WLAN hinkt Deutschland anderen Ländern hinterher. Das lag auch an den Haftungsrisiken. Künftig müssen die Betreiber für den Missbrauch ihres Netzwerks nicht mehr ge... » mehr

Mit der Dashcam auf Fahrt

24.07.2018

Netzwelt & Multimedia

Dashcam kaufen und richtig nutzen

Bei einem Unfall können sie wertvolle Beweise liefern: sogenannte Dashcams, die an der Windschutzscheibe im Auto befestigt werden und das Verkehrsgeschehen mitfilmen. Auch das Smartphone lässt sich zu... » mehr

In der Waschanlage

19.07.2018

dpa

Bei Schäden nach der Waschanlage Fotos machen

Regelmäßige Fahrten durch die Waschanlage gehören für viele Autofahrer zur problemlosen Autopflege dazu. Doch was ist zu tun, wenn sie nach dem Waschgang Schäden am frisch geputzten Auto finden? » mehr

NSU-Prozess

18.07.2018

HCS

NSU-Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben aus Gefängnis entlassen

Der NSU hat zehn Menschen ermordet. Eine dafür entscheidende Waffe hat laut dem Urteil der frühere NPD-Funktionär Wohlleben besorgt. Der kommt jetzt aus der Haft. » mehr

41-Jährige muss für fünf Jahre in den Knast

17.07.2018

Region

41-Jährige muss für fünf Jahre in den Knast

Eine arbeitslose Frau aus dem Landkreis Kulmbach dealte mit Meth und muss dafür ins Gefängnis. Der Versuch, die Strafe über eine Revision beim Bundesgerichtshof zu verkürzen war erfolgreich. » mehr

Hört wohl auf: Präsident Reiner Denzler. Foto: Mario Wiedel

16.07.2018

Sport

Bayern Hof droht eine Führungskrise

Alles deutet darauf hin, dass Reiner Denzler nicht mehr das Präsidium der SpVgg Bayern Hof führen wird. Das Problem: Noch gibt es keinen Nachfolger. » mehr

Facebook

12.07.2018

dpa

Internet-Konten sind vererbbar

Nach langem Rechtsstreit setzen sich die Eltern eines toten Mädchens gegen Facebook durch. Als Erben dürfen sie das Nutzerkonto ihrer Tochter einsehen. Das Urteil gibt Antwort auf die sehr grundsätzli... » mehr

Beate Zschäpe

Aktualisiert am 11.07.2018

HCS

Zschäpe-Verteidiger kündigt Revision gegen Urteil im NSU-Prozess an

Das Urteil im Münchner NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Nach der Verurteilung von Beate Zschäpe wegen Mordes kündigte deren Verteidiger Wolfgang Heer am Mittwoch an, Revision e... » mehr

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