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BUNDESGERICHTSHOF

vor 8 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 19. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Februar 2019: » mehr

vor 13 Stunden

Schlaglichter

Meineid-Prozess gegen Frauke Petry hat begonnen

Im Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry strebt die Verteidigung eine Klärung des Falls bis hin zum Bundesgerichtshof an. Das stellte Petrys Anwalt zu Beginn des Prozesses am Dresdner Landg... » mehr

Bundesgerichtshof

vor 19 Stunden

Bayern

BGH hebt nach Tötung von Mädchen Freispruch für Mutter auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für eine Mutter aufgehoben, die ihre Tochter getötet hat. Die damals 47 Jahre alte Frau hatte im Spätsommer 2016 die Neunjährige in Lindau am Bodensee » mehr

Petry vor Gericht

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Frauke Petry schweigt in Meineid-Prozess

DIe Ex-AfD-Politikerin Frauke Petry ist wegen Meineids angeklagt. Laut ihrer Verteidigung geht es um grundsätzliche Rechtsfragen. Deshalb wird es wohl so schnell kein rechtskräftiges Urteil geben. » mehr

Hausgeld nicht gezahlt? - Was Eigentümern drohen kann

18.02.2019

Bauen & Wohnen

Was Eigentümern bei nicht bezahltem Hausgeld drohen kann

Was für Mieter die Betriebskosten sind, ist für Eigentümer das Hausgeld. Dabei handelt es sich um monatliche Zahlungen, mit denen die gemeinschaftlichen Kosten aller Eigentümer beglichen werden. Das G... » mehr

Bäckermeister Sebastian Groß bietet seine Laabla an sechs Tagen in der Woche an. Am Sonntag bleiben seine Grünwehrbeck-Filialen geschlossen. Bäckereien mit Café sollen künftig den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen dürfen. Foto: Stefan Linß

15.02.2019

Region

Die Laabla bleiben ein Zankapfel

Bäckereien mit Café dürfen nun den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen. Ralf Groß, der Obermeister der Bäckerinnung Kulmbach, läuft dagegen Sturm. » mehr

Justitita-Statue hält Waage

15.02.2019

Region

Parkhausmord: Anwälte um Wiederaufnahme des Prozesses bemüht

Mehr als zwölf Jahre nach dem Mord an einer Parkhausbesitzerin in München kämpfen Anwälte des verurteilten Neffen erneut um eine Wiederaufnahme des Verfahrens. » mehr

Bundesgerichtshof

15.02.2019

Deutschland & Welt

Fliegender Wechsel? - Kurzzeit-Vermietungen beschäftigen BGH

Wer im Internet eine Ferienwohnung sucht, findet jede Menge Angebote von privat. Nicht überall freuen sich die Nachbarn über Touristen im Haus. Aber haben sie vor Gericht eine Chance, sich zu wehren? » mehr

Immobilienkredit

14.02.2019

dpa

Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren dav... » mehr

Sonntagsbrötchen

14.02.2019

dpa

Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

Wann ist der Verkauf eines Sonntagsbrötchens legal und wann nicht? In dieser Frühstücksfrage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet - mit bundesweiter Signalwirkung. » mehr

14.02.2019

Deutschland & Welt

Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

Wenn eine Bäckerei auch ein Café betreibt, darf sie den ganzen Sonntag über auch unbelegte Brötchen verkaufen. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Das Gericht wies eine Klage der Zentra... » mehr

Semmeln

14.02.2019

Deutschland & Welt

Gericht erlaubt Bäckerei Brötchenverkauf den ganzen Sonntag

Wann ist der Verkauf eines Sonntagsbrötchens legal und wann nicht? In dieser Frühstücksfrage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet - mit bundesweiter Signalwirkung. » mehr

Arbeiten am Sonntag

14.02.2019

Region

Bäckerei darf den ganzen Sonntag unbelegte Semmeln verkaufen

Wann ist eine Sonntagssemmel nur eine Semmel - und wann ist sie illegal? In dieser entscheidenden Frühstücksfrage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil verkündet. » mehr

Naomi Campbell

12.02.2019

Deutschland & Welt

Kein Geld für Kurzauftritt für Naomi Campbell

Nur wenige Minuten soll der Besuch der schönen Britin beim Semperopernball 2015 gedauert haben - und noch dazu am Tag zuvor seitens des Veranstalters abgesagt worden sein. Ein Gericht entschied nun: D... » mehr

Streit um Kosten

11.02.2019

Leseranwalt

Die Sache mit der Räumungsklage

Ein Mieter darf eine Wohnung, die er zu Wohnzwecken angemietet hat, nicht gewerblich nutzen. Das teilt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit und verweist dabei auf ein Urteil des Amtsgeri... » mehr

Büroarbeit

11.02.2019

Bauen & Wohnen

Ist die gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig?

Werbeschild an die Haustür, ein Schriftzug ans Fenster und fertig ist der Geschäftsraum? Es kommt darauf an. Verschiedene Gerichtsurteile zweigen, dass eine Mietwohnung nur in bestimmten Grenzen zu ge... » mehr

Aktentasche

10.02.2019

Deutschland & Welt

Das Chef-Risiko - Manager werden immer häufiger verklagt

Schlechte Nachrichten für Chefs und ihre Versicherer: Die Klageneigung gegen Vorstände hat so stark zugenommen, dass die Manager-Haftpflicht zumindest in Teilbereichen ein Zuschussgeschäft ist. Cyberk... » mehr

Fundort der Leiche

09.02.2019

Deutschland & Welt

Junge Frau erstickt - Mordprozess in Berlin beginnt

In «Aktenzeichen XY...ungelöst» wird nach dem mutmaßlichen Mörder einer jungen Frau aus Berlin gesucht. Fahnder fassen den mutmaßlichen Mörder in Spanien. Am Montag beginnt nun der Mordprozess. » mehr

Bundesgerichtshof

08.02.2019

dpa

Sozialwohnungen müssen nicht ewig bleiben

Sozialwohnungen für Menschen, die keine hohe Miete zahlen können, sind knapper geworden. Finanzielle Anreize verpflichten die Bauherren - aber nicht für immer. Der Bundesgerichtshof empfiehlt Kommunen... » mehr

Förderbedingungen von Sozialwohnungen

08.02.2019

Deutschland & Welt

Sozialer Wohnungsbau verpflichtet nicht ewig

Sozialwohnungen für Menschen, die keine hohe Miete zahlen können, sind knapper geworden. Finanzielle Anreize verpflichten die Bauherren - aber nicht für immer. Der Bundesgerichtshof empfiehlt Kommunen... » mehr

Bundesgerichtshof

08.02.2019

Deutschland & Welt

Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialer Wohnungsbau wird mit öffentlichen Mitteln gefördert - der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute darüber, wie lange solche Vergünstigungen Immobilienunternehmen verpflichten. » mehr

Claudia Pechstein

05.02.2019

Überregional

Nach «Tiefschlag»: Claudia Pechstein Absage ihrer WM-Starts

Claudia Pechstein erwägt die Absage ihrer geplanten vier Starts bei der Heim-WM der Eisschnellläufer in Inzell. Am Dienstag hatte es für sie zehn Jahre nach ihrer Sperre einen erneuten juristischen Rü... » mehr

Google

31.01.2019

Deutschland & Welt

Google gibt in Prozess um E-Mail-Adresse im Impressum auf

Auf eine E-Mail nur eine automatische Standardantwort zu bekommen, kann ärgerlich sein. Wenn das bei einer Mail-Adresse im Impressum eines Internet-Diensteanbieters passiert, ist es rechtswidrig. Goog... » mehr

31.01.2019

Deutschland & Welt

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Zwei der drei wegen Terrorverdachts in Schleswig-Holstein festgenommenen Iraker sind noch am Mittwochabend in Untersuchungshaft gekommen. Den beiden 23-Jährigen, Shahin F. und Hersh F., wird vorgeworf... » mehr

Terrorverdächtiger

31.01.2019

Deutschland & Welt

Terrorverdächtige Iraker sitzen in Untersuchungshaft

Sie sollen einen islamistisch motivierten Terroranschlag in Deutschland geplant haben und sitzen jetzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die drei am Mittwoch in Schle... » mehr

Bundesgerichtshof

30.01.2019

Deutschland & Welt

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßliche... » mehr

Ex-HSH-Vorstände wieder vor Gericht

29.01.2019

Deutschland & Welt

Ex-HSH-Vorstände um Nonnenmacher kommen wieder vor Gericht

Frühere Vorstände der HSH Nordbank um Ex-Chef Dirk Jens Nonnenmacher kommen erneut vor Gericht. Vom 16. August an sollen sie sich in einem Strafprozess abermals für ihr Handeln bei der früheren Landes... » mehr

Organspende

29.01.2019

dpa

Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare ... » mehr

Organspende

29.01.2019

Deutschland & Welt

BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare A... » mehr

29.01.2019

Deutschland & Welt

Anforderung an Aufklärung bei Lebend-Organspende verschärft

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil hohe Ansprüche an die Risikoaufklärung vor Lebend-Organspenden gestellt. Der VI. Zivilsenat gab zwei Spendern Recht, die nach Nierenspenden unter ges... » mehr

29.01.2019

Deutschland & Welt

Pädophiler Kinderarzt zu fast 13 Jahren Haft verurteilt

Wegen des Missbrauchs von etwa 20 Jungen ist ein Kinderarzt zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Augsburger Landgericht ordnete außerdem an, dass der Mediziner ans... » mehr

29.01.2019

Deutschland & Welt

BGH entscheidet über Aufklärungspflichten bei Lebendorganspende

Die Warteliste für Spenderorgane ist lang - manchem Patienten kann eine Lebendspende helfen. Was aber, wenn es dem Spender anschließend dauerhaft schlecht geht? Zwei Nierenspender aus Niedersachsen un... » mehr

Aushandeln der Individualvereinbarung

28.01.2019

Bauen & Wohnen

Wann Mietvertragsklauseln wirksam sind und wann nicht

Anders als bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es bei Individualvereinbarungen in Mietverträgen keine gesetzlichen Vorgaben. Doch bestimmte Voraussetzungen müssen auch sie erfüllen. Das zeig... » mehr

Mercedes-Benz Bank

25.01.2019

Deutschland & Welt

«Widerrufs-Joker» für Dieselautos?

Per Widerruf ihres Kreditvertrages versuchen Autobesitzer, ihren Wagen wieder loszuwerden. Unzulässige Klauseln machen das auch nach Jahren noch möglich, sagen Anwälte. Nichts da, sagen die Banken. Nu... » mehr

Mercedes-Benz Bank

25.01.2019

dpa

Kunden der Mercedes-Benz-Bank starten erste Musterklage

Per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag - dieses Ziel haben etliche Autobesitzer, die ihren Diesel wieder loswerden wollen. Unterstützung bekommen sie von einer Schutzgemeinschaft, die unzulässige Kla... » mehr

Mietvertrag

21.01.2019

Bauen & Wohnen

Zufahrtsbeschränkung rechtfertigt nicht immer Mietminderung

Weicht der tatsächliche Zustand der Mietwohnung von dem vertraglich geregelten Zustand ab, können Mieter unter Umständen einen Mangel beanstanden. In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof war eine Miet... » mehr

15.01.2019

Deutschland & Welt

BGH: Kein Geld bei Flugverspätung wegen Systemausfalls am Terminal

Flugpassagiere haben keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn ein Systemausfall am Abflugterminal ihre stundenlange Verspätung verursacht hat. Das entschied der Bundesgerichtshof im Streit zwi... » mehr

Verpäteter Flug

15.01.2019

dpa

Nach Systemausfall am Flugterminal gibt es kein Geld zurück

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich. » mehr

Bundesgerichtshof

15.01.2019

Deutschland & Welt

Kein Geld zurück bei Technik-Panne am Flughafen

Der Anschlussflug ist weg, der Ärger groß: Dennoch gibt es nicht bei jeder größeren Verspätung eine Ausgleichszahlung für Passagiere. Das macht der BGH in einem aktuellen Urteil deutlich. » mehr

Bundeswehr

15.01.2019

Deutschland & Welt

Verdacht auf Spionage: Bundeswehrberater festgenommen

Ein iranischer Maulwurf im deutschen Militär? Der Generalbundesanwalt hat im Rheinland einen Deutsch-Afghanen unter Spionageverdacht festnehmen lassen. Er soll seit Jahren aktiv gewesen sein. » mehr

Rolf Janßen

14.01.2019

Bauen & Wohnen

Was Mieter beim Musizieren beachten müssen

Hausmusik muss in gewissen Grenzen als übliche Freizeitbeschäftigung möglich sein - so urteilte zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH). Doch was bedeutet die Entscheidung im Alltag konkret? » mehr

Flughafen Hamburg

15.01.2019

dpa

Flugausfälle wegen Warnstreiks: Was Passagiere wissen müssen

Wieder einmal ist die Geduld der Passagiere gefordert: Warnstreiks der Sicherheitskräfte behindern den Flugverkehr an mehreren deutschen Flughäfen massiv. Was bedeutet das für Betroffene? » mehr

Sozialwohnungen

11.01.2019

Deutschland & Welt

BGH klärt: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung?

Sozialwohnungen für Menschen, die sich keine hohe Miete leisten können, sind knapper geworden. Für den Bau gibt es finanzielle Anreize. Das verpflichtet - aber wohl nicht auf alle Ewigkeit. » mehr

10.01.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 11. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. Januar 2019: » mehr

Werner Mauss

10.01.2019

Deutschland & Welt

Steuerstrafprozess gegen Ex-Agent Mauss beginnt von vorn

Der Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen den legendären Ex-Geheimagenten Werner Mauss muss komplett neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung des 78-Jährigen zu zwei J... » mehr

Warnstreik am Flughafen Tegel

10.01.2019

dpa

Fluggästen steht bei Warnstreiks Ersatzbeförderung zu

Das Sicherheitspersonal in Düsseldorf, Köln/Bonn und Stuttgart streikt, es kommt zu zahlreichen Flugausfällen. Auch andere Airports sind betroffen. Haben Fluggäste einen Anspruch auf Ersatzbeförderung... » mehr

Gerichtsurteil

07.01.2019

Bauen & Wohnen

Vermieter muss Defekt am Telefonanschluss reparieren lassen

Ein funktionierender Telefonanschluss wird oftmals als selbstverständlich angesehen. Doch wer trägt die Kosten, wenn die Telefonleitung zwischen Hausanschluss und Telefondose defekt ist? » mehr

Jürgen Klopp, deutscher Fußballtrainer des FC Liverpool, hat sich Ende des vergangenen Jahres seine Zähne aufhübschen lassen. Statt leicht gelblich verfärbter und schiefer Zähne zeigt der frühere Coach von Borussia Dortmund nun ein makelloses Lächeln.	Foto: Anthony Devlin/dpa

06.01.2019

Region

Diskussion um schöne Zähne und die Kosten

Der Bundesrechnungshof verlangt wissenschaftliche Nachweise, dass kieferorthopädische Therapien wirklich nutzen. Kieferorthopäden finden diese Forderung unsinnig. » mehr

Betriebskostenabrechnung

31.12.2018

Bauen & Wohnen

Fehler bei Betriebskosten entdecken

Mieter zahlen nicht nur ihre Miete. Doch bei der Abrechnung der Betriebskosten kommt es oft zu Fehlern. Worauf sollten Mieter also achten? » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarfs

31.12.2018

Bauen & Wohnen

Wie viel Zeit bleibt Mietern bei Eigenbedarfskündigung?

Mietern kann die Wohnung prinzipiell wegen Eigenbedarfs gekündigt werden. Allerdings müssen dafür einige Bedingungen erfüllt sein. Und es ist eine bestimmte Frist einzuhalten. » mehr

Gewerkschaftskundgebung

21.12.2018

Karriere

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Darf ein Tarifvertrag Gewerkschaftsmitglieder und nicht organisierte Mitarbeiter unterschiedlich behandeln? Das Bundesverfassungsgericht bejaht das - und weist eine Beschwerde zurück. » mehr

BGH urteilt in Revisionsprozess

20.12.2018

Deutschland & Welt

Urteil gegen afrikansichen Rebellenführer aufgehoben

Deutsche Ermittler jagen heute Kriegsverbrecher aus Afrika. Für die Gerichte ist das eine Riesen-Herausforderung. Wegen Rechtsfehlern muss ein Mammutverfahren in Stuttgart jetzt in die zweite Runde. » mehr

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