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BUNDESKABINETT

Pflege

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Über 183.000 unbesetzte Stellen in Engpassberufen

Immer mehr Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten kommen zum Arbeiten nach Deutschland. Ihr Anteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit 0,66 Prozent aber weiter gering. Auch sogenannte E... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter war auch der Afghanistan-Einsatz «Resolute Support», der ungeachtet eines möglichen Teilab... » mehr

Afghanistan

13.02.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt Verlängerung von vier Auslandseinsätzen

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung von vier Auslandseinsätzen um ein weiteres Jahr beschlossen. Darunter ist auch der Afghanistan-Einsatz «Resolute Support», der ungeachtet eines möglichen Teilab... » mehr

Arbeitsmarkt braucht Zuwanderung

12.02.2019

Brennpunkte

Studie: Arbeitsmarkt braucht Hunderttausende Zuwanderer

Wanted: Hunderttausende Zuwanderer für den deutschen Arbeitsmarkt. Um den Bedarf zu decken, werden auch Migranten aus Nicht-EU-Ländern immer wichtiger, sagt eine Studie. Experten sehen die Rekrutierun... » mehr

Briefporto

11.02.2019

Topthemen

Briefporto soll stärker steigen

Briefe? Sind noch wichtig, trotz E-Mails und Chats, die heutzutage häufig zur Kommunikation genutzt werden. Doch die Briefmenge sinkt seit Jahren - der Kostenballast für die Post nimmt zu. Also wird g... » mehr

Kfz-Kennzeichen

05.02.2019

Hintergründe

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Oppositi... » mehr

30.01.2019

Schlaglichter

Regierung will besseren Austausch von Daten zu Asylbewerbern

Die Bundesregierung will den Austausch von Daten über Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge zwischen den verschiedenen Behörden erleichtern. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Gesetze... » mehr

30.01.2019

Schlaglichter

Bundesregierung bringt Bafög-Verbesserungen auf den Weg

Das Bundeskabinett will am Vormittag Verbesserungen der Bafög-Hilfen für bedürftige Studenten und Schüler auf den Weg bringen. Diese jungen Menschen sollen mehr Geld erhalten. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Brennpunkte

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr G... » mehr

Bafög-Antrag

28.01.2019

Topthemen

Deutlicher Rückgang: Immer weniger Bafög-Empfänger

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Doch die Meinungen darüber gehen deutlich auseinander. » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Neues aus den Hochschulen

180.000 Bafög-Empfänger weniger

Immer weniger Studenten und Schüler bekommen Bafög. Das soll sich durch ein neues Gesetz ändern: Es sieht eine Anhebung des Höchstsatzes und der Freibeträge für das Einkommen der Eltern vor. » mehr

Muslimische Frauen

24.01.2019

Brennpunkte

Einstellungen zur Migration: Bedingt willkommen

Trotz der oft schrillen Debatte über Zuwanderung sind die Einstellungen in der Bevölkerung heute weniger ablehnend als vor zwei Jahren. Allerdings ist die Gesellschaft in dieser Frage so uneins, dass ... » mehr

Zeugnisse

23.01.2019

Brennpunkte

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

22.01.2019

Schlaglichter

Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor

Innenminister Horst Seehofer und der Chef der Flüchtlingsbehörde Bamf, Hans-Eckard Sommer, stellen heute die Asylzahlen für das Jahr 2018 und den Migrationsbericht 2016/2017 vor. » mehr

Kinderarmut

10.01.2019

Brennpunkte

«Unhaltbarer Zustand» - SPD will gegen Kinderarmut vorgehen

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt das Ziel der Chancengleichheit für Familien in den Fokus ihres Jahresauftakts. Im... » mehr

KfZ-Zulassungsstelle

09.01.2019

Mobiles Leben

Autozulassungen künftig online möglich

Alle behördlichen Vorgänge zur Zulassung des Autos werden einfacher: An- und Abmeldungen sowie Änderungen können Verbraucher laut einem Kabinettsbeschluss künftig online vornehmen. Die Verordnung muss... » mehr

Entlastung für Familien

09.01.2019

Brennpunkte

Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Ein warmes Mittagessen, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben - das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch nur bei wenigen kommt die Unterstützung richtig an. Das sol... » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Regierung will Geringverdienern mit Kindern helfen

Geringverdiener mit Kindern sollen mehr staatliche Leistungen bekommen. Das geht aus dem Entwurf eines «Starke-Familien-Gesetzes» hervor, den das Bundeskabinett heute beschließen will und der der Deut... » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Bundeskabinett will «Starke-Familien-Gesetz» beschließen

Mehr Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll der Entwurf eines sogenannten «Starke-Familien-Gesetzes» von Familienmi... » mehr

Winterklausur der CSU

05.01.2019

Brennpunkte

CDU und CSU wollen «kooperative Konkurrenz» pflegen

2018 war kein gutes Jahr für CDU und CSU. Im Dauerstreit über Asyl und Zuwanderung büßten die Unionsschwestern nicht nur Wählerstimmen ein. 2019 soll nun alles besser werden. Beide Parteien haben für ... » mehr

CSU-Winterklausur

04.01.2019

Brennpunkte

Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Bloß keine weitere Personaldebatte in der Union - das wünschen sich viele in CDU und CSU. Doch so einfach ist das nicht. Insbesondere, wenn es um das Erbe von Angela Merkel geht. » mehr

24.12.2018

Schlaglichter

BND-Vertreter in Washington wird neuer Geheimdienst-Vizepräsident

Der bisherige Vertreter des Bundesnachrichtendienstes in Washington, Michael Baumann, wird neuer Vizepräsident des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Nach dpa-Informationen hat das Bundeskabinett kürzl... » mehr

19.12.2018

Schlaglichter

Startschuss für die umstrittene Operation Zucker-Reduktion

Weniger Zucker im Kinder-Müsli, nicht mehr so viel Salz in der Tiefkühlpizza: Für den Kampf gegen Übergewicht sollen viele Fertigprodukte bis 2025 allmählich neue Rezepturen bekommen. » mehr

19.12.2018

Schlaglichter

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt geben. «Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschi... » mehr

Julia Klöckner

19.12.2018

Brennpunkte

Startschuss für die umstrittene Operation Zucker-Reduktion

Im Kampf gegen Dickmacher mit vielen Kalorien hat die Bundesregierung die Lebensmittelbranche grundsätzlich ins Boot bekommen. Erste konkrete Ziele liegen nun auf dem Tisch. Kritikern reicht das nicht... » mehr

Kuka in Augsburg

19.12.2018

Wirtschaft

«Lex China»? Höhere Hürden für Einstieg bei deutschen Firmen

Die Bundesregierung hat im Bundeskabinett die Regeln für ausländische Investoren verschärft, die Anteile an deutschen Unternehmen kaufen wollen. » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Brennpunkte

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Winfried Kretschmann

15.12.2018

Brennpunkte

Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig. » mehr

Reiner Haseloff

15.12.2018

Brennpunkte

Haseloff: Merz muss in CDU eingebunden werden

Friedrich Merz sollte nach Auffassung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auch nach der verlorenen Abstimmung zum CDU-Vorsitz in die Partei und ihre künftige Strategieplanung e... » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen zum Bürokratieabbau

Das Beantragen von Wohngeld und Kinderzuschlag soll in Zukunft weniger kompliziert sein, ebenfalls vereinfacht werden soll das Steuerrecht für Unternehmen. Das sind einige von mehr als 50 Einzelmaßnah... » mehr

Krankmeldungen

12.12.2018

Wirtschaft

Arbeitnehmer fehlten an 669 Millionen Arbeitstagen

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr krankheitsbedingt im Schnitt an knapp 17 Tagen gefehlt. » mehr

Ryanair-Maschine am Frankfurter Flughafen

04.12.2018

Wirtschaft

Deutsche Piloten bei Ryanair fast am Tarifziel

Ryanair muss sich ändern - mit dieser Parole sind Piloten und Flugbegleiter in den Tarifstreit mit Europas größtem Billigflieger gegangen. Tatsächlich tut sich was. » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

Ältere Arbeitnehmer

28.11.2018

Brennpunkte

Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre ist stark gestiegen

Deutschland wird alt, so viel steht fest. Mit jedem Jahr steigt der Anteil der Senioren an der Gesellschaft. Von ihnen arbeiten heute mehr als doppelt so viele, wie vor zehn Jahren. » mehr

Rentner

28.11.2018

Brennpunkte

Kabinett befasst sich mit Rente

Die Rente in Deutschland steht im Bundeskabinett heute im Fokus. Die Ministerrunde befasst sich mit dem Dritten Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre und mit dem ... » mehr

28.11.2018

Schlaglichter

Zahl der Beschäftigten über 60 Jahre ist stark gestiegen

Die Zahl der über 60-jährigen Arbeitnehmer ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. 2,4 Millionen Menschen, die älter sind als 60 Jahre, hätten einen sozialversicherungspflichtigen Job, schreibt... » mehr

27.11.2018

Schlaglichter

Immer mehr Menschen arbeiten mit über 60

Berlin (dpa) - Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch mit über 60 Jahren noch. So ist heute deutlich mehr als jeder zweite der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig, wie aus dem Dritten Bericht d... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Bauen & Wohnen

Neue Rechte für Mieter kommen

Die «Mietpreisbremse» ist ein Lieblingsprojekt der SPD, dass Mieter vor überzogenen Forderungen von Hausbesitzern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft. Der B... » mehr

Wohnungsrenovierung

27.11.2018

Brennpunkte

Künftig weniger Aufschläge für Mieter bei Modernisierungen

Die Mietpreisbremse ist ein Lieblingsprojekt der SPD, das Mieter vor überzogenen Forderungen von Vermietern schützen soll. Lange war sie ziemlich wirkungslos, jetzt wird sie nachgeschärft - dazu komme... » mehr

Nordirland vor dem Brexit

16.11.2018

Brennpunkte

Brexit-Deal: Spekulationen über Misstrauensantrag gegen May

Die Rücktrittswelle im britischen Kabinett scheint zunächst gestoppt. Premierministerin May erhält sogar etwas Rückendeckung von Brexit-Befürwortern in der Regierung. Die Ruhe vor dem Sturm? » mehr

Autobahn A40

16.11.2018

Wirtschaft

Fahrverbotszonen nur schwer zu kontrollieren

Das Diesel-Fahrverbot für Essen und Teile der Autobahn 40 im Ruhrgebiet hat viele aufgeschreckt. Auch die Polizei hat Fragen. Die Deutsche Umwelthilfe bereitet schon die nächste Klage vor. » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

16.11.2018

Brennpunkte

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen. » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

5G-Antenne

15.11.2018

Computer

Der große 5G-Knatsch: Turbo-Internet nicht überall?

5G soll das Internetzeitalter noch einmal revolutionieren. Doch wird Deutschland wirklich zur funklochfreien Republik, wo Autos dank des neuen Mobilfunkstandards autonom fahren? Die Netzbetreiber wehr... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Merkel begrüßt Brexit-Entwurf

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung der Brexit-Unterhändler auf den Entwurf eines Abkommens zwischen EU und Großbritannien begrüßt. Sie sei erst mal sehr froh, dass es gelungen sei, in lang... » mehr

Auspuff

15.11.2018

Mobiles Leben

Neue Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen

Um weitere Fahrverbote zu verhindern, hat das Bundeskabinett Änderungen am Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Es geht um den Umgang mit Stickoxidgrenzwerten in Städten und um Regelungen für Die... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Kabinett beschließt Regelungen zu Diesel-Fahrverboten

Das Bundeskabinett hat gesetzliche Regelungen zu Diesel-Fahrverboten beschlossen. In Städten mit Höchstwerten von bis zu 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft soll es keine Fahrverbote ge... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Weitere Gerichtsentscheidung über Diesel-Fahrverbote

Eine Gerichtsentscheidung könnte heute zu Diesel-Fahrverboten in weiteren deutschen Städten führen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es um Fahrverbote in den Gelsenkirchen und Essen. Gekl... » mehr

Esther McVey

15.11.2018

Brennpunkte

May muss sich möglicherweise Misstrauensabstimmung stellen

Nicht mal einen Tag nach dem angeblichen Brexit-Durchbruch im britischen Kabinett bröckelt die Regierung. Wird sich Premierministerin May noch halten können? » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Gericht verhandelt über Fahrverbote in Ruhrgebietsstädten

Erneut verhandelt ein Gericht wegen zu schlechter Luftqualität über Fahrverbote in Großstädten. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geht es heute um Diesel-Fahrverbote in den Ruhrgebietsstädten G... » mehr

Autobahn 40

15.11.2018

Wirtschaft

Erstmals Fahrverbot auch für Autobahn

Paukenschlag des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen. Es verhängt ein großflächiges Diesel-Fahrverbot für Essen - und bezieht auch den Ruhrschnellweg mit ein. Die Landesregierung von NRW will jedoch in ... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Digitalstrategie und Diesel-Fahrverbote im Kabinett

Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausur in Potsdam will das Bundeskabinett heute eine Digitalstrategie verabschieden. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Konzept für das geplante Bürgerkonto... » mehr

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