Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Artikel zum Thema

BUNDESMINISTERIUM DER JUSTIZ

Veraltete Anrede "Fräulein"

25.11.2020

Familie

Als das «Fräulein» verschwand

«Fräulein, bitte zahlen!» Die Anrede ist seit fast 50 Jahren offiziell aus dem Amtsdeutsch verbannt. Über den Begriff wurde viel diskutiert. Heute würde man sagen: Es war eine Genderdebatte. Hans-Diet... » mehr

Christine Lambrecht

14.10.2020

Deutschland & Welt

«Weibliches» Justizministeriums-Gesetz nun doch «männlich»

Das Bundesjustizministerium hatte mit einem mit weiblichen Endungen formulierten Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Nun wurde der Entwurf angepasst. » mehr

Ärger am Bundesfinanzhof

08.10.2020

Brennpunkte

Bundesfinanzhof-Chefposten politisch besetzt?

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium ist mit dem Vorwurf konfrontiert, die Regeln zu biegen, um Wunschkandidaten an einem Bundesgericht unterzubringen. Kritiker sehen die Unabhängigkeit der Justiz... » mehr

Stricharz und Fegebank

05.10.2020

Brennpunkte

Attacke in Hamburg vermutlich versuchter Mord aus Judenhass

Der Verdacht liegt nahe und er allein sorgt für Entsetzen: Schon wieder eine antisemitische Gewalttat. Denn der Hintergrund für die Attacke auf einen Studenten in Hamburg ist vermutlich Judenhass. Am ... » mehr

Die Corona-Warn-App auf einem Smartphone.

23.09.2020

Computer

Corona-Warn-App: Die große Bewährungsprobe steht noch bevor

Die Corona-Warn-App wurde im Juni als «ganz zentraler Baustein» zur Bekämpfung der Pandemie angekündigt. Nach 100 Tagen heißt es oft, sie sei «kein Allheilmittel». Klar ist: Die App funktioniert. Die ... » mehr

Lambrecht

19.09.2020

Wirtschaft

Weitere Änderungen im Sanierungs-und Insolvenzrecht geplant

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen ... » mehr

Thomas Cook-Pleite

13.09.2020

Wirtschaft

Bisher 68.000 Anträge von Thomas-Cook-Kunden auf Auszahlung

In der Thomas-Cook-Pleite konnten 220.000 bereits bezahlte Reisen nicht mehr durchgeführt werden. Die Rückzahlung an die Kunden verläuft nur schleppend. » mehr

Datenschutz

08.09.2020

Netzwelt & Multimedia

Verbraucher wollen online über Datenschutz entscheiden

Bereits vor zwei Jahren wurde der Datenschutz im Internet gestärkt. Eine Studie untersucht nun, wie die neuen Regeln bei den Nutzern ankommen und wo Verbesserungsbedarf besteht. » mehr

Datenschutz

07.09.2020

Computer

Verbraucher wollen online über Datenschutz entscheiden

Die meisten Verbraucher möchten nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesjustizministeriums online Wahlmöglichkeiten beim Datenschutz haben. » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

02.09.2020

Brennpunkte

Merkel spricht von «versuchtem Giftmord» an Nawalny

Ein Labor-Befund der Bundeswehr erschüttert die Beziehungen des Westens zu Russland: Im Blut des Kreml-Kritikers Nawalny wird ein Nervenkampfstoff nachgewiesen. Kanzlerin Merkel reagiert mit einer kna... » mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

02.09.2020

Geld & Recht

Welche Bedeutung hat das Kleingedruckte in Verträgen?

Kaum einer liest vor Vertragsschluss das Kleingedruckte - die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es aber zu Streitfällen, werden diese Klauseln schnell zu Falle für Verbraucher. » mehr

Gästelisten als Corona-Vorsorge

30.07.2020

Deutschland & Welt

Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert

Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhabe... » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Bundestag

13.06.2020

Tagesthema

CDU: Tempo bei Strafverschärfung gegen Kindesmissbrauch

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen. » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Probleme bei Kreditstundungen

05.06.2020

dpa

Bankkunden berichten von Problemen bei Kreditstundungen

Für manche Bankkunden wird es in der Corona-Krise eng bei der Zahlung von Zins und Tilgung für ihren Verbraucherkredit. Geldhäuser können seit Anfang April Aufschub gewähren. Doch das läuft nicht imme... » mehr

Venedig

20.05.2020

Deutschland & Welt

Reise geplatzt: Kunden sollen Geld zurückfordern können

Wie die Sommerferien im Corona-Jahr aussehen werden, ist noch mehr als ungewiss. Doch für viele Kunden ist der Urlaubstraum schon jetzt geplatzt. Sie sollen das Geld für eine Pauschalreise zurückbekom... » mehr

Nach der Cook-Pleite

06.05.2020

dpa

Thomas-Cook-Kunden können Auszahlung jetzt online beantragen

Nach der Insolvenz im September 2019 hatte die deutsche Thomas Cook alle gebuchten Pauschalreisen abgesagt. Bereits gezahlte Reisekosten können sich betroffene Kunden nun online zurückholen. » mehr

Patientenverfügung

29.04.2020

Geld & Recht

Patientenverfügung klar formulieren

Kann sich ein Patient nicht mehr äußern, müssen Ärzte für ihn entscheiden. Gut, wenn Betroffene vorab ihre Wünsche zu medizinischen Maßnahmen klar formuliert haben. » mehr

Leerer Flughafen

25.04.2020

Deutschland & Welt

Brüssel und Berlin uneins über Gutscheine bei Reiseabsagen

Wird die Reise wegen der Corona-Krise abgesagt, ist die Erstattung des gezahlten Preises fällig. Ob es auch ein Gutschein sein darf, obwohl der Kunde Geld will, ist zwischen Berlin und Brüssel stritti... » mehr

Lucas Flöther

23.04.2020

Deutschland & Welt

Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle

Der Pleitegeier kreist über Einzelhändlern, Hotels und Fluggesellschaften - aber eine Branche boomt. Nach mageren Jahren bekommen Deutschlands Insolvenzverwalter viele neue Aufträge. Die Sanierungsexp... » mehr

Patientenverfügung

17.04.2020

dpa

Patientenverfügung mit Blick auf Corona prüfen

In einer Patientenverfügung kann jeder festlegen, welche medizinischen Maßnahmen er oder sie im Notfall wünscht. Sollte man sie bezüglich einer künstlichen Beatmung im Corona-Fall anpassen? » mehr

Hauptversammlung

23.03.2020

Deutschland & Welt

Virtuelle Hauptversammlungen sollen erlaubt werden

Das Aktiengesetz schreibt eine physische Zusammenkunft von Vorstand, Aufsichtsrat und Eigentümer eines Unternehmens vor. Während der Corona-Krise sollen nun aber auch virtuelle Versammlungen erlaubt w... » mehr

Hilfen für Mieter

21.03.2020

Deutschland & Welt

Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

Was tun, wenn man wegen wegbrechender Löhne und Einnahmen in der Krise die Miete nicht mehr zahlen oder Schulden nicht begleichen kann? Die Regierung will viele normalerweise geltende Regeln zum Schut... » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Deutschland & Welt

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Nach Angriff in Halle

19.01.2020

Deutschland & Welt

Bislang 350.000 Euro Entschädigung für Terroropfer von Halle

Opfer und Betroffene des rechtsextremistischen Anschlags von Halle haben einem Zeitungsbericht zufolge bislang insgesamt 350.000 Euro als Entschädigung erhalten. » mehr

Boris Pistorius

14.01.2020

Deutschland & Welt

Onlinedienste: Pistorius wünscht Pflicht zur Identifizierung

Urheber könnten auf diesem Weg womöglich von strafbaren Kommentaren und anderen Einträgen schneller und eindeutiger als bisher ermittelt werden. » mehr

Thomas Cook

13.01.2020

dpa

Thomas-Cook-Kunden erhalten nur einen Teil der Kosten zurück

Nach der Thomas-Cook-Pleite hat der Versicherer Zurich bereits an Tausende geschädigte Kunden des Reiseveranstalters Geld ausgezahlt. Dennoch dürften die Betroffenen auf einen Teil der Kosten sitzen b... » mehr

Ermittler gegen Kinderpornografie

24.12.2019

Deutschland & Welt

Richter: Kinderpornografische Fakes nur als «letztes Mittel»

Das Bundesjustizministerium will verdeckten Fahndern zur Aufklärung von Sexualstraftaten den Einsatz computergenerierter kinderpornografischer Fake-Bilder erlauben - der Deutsche Richterbund hält das ... » mehr

Herbert Reul

05.12.2019

Deutschland & Welt

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. » mehr

Auswärtiges Amt

28.11.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung prüft Betätigungsverbot für Hisbollah

Großbritannien hat die schiitische Hisbollah im März in ihrer Gesamtheit als terroristisch eingestuft und folgte damit unter anderem den Niederlanden, den USA und Kanada. Geht auch Deutschland stärker... » mehr

Datenschutz

28.11.2019

Deutschland & Welt

Datenschutz-Mängel bei Online-Plattformen gravierend

Viele bekannte Online-Plattformen erfüllen einer Studie zufolge die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nur unzureichend. » mehr

Organspenden

28.10.2019

dpa

Patientenverfügungen können Organspenden verhindern

Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt Organspende, aber nur ein gutes Drittel hat einen Ausweis. Doch das ist nicht das einzige Grund für die geringen Spenderzahlen. Auch Patientenv... » mehr

Das sogenannte Upskirting soll strafbar werden.

12.09.2019

Tagesthema

Upskirting: Online-Petition macht mobil gegen Foto-Voyeure

Das heimliche Fotografieren unter Röcke und Kleider soll nach Ansicht von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) härter bestraft werden. Es seien "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Fraue... » mehr

EuGH Luxemburg

12.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen ... » mehr

01.10.2019

Geld & Recht

So gelingt der Konto-Wechsel

Wie hoch dürfen die Kontoführungsgebühren sein, bis man über einen Wechsel nachdenken sollte? Und was sollte man bei einem Wechsel beachten? » mehr

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

14.08.2019

Deutschland & Welt

Deutlicher Anstieg bei Zahl der Ladepunkte für E-Autos

Zwar werden immer mehr Elektroautos neu zugelassen - aber auf einem überschaubaren Niveau. Um den Marktdurchbruch zu schaffen, kommt es auf eine ausreichende Ladeinfrastruktur an. Wie ist der Stand? » mehr

Schwules Paar in Berlin

03.08.2019

Deutschland & Welt

SPD macht Druck gegen «Therapien» gegen Homosexualität

Die SPD im Bundestag macht Druck für ein gesetzliches Vorgehen gegen sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen. «Das Ziel ist es, konkrete Gefahren für die Betroffenen zu vermei... » mehr

Spurensicherung

02.08.2019

Deutschland & Welt

Tödlicher Schwert-Angriff in Stuttgart: Persönliche Motive

Entsetzlich, unfassbar - der Stuttgarter Schwert-Angriff auf einen 36-Jährigen ist kaum zu beschreiben. Der Mann wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen - vor den Augen von Nachbarn. Was wisse... » mehr

Labor

01.08.2019

Deutschland & Welt

Hautfarbe und Alter: Stärkere DNA-Auswertung geplant

Blond oder rothaarig, heller oder dunkler Teint, graue Augen oder blaue, alt oder jung: All das interessiert die Polizei bei der Suche nach einem Täter. Und künftig sollen die Fahnder solche Merkmale ... » mehr

01.08.2019

Deutschland & Welt

Hautfarbe und Alter: DNA-Fahndung soll erweitert werden

Die Polizei soll künftig per DNA-Analyse auch Hautfarbe und Alter von flüchtigen Tatverdächtigen analysieren dürfen. Das Bundesjustizministerium hat nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe einen ent... » mehr

Reporter ohne Grenzen

23.07.2019

Leseranwalt

"Kein Gedönsgrundrecht"

Vor wenigen Tagen hat ARD-Journalist Georg Restle einen Kommentar in den "Tagesthemen" gesprochen. In seinem Meinungsbeitrag bezeichnete er die AfD als "parlamentarischen Arm" der Identitären Bewegung... » mehr

Koffer kommt nicht rechtzeitig an: Rechte von Pauschalurlaubern

17.07.2019

dpa

Wenn der Koffer nicht rechtzeitig ankommt

Wenn der Koffer beim Flug auf der Strecke bleibt, kann einem das den Urlaub gründlich vermiesen. Welche Rechte haben Pauschalreisende in solchen Fällen? » mehr

Martin Dulig

29.06.2019

Deutschland & Welt

Sachsens SPD-Chef bekommt Paket mit Sturmgewehr-Nachbau

Der Mordfall Lübcke ist noch nicht aufgearbeitet, da wird die mutmaßliche Bedrohung eines weiteren Politikers öffentlich: Sachsens Vizeregierungschef Dulig bekam nach eigenen Worten ein Paket mit bris... » mehr

Abschiebung

13.06.2019

Deutschland & Welt

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es. » mehr

Jens Spahn

11.06.2019

Deutschland & Welt

Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. » mehr

11.06.2019

Deutschland & Welt

Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht gute Chancen, Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen schnell zu verbieten. «Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund», sagte Sp... » mehr

Hass im Internet

06.06.2019

Deutschland & Welt

Polizei geht mit Großeinsatz gegen Hass im Internet vor

Beschimpfen, beleidigen, bedrohen: Im Netz greifen viele Menschen zu einer drastischen und teilweise strafbaren Wortwahl. Jetzt hat die Polizei in 13 Bundesländern Wohnungen von Verdächtigen durchsuch... » mehr

Vorsorgedokumente

05.06.2019

Geld & Recht

Vorsorgedokumente immer gut aufbewahren

Vollmachten oder Vorsorgedokumente hat im Alltag eigentlich niemand dabei. Im Ernstfall müssen aber genau diese Unterlagen schnell gefunden werden. Möglichkeiten, wie die Dokumente sicher und doch lei... » mehr

Online-Handel

24.05.2019

Deutschland & Welt

Länder-Beschlüsse zu Plastikmüll und Fake-Shops

Die Kennzeichnung von Lebensmitteln war eines der umstrittensten Themen bei der dreitägigen Konferenz der Verbraucherschutzminister (VSMK) in Mainz. Dennoch gibt es eine Reihe von Beschlüssen zu ganz ... » mehr

Gaffer sollen härter bestraft werden

17.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. » mehr

^