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Topthemen: Bilder vom WochenendeHitzewelleMit Video: HöllentalbrückenGerch

BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

19.06.2019

Schlaglichter

Knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen in Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Sozialwohnungen zuletzt um mehrere Zehntausend gesunken. So gab es zum Jahresende 2017 knapp 49 000 weniger Sozialwohnungen als noch ein Jahr zuvor. Das geht aus jüngst... » mehr

18.06.2019

Schlaglichter

50 Städte wollen gerettete Flüchtlinge aufnehmen

Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen Flüchtlinge aufnehmen, die von Seenotrettern aus dem Mittelmeer geholt wurden. Die Kommunen hätten schriftlich ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekundet,... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Innenministerium: Wir wollen keine Verschlüsselungsverbote

Das Bundesinnenministerium ist dem Vorwurf entgegengetreten, es wolle Anbieter von Chat-Diensten wie WhatsApp zur Entschlüsselung der Kommunikation ihrer Nutzer zwingen. Die Bundesregierung halte an d... » mehr

Asylbescheid

16.06.2019

Brennpunkte

Bamf hebt rund 1,8 Prozent der Asylbescheide auf

Linke und Grüne finden die Widerrufsprüfungen des Bamf überflüssig. Weil sie Angst machen. Und weil die meisten ohnehin bleiben dürfen. Die große Koalition sieht das anders. Vor allem die Union betont... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Innenminister: Niedrigere Hürden für Waffenverbotszonen

Im Kampf gegen Messerangriffe soll es den Ländern künftig leichter gemacht werden, Waffenverbotszonen einzurichten. Das habe die Innenministerkonferenz in Kiel beschlossen, teilte das hessische Innenm... » mehr

Boris Pistorius

11.06.2019

Brennpunkte

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Brennpunkte

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Asylbewerber

06.06.2019

Brennpunkte

Über 2500 Ausländer reisten trotz Ausreise-Geld wieder ein

Wer nach einem gescheiterten Asylverfahren freiwillig ausreist, kann staatliche Hilfe beantragen. Für die deutschen Behörden ist diese Variante kostengünstiger als eine Abschiebung. Allerdings kommt e... » mehr

Amazon

05.06.2019

Topthemen

Innenminister wollen Daten von «smart home»-Geräten

Wenn man vom Bett aus per Sprachbefehl das Licht ausschaltet, geht das die Polizei nichts an. Doch was ist, wenn die im Schlafzimmer aufgezeichneten Daten helfen können, einen Mord aufzuklären? » mehr

05.06.2019

Schlaglichter

Bericht: Weniger Straftaten gegen Muslime und Moscheen

Die Zahl islamfeindlicher Straftaten in Deutschland ist nach einem Medienbericht in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gesunken. Von Januar bis März 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfäl... » mehr

Digitalisierung der Verwaltung

27.05.2019

Netzwelt & Multimedia

Digitalisierung der Verwaltung geht nur langsam voran

Das Auto ummelden oder Bafög beantragen: Verwaltungsdienstleistungen dieser Art sollen bis 2022 am eigenen Rechner zu Hause möglich sein. Doch es ist nicht sicher, ob Bund, Länder und Kommunen ihr Zie... » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Experten: Digitalisierung der Verwaltung bis 2022 gefährdet

Die Bundesbürger müssen sich möglicherweise darauf einstellen, dass die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen länger als geplant dauert. Experten sehen das Ziel 2022 gefährdet. Grund ist nac... » mehr

Integrationskurse

25.05.2019

Brennpunkte

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Deutsch, Landeskunde, Alltagswissen: Im Integrationskurs sollen Ausländer fit gemacht werden für das Leben hierzulande. Doch bis es so weit ist, dauert es mitunter lange. » mehr

25.05.2019

Schlaglichter

Teilnehmer warten acht Monate auf Integrationskurs

Wer zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist, musste zuletzt im Schnitt 8,1 Monate auf den Start warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen he... » mehr

Abschiebung

22.05.2019

Brennpunkte

24 Afghanen aus Deutschland nach Kabul abgeschoben

Erneut werden 24 abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Es ist die mittlerweile 24. Sammelabschiebung seit Dezember 2016. Die Maßnahme wird kritisiert, die Gewalt im Lan... » mehr

BSI

21.05.2019

Brennpunkte

BSI-Chef: Keine großen Cyber-Attacken vor Europawahl

Bislang hat es in Deutschland zur Europawahl keine nennenswerten Cyber-Angriffe oder illegalen, digitalen Beeinflussungsversuche gegeben. » mehr

Sicherheitskontrolle am Flughafen

21.05.2019

Brennpunkte

Flugverspätungen: Ein großes Ärgernis mit vielen Ursachen

Fluggastkontrollen sind wie der Gang zum Zahnarzt. Notwendig, aber nicht immer angenehm. Flughafenbetreiber sollen - ginge es nach dem Bundesinnenministerium - nun bei den Passagierkontrollen mehr Ver... » mehr

Elba

21.05.2019

Reisetourismus

Auf Elba wird der Traum vom Jachtsegeln wahr

Wer gerät beim Anblick von Segeljachten in Häfen wie Portoferraio auf Elba nicht ins Träumen? Schließlich vermitteln die eleganten Boote ein Gefühl von Freiheit. Tatsächlich ist es gar nicht so schwer... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Tagesthema

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Rund 5600 Abschiebungen im ersten Quartal

In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben die deutschen Behörden etwas weniger Menschen abgeschoben als im gleichen Zeitraum 2018. Insgesamt gab es von Januar bis März 5613 Abschiebungen, bericht... » mehr

Wenn es nach der IHK Oberfranken geht, gehören Funklöcher bald der Vergangenheit an - ein Förderprogramm des Freistaats soll Abhilfe schaffen.

09.05.2019

Leseranwalt

Land der Funklöcher

Deutschlands digitale Infrastruktur habe im Jahr 2019 "Defizite, wie es schlimmer nicht geht", las jüngst Adidas-Vorstandsvorsitzender Kasper Rorsted der Kanzlerin via Zeitung "Die Welt" die Leviten. » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Horst Seehofer

05.05.2019

Deutschland & Welt

Länder: Keine Abschiebehaft in normalen Gefängnissen

Seehofer will, dass abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung Deutschland schnell verlassen. Doch es gibt nicht genügend Abschiebehaftplätze. Der Bundesinnenminister schlägt deshalb vor, Ausreisepflichtige... » mehr

Mit einem Baubeginn in den nächsten Tagen rechnet Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch im Bürgerpark. Foto: fm

03.05.2019

Region

Pötzsch erwartet Baubeginn im Bürgerpark

"Wir rechnen mit einem Baubeginn in den nächsten Tagen." Das hat Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch in der Stadtratssitzung zum Thema Bürgerpark gesagt. » mehr

Innenstadt von München

03.05.2019

Deutschland & Welt

Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform? » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Deutschland & Welt

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

03.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung: 12 700 gewaltorientierte Rechtsextremisten

Jeder zweite Rechtsextremist in Deutschland ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden gewaltorientiert. 2017 seien von 24 000 Rechtsextremisten 12 700 gewaltorientiert gewesen. Das geht aus der An... » mehr

Olaf Scholz

02.05.2019

Deutschland & Welt

Grundsteuerstreit von Finanzministerium und CSU verschärft

Der Entwurf von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist laut CSU gestoppt. Stimmt nicht, heißt es von seinem Finanzministerium. Der Zwist schwelt seit Monaten. Wann gibt es Klarheit für die Bürger? » mehr

Horst Seehofer

30.04.2019

Deutschland & Welt

Einheitsfest nicht eingeplant - Seehofer braucht mehr Geld

Nächstes Jahr feiert Deutschland 30 Jahre Einheit. Dass das besonders begangen werden soll, war im Innenministerium zunächst nicht eingeplant. Jetzt braucht Seehofer mehr Geld. » mehr

30.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Seehofer beansprucht mehr Geld für Einheitsfeiern

Das für Heimat zuständige Bundesinnenministerium fordert für die Feierlichkeiten zum Jubiläum 30 Jahre Deutsche Einheit kurzfristig zusätzliche 61 Millionen Euro. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitun... » mehr

Flüchtlingsaufnahme

29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

29.04.2019

Deutschland & Welt

300 Neubürger sind den Pass wieder los

Seit der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vor zehn Jahren haben mehr als 300 Eingebürgerte ihre deutsche Staatsangehörigkeit wegen Täuschung, Bestechung oder falscher Angaben später wieder verl... » mehr

Bamf

27.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. » mehr

27.04.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Bamf stellt Asylentscheide für Syrer zurück

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt laut einem Medienbericht seit mehreren Wochen die Asylentscheidungen für zahlreiche Syrer zurück. Dabei gehe es um Verfahren, «in denen die vorgesehe... » mehr

Trockenheit in Brandenburg

25.04.2019

Deutschland & Welt

Wetter wird wechselhaft und kühler - doch es bleibt trocken

Der Boden ist trocken bis in die Tiefen. Der Regen der kommenden Tage bringt wenig Hilfe. In Thüringen bricht ein weiterer Waldbrand aus. Und ein Bundesamt analysiert Dürre-Risiken. » mehr

Angeklagte

23.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtlinge gestehen Prügelattacke in Amberg

Prügelnd und pöbelnd ziehen vier junge Männer kurz vor Silvester durch Amberg und verletzen 15 Menschen. Der Prozess gegen die Flüchtlinge beginnt mit einem Deal. » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Topthemen

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

Mutmaßliches IS-Mitglied festgenommen

17.04.2019

Deutschland & Welt

Mutmaßliches IS-Mitglied in Hamburg festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Hamburg festnehmen lassen. Der Zugriff erfolgte durch Beamte des Landeskriminalamtes, wie die Bundesanwal... » mehr

16.04.2019

Deutschland & Welt

Nachholbedarf bei Katastrophenschutz-Ausstattung der Länder

Bei der vereinbarten Ausstattung der Länder mit Feuerwehr-Fahrzeugen durch den Bund besteht Nachholbedarf. Bundesweit fehlen derzeit 528 Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz. Das geht aus e... » mehr

Zuwanderung

15.04.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Ausländer in Deutschland steigt auf 10,9 Millionen

Deutschland bleibt für Zuwanderer attraktiv. Erneut stark zugenommen hat die Zahl der Menschen, die aus Fernost und dem südöstlichen Europa kommen, um hier zu arbeiten. » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Deutschland & Welt

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

15.04.2019

Deutschland & Welt

Innenministerium: Mit Ländern über Asylzentren im Gespräch

Das Bundesinnenministerium spricht laut Staatssekretär Helmut Teichmann mit mehreren Bundesländern über die Einrichtung von weiteren Ankunftszentren für Migranten. So sei man mit Sachsen im Gespräch, ... » mehr

14.04.2019

Deutschland & Welt

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Wer über seine Herkunft gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass verlieren können. Einen entsprechenden Entwurf für eine Reform des Staatsangehörigkeitsr... » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Deutschland & Welt

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

Rettungsschiff «Alan Kurdi»

13.04.2019

Deutschland & Welt

Flüchtlinge auf deutschem Schiff gehen in Malta an Land

Die 62 Migranten, die tagelang auf einem deutschen Rettungsschiff im Mittelmeer ausgeharrt hatten, sind nach Malta gebracht worden. » mehr

Freiwillige Ausreise

12.04.2019

Deutschland & Welt

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

Deutschkurs für junge Flüchtlinge

12.04.2019

Deutschland & Welt

Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten ... » mehr

10.04.2019

Deutschland & Welt

Razzien gegen Islamisten-Netzwerk in neun Bundesländern

Die Polizei hat Einrichtungen eines bundesweiten islamistischen Netzwerks in neun Bundesländern durchsucht. Laut Bundesinnenministerium umfassten die Razzien etwa 90 Objekte in Baden-Württemberg, Baye... » mehr

Razzia in Düsseldorf

10.04.2019

Deutschland & Welt

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt a... » mehr

Mesut Özil

09.04.2019

Überregional

Mit Deal oder ohne: Auswirkungen des Brexits auf den Sport

Deutsche Fußball-Profis in der Premier League, Athleten in langen Schlangen bei Grenzkontrollen oder die Frage, was aus dem europäischen Kampf gegen Hooliganismus wird: Der Brexit wird auch den Sport ... » mehr

09.04.2019

Deutschland & Welt

Keine neue Linie zu Beamtenstatus und Parteimitgliedschaft

Das Bundesinnenministerium sieht die Mitgliedschaft eines Beamten in einer Partei, die der Verfassungsschutz als «Prüffall» behandelt, nicht als alleinigen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen. » mehr

DOSB-Chef

03.04.2019

Überregional

Ringen um Doping-Kronzeugenregelung - DOSB: «Klar dafür»

Auch als Konsequenz aus dem massiven Dopingskandal um die nordische Ski-WM werden die Stimmen für eine Kronzeugenregelung lauter. Doch noch gibt es Widerstand. » mehr

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