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BUNDESMINISTERIUM DES INNERN

vor 15 Stunden

Bayern

«Politbarometer»: Fast die Hälfte der Bayern gegen GroKo

Im Bund keimt der Streit in der großen Koalition immer wieder auf und in Bayern will laut einer Umfrage fast die Hälfte der Menschen nach der Landtagswahl keine schwarz-rote Regierung. » mehr

Maaßen und Seehofer

20.09.2018

Hintergründe

Starker Vertrauensverlust in Regierung wegen Fall Maaßen

Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium hat laut einer Umfrage bei den meisten Deutschen zu einem Vertrauensverlust in die Bundesregierung geführt. » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Seehofer provoziert seit Monaten

SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt. Der CSU-Chef arbeite seit Monaten ... » mehr

Nahles und Kohnen

20.09.2018

Brennpunkte

SPD hadert mit der «GroKo» - und manche auch mit Nahles

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? Montag kommt es zum Schwur. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als «Ruhegehalt»

CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternati... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Berlins Regierungschef Müller: Maaßen-Beförderung «peinlich»

Auch Berlins Regierende Bürgermeister Michael Müller reagiert mit Kritik auf die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär. «Ich glaube, das ist peinlich», sagte... » mehr

Maaßen

19.09.2018

Brennpunkte

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

19.09.2018

Bayern

China ignoriert Fragen zu rechtswidrig abgeschobenem Uiguren

China lässt die Bundesregierung bisher im Dunkeln über das Schicksal eines zu Unrecht abgeschobenen uigurischen Flüchtlings. Die deutsche Botschaft in Peking habe sich nach Bekanntwerden der Rückführu... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: Wechsel Maaßens «im Einvernehmen mit der SPD»

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Beförderung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gegen Kritik aus der SPD verteidigt. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn»,... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Er wechselt überraschend als Staatssekretär ins B... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

«Bild»: Maaßen wird zuständig für Innere Sicherheit

Der als Verfassungsschutz-Chef abgelöste Hans-Georg Maaßen soll als Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. » mehr

Natascha Kohnen

18.09.2018

Bayern

Nach Maaßen-Beförderung: SPD-Vize für Entlassung Seehofers

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Maaßen-Lösung ein «Desaster»

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium als «Desaster» bezeichnet. «Das ist eine g... » mehr

Hans-Georg Maaßen

18.09.2018

Hintergründe

Überraschende Lösung im Fall Maaßen

Koalitionskrimi mit unerwartetem Finale. Der Verfassungsschutzchef wird zwar wie von der SPD gefordert abgelöst. Aber die Genossen müssen eine Kröte schlucken: Maaßen steigt auf der Karriereleiter nac... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Grüne: Beförderung Maaßens ist «unfassbare Mauschelei»

Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. «Ich finde dieses Signal verheerend, weil d... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wechselt ins Innenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundes... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung mitteilte, wechse... » mehr

Landrat Klaus Peter Söllner hofft mit seinem Kreisausschuss darauf, dass die anstehende Sanierung der Dreifachsporthalle Weiher aus Mitteln des Bundesprogrammes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" gefördert wird. Foto: Werner Reißaus

19.09.2018

Kulmbach

Landkreis hofft auf dicken Zuschuss

Die Sanierung der Dreifach-Sporthalle in Weiher kostet rund drei Millionen Euro. Eine 90-prozentige Förderung wäre möglich. » mehr

Hans-Georg Maaßen

19.09.2018

Hintergründe

Der Verfassungsschutz und seine Aufgaben

Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für ... » mehr

Maaßen

18.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

Merkel lobt Algerien

17.09.2018

Brennpunkte

Merkel lobt Algerien für Rückführung von Asylbewerbern

Die Kanzlerin lobt den Stabilitätskurs Algeriens in Nordafrika. Die Regierung in Algier sagt zu, noch besser als bisher bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. Ob das die angesp... » mehr

Berliner Weihnachtsmarkt

15.09.2018

Brennpunkte

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die ... » mehr

Matteo Salvini

14.09.2018

Brennpunkte

Italien stellt weitere Forderungen für Flüchtlingsabkommen

«Das Abkommen mit Italien ist abgeschlossen», hieß es noch am Donnerstag von Innenminister Seehofer zur Rücknahme von Asylbewerbern. Sein italienischer Amtskollege Salvini sieht das etwas anders. » mehr

Baukindergeld

13.09.2018

dpa

Baukindergeld kann ab dem 18. September beantragt werden

Staatliche Zuschüsse für Hausbau und Wohnungskauf: Eltern können ab dem 18. September das neu eingeführte Baukindergeld beantragen. Um die Fördermittel zu beziehen, müssen aber einige Voraussetzungen ... » mehr

Flüchtlinge

13.09.2018

Deutschland & Welt

Deutschlands und Italiens Migranten-Tausch

Asylbewerber an der deutschen Grenze gegen gerettete Migranten im Mittelmeer: Deutschland verkündet Erfolge bei komplizierten Verhandlungen mit Italien um die Rücknahme von Migranten. Aber begrenzt da... » mehr

11.09.2018

Deutschland & Welt

Innenministerium fordert faire Debatte

Vor dem Hintergrund scharfer Kritik an Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das Bundesinnenministerium vor öffentlichen Zerrbildern gewarnt. Natürlich müsse kritisch über Fehler diskutiert... » mehr

11.09.2018

Deutschland & Welt

Seehofer: Jetzt geht's los mit dem Twittern

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ersten Tweet abgesetzt. Auf der Twitterseite des Bundesinnenministeriums kündigte Seehofer in einem kleinen Filmbeitrag weitere Tweets unter dem Nam... » mehr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen

12.09.2018

Deutschland & Welt

Vor dem «Tag der Entscheidung» wächst der Druck auf Maaßen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat mit seiner Einschätzung zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt muss er sich erklären. Was ist, wenn er die Abgeordneten nicht... » mehr

Chemnitz

10.09.2018

Topthemen

Maaßen und die Radikalisierung des bürgerlichen Milieus

Die Sommerpause ist vorbei, der Bundestag debattiert diese Woche über den Haushaltsentwurf für 2019. Doch über Geld spricht in Berlin kaum jemand. Hauptgesprächsthema sind Hans-Georg Maaßen und die Fr... » mehr

10.09.2018

Deutschland & Welt

Maaßen legt Bericht zu Chemnitz-Einschätzung vor

Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesregierung mitgeteilt, worauf er seine von vielen Politikern kritisierte Einschätzung zu den Vorfällen in Chemnitz stützt. » mehr

10.09.2018

Deutschland & Welt

Seehofer erwartet heute Bericht von Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer erwartet heute eine Erklärung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wegen dessen umstrittener Äußerungen zu den Geschehnissen in Chemnitz. » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

10.09.2018

Deutschland & Welt

Maaßen soll Aussagen zu Chemnitz-Video relativiert haben

Mit seinen Äußerungen zu Chemnitz hat Verfassungsschutz-Chef Maaßen viel Ärger provoziert - nun dürfte bald klar sein, ob seine Einschätzung Hand und Fuß hat. Berichten zufolge soll er seine Äußerunge... » mehr

Hans-Georg Maaßen

07.09.2018

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz-Chef zweifelt «Hetzjagden» in Chemnitz an

Weiß Verfassungsschutz-Chef Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja, warum belässt er es bei Andeutungen? Die Grünen wittern eine Intrige gegen Kanzlerin Merkel. » mehr

Situation in Idlib

05.09.2018

Tagesthema

Bundesregierung hofft auf Moskaus Veto gegen Idlib-Offensive

Ist der Angriff auf die letzte große Rebellenhochburg in Syrien noch aufzuhalten? Die internationale Diplomatie läuft heiß. Die Entscheidung könnte aber in Teheran fallen. » mehr

Gedenken in Chemnitz

04.09.2018

Tagesthema

Dritter Tatverdächtiger des Chemnitzer Totschlags gesucht

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die Bürger werden zur Vorsicht aufgerufen. Zu den bereits Inhaftierten gibt es überraschende E... » mehr

Neuer Personalausweis

03.09.2018

dpa

Online-Funktion beim neuen Personalausweis kaum genutzt

Der Personalausweis im Scheckkartenformat kann vieles. Je nach Bundesland und Stadt kann man damit sein Auto anmelden oder ein Kampfhundezeugnis beantragen. Doch warum macht das fast keiner? » mehr

Wohnungen in Berlin

31.08.2018

dpa

Eigentümer fordern immer höhere Mieten

Die Wohnungsnot in vielen Teilen Deutschlands treibt die Mieten in die Höhe. Der Anstieg der Neumieten angebotener Wohnungen ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Inflation, wie neue Daten des Bundes... » mehr

Personalauweis

30.08.2018

Deutschland & Welt

Online-Funktion beim neuen Personalausweis liegt brach

Der Personalausweis im Scheckkartenformat kann vieles. Je nach Bundesland und Stadt kann man damit sein Auto anmelden oder ein Kampfhundezeugnis beantragen. Doch warum macht das fast keiner? » mehr

Flughafen in München

31.07.2018

dpa

Das Flughafen-Chaos von München - die Aufarbeitung läuft

Turbulente Tage liegen hinter Reisenden, Mitarbeitern und Helfern, die am Wochenende am Münchner Flughafen waren. Nach dem Chaos beginnt nun die Aufarbeitung. Können betroffene Fluggäste mit einer Ent... » mehr

25.05.2018

FP/NP

Fehler im System?

So hätten sie es wohl gern. Allen voran die mitregierende Opposition. Dass sich starke Teile der SPD - gestützt von einigen vorlauten Liberalen - in der Bremer Bamf-Affäre auf den christsozialen Bunde... » mehr

Fotografen

25.05.2018

Netzwelt & Multimedia

DSGVO: Ende der Fotografie oder halb so schlimm?

Welche Folgen hat die Datenschutzgrundverordnung DSGVO für Fotografen? Steht die Fotografie, wie wir sie kennen, vor dem Aus? Unter Rechtsexperten läuft eine hitzige Debatte. Datenschützer warnen vor ... » mehr

Wohnungsbau

08.05.2018

Bauen & Wohnen

Was das Bauen teuer macht

Bauen ist teuer. Das wissen Bauherren - und am Ende bekommen das auch Mieter zu spüren. Doch woran liegt's? » mehr

Die kleine Gruppe, die sich beim Treffen am letzten Montag zusammenfand, entschloss sich nach dem obligatorischen Kaffee und Kuchen für das Brettspiel "Weltfrieden in Gefahr". Foto: Uschi Geiger

18.04.2018

Region

Frauen mit Herz und Ideen

Mehr als Basteln und Kuchenbacken: Die Teilnehmerinnen des Frauentreffs engagieren sich auch in sozialen Angelegenheiten. » mehr

Münster

07.04.2018

Deutschland & Welt

Täter soll psychisch auffälliger Deutscher sein

Großeinsatz mitten in Münster: Ein Kleintransporter fährt in eine Gruppe von Menschen, die vor einem Lokal sitzen. Dabei sterben mindestens zwei Menschen und rund 20 werden verletzt. Beim Täter soll e... » mehr

Von Elmar Schatz

06.04.2018

FP/NP

Hitzköpfe!

Runter vom hohen Ross der Empörung: Die Streithähne, die sich über den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit nur eingeschränktem Schutzstatus in die Haare geraten sind, dienen der Sache nicht. Sie gieß... » mehr

06.04.2018

Region

Taktik gegen dumpfe Parolen

"Mit Argumenten gegen Stammtischparolen" ist das Thema einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Arzberg am Freitag, 20. April. Beginn ist um 17 Uhr im AWO-Haus, Thiersheimer Straße 1. » mehr

Bamberg: Blick auf die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber. Hier oder in Manching könnte in Bayern bis zum Herbst ein neues Abschiebezentrum entstehen. Foto: Nicolas Armer/dpa

30.03.2018

Oberfranken

Seehofer plant Abschiebezentren

Abgelehnte Asylbewerber sollen schnell in ihre Heimat zurück - das will der Bundesinnenminister. Ein Modellprojekt könnte in Oberfranken oder Oberbayern starten. » mehr

Digitaler Behördengang

06.03.2018

Netzwelt & Multimedia

Mühsamer Amtsgang mit E-Personalausweis

Wir buchen Flugtickets online, buchen Tische im Restaurant mit dem Smartphone oder überweisen Geld auf andere Konten. Alles ziemlich einfach. Aber wenn es um staatliche Dienstleistungen geht, stößt di... » mehr

Monika Hohlmeier

19.01.2018

Oberfranken

Hohlmeier warnt vor EU-Flüchtlingsplänen

Die EU will Asylverfahren neu regeln. Die oberfränkische Abgeordnete sieht die erweiterte Familien-Definition sehr kritisch. » mehr

Ein Waffe wird in einem Schießstand auf eine Zielscheibe gerichtet. In der tschechischen Republik locken private Schießstände deutsche Waffennarren. Symbolfoto: Victority/Adobe Stock

10.11.2017

Oberfranken

Nazis fahren für Schießtraining nach Cheb

Die Regeln an privaten Schießständen im Nachbarland sind lax. Rechtsextreme nutzen das immer wieder. Jüngst nahm die GSG 9 Mitglieder von "Combat 18" fest. » mehr

Richter im Bundesverfassungsgericht

08.11.2017

dpa

Das dritte Geschlecht: Zeit für eine umfassende Reform?

Nicht nur «männlich» oder «weiblich» - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen ... » mehr

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