BUNDESSICHERHEITSRAT

08.11.2019

Wirtschaftlich ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg. Diese Beschreibung Deutschlands ist nicht neu und war über Jahrzehnte politisch gewollt. Im Streit um einen Kurswechsel könnte es noch knallen... » mehr

Aktualisiert am 07.11.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer verkörpert das ganze Elend der aktuellen deutschen Verteidigungspolitik. Von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen hat sie eine Bundeswehr mit unübersehbar vielen Baustelle... » mehr

07.11.2019

Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident E... » mehr

04.10.2019

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportp... » mehr

04.10.2019

Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grüne... » mehr

17.09.2019

Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in De... » mehr

13.06.2019

Die Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer Umfrage, die das Mei... » mehr

12.04.2019

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exp... » mehr

11.04.2019

Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung genehmigt, die für das Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich ... » mehr

29.03.2019

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. » mehr

27.03.2019

Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hofft SPD-Chefin Andrea Nahles trotz des gescheiterten Versuchs im Bundessicherheitsrat auf eine baldige Einigung. » mehr

27.03.2019

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Heute scheiterte im Kanzleramt ein Einigungsversuch des Bundessicherheitsra... » mehr

27.03.2019

Der Bundessicherheitsrat hat sich nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU... » mehr

27.03.2019

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. » mehr

26.03.2019

Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Morgen beschäftigt sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit, berichtet das Redak... » mehr

26.03.2019

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Sho... » mehr

02.01.2019

Die Bundesregierung hat laut «Spiegel» den Export einer Fregatte nach Ägypten genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe das Geschäft kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt, schrieb das Nac... » mehr

19.10.2018

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber besch... » mehr

26.09.2018

Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien, dem Gabriel «Abenteurertum» vorgewo... » mehr

21.09.2018

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder -... » mehr

21.09.2018

Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier... » mehr

16.07.2011

Je brisanter die Entscheidung, desto kleiner der Kreis der Wissenden: So hält es die Regierung. Je kleiner der Kreis, desto größer der Argwohn, ob bei der Entscheidung alles mit rechten Dingen zugeht:... » mehr

11.07.2011

Der Sicherheitsrat hat den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zugestimmt. Nun fragt ein Leser aus Brand in der Oberpfalz: "Wer sitzt eigentlich in diesem Sicherheitsrat?" Die Antwort der Frankenpost f... » mehr

07.07.2011

Da kommt man schon ins Grübeln. Es gibt also Dinge, die dürfen nicht einmal die Mitglieder des höchsten parlamentarischen Gremiums, des Bundestages also, erfahren. Der Bundessicherheitsrat entscheidet... » mehr