BUNDESSICHERHEITSRAT

08.11.2019
Hintergründe
Der Streit um deutsche Gestaltungsmacht
Wirtschaftlich ein Riese, sicherheitspolitisch ein Zwerg. Diese Beschreibung Deutschlands ist nicht neu und war über Jahrzehnte politisch gewollt. Im Streit um einen Kurswechsel könnte es noch knallen... » mehr
Aktualisiert am 07.11.2019
Meinungen
Die Willige
Annegret Kramp-Karrenbauer verkörpert das ganze Elend der aktuellen deutschen Verteidigungspolitik. Von ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen hat sie eine Bundeswehr mit unübersehbar vielen Baustelle... » mehr
Meistgelesen
-
vor 16 Stunden
Soldat reanimiert 59-Jährige auf dem Hofer Weihnachtsmarkt -
vor 14 Stunden
Frontalcrash fordert Verletzte -
vor 14 Stunden
Rückblick: Die Bilder des Wochenendes -
vor 22 Stunden
Rollstuhlfahrer darf jetzt doch zu "Stahlzeit" -
vor 3 Stunden
Und schon wieder eine Nullnummer

07.11.2019
Brennpunkte
Kramp-Karrenbauer will weltweit eingreifen
Es ist der nächste weitreichende Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die CDU-Chefin will Deutschland zu internationalen «Gestaltungsmacht» machen - im Rahmen der Nato. Doch Frankreichs Präsident E... » mehr

04.10.2019
Brennpunkte
Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportp... » mehr
04.10.2019
Schlaglichter
Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate
Die Bundesregierung hat eine brisante Rüstungslieferung an die in den Iran-Konflikt verstrickten Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Der Bundessicherheitsrat gab in seiner jüngsten Sitzung grüne... » mehr

17.09.2019
Brennpunkte
Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern
Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in De... » mehr
13.06.2019
Schlaglichter
Umfrage: Deutsche wollen Waffenexporte beschränken
Die Bürger in Deutschland sind einer Umfrage zufolge mehrheitlich für eine strengere Exportkontrolle für Kriegswaffen sowie für mehr Transparenz im Genehmigungsverfahren. In einer Umfrage, die das Mei... » mehr

12.04.2019
Brennpunkte
Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien
Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exp... » mehr
11.04.2019
Schlaglichter
Rüstungsexport nach Saudi-Arabien genehmigt
Keine zwei Wochen nach der Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien hat der Bundessicherheitsrat eine erste Lieferung genehmigt, die für das Königreich bestimmt ist. Dabei handelt es sich ... » mehr

29.03.2019
Topthemen
Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen
Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. » mehr
27.03.2019
Schlaglichter
Nahles hofft auf baldige Einigung im Rüstungsstreit
Im Koalitionsstreit über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hofft SPD-Chefin Andrea Nahles trotz des gescheiterten Versuchs im Bundessicherheitsrat auf eine baldige Einigung. » mehr
27.03.2019
Schlaglichter
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition
Der Streit zwischen Union und SPD über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zieht sich in die Länge. Heute scheiterte im Kanzleramt ein Einigungsversuch des Bundessicherheitsra... » mehr
27.03.2019
Schlaglichter
Keine Einigung über Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien
Der Bundessicherheitsrat hat sich nicht zur möglichen Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien einigen können. Die Gespräche werden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU... » mehr

27.03.2019
Brennpunkte
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition
Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. » mehr
26.03.2019
Schlaglichter
Beratungen über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Im Koalitionsstreit über den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien steht eine Entscheidung unmittelbar bevor. Morgen beschäftigt sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit, berichtet das Redak... » mehr

26.03.2019
Brennpunkte
Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Sho... » mehr
02.01.2019
Schlaglichter
«Spiegel»: Regierung genehmigt Fregattenexport nach Ägypten
Die Bundesregierung hat laut «Spiegel» den Export einer Fregatte nach Ägypten genehmigt. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe das Geschäft kurz vor dem Jahreswechsel gebilligt, schrieb das Nac... » mehr

19.10.2018
Brennpunkte
Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne
Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber besch... » mehr

26.09.2018
Brennpunkte
Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise
Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien, dem Gabriel «Abenteurertum» vorgewo... » mehr

21.09.2018
Brennpunkte
Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz
Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder -... » mehr
21.09.2018
Schlaglichter
Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz genehmigt
Die Bundesregierung hat mehrere Waffenexporte an drei arabische Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat stimmte auf seiner jüngsten Sitzung der Lieferung von vier... » mehr

16.07.2011
Meinungen
Im kleinen Kreis
Je brisanter die Entscheidung, desto kleiner der Kreis der Wissenden: So hält es die Regierung. Je kleiner der Kreis, desto größer der Argwohn, ob bei der Entscheidung alles mit rechten Dingen zugeht:... » mehr

11.07.2011
Frage des Tages
Die Sache mit dem Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat hat den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zugestimmt. Nun fragt ein Leser aus Brand in der Oberpfalz: "Wer sitzt eigentlich in diesem Sicherheitsrat?" Die Antwort der Frankenpost f... » mehr

07.07.2011
Meinungen
Geheimsache
Da kommt man schon ins Grübeln. Es gibt also Dinge, die dürfen nicht einmal die Mitglieder des höchsten parlamentarischen Gremiums, des Bundestages also, erfahren. Der Bundessicherheitsrat entscheidet... » mehr