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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Abschiebung

vor 14 Stunden

Brennpunkte

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

16.01.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 17. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Januar 2019: » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. » mehr

Agentur für Arbeit

15.01.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute ein Kernstück von Hartz IV. Es geht um die Sanktionen, die Empfängern drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Im äußersten Fall entfällt das ... » mehr

14.01.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 15. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Januar 2019: » mehr

Olaf Scholz

14.01.2019

Brennpunkte

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohe... » mehr

14.01.2019

Schlaglichter

Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Ti... » mehr

Will für seine Mandantin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen: Karlheinz Merkel.	Foto: Kerstin Dolde

11.01.2019

Oberfranken

Die verrückten Grenzen der Legalität

Die Ärztin Kristina Hänel riskiert für einen Kampf um "mehr Frauenrechte" ihre Zulassung. In erster Instanz wurde sie verurteilt. Seitdem vertritt sie ein Hofer Anwalt. » mehr

Grundsteuer

10.01.2019

Deutschland & Welt

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander. » mehr

Schulkind im Unterricht

10.01.2019

dpa

Schulpflicht geht vor Familienleben

Wo lernen Kinder am besten? Zuhause - davon ist zumindest eine christliche Familie aus Hessen überzeugt und legte sich mit den Behörden an. Diese brachten die Kinder schließlich kurzzeitig im Heim unt... » mehr

01.01.2019

Deutschland & Welt

Dritte Geschlechtsoption «divers» kommt

Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister ab Januar auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich. Der Bundestag hatte die Einführung einer dritten Geschlechtsoption Mitte ... » mehr

Hartz IV

31.12.2018

Deutschland & Welt

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: «Überzogene Sanktionen» sollen... » mehr

31.12.2018

Deutschland & Welt

Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der... » mehr

Das Ergebnis des Zensus 2011 entsprach für Schwarzenbach am Wald fast den von der Stadt selbst erhobenen Daten. Das Bild zeigt (von links) Stadtkämmerer Guido Hohberger, Einwohnermeldeamts-Leiterin Andrea Größner und Bürgermeister Reiner Feulner.	Foto: Köhler

30.12.2018

Region

So wirkt sich der Zensus auf Kommunen aus

Oft produziert die Zählung Karteileichen. Während Großstädte gegen die unscharfen Ergebnisse klagen, halten sich deren Folgen in der Region in Grenzen. » mehr

Rundfunkbeitrag

28.12.2018

Deutschland & Welt

ARD und ZDF sind offen für alternative Beitragsmodelle

Die Höhe des Rundfunkbeitrags ist bis 2020 festgelegt. Wie hoch er danach sein wird, ist offen. Die Diskussion darüber ist nicht zu Ende. » mehr

LED-Ballon

27.12.2018

Lifestyle & Mode

Szene-Lexikon: Was 2018 angesagt war

Was in diesem Jahr angesagt war und das Lebensgefühl beeinflusste - von Aktivkohle bis #Zsammn. » mehr

Mehrwegbecher

27.12.2018

Deutschland & Welt

Szene-Lexikon: Was 2018 angesagt war

Was in diesem Jahr angesagt war und das Lebensgefühl beeinflusste - von Aktivkohle bis #Zsammn. » mehr

Gewerkschaftskundgebung

21.12.2018

Karriere

Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Darf ein Tarifvertrag Gewerkschaftsmitglieder und nicht organisierte Mitarbeiter unterschiedlich behandeln? Das Bundesverfassungsgericht bejaht das - und weist eine Beschwerde zurück. » mehr

21.12.2018

Deutschland & Welt

BVerfG: Gewerkschaftsmitglieder dürfen bevorzugt werden

Gewerkschaftsmitglieder und nicht in der Gewerkschaft organisierte Arbeitnehmer dürfen im Tarifvertrag unterschiedlich behandelt werden. Dies verstoße nicht gegen das Grundgesetz, entschied das Bundes... » mehr

Gesetzestexte im Netz nachlesen

20.12.2018

dpa

Gesetzestexte im Netz nachschlagen

Im Zeitalter der Digitalisierung lassen sich selbst Bundesgesetze im Internet lesen. Die Nutzung ist kostenlos. Doch es gibt auch einige Einschränkungen. » mehr

Nachnamen am Klingelknopf

19.12.2018

Familie

Nur einer von 16 Männern nimmt Nachnamen der Ehefrau an

Vor mehr als 25 Jahren kippte das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zu einem gemeinsamen Ehenamen. Seither können Frauen bei der Hochzeit ihren Namen behalten. Eine neue Studie zeigt nun aber, dass... » mehr

Katarina Barley

19.12.2018

Deutschland & Welt

SPD will Grundsteuer-Umlage kippen

Die Grundsteuer-Reform von SPD-Finanzminister Olaf Scholz könnte einige Mieter mehr belasten. Doch die Partei sieht sich als Anwalt der Mieter und will nun in der Regierung die Grundsteuer-Umlage auf ... » mehr

Ehepaar

19.12.2018

Deutschland & Welt

Studie: Männer nehmen selten den Namen der Ehefrau an

Nur einer von 16 Männern in Deutschland nimmt bei der Hochzeit den Nachnamen seiner Ehefrau an. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS), die am Mittwoch in... » mehr

18.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 19. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Dezember 2018: » mehr

Selfie mit Flüchtling

18.12.2018

Deutschland & Welt

AfD-Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

Dass die Kanzlerin 2015 Tausende Flüchtlinge ohne große Kontrollen ins Land ließ, gefällt nicht allen. Die AfD wollte mit einer Verfassungsklage gegen diese Entscheidung «die Welt verändern». Doch das... » mehr

18.12.2018

Deutschland & Welt

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik

Die AfD im Bundestag ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei ... » mehr

Flüchtlinge

17.12.2018

Deutschland & Welt

UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

Hitzige Debatten gingen dem UN-Migrationspakt voraus. Die Abstimmung zum Flüchtlingspakt geht dagegen mühelos über die Bühne. Nur die USA und Ungarn stimmen dagegen. Tschechiens populistischer Regieru... » mehr

17.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 17. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Dezember 2018: » mehr

Bundesrat

14.12.2018

Tagesthema

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal a... » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption «divers»

Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss setzt der Bundestag eine Entscheidung des Bundesverfassun... » mehr

Geschlechtseinträge

14.12.2018

dpa

Grünes Licht für drittes Geschlecht «divers»

Männlich, weiblich oder divers? Der Bundestag will den Eintrag ins Geburtenregister ändern. Künftig soll auch die Angabe des dritten Geschlechts möglich sein. » mehr

Geschlechtseinträge

14.12.2018

Deutschland & Welt

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption «divers»

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglic... » mehr

14.12.2018

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Geschlechtsoption «divers»

Der Bundestag hat grünes Licht für die Einführung einer dritten Geschlechtsoption gegeben. Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister künftig auch die Option «divers» möglich - für inters... » mehr

Berlin-Attentäter Anis Amri

13.12.2018

Deutschland & Welt

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet h... » mehr

Rundfunkbeitrag

17.12.2018

Topthemen

Ist die generelle Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordn... » mehr

Rundfunkbeitrag

14.12.2018

Deutschland & Welt

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu E... » mehr

Kraftwerk in Dresden

12.12.2018

FP

EuGH-Gutachter stärkt Urheber im Sampling-Streit Kraftwerk/Pelham

Im jahrzehntelangen Sampling-Streit zwischen den Elektropop-Pionieren Kraftwerk sowie dem Komponisten und Produzenten Moses Pelham hat ein wichtiger EU-Gutachter die Urheber-Position gestärkt. » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

12.12.2018

Deutschland & Welt

Grundsteuer: Scholz und Länderkollegen-Treffen Mitte Januar

Zur geplanten Reform der Grundsteuer könnte Mitte Januar eine Entscheidung fallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Länderkollegen für den 14. Januar zu einem nächsten Spitzentreffen i... » mehr

EZB-Chef Draghi

17.12.2018

Topthemen

Was darf die EZB? EuGH stellt sich hinter Anleihenkäufe

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares h... » mehr

Europäische Zentralbank

11.12.2018

Deutschland & Welt

Was darf die EZB? Gericht nickt Staatsanleihenkäufe ab

Ist die EZB in ihrem Anti-Krisen-Kurs zu weit gegangen? Dass die Notenbank in großem Stil Wertpapiere von Staaten kauft, sorgt immer wieder für Streit. Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares h... » mehr

Medizinstudenten an der Universität Halle-Wittenberg

07.12.2018

dpa

Länder wollen Zulassung zum Medizinstudium reformieren

Jahrelange Wartezeiten, Chancen fast nur für Einser-Abiturienten - bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt heute vieles im Argen. Jetzt soll alles besser werden. » mehr

Medizinstudium in Leipzig

06.12.2018

Deutschland & Welt

Eingung bei Reform für Zulassung zum Medizinstudium

Jahrelange Wartezeiten, Chancen fast nur für Einser-Abiturienten - bei der Zulassung für ein Medizinstudium liegt heute vieles im Argen. Jetzt soll alles besser werden. » mehr

Lehrer mit Tablet

06.12.2018

Deutschland & Welt

Schuldigitalisierung wohl erst ab Sommer 2019

Ein wenig erinnert der Streit um die Schuldigitalisierung an den neuen Berliner Flughafen: Wann es wirklich losgehen kann, ist nicht ganz klar. Doch auch für den Digitalpakt gibt es jetzt ein neues Zi... » mehr

05.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 6. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Dezember 2018: » mehr

Michael Turgut (Mitte) ist fest entschlossen, alle juristischen Mittel auszuschöpfen, die seinen Haftantritt verzögern. Über seinen Hamburger Anwalt Dr. Marc Langrock (rechts) hat er Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Seinen Bayreuther Anwalt Dr. Tobias Liebau (links) hat beauftragt, gegen die Ladung zum Haftantritt vorzugehen. Foto: Florian Miedl

04.12.2018

Oberfranken

Turgut sitzt in Berlin in Haft

Trotz aller Rechtsmittel: Der vormalige Hofer Finanzunternehmer Michael Turgut sitzt in Strafhaft. » mehr

02.12.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 3. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Dezember 2018: » mehr

Weiterbildung

30.11.2018

dpa

Gesetz für mehr Weiterbildung und weniger Beiträge

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Ding... » mehr

Bundestag

30.11.2018

Deutschland & Welt

Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt - Mehr Weiterbildung

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Ding... » mehr

Bundesverfassungsgericht

27.11.2018

Deutschland & Welt

Risiko für den deutschen Sparer?

Eine zentrale Bankenaufsicht und -abwicklung soll den Euroraum krisenfest machen. Kritiker meinen: Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einschreiten. » mehr

Euro-Münze

27.11.2018

Deutschland & Welt

Bundesregierung verteidigt Beteiligung an Bankenunion

Die Bundesregierung hat die deutsche Beteiligung an der europäischen Bankenunion vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. » mehr

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