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Artikel zum Thema

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Werbung für verkaufsoffenen Sonntag

21.09.2020

Wirtschaft

Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen. » mehr

Eine Statue der Justitia steht neben Aktenbergen

11.09.2020

Bayern

Gericht bestätigt Einschränkungen für Münchner Corona-Demo

Die für Samstag in München geplante Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen darf einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München zufolge nicht so stattfinden wie von den Veranstaltern geplant. Das... » mehr

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern

10.09.2020

Bayern

Drohbrief mit Patrone ging auch an Innenminister Herrmann

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten. Das bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag. Die Verfasser bezeichnen sich demna... » mehr

10.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 10. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. September 2020: » mehr

Eines der größten kommunalen Bauprojekte im Landkreis ist derzeit die Umgestaltung des Marienplatzes in Selb.	Foto: Florian Miedl

06.09.2020

Fichtelgebirge

Kommunen fehlt Geld für den Straßenausbau

Der Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung lässt die Anlieger jubeln. Viele Städte und Gemeinde sehen sich seitdem aber bei Sanierungen mit großen Problemen konfrontiert. » mehr

Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

05.09.2020

Brennpunkte

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das... » mehr

Kriminalgericht Moabit

04.09.2020

Brennpunkte

Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben. » mehr

07.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 4. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. September 2020: » mehr

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

03.09.2020

Brennpunkte

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. » mehr

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten

31.08.2020

Bayern

Polizei: Lage nach Corona-Protesten entspannt

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Wochenende hat sich die Lage in Berlin in der Nacht zum Montag entspannt. Laut einem Polizeisprecher hat es keinerlei Vorkommnisse in der Nacht geg... » mehr

Reichstagsgebäude

31.08.2020

Brennpunkte

Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten

Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung groß. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bund... » mehr

Bundesverfassungsgericht

31.08.2020

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entsch... » mehr

Demo gegen Corona-Maßnahmen

28.08.2020

Brennpunkte

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Im Streit um eine Demonstration in der Bundeshauptstadt gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. Die Veranstalter triumphieren, Berlins Innense... » mehr

Absperrgitter vor dem Reichstag

28.08.2020

Brennpunkte

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik

Im Streit um eine Demo gegen die Corona-Maßnahmen haben Gerichte das letzte Wort. Nun liegt eine erste Entscheidung vor. » mehr

Bayerns Grenzpolizei

28.08.2020

Brennpunkte

Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang

28.08.2020

Bayern

Gericht kritisiert Grenzpolizei als teils verfassungswidrig

Dass die Aufgaben einer Polizeieinheit nach Ansicht der Justiz teils gegen geltendes Recht verstoßen, passiert nicht alle Tage. Gleichwohl sieht die Regierung ihren Kurs bestätigt. » mehr

Andreas Geisel

27.08.2020

Brennpunkte

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Die Berliner Polizei wird am Samstag im Regierungsviertel einiges zu tun bekommen: Entweder, um eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Politik zu verhindern oder um eine erlaubte Demo zu beglei... » mehr

«Querdenken 711»-Demonstration in Berlin

26.08.2020

Brennpunkte

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Nach der Demonstration gegen die Corona-Regeln am 1. August in Berlin wollten die Protestierer noch einen draufsetzen: Es sollten noch mehr Menschen gegen Masken und Abstände auf die Straße gehen. Der... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

24.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 25. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. August 2020: » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Bundestag

22.08.2020

Brennpunkte

Wahlrechtsreform: Lammert fordert Bewegung von Union und SPD

Am Dienstag wollen Union und SPD den Knoten in der jahrelangen Debatte über eine Wahlrechtsreform durchschlagen. Der frühere Bundestagspräsident Lammert findet mahnende Worte - auch an die Union. » mehr

Wohnhäuser und Fernsehturm

22.08.2020

Wirtschaft

Mieter und Vermieter warten weiter auf Mietendeckel-Urteil

Für die einen ist es ein großer Wurf zum Mieterschutz, für andere ein Eingriff in Grundrechte und ein Verstoß gegen die Verfassung. Entscheiden müssen Richter. Doch vorerst bleibt die Unsicherheit. » mehr

Offshore Windpark

20.08.2020

Wirtschaft

Windpark-Entwickler müssen teilweise entschädigt werden

Mit dem Windenergie-auf-See-Gesetz wurden etliche Investitionen in Windpark-Projekte auf der Nordsee plötzlich wertlos. Dafür steht den Entwicklern eine Entschädigung zu - wenn ihre Vorarbeiten weiter... » mehr

Weggeworfen

18.08.2020

Brennpunkte

Studentinnen gescheitert: «Containern» bleibt strafbar

Zwei junge Frauen wollen nicht zusehen, wie tonnenweise Lebensmittel im Müll landen - und stehen am Ende als Diebinnen da. Kann das richtig sein? Dem Bundesverfassungsgericht sind die Hände gebunden. » mehr

Triage

14.08.2020

Brennpunkte

Entscheidung über Leben und Tod bleibt Ärzten überlassen

Die furchtbaren Szenen aus Italien und Spanien sind unvergessen: Ärzte müssen Corona-Patienten aufgeben, weil sie nicht alle versorgen können. Auch in Deutschland haben Menschen Angst, aussortiert zu ... » mehr

Deutsche Wohnen

13.08.2020

Wirtschaft

Deutsche Wohnen profitiert von höheren Mieten

Berlin ist eine «dynamische Wachstumsgeschichte». Sagt das ein Vermieter, kann das Mieter nervös machen. Sie schützt zwar der Mietendeckel. In neuen Mietverträgen steht aber auch, wie teuer es wird, w... » mehr

12.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 13. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. August 2020: » mehr

09.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 10. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. August 2020: » mehr

06.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 7. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. August 2020: » mehr

Streik bei Amazon

05.08.2020

Wirtschaft

Streiks auf Parkplätzen: Karlsruhe weist Amazon-Klage ab

Seit Jahren versucht Verdi, bei Amazon einen Tarifvertrag durchzusetzen. Bei Streikaktionen werden Mitarbeiter auch direkt vor dem Haupteingang abgepasst - eine Verletzung des Hausrechts? Jetzt sorgt ... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

03.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 3. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2020: » mehr

Coronatest

31.07.2020

Brennpunkte

Steigende Corona-Zahlen: Disziplin und Effizienz gefordert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus schnellt an einigen Orten Deutschlands gerade nach oben. Viele Menschen rechnen mit einer zweiten Infektionswelle. Strengere Regeln sollen das verhinder... » mehr

Thilo Sarrazin

01.08.2020

Brennpunkte

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieh... » mehr

03.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 29. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. Juli 2020: » mehr

26.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 27. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Juli 2020: » mehr

Dr. Hermann Meiler begutachtet Schweine in einem Stall. Er war viele Jahre Veterinärdirektor am Hofer Schlachthof und ist Initiator der "Strohschwein"-Kampagne . Foto: pr.

27.07.2020

Hof

Hermann Meiler kämpft für das Strohschwein

Dr. Hermann Meiler aus Hof, ehemaliger Leiter des städtischen Veterinäramts, ist ein Kämpfer für artgerechte Schweinehaltung. » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Gendergerechtigkeit in Unternehmen

20.07.2020

Karriere

Gendergerechte Sprache im Beruf einsetzen

«Sehr geehrte Damen und Herren» gilt als Anrede im Schriftverkehr als höflich. Doch sie lässt Teile der Gesellschaft außen vor. Eine gerechte Kommunikation kann sich für Unternehmen auszahlen. » mehr

18.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 19. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Juli 2020: » mehr

Bodo Ramelow (M, Linke) mit Mundschutz

Aktualisiert am 17.07.2020

FP

Ramelow zeigt AfD-Abgeordneten Mittelfinger: Kritik von der CDU

Thüringens Ministerpräsident sorgt mit einer Geste im Landtag für Aufsehen: Er zeigt einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger. Die emotionale Reaktion auf eine Rede des AfD-Politikers Stefan Möller tri... » mehr

Bodo Ramelow

17.07.2020

Deutschland & Welt

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während einer hitzigen Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. » mehr

Daten von Handynutzern

17.07.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein... » mehr

16.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 17. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Juli 2020: » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Deutschland & Welt

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

EZB - Christine Lagarde

16.07.2020

Deutschland & Welt

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die schwere Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten. » mehr

Volksbegehren Mietenstopp

16.07.2020

Deutschland & Welt

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt. » mehr

Ruf nach Mietenstopp

12.07.2020

Deutschland & Welt

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung. » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Deutschland & Welt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Deutschland & Welt

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

03.07.2020

FP/NP

Etikettenschwindel

Erst sprechen die Fachleute - und dann schlägt die große Koalition sämtliche Einwände in den Wind. Diesem traurigen Muster sind Union und SPD auch bei der Grundrente gefolgt. » mehr

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