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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Heinrich Bedford-Strohm

vor 10 Stunden

Bayern

Christen in Bayern gedenken Tod Jesu an Karfreitag

Prozessionen, Predigten, aber (fast) keine Party: Tausende Christen in Bayern haben an Karfreitag des Leidens und Sterbens Jesu gedacht. Für Bischöfe ein Anlass zu mahnenden Worten. » mehr

Aktualisiert am 17.04.2019

Meinungen

Die Gedanken sind frei

Denken überwindet Hindernisse. Denken schafft Wissen. Und Wissen bringt die Gesellschaft voran. Mit diesen Kernsätzen lebte die aufgeklärte Welt seit dem 17. Jahrhundert. Davon profitierten zuerst Eur... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Verfassungsrichter unterstreichen Grundrecht auf Selbsttötung

Mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe könnte der Gesetzgeber zu weit gegangen sein. Er könne das moralisch nachvollziehen, sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle... » mehr

Grundsteuer

17.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuerreform soll nicht zu Steuererhöhungen führen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag. » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verhandelt weiter über Sterbehilfe

Am zweiten Tag der Verhandlung über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe will sich das Bundesverfassungsgericht heute der rechtlichen Bewertung zuwenden. Zentrale Frage ist, ob sich aus dem Rec... » mehr

16.04.2019

Schlaglichter

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Sterbehilfe-Verbot

Seit gut drei Jahren steht Sterbehilfe als Dienstleistung in Deutschland unter Strafe - aber ist das auch mit Grundrechten vereinbar? Heute und morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht über etli... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

16.04.2019

Hintergründe

Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf se... » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Brennpunkte

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Betreute Menschen bekommen Wahlrecht zur Europawahl

Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung bekommen das Wahlrecht bereits zur Europawahl am 26. Mai. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Wahlrecht kommt damit deutlich frühe... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten ei... » mehr

Europa-Wahl

15.04.2019

Brennpunkte

Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen... » mehr

Ein bisschen Asphalt und viel Splitt, aus Sicht der Bewohner der Oststraße in Oberkotzau ausreichend, um zu den Grundstücken zu kommen.	Foto: SöGö

12.04.2019

Hof

Anwohner befürchten gewaltige Kosten

Generationen sind auf der Oststraße in Oberkotzau gut gefahren. Die jetzigen Anwohner sollen plötzlich Erschließungsbeiträge zahlen. Eine Geschichte über Strabs und Strebs. » mehr

Kalenderblatt

11.04.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. April 2019: » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

Hartz IV

10.04.2019

dpa

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

In der Politik werden sie seit Monaten diskutiert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Termine verpassen oder Jobs ablehnen. In diesen Fällen müssen Jobcenter Leistungen kürzen. Vor allem Jüngere... » mehr

Agentur für Arbeit

10.04.2019

Deutschland & Welt

Weniger Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

In der Politik werden sie seit Monaten diskutiert: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die Termine verpassen oder Jobs ablehnen. In diesen Fällen müssen Jobcenter Leistungen kürzen. Vor allem Jüngere... » mehr

Kalenderblatt

09.04.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 10. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. April 2019: » mehr

Ringen um Grundsteuerreform

09.04.2019

Deutschland & Welt

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. ... » mehr

Kalenderblatt

05.04.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 5. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. April 2019: » mehr

Bundesverfassungsgericht

03.04.2019

dpa

Familienschutz entlässt Eltern nicht aus Haftung

Das Grundgesetz stellt die Familie unter einen besonderen Schutz. Eltern müssen daher ihre Kinder vor Gericht nicht belasten. Aber das schützt Eltern nicht davor, für entstandene Schäden zur Haftung h... » mehr

Panamapapers

03.04.2019

Deutschland & Welt

Nach «Panama Papers» über eine Milliarde Nachzahlungen

Etwa drei Jahre nach den Enthüllungen der «Panama Papers» über Tausende Briefkastenfirmen und Steuertricksereien haben Behörden nach Medienberichten weltweit umgerechnet 1,07 Milliarden Euro an Strafe... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen... » mehr

Heirat

30.03.2019

Deutschland & Welt

Bei der Wahl des Nachnamens wird Tradition groß geschrieben

Wer heiratet, muss jede Menge Entscheidungen treffen - auch zum künftigen Familiennamen. Seit 25 Jahren stehen Paaren dabei fast alle Optionen offen. Trotzdem wählen viele noch immer den Namen des Man... » mehr

BVerwG

29.03.2019

Überregional

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Wer verlässt das Bundesverwaltungsgericht als Gewinner, wer als Verlierer? Die DFL, die Freie Hansestadt Bremen? Der Fall könnte aber auch zurückverwiesen werden an das Oberverwaltungsgericht. Um 11.0... » mehr

Kalenderblatt

26.03.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 27. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. März 2019 » mehr

BVG

26.03.2019

Überregional

Polizeikosten bei Risikospielen: Rauball wagt keine Prognose

Kein Preisschild für die öffentliche Sicherheit: Die DFL bleibt bei ihrer Linie. Sechs Stunden wird verhandelt im Streit um Kosten bei Hochrisikospielen. Gegner Bremen ist schon mal «verhalten optimis... » mehr

Polizeieinsatz

26.03.2019

Überregional

Frage der Kostenübernahme: BVerwG-Verhandlung Bremen vs. DFL

Es geht um viel Geld. Geld für Kosten bei zusätzlichen Polizeieinsätzen im Fußball. Die Stadt Bremen und die Deutsche Fußball Liga gehen in die nächste Runde. Das Bundesverwaltungsgericht muss entsche... » mehr

Kalenderblatt

24.03.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 25. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. März 2019 » mehr

Gustl Mollath (Foto) behauptete, nur eine Intrige seiner Ex-Frau Petra M. habe ihn hinter Gitter gebracht.

20.03.2019

Oberfranken

Chronologie: Fall Mollath

Seit 2006 saß der Nürnberger Gustl Mollath in der Psychiatrie und kämpfte für seine Freilassung. Im August 2014 wurde er entlassen. Jetzt hat der Fall ein juristisches Nachspiel. Eine Chronologie der ... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Bundestag berät über Wahlrecht für Menschen mit Betreuung

Der Bundestag berätheute über das Wahlrecht für Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung in allen Angelegenheiten. Bislang konnten diese nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz von Wahlen a... » mehr

14.03.2019

Deutschland & Welt

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein unge... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Deutschland & Welt

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Hygiene im Umgang mit Lebensmitteln

13.03.2019

dpa

Schnellere Informationen über Lebensmittelverstöße

Werden in Gaststätten oder Lebensmittelbetrieben Grenzwertverstöße und Betrügereien aufgedeckt, müssen Behörden das öffentlich machen - doch für wie lange? Die nun geplante Neuregelung stößt auf Kriti... » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Deutschland & Welt

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

13.03.2019

Deutschland & Welt

NRW fordert weniger Bürokratie bei Grundsteuer-Reform

Nordrhein-Westfalen fordert Nachbesserungen bei der Reform der Grundsteuer, um eine übermäßige Bürokratie zu vermeiden. «Wir sind längst noch nicht am Ende der Gespräche», sagte NRW-Finanzminister Lut... » mehr

Streckenradar-Messgerät

12.03.2019

Mobiles Leben

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. » mehr

Datenschutzbedenken?

12.03.2019

Deutschland & Welt

Gericht stoppt bundesweit erstes Streckenradar

Während anderswo in Europa das Streckenradar längst erfolgreich zur Tempokontrolle genutzt wird, gibt es hierzulande Datenschutzbedenken. Zu Recht, wie ein Gericht in Hannover nun entschieden hat. » mehr

12.03.2019

Deutschland & Welt

Gericht entscheidet über Weiterbetrieb von Streckenradar

Das Verwaltungsgericht Hannover verhandelt heute über den weiteren Betrieb des bundesweit ersten Streckenradars. Der Kläger stützt sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Erfassung ... » mehr

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

10.03.2019

Deutschland & Welt

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». » mehr

07.03.2019

Topthemen

Die automatische Kennzeichenfahndung KESY

In Brandenburg nutzt die Polizei seit 2010 die automatische Kennzeichenfahndung KESY. Mit ihr wurde im Fall Rebecca ein vermutlich vom Verdächtigen genutztes Fahrzeug auf der Autobahn erfasst. » mehr

Protest gegen Grundsteuer

05.03.2019

Deutschland & Welt

SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat nicht alle Lacher auf ihrer Seite. Die CDU-Politikern erlaubte sich im Karneval einen Scherz über intersexuelle Menschen und muss dafür viel Kritik einstecken.	Foto: Patrick Seeger/dpa

04.03.2019

Region

Satire geht unter die Gürtellinie

Über Annegret Kramp-Karrenbauers Büttenrede gibt es auch in Kulmbach und Stadtsteinach eine Diskussion. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

04.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Karnevalswitz: Entschuldigung von CDU-Chefin gefordert

Die Empörung kam spät. Zwei Tage hat es gedauert, bis der CDU-Chefin ein Missgriff in ihrer Fastnachtsrede vorgehalten wurde. Kramp-Karrenbauer aber schweigt. » mehr

Lehrerin

04.03.2019

Deutschland & Welt

DGB fordert deutliche Verbesserungen für Beamte

Nach dem Tarifdurchbruch für die Landesangestellten herrscht Erleichterung. Nun soll die Einigung auf die Beamten übertragen werden. Doch es gibt Zweifel, dass eine solche einfache Übertragung reicht. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

04.03.2019

Deutschland & Welt

CDU-Chefin irritiert mit Spöttelei zum dritten Geschlecht

Männer, Frauen - und divers. Manche Menschen lassen sich nicht einfach einem Geschlecht zuordnen. Die CDU-Chefin nimmt das zum Aufhänger für einen Fastnachtswitz über Männer und ihre Toilettengewohnhe... » mehr

03.03.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 3. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. März 2019 » mehr

Von Walter Hörmann

26.02.2019

FP/NP

Wacher Geist

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD muss die Gesellschaft schon selbst leisten. Dazu bedarf es keines Verfassungsschutzes. Nur eines wachen Geistes der Bürger, kommentiert W... » mehr

Bernd Stelter

26.02.2019

Deutschland & Welt

«Steltergate» um Doppelnamen-Witze

Lästern über Doppelnamen - wer regt sich denn über sowas noch auf? Bei einer TV-Sitzung in Köln entert deshalb eine Frau die Bühne und erntet einen Shitstorm im Netz. Legt der alte Kampf der Geschlech... » mehr

26.02.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 26. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 26. Februar 2019 » mehr

Europafahne

22.02.2019

Deutschland & Welt

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. » mehr

Wahl

21.02.2019

Deutschland & Welt

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer. » mehr

20.02.2019

FP/NP

Das Urteil akzeptieren

Woran erkennt man einen guten Chefarzt? Daran, dass er das medizinische Handwerk beherrscht und sich gut um Patienten und Mitarbeiter kümmert. Seine private Lebensführung hingegen darf bei der Beurtei... » mehr

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