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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kautabak

14.10.2019

Bayern

Verbot von Kautabak zum Lutschen bleibt rechtens

Der Verkauf von Kautabak zum Lutschen darf in Deutschland weiter untersagt werden. Die Klage eines Importeurs von Tabakerzeugnissen, der ein Verkaufsverbot gerichtlich aufheben lassen wollte, ist vom ... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

Fahrverbot

12.09.2019

Wirtschaft

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

11.09.2019

Schlaglichter

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung, die im Hintergrund läuft. Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflich... » mehr

Facebook

11.09.2019

Computer

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Sport

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

Tattoo Farbe

26.08.2019

Oberfranken

Fränkischer Polizist kämpft gegen Tattoo-Verbot

In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Fehlende Kitaplätze

20.08.2019

Familie

Eltern kämpfen um Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Das hätten sich die Müllers nicht träumen lassen: Die Suche nach einem Kita-Platz für ihr Töchterchen ist so schwierig - trotz Rechtsanspruchs. Sie ziehen vor Gericht. » mehr

Schilderwald

15.08.2019

Mobiles Leben

Diese Regeln sollten Autofahrer kennen

«Das stand doch gestern noch nicht!»: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf. » mehr

01.10.2019

Mobiles Leben

Richtig gedrehte Schilder und 72 Stunden müssen sein

Vorübergehende Halteverbotszonen sorgen oft für einen unangenehmen Überraschungseffekt. Im schlimmsten Fall wird das Auto abgeschleppt. Damit die Schilder aber gültig sind, müssen sie nach festen Rege... » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

06.08.2019

Deutschland & Welt

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für E... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 3. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2019: » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Deutschland & Welt

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... » mehr

17.07.2019

Deutschland & Welt

Hunderte protestieren gegen Poggenburg-Kundgebung in Leipzig

Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig lautstark gegen eine Kundgebung des Chefs der Partei «Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland», André Poggenburg, protestiert. Wie die Polizei mitteilt... » mehr

Der Blick von oben zeigt, dass die beiden Brückenbauwerke für die Südumgehung schon in die Höhe gewachsen sind. Vorne ist die neue Bahnüberführung zu sehen. Die beiden Widerlager sind bereits betoniert. Weiter hinten im Bild: Die neue Brücke über die Pulschnitz.

16.07.2019

Region

Siedlungsreste an der Pulschnitz?

Der Brückenbau für die Südumgehung läuft. Doch bevor die Trasse entstehen kann, muss der Grundstückskauf klappen. Im Herbst untersuchen zudem Experten den Boden. » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Motorradfahrer können aus religiösen Gründen nicht grundsätzlich von der Helmpflicht befreit werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Anhänger der Sikh-Re... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

04.07.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noc... » mehr

04.07.2019

Deutschland & Welt

Turban statt Helm? - Bundesverwaltungsgericht entscheidet

Darf man wegen seiner Religion ohne Helm Motorrad fahren? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte ein Turban tragender Sikh-Anhänger, der aus religiösen Gründen... » mehr

Arzt

03.07.2019

Deutschland & Welt

BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entschei... » mehr

Aktualisiert am 13.06.2019

FP/NP

In Verbraucherhand

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die massenhafte Tötung männlicher Eintagsküken nicht mehr mit dem Tierschutzgesetz vereinbar ist. Dem kann man nur zustimmen. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Das millionenfache Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht ist nur noch für eine Übergangszeit zulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Mit seinem Urteil wertete da... » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Klöckner dringt auf schnellstmögliches Ende des Kükentötens

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, das Massentöten männlicher Küken «so schnell wie möglich» zu beenden. Ihre Position sei schon lange, dass dies ethisch nich... » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

13.06.2019

Überregional

Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr

Männliche Küken

13.06.2019

dpa

Eier aus Initiativen ohne Kükentöten kaufen

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch als rechtmäßig bestätigt. Doch als Verbraucher kann man schon jetzt etwas tun. » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Gericht bestätigt Kükentöten noch als rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht vorerst noch bestätigt. Bis zur Einführung von alternativen Verfahren zur Bestimmung des Geschlechts im H... » mehr

Kükentöten

13.06.2019

Deutschland & Welt

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das T... » mehr

13.06.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzurteil zum Kükentöten erwartet

Das Bundesverwaltungsgericht wird am Vormittag voraussichtlich sein Urteil zur umstrittenen Praxis des millionenfachen Kükentötens sprechen. Tierschützer erwarten ebenso wie die Geflügelbranche ein Gr... » mehr

13.06.2019

FP/NP

Freibrief für Tierquäler

Schriftlich niedergelegt war der Auftrag nie. Die Beamten im Agrarministerium wussten aber auch so, was sie zu Zeiten von Kanzler Kohl zu tun hatten. Wenn sie in einem Vermerk oder einem Gesetzentwurf... » mehr

Kükentöten

12.06.2019

Deutschland & Welt

Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bun... » mehr

29.05.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen zulässig

Städte und Gemeinden können von der Kommunalaufsicht dazu verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Befolge eine Kommune nicht die l... » mehr

Sterbehilfe

29.05.2019

dpa

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Bundesverwaltungsgericht: Urteil zum Kükentöten später

Zur heftig kritisierten Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht will das Bundesverwaltungsgericht am kommenden Donnerstag ein Urteil verkünden. Das sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp... » mehr

Küken

16.05.2019

Deutschland & Welt

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen. » mehr

16.05.2019

Deutschland & Welt

Kükentöten: Bundesgericht verhandelt Klagen

Die heftig kritisierte Praxis des Kükentötens in der Legehennenzucht steht heute beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss grundsätzlich ... » mehr

15.05.2019

Deutschland & Welt

DFL will weiter gegen Polizeikostenbeteiligung kämpfen

Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle ... » mehr

Küken

12.05.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug... » mehr

12.05.2019

Deutschland & Welt

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Bundesverwaltungsgericht

Im Streit um das Töten von männlichen Küken hoffen Tierschützer auf einen Sieg vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dort verhandeln die Richter in dieser Woche darüber, ob die Praxis gegen das Tierschutz... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Fingerabdruckscanner

29.04.2019

Deutschland & Welt

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt ... » mehr

Ingo Kramer

20.04.2019

Deutschland & Welt

Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. » mehr

Verhandlung über Sterbehilfe-Verbot

17.04.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch. » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Deutschland & Welt

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

Razzia in Düsseldorf

10.04.2019

Deutschland & Welt

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt a... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.04.2019

Deutschland & Welt

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten «künftig zügiger durchgeführt werden können». Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorsch... » mehr

29.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Leipzig-Urteil: Sechs Länder wollen keine Mehrkosten für Vereine

Sechs Bundesländer wollen nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Kosten von Hochrisikospielen im Fußball derzeit kein Geld von Vereinen verlangen. » mehr

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