Lade Login-Box.
Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Der neue Korridor der HGÜ-Trasse führt bei Marktredwitz mitten durch ein Landschaftsschutzgebiet mit kartierten Biotopen und einem ausgewiesenen Naturschutzgebiet. Skizze: Stadt Marktredwitz

19.02.2020

Marktredwitz

Marktredwitz klagt gegen Stromtrasse

Einstimmig beschließen die Räte den Weg vor Gericht. Sie befürchten irreversible Schäden. Die neue Trasse führt westlich von Brand durch ein Naturschutzgebiet. » mehr

Wolfgang Baumann widerspricht der Rechtsauffassung von Tennet.

11.02.2020

Fichtelgebirge

Muskelspiele um ungebetene Besucher

Eine Antragskonferenz ist eigentlich eine ziemlich formelle Angelegenheit. Bei der Veranstaltung am Dienstag in Selb geht es aber heftig zur Sache. » mehr

Bundesverwaltungsgericht

31.01.2020

Kunst und Kultur

Kein Platz für Extremismus - «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten

Beschneidet das Vereinsverbot einer linksradikalen Internet-Plattform die Pressefreiheit? Um diese Frage wurde vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten. Am Ende war das Gericht eindeutig. » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Ve... » mehr

Bundesverwaltungsgericht

29.01.2020

Brennpunkte

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Seit knapp zweieinhalb Jahren ist die Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» verboten. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums war umstritten. Nun urteilte das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Bundesgericht: Linksradikales Internetportal bleibt verboten

Die linksradikale Internet-Plattform «Linksunten.Indymedia» bleibt verboten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht am Abend in Leipzig. Es wies Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Ve... » mehr

Für den "SuedOstLink" von Wolmirstedt nach Landshut könnten Erdkabeln ähnlich diesem Verwendung finden.

29.01.2020

Fichtelgebirge

Südostlink: Artmann legt Beschwerde ein

Die Grünen-Kreisrätin zieht im Kampf gegen den Südostlink vor das Aarhus-Komitee. Ihr geht es um die das Klagerecht. » mehr

Die letzten Schritte bis zur Trasse

28.01.2020

Münchberg

Die letzten Schritte bis zur Trasse

Der Lückenschluss der Südumgehung Münchberg startet in die finale Phase. Zwei Brücken, ein neuer Kreisverkehr und viele Erdarbeiten liegen noch vor der Freigabe 2021. » mehr

Linke Szene

26.01.2020

Topthemen

Steine auf die Polizei: Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Die Demonstration gegen das Verbot des Portals «Linksunten.Indymedia» führt zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei geht ein Steinhagel nieder. Auch werden Journalisten bedroht - auf einer Demo fü... » mehr

25.01.2020

Schlaglichter

Steinwürfe und Bengalos bei Indymedia-Demo in Leipzig

Eine Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» ist am Abend in Leipzig aus dem Ruder gelaufen. Vermummte Demonstranten zündeten immer wieder Böller und Bengalos. Außerdem ris... » mehr

Demonstration gegen Indymedia-Verbot

25.01.2020

Brennpunkte

Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts. » mehr

«Combat 18»: Sichergestellte Waffen

Aktualisiert am 23.01.2020

Oberfranken

Seehofer verbietet rechtsextreme Gruppe "Combat 18"

Das Innenministerium hat die Neonazi-Gruppe "Combat 18" verboten. Der mutmaßliche Rädelsführer hat Verbindungen in die Region, stand bereits in Hof vor Gericht. » mehr

«Combat 18»

23.01.2020

Topthemen

Verbote rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland

Combat 18» ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die das Ressort in seiner Geschichte verboten hat. Daneben haben unter anderem auch schon Bundesländer... » mehr

Horst Seehofer

23.01.2020

Deutschland & Welt

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

Bereits 2025 soll der erste Strom durch Erdkabel ähnlich diesem durch die Region fließen. Die Bundesnetzagentur hat nun den Trassenverlauf festgelegt.

20.01.2020

Oberfranken

Landkreis Wunsiedel klagt gegen Süd-Ost-Link

Der Landkreis will die Pläne für die Stromtrasse vorerst stoppen. Er sieht das Beschleunigungsgesetz nicht im Einklang mit dem Europarecht und dem Grundgesetz. » mehr

Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet sich wohl die Zukunft des Südostlinks.	Foto: Jan Woitas/dpa

20.01.2020

Oberfranken

Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht

Neben dem Landkreis Wunsiedel suchen auch der Bund Naturschutz und der Wanderverband Bayern rechtliche Klärung. Viele weitere Betroffene loten ihre Optionen aus. » mehr

Aktualisiert am 20.01.2020

FP/NP

Ein mutiger Schritt

Selten stehen Kommunalpolitiker aller Couleur sowie Verbandsvertreter - von Landwirten bis hin zu Naturschützern - derart vereint wie bei der Ablehnung des Südostlinks. » mehr

Internetseite «Topf Secret»

20.01.2020

Ernährung

Plattform bringt Lebensmittelkontrollberichte ins Netz

Dreht der Dönerladen um die Ecke mir Gammelfleisch an? Arbeitet mein Lieblingsitaliener sauber? Solche Fragen können Verbraucher mit Hilfe der Internetplattform «Topf Secret» beantwortet bekommen. Doc... » mehr

Sterbehilfe

13.01.2020

Deutschland & Welt

Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel

Manche Patienten wenden sich an die Behörden, weil sie ihr Leben mit speziellen Medikamenten beenden wollen. Wie soll sich der Staat da verhalten? Eine schon länger geltende Weisung sorgt für Kritik. » mehr

Bereits 2025 soll der erste Strom durch Erdkabel ähnlich diesem durch die Region fließen. Die Bundesnetzagentur hat nun den Trassenverlauf festgelegt.

06.01.2020

Fichtelgebirge

Grüne: Quellen und seltene Tiere melden

Im Hinblick auf die geplant Trassierung für den Südost-Link rufen die Grünen im Landkreis die Bewohner der Glashütte, der Haingrün, von Wölsauerhammer und Brand West auf, Quellen und seltene Tiere in ... » mehr

Josef Ferstl

27.12.2019

Überregional

Chronologie des Sports im Jahr 2019

Siege, Niederlagen, Rücktritte und Abschiede - auch ohne Olympia und Fußball-WM und -EM sorgte das Sportjahr 2019 für reichlich Gesprächsstoff. » mehr

06.12.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Baubeginn A 143 Westumfahrung Halle

03.12.2019

Deutschland & Welt

Weiterbau von Autobahn 143 bei Halle beginnt

Die einen sehen schützenswerte Natur gefährdet. Die anderen wollen eine Verkehrsentlastung für Halle. Nach jahrelangem Gerangel soll die Autobahn 143 zu Ende gebaut werden. Am Dienstag geht es los. » mehr

Werder-Präsident

03.12.2019

Überregional

Keine Solidarität bei Polizeikosten - Werder droht mit Klage

Werder Bremen muss die Polizeikosten bei Hochrisikospielen vollumfänglich selbst tragen. Die Erst- und Zweitligavereine schmettern einen Antrag der Hanseaten auf eine Umlage auf alle Clubs ab. Werder ... » mehr

Verkehr im Ruhrgebiet

28.11.2019

Deutschland & Welt

Verkehr und Nachbarn - jedem Vierten ist es zu laut

Gut jedem vierten Bürger in Deutschland ist es zu laut. Rund 28 Prozent der Bevölkerung fühlten sich im vergangenen Jahr in ihrem Wohnumfeld durch Verkehrs- oder Nachbarschaftslärm belästigt - zwei Pr... » mehr

25.11.2019

Region

Wunsiedel darf auch nicht mehr

Die Gewerkschaft Verdi schlägt wieder zu - und diesmal trifft es Wunsiedel: Wie berichtet, hat Verdi durchgesetzt, dass an den vier Marktsonntagen in Marktredwitz die Geschäfte nur noch in einem reduz... » mehr

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

dpa

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Topthemen

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

Bushido vorm Bundesverwaltungsgericht

30.10.2019

Deutschland & Welt

Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18). » mehr

Bartholomäusmarkt Marktredwitz 2017

24.10.2019

Region

Verkaufsoffener Sonntag Marktredwitz: Viele Geschäfte bleiben geschlossen

Verdi setzt durch, dass in Marktredwitz viele Läden geschlossen bleiben. Nicht nur die Einzelhändler sind angesichts der Online-Konkurrenz rund um die Uhr stinksauer. » mehr

Fahrverbote

22.10.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Ent... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein... » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

Dieselfahrverbot

12.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben ... » mehr

11.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung, die im Hintergrund läuft. Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflich... » mehr

Facebook

11.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr

Polizeikosten

10.09.2019

Überregional

DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfan... » mehr

Tattoo Farbe

26.08.2019

Oberfranken

Fränkischer Polizist kämpft gegen Tattoo-Verbot

In Bayern dürfen Tätowierungen im Polizeidienst nicht sichtbar getragen werden. Das Thema beschäftigt demnächst das Bundesverwaltungsgericht. » mehr

Fehlende Kitaplätze

20.08.2019

Familie

Eltern kämpfen um Rechtsanspruch auf Kita-Platz

Das hätten sich die Müllers nicht träumen lassen: Die Suche nach einem Kita-Platz für ihr Töchterchen ist so schwierig - trotz Rechtsanspruchs. Sie ziehen vor Gericht. » mehr

Schilderwald

15.08.2019

Mobiles Leben

Diese Regeln sollten Autofahrer kennen

«Das stand doch gestern noch nicht!»: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf. » mehr

01.10.2019

Mobiles Leben

Richtig gedrehte Schilder und 72 Stunden müssen sein

Vorübergehende Halteverbotszonen sorgen oft für einen unangenehmen Überraschungseffekt. Im schlimmsten Fall wird das Auto abgeschleppt. Damit die Schilder aber gültig sind, müssen sie nach festen Rege... » mehr

Winfried Kretschmann

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umwelthilfe beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

06.08.2019

Deutschland & Welt

DUH beantragt Beugehaft gegen Kretschmann

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für E... » mehr

02.08.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 3. August

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. August 2019: » mehr

Wilhelmstraße in Aachen

31.07.2019

Deutschland & Welt

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen... » mehr

24.07.2019

Deutschland & Welt

Gericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... » mehr

17.07.2019

Deutschland & Welt

Hunderte protestieren gegen Poggenburg-Kundgebung in Leipzig

Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig lautstark gegen eine Kundgebung des Chefs der Partei «Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland», André Poggenburg, protestiert. Wie die Polizei mitteilt... » mehr

^