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Artikel zum Thema

DEUTSCHER BUNDESRAT

20.09.2020

Bayern

Hessen und Bayern wollen Homeoffice steuerlich fördern

Hessen und Bayern wollen sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass mehr Menschen ihr Homeoffice von der Steuer absetzen können. Insbesondere Bürger, die sich kein eigenes Arbeitszimmer einrichten können... » mehr

19.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 20. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. September 2020: » mehr

Eine Posse als Chance

18.09.2020

Meinungen

Eine Posse als Chance

Fehler können passieren - die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsrowdys hat dennoch das Zeug, zur Politposse des Jahres zu werden. » mehr

Michaela Kaniber (CSU)

18.09.2020

Bayern

Kaniber: Neue Düngeregelung «faire Lösung»

Der Beschluss des Bundesrates für einheitliche Regeln zur Festlegung von Gebieten zum Schutz des Grundwassers vor übermäßigem Düngen ist aus bayerischer Sicht eine «faire Lösung». «Ohne den Kompromiss... » mehr

Werbeverbote

18.09.2020

Brennpunkte

Neue Werbeverbote fürs Rauchen kommen

Gesundheitsexperten mahnen seit Jahren, Tabakreklame endlich strikter einzudämmen. In einem zweiten Anlauf sind jetzt zusätzliche Verbote besiegelt, die schrittweise greifen. Nicht allen reicht das au... » mehr

Blitzeranlage

18.09.2020

Bayern

Bayern: Sturheit der Grünen verhindert mehr Sicherheit

Nach der gescheiterten Abstimmung zur Novelle des Bußgeldkatalogs im Bundesrat sieht Bayern die Verantwortung klar bei den Grünen. «Die ideologische Sturheit der Grünen hat eine Mehrheit für den Kompr... » mehr

Upskirting

18.09.2020

Brennpunkte

Heimliches Fotografieren unter den Rock wird zur Straftat

Bislang war das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt meist keine Straftat. Nun kann der Gesetzgeber solche Taten mit bis zu zwei Jahren Gefängnis ahnden. » mehr

Kommunen

18.09.2020

Brennpunkte

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

18.09.2020

Brennpunkte

Die «Straßenverkehrs-Unordnung» beim Thema Rasen bleibt

Die Reparaturarbeiten am Bußgeldkatalog sind vertagt: Im Streit um Fahrverbote für gefährliches Rasen brachten die Länder keine Lösung zustande. Dabei wissen alle, dass ein Kompromiss sein muss - nur ... » mehr

Bundestag

17.09.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Entlastung der Kommunen

Wegen der Corona-Krise ist in vielen Städten und Gemeinden die Gewerbesteuer eingebrochen. Der Bund kompensiert nun Ausfälle - damit die Kommunen weiter investieren können. » mehr

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

17.09.2020

Bayern

Land will im Bundesrat umstrittenem Bußgeldkatalog zustimmen

Bayern will am Freitag im Bundesrat der umstrittenen Neufassung des Bußgeldkatalogs zustimmen. «Aus unserer Sicht wurde bei den Fahrverbotsregelungen ein sinnvoller Kompromiss gefunden. Dieser vermeid... » mehr

Verbot von Einweg-Plastik

17.09.2020

Wirtschaft

Kleinere Müllberge, mehr Recycling: So soll es gelingen

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll dafür sorgen, dass weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Der Abschied vom Plastikstrohhalm gehört ebenso dazu wie neue Pflichten für Händler - und E... » mehr

Bußgeld

17.09.2020

Brennpunkte

Kommt noch Bewegung in den StVO-Streit?

Seit Monaten gibt es Streit um die neue Straßenverkehrsordnung und neue Raser-Regeln - seitdem ein Formfehler auftauchte. Am Freitag nun könnte es im Bundesrat zum Showdown kommen. » mehr

Frühchen-Station

16.09.2020

Brennpunkte

Elterngeld: Mehr Geld bei Frühchen - neue Teilzeitregeln

Mehr als sieben Milliarden Euro gibt der Staat jedes Jahr für das Elterngeld aus. Es gehört zu den wichtigsten staatlichen Familienleistungen. Nun wird es reformiert. » mehr

Bundesdatenschutzbeauftragter Kelber

16.09.2020

Computer

Die E-Patientenakte kommt - mit Datenschutz-Warnung

Sie soll praktisch sein und für möglichst viele Bürger attraktiv: eine E-Akte zur eigenen Gesundheit. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz bekommt die neue Anwendung aber nicht - im Gegenteil. » mehr

Ulrich Kelber

16.09.2020

Gesundheit

Der E-Patientenakte drohen Datenschutz-Warnungen

Röntgenbilder, Impfungen: Eigene Gesundheitsdaten sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Ein amtliches Gütesiegel für Datenschutz gibt es für die neue Anwendung aber nicht - im Gegente... » mehr

Raser-Fahrverbote

14.09.2020

Brennpunkte

Scheuer dringt auf Lösung im Streit um Raser-Fahrverbote

Seit Wochen verhaken sich Bund und Länder in einem vertrackten Ringen um die Straßenverkehrsordnung. Kommt das Reizthema in dieser Woche vom Tisch? Der Minister lenkt den Blick auf «eine politische Fa... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

11.09.2020

Brennpunkte

Altmaier überrascht mit Klimaschutz-Offensive

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hisst Peter Altmaier über dem Wirtschaftsministerium die grüne Fahne. Klimaschutz müsse als «vorrangige Herausforderung» begriffen werden. Die Reaktionen sind verhalten... » mehr

Peter Altmaier

11.09.2020

Brennpunkte

Wirtschaftsminister Altmaier will Vorrang für Klimaschutz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für einen großen gesellschaftlichen Kompromiss für den Klimaschutz geworben. » mehr

Familie

10.09.2020

Brennpunkte

Entlastungen für Familien und Steuerzahler in Corona-Krise

Die aktuelle Steuerschätzung fällt wegen Corona zwar schlecht aus, trotzdem soll es im kommenden Jahr Entlastungen geben, besonders für Familien. Das war lange geplant. Der Bundestag hat nun zum erste... » mehr

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

08.09.2020

dpa

Nächstes Jahr 14 Euro mehr im Monat für Hartz-IV-Empfänger

Bei den Hartz-IV-Sätzen gibt es nun Klarheit: Abschließenden Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums zufolge soll es vor allem für Jugendliche im nächsten Jahr deutlich mehr geben. » mehr

Start der Feiern zu 30 Jahre Deutsche Einheit

05.09.2020

Deutschland & Welt

Feiern zum 30. Jahr der Deutschen Einheit eröffnet

Zu Fuß durch ganz Deutschland an einem Tag: Mit Abstand und mit Maske können zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung in Potsdam die 16 Bundesländer erkundet werden. Wegen der Corona-Pandemie läuft das... » mehr

Streitthema Motorradlärm

04.09.2020

dpa

48 Prozent der Bürger fühlen sich durch Motorradlärm gestört

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Andreas Scheuer

04.09.2020

Deutschland & Welt

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Alles andere als leise

04.09.2020

Deutschland & Welt

Streitthema Motorradlärm spaltet Deutschland

Für die einen sind Motorräder der Inbegriff von Freiheit: draußen sein, schnell sein, die Kraft des Motors spüren. Für die anderen stören lärmende Motorräder die Erholungszeit auf Terrasse und Balkon.... » mehr

Fleischindustrie

02.09.2020

Deutschland & Welt

Gewerkschaft: Arbeitsschutz in Fleischbranche «Meilenstein»

Nach andauernden Problemen mit Arbeitsbedingungen in Fleischbetrieben will die Politik nun entschieden eingreifen. Das geplante Gesetz erhält von Beschäftigten viel Zustimmung. » mehr

Unnötig laut

01.09.2020

dpa

Studie: Auch ganz neue Motorräder und Autos unnötig laut

Für viele Bürger ist Verkehrslärm eine große Belastung. Die Diskussion um Fahrverbote für laute Fahrzeuge hält daher an. Einige Hersteller stört das offenbar wenig: Sie versehen Motorräder und Autos m... » mehr

Tagebau

27.08.2020

Deutschland & Welt

«Marathonlauf» für Strukturwandel in Kohleregionen gestartet

Am Geld soll es nicht scheitern. Rund 40 Milliarden soll der Strukturwandel in den Kohleregionen im Westen und Osten kosten. Doch gelingt der Umbau? » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

26.08.2020

Deutschland & Welt

Personalausweis wird um fast 30 Prozent teurer

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen. » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

Aktualisiert am 26.08.2020

Deutschland & Welt

Personalausweis wird um fast 30 Prozent teurer

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss künftig mehr bezahlen. Die Gebühren für die Ausstellung sollen vom nächsten Jahr an deutlich von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro steigen. » mehr

Preiserhöhung bei Personalausweis

26.08.2020

dpa

Personalausweis wird teurer

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, wird dafür knapp 30 Prozent mehr bezahlen als das noch vor einem Jahr der Fall war. Begründet wird der Preisanstieg durch steigende Sach- und Personalkosten. » mehr

Änderungen Bußgeldkatalog

20.08.2020

Deutschland & Welt

Weiter Hängepartie um neue Raser-Regeln

Der Bundesverkehrsminister steht bereits wegen des Debakels um die Pkw-Maut schwer in der Kritik. Auch ein anderes Thema wird er nicht los. Allerdings sitzen dabei auch die Länder mit am Tisch. » mehr

Nutri Score

19.08.2020

dpa

Neues Nährwertlogo rückt näher

Von dunkelgrünem «A» bis leuchtend rotem «E»: Eine neue Kennzeichnung auf Fertig-Lebensmitteln soll es Kunden leichter machen, eine gesunde Wahl zu treffen. Der Nutri-Score findet sich schon jetzt im ... » mehr

Julia Klöckner

19.08.2020

Deutschland & Welt

Gesunder Einkauf leichter gemacht: Nährwertlogo rückt näher

Von dunkelgrünem «A» bis leuchtend rotem «E»: Eine neue Kennzeichnung auf Fertig-Lebensmitteln soll es Kunden leichter machen, eine gesunde Wahl zu treffen. Der Nutri-Score findet sich schon jetzt in ... » mehr

Kabinett

19.08.2020

Deutschland & Welt

Sieben Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger und Asylbewerber

Sozialleistungen werden in Deutschland regelmäßig auf Basis von Statistiken angepasst: Steigen Preise und Gehälter, steigen auch die staatlichen Zahlungen. Die nächste Hartz-IV-Erhöhung, die nun anste... » mehr

Hart bleiben

14.08.2020

FP/NP

Hart bleiben

Alle Welt spricht jetzt vom Einhalten der gesellschaftlichen Regeln, denn es gehe ja um Leben und Tod. Die Corona-Bedrohung hat das Bewusstsein verändert, die Einsicht auf mehr Rücksichtnahme ist gewa... » mehr

Laserkontrolle

14.08.2020

Deutschland & Welt

Streit um Bußgeldkatalog für Verkehrssünder wird hitziger

Ein kleiner Rechtsfehler sorgte dafür, dass der neue Bußgeldkatalog für Verkehrssünder in Teilen annulliert werden musste. Doch ob die einst vom Bundesrat beschlossenen schärferen Regeln nun bald wied... » mehr

Straßenrad-WM

12.08.2020

Überregional

Straßenrad-Weltmeisterschaften in der Schweiz abgesagt

Wegen der Coronavirus-Pandemie sind nun auch die Straßenrad-Weltmeisterschaften im schweizerischen Aigle und Martigny abgesagt worden. » mehr

Nicki Scharf, Bike-Woman 2017: "Gibt es keine anderen Probleme?" Foto: pr.

11.08.2020

Fichtelgebirge

Biker fühlen sich diskriminiert

Die Empfehlung des Bundesrats, Motorradfahren an Sonntagen zu verbieten, stößt auf massive Kritik. Motorsägen und Autos seien oft lauter, argumentieren Motorradfahrer. » mehr

Blitzsäule

31.07.2020

Deutschland & Welt

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich sch... » mehr

Antrag auf Kindergeld

29.07.2020

Tagesthema

Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Fam... » mehr

Arbeit im Schlachthof

29.07.2020

Tagesthema

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung wie angekündigt schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand. » mehr

Hubertus Heil

29.07.2020

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben will die Bundesregierung wie angekündigt die Regeln für die Branche verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wird im... » mehr

Bundeswehr-Freiwilligendienst

23.07.2020

Deutschland & Welt

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. ... » mehr

Tausende protestierten am Samstag in Nürnberg gegen drohende Fahrverbote für Motorräder.

20.07.2020

Region

Biker wollen freie Fahrt

Die Großdemo gegen das Motorradfahrverbot an Sonn- und Feiertagen hat auch Zweiradfreunde aus dem Landkreis Kulmbach auf den Plan gerufen. Sie wehren sich gegen eine pauschale Verurteilung. » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Deutschland & Welt

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

Eine Frau sitzt bei einer Demonstrationsfahrt auf ihrem Motorrad

18.07.2020

Region

Motorradfahrer demonstrieren mit Kolonnenfahrt in Nürnberg

Rund 6000 Motorradfahrer haben am Samstag gegen mögliche Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen protestiert. Zeitweise legten sie den kompletten Nürnberger Stadtring lahm. Die Stimmung sei aber friedlich... » mehr

13.07.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 14. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Juli 2020: » mehr

Blitzgerät

11.07.2020

Deutschland & Welt

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Deutschland & Welt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

10.07.2020

Deutschland & Welt

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

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