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DEUTSCHER BUNDESRAT

vor 15 Stunden

Schlaglichter

Schweizer Grüne wollen in die Regierung

Nach dem Rekordergebnis der Schweizer Grünen bei der Parlamentswahl wird über eine mögliche Regierungsbeteiligung debattiert. Die Ökopartei ist mit 28 von 200 Sitzen im Nationalrat künftig stärker ver... » mehr

Koalitionsvertrag

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen

Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

Parlamentswahl in der Schweiz

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Schweizer Grüne wollen nach Wahlerfolg in die Regierung

Die Schweizer Grünen haben nach der Wahl mehr Einfluss im Parlament als die deutschen Grünen im Bundestag. Sie wollen nun mitregieren. Das steht ihnen nach der Zauberformel der Regierungsbeteiligung z... » mehr

20.10.2019

Schlaglichter

Aufwind für Grüne bei Schweizer Parlamentswahl erwartet

Ein grüner Vormarsch und ein Dämpfer für die Rechtspartei: Das ist die Prognose zur Parlamentswahl in der Schweiz. Heute entscheidet sich die neue Verteilung der 200 Sitze im Nationalrat und der 46 Si... » mehr

18.10.2019

Schlaglichter

Bundestag stimmt für höheres Wohngeld

Das Wohngeld für Haushalte mit geringem Einkommen soll zum Jahreswechsel steigen. Der Bundestag stimmte mit den Stimmen der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin für eine entsprechende Novelle... » mehr

18.10.2019

Schlaglichter

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Der Bundestag hat die Reform der Grundsteuer beschlossen. Das Parlament stimmte außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Der Bund... » mehr

Große Grundsteuer-Reform

18.10.2019

Bauen & Wohnen

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

Große Grundsteuer-Reform

18.10.2019

Hintergründe

Die große Grundsteuer-Reform - Worum es geht

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Das betrifft Millionen Hauseigentümer und Mieter. Am Ende stand ein Kompromiss. Nun hat der Bundestag zugest... » mehr

Wohnsiedlung

18.10.2019

Brennpunkte

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommune... » mehr

Kühlergrill im Seitenspiegel

17.10.2019

Brennpunkte

Bundestag lehnt Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen ab

Es ist ein Dauerbrenner der Verkehrspolitik und sorgt verlässlich für Zoff: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Der Bundestag lehnt einen Vorstoß ab. Befürworter geben aber nic... » mehr

16.10.2019

Schlaglichter

Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die... » mehr

Kondensstreifen

16.10.2019

Brennpunkte

Bahn günstiger, Fliegen teurer - Koalition drückt aufs Tempo

Gesetz für Gesetz will die Koalition vorankommen beim Klimaschutz. Was am Mittwoch beschlossen wurde, betrifft fast alle, die viel unterwegs sind. In Bundestag und Bundesrat soll es nun extra schnell ... » mehr

Ein Autofahrer raucht eine Zigarette

15.10.2019

Reisetourismus

Regeln für rauchende Urlauber in Europa

Ein Roadtrip mit Kippe im Mundwinkel: Das ist in vielen Ländern Europas verboten, wenn Kinder oder Schwangere dabei sind. Und die genüssliche Zigarette im Café ist häufig verboten. » mehr

11.10.2019

Schlaglichter

Bundesrat gedenkt der Opfer von Halle mit Schweigeminute

Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther forderte Konsequenzen nach der «feigen Tat». Alle müssten sich fragen, was sie ... » mehr

Stephan B. in Karlsruhe

12.10.2019

Brennpunkte

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Mensch liest E-Book

10.10.2019

Netzwelt & Multimedia

Jeder Vierte nutzt digitale Bücher

Lesen verbinden die meisten immer noch untrennbar mit Papier und raschelnden Seiten. Kann es E-Books gelingen, die Bastion gedruckter Bücher ins Wanken zu bringen? Eine Umfrage gibt Antworten. » mehr

Adina Hermann

08.10.2019

Reisetourismus

Reisen mit Behinderung setzt gute Planung voraus

Hohe Bordsteine, kein Servicepersonal, zu schmale Türen - Reisen kann für Menschen mit Behinderung zur Herausforderung werden. Wichtig sind verlässliche Informationen. Im Internet gibt es Hilfe. » mehr

Tampon

04.10.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Bewegung in der Debatte um die Steuer für Menstruationsartikel: Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Nicht allen reicht dieser Schritt. » mehr

Gottesdienst

03.10.2019

Deutschland & Welt

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

Malu Dreyer

03.10.2019

Deutschland & Welt

Dreyer ruft zu mehr Ehrlichkeit in der Klimadebatte auf

Die kommissarische SPD-Chefin kritisiert Widersprüche in der Klimadebatte. Eine große Aufgabe sieht sie darin, die Menschen mitzunehmen, wenn es nun mit den einzelnen Gesetzen konkret wird. » mehr

Windkraft

02.10.2019

Deutschland & Welt

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

Airbus-Produktion

01.10.2019

Deutschland & Welt

EU rechnet noch im Oktober mit neuen US-Strafzöllen

Die EU erwartet noch im Laufe dieses Monats die Einführung von neuen amerikanischen Sonderzöllen auf Waren aus Europa. » mehr

Der Bamberger Generalstaatsanwalt Thomas Janovsky, Justizminister Georg Eisenreich und der stellvertretende ZCB-Leiter, Oberstaatsanwalt Thomas Goger (von links), bei der Pressekonferenz. Foto: Joachim Dankbar

30.09.2019

Oberfranken

Schlag gegen die Kinderporno-Szene

Ein Würzburger soll mehrere Kinder sexuell missbraucht haben. Bald beginnt sein Prozess. Dank seiner Dateien ist die Kripo auf die Spur weiterer Perverser gekommen. » mehr

Nährwert-Logo

30.09.2019

dpa

Der farbige Nutri-Score als neues Nährwert-Logo

Welcher Joghurt weniger Kalorien hat und welche Tiefkühlpizza mehr, sollen Supermarktkunden möglichst auf einen Blick erkennen können. Doch wie? Ein von vielen favorisiertes Siegel soll die Antwort se... » mehr

Julia Klöckner

30.09.2019

Deutschland & Welt

Neues Logo Nutri-Score soll gesündere Ernährung erleichtern

Welcher Joghurt weniger Kalorien hat und welche Tiefkühlpizza mehr, sollen Supermarktkunden möglichst auf einen Blick erkennen können. Doch wie? Für ein von vielen favorisiertes Siegel ist der Weg fre... » mehr

Solarzellen auf Dach

29.09.2019

Deutschland & Welt

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kriti... » mehr

29.09.2019

Deutschland & Welt

Ramelow will Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will laut einem Medienbericht ein Verbot von Elektrorollern mit fest verbauten Akkus erreichen. Er werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, sagte de... » mehr

Markus Söder

28.09.2019

Deutschland & Welt

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles dauert. » mehr

CO2-Preis

27.09.2019

Deutschland & Welt

Unions-Fraktionsvize fordert CO2-Preis von 180 Euro bis 2030

Für ihre Klimaschutzpläne bekommt die Bundesregierung viel Ärger. Im Zentrum: der CO2-Preis, den Kritiker für zu gering halten. Aus der Union kommt ein überraschender Vorschlag - und das Umweltministe... » mehr

Pflege

27.09.2019

Deutschland & Welt

Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Rund 800.000 Menschen werden in deutschen Pflegeheimen betreut. Bei den Kosten werden zum Teil auch die Kinder in die Pflicht genommen. Sozialminister Heil plant hier Entlastungen. Was gut klingt, wir... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Bundestag verlagert Hebammen-Ausbildung an die Hochschule

Hebammen sollen ihren Beruf in Zukunft im Rahmen eines Hochschulstudiums erlernen. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend eine entsprechende Reform, die allerdings noch vom Bundesrat bestätigt w... » mehr

Was tun, wenn Mama Pflege braucht, aber ihre Rente nicht reicht? Der Staat will ab kommendem Jahr nur noch Kinder mit hohem Einkommen zur Verantwortung ziehen. Noch unklar ist allerdings, welche Kosten das neue Gesetz für die öffentliche Hand nach sich zieht und wer diese bezahlt. Foto: Archiv Florian Miedl

26.09.2019

Fichtelgebirge

"Kommunen tragen die Mehrkosten"

Für ihre Eltern sollen Kinder künftig nur zahlen, wenn sie jährlich über 100 000 Euro verdienen. Experten im Fichtelgebirge fordern Nachbesserungen des Gesetzentwurfes. » mehr

Braunkohle in Brandenburg

26.09.2019

Deutschland & Welt

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bunde... » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Schulze: Aufgeschlossen für Verbesserungsvorschläge

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich aufgeschlossen gezeigt für mögliche Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat zum Klimapaket der großen Koalition. Wenn dort mögliche Verbesserungen vorgesch... » mehr

Robert Habeck

23.09.2019

Deutschland & Welt

Habeck zu Fehler bei Pendlerpauschale: Ärger mich «tierisch»

Der Klimaschutz ist das Kernthema der Grünen - umso mehr fällt es auf, wenn in diesem Bereich ein Spitzengrüner ins Stolpern kommt. Das bekommt nun auch Robert Habeck zu spüren. » mehr

Energiewende

23.09.2019

Deutschland & Welt

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders ko... » mehr

UN-Klimagipfel

23.09.2019

Deutschland & Welt

Wutrede Thunbergs beim Klima-Gipfel

Das gab es noch nie: Die Vereinten Nationen kommen zu einem Gipfel zusammen, und die Hauptrolle spielt eine 16-jährige Aktivistin. Greta Thunberg rüttelt das Klima-Treffen in New York auf. Der größte ... » mehr

Protest in Berlin

22.09.2019

Deutschland & Welt

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für ... » mehr

22.09.2019

Deutschland & Welt

Grüne wollen über Bundesrat für stärkeren Klimaschutz sorgen

Die Grünen halten das Klimaschutzpaket der Bundesregierung für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. Dieses Klimaschutzgesetz reiche definitiv nicht aus, um das Pariser Klima... » mehr

Pressekonferenz

22.09.2019

Deutschland & Welt

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in G... » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern

Vor gefährlichem Zigarettenqualm im Auto müssten Kinder, Jugendliche und Schwangere endlich geschützt werden: Das ist die klare Botschaft mehrere Bundesländer, deren Gesetzesantrag der Bundesrat in er... » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat beschließt Änderungen beim Datenschutz

Der Bundesrat hat Änderungen beim Datenschutz beschlossen. Es geht um Anpassungen an europäische Regeln, denen der Bundestag schon zugestimmt hatte. Unter anderem werden Vorgaben für Unternehmen geloc... » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat berät über Rauchverbot in Autos mit Kindern

Mehrere Bundesländer wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Der Bundesrat hat in erster Lesung über einen Antrag Nordrhein-Westfalens beraten, den auch Bremen... » mehr

Rauchen im Auto

20.09.2019

Deutschland & Welt

Länder dringen auf Rauchverbot in Autos mit Kindern

Für den Vorstoß gibt es breite Zustimmung, aber auch Bedenken zur Umsetzung. Mehrere Bundesländer wollen Kinder und Schwangere vor gefährlichem Qualm im Auto schützen und nehmen die Regierung in die P... » mehr

20.09.2019

Deutschland & Welt

Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern

Mit Passivrauchen von Kindern in Autos soll nach dem Willen mehrerer Bundesländer Schluss sein. Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen heute eine entsprechende Initi... » mehr

Interview: mit CSU-Landtagsabgeordneten Martin Schöffel

19.09.2019

Fichtelgebirge

Martin Schöffel: "Habe nicht gegen die CSU demonstriert"

Ein Foto mit Martin Schöffel verwirrt viele Bürger. » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Topthemen

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

Klima-Demonstration

19.09.2019

Topthemen

Um was es bei der Klima-Strategie der Bundesregierung geht

Wenn das Klimakabinett seine Ergebnisse vorlegt, betrifft das jeden Bürger in Deutschland. Es ist eine politische Gratwanderung. Denn die Angst vor der Erderhitzung ist groß - die vor Veränderung aber... » mehr

Dieselfahrverbot

20.09.2019

Deutschland & Welt

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das... » mehr

Hartz-IV-Erhöhung

18.09.2019

dpa

Alleinstehende Hartz-IV-Bezieher bekommen mehr Geld

Der Hartz-IV-Sätze werden zum 1. Januar 2020 angehoben. Alleinstehende erhalten dann etwas mehr als zuvor. » mehr

Rauchen im Auto

18.09.2019

Deutschland & Welt

Länder fordern Rauchverbot beim Fahren mit Kindern

Wer im Auto raucht, schadet allen Mitfahrern. Eine Initiative mehrerer Bundesländer will Kinder und Jugendliche per Gesetz vor dem Qualm schützen und den Glimmstängel aus den Autos verbannen. » mehr

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