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DEUTSCHER BUNDESRAT

Reinhard Klein

vor 14 Stunden

Wirtschaft

Schwäbisch-Hall-Chef kritisiert Debatte im Klimaschutz

Geht es um CO2-Emissionen, dreht sich die Diskussion schnell um Autos und Verkehr. Verschenkt, sagt der Chef der Bausparkasse Schwäbisch-Hall. In anderen Sektoren schlummere größeres Potenzial. Er ist... » mehr

Ingo Kramer

20.04.2019

Wirtschaft

Arbeitgeberpräsident fordert schnelleren Infrastrukturausbau

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat ein Gesetz für eine schnellere Umsetzung großer Infrastrukturprojekte gefordert. » mehr

Kalenderblatt

vor 13 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 20. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. April 2019: » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Hintergründe

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

12.04.2019

Schlaglichter

Bundesrat gibt Weg für schnelleren Stromnetzausbau frei

Schnellere Genehmigungsverfahren und höhere Entschädigungen sollen den stockenden Ausbau der Stromnetze in Deutschland voranbringen. Der Bundesrat gab den Weg für ein vom Bundestag beschlossenes Maßna... » mehr

Gegen Kinderarmut

12.04.2019

dpa

Mehr Geld für Kinder aus einkommensschwachen Familien

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat fordert Stopp von Ausbeutung in Paketbranche

Schlechte Arbeitsbedingungen und Ausbeutung in der Paketzustellbranche sollen nach dem Willen der Bundesländer per Gesetz eingedämmt werden. In einer Entschließung riefen die Länder die Bundesregierun... » mehr

Arzttermin

12.04.2019

dpa

Kassenpatienten sollen schneller an Termine kommen

Wer erst in mehreren Wochen einen Termin beim Arzt bekommt, ist oft verärgert. Für gesetzlich Versicherte soll es nun Verbesserungen geben. Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben. » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

Kassenpatienten sollen schneller an Termine kommen

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ ein vom Bundestag beschlosse... » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

Der Bundesrat hat ein Gesetz für höhere Sozialleistungen an Kinder und damit zur stärkeren Unterstützung einkommensschwacher Familien verabschiedet. Die Länderkammer stimmte nach einigen Änderungen de... » mehr

Bundesrat stimmt für mehr Sozialleistungen für Kinder

12.04.2019

Deutschland & Welt

Mehr Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien

13 Millionen Kinder gibt es in Deutschland, etwa zwei Millionen gelten als armutsgefährdet. Die Bundesregierung will mit ihrem «Familienstärkungsgesetz» Kinderarmut verhindern. » mehr

12.04.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat: Schnellere Arzttermine und Familien-Unterstützung

Der Bundesrat will heute mehrere Vorhaben der großen Koalition beschließen, von denen Millionen Bürger profitieren sollen. So soll es für Kassenpatienten leichter werden, schneller an Arzttermine zu k... » mehr

11.04.2019

Deutschland & Welt

Bayern fordert härtere Strafen für Datendiebstahl im Netz

Bayern fordert härtere Strafen für den Diebstahl von Daten im Internet. Die Höchststrafe im Strafgesetzbuch soll von drei auf fünf Jahre angehoben werden. In besonders schweren Fällen, etwa bei Angrif... » mehr

Kampf um den Gehweg

10.04.2019

Mobiles Leben

Wie Fußgänger um den Gehweg kämpfen

Falschparker, Hundehaufen, Werbetafeln, Imbiss-Tische - und bald auch noch E-Roller? Es wird eng auf Deutschlands Gehwegen. Jetzt wehren sich die, die dort hingehören - notfalls auch mit Petzer-App. » mehr

Elektro-Tretroller

10.04.2019

dpa

E-Scooter Hive startet in Hamburg und München

Der Elektroroller kommt: In Hamburg und München gehen zwei Pilotprojekte für den E-Scooter Hive von MyTaxi an den Start. In Hannover widmet sich die neue Messe «Micromobility Expo» dem kleinen elektri... » mehr

Im Hausarzt-Zentrum in der Helmbrechtser Lämmerstraße laufen die Umbauarbeiten auf Hochtouren. Schon am Montag fängt hier die neue Frauenärztin an. MVZ-Geschäftsführerin Martina Rietzsch freut sich, dass ab Juli eine weitere Hausärztin das Team verstärkt.	Foto: cs

09.04.2019

Region

Kampf gegen Ärztemangel trägt Früchte

Von Montag an praktiziert in Helmbrechts wieder eine Gynäkologin. Das MVZ Hochfranken holt aber auch neue Allgemeinmediziner in den Altlandkreis. » mehr

Kampf um den Gehweg

08.04.2019

Deutschland & Welt

Der Kampf um den Gehweg - Jetzt wehren sich die Fußgänger

Falschparker, Hundehaufen, Werbetafeln, Imbiss-Tische - und bald auch noch E-Roller? Es wird eng auf Deutschlands Gehwegen. Jetzt wehren sich die, die dort hingehören - notfalls auch mit Petzer-App. » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

Verkehrsminister wollen schnelle Zulassung von E-Tretrollern

Die Verkehrsminister der Länder sind für eine schnelle Zulassung von Elektro-Tretrollern. Es gebe noch «leichte Differenzen» darüber, ob die langsamen Versionen der E-Tretroller auf dem Gehweg fahren ... » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

Ministerium sieht mögliche Gefahr durch E-Tretroller

Eine Zulassung kleiner Tretroller mit Elektromotor birgt nach Einschätzung des Brandenburger Verkehrsministeriums Risiken. «Das stellt schon eine gewisse Gefahr für die Fußgängerinnen und Fußgänger da... » mehr

E-Scooter in Kopenhagen

05.04.2019

Deutschland & Welt

Verkehrsminister für E-Scooter und Lkw-Abbiegeassistenten

Die neuen Elektroroller haben eine weitere Hürde genommen: Von den Verkehrsministern bekommen sie grundsätzlich grünes Licht. Auf Gehwegen soll mit den Scootern aber nur Schritttempo gefahren werden. » mehr

05.04.2019

Deutschland & Welt

Verkehrsminister stellen Ergebnisse ihrer Konferenz vor

Die Verkehrsminister der Länder legen heute Mittag die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz in Saarbrücken vor. Es wird ein Stimmungsbild über die Zulassung von Elektro-Tretrollern erwartet. » mehr

E-Tretroller

04.04.2019

dpa

Beim Kauf von E-Tretrollern auf Betriebserlaubnis achten

Viele stehen mit ihrem E-Tretroller schon in den Startlöchern. Denn schließlich fehlt für die Nutzung im Straßenverkehr nur noch das Go des Kraftfahrt-Bundesamtes, oder? Es gibt eine weitere Vorausset... » mehr

Britischer Pass

04.04.2019

Deutschland & Welt

Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt... » mehr

Brexit

04.04.2019

Deutschland & Welt

Merkel hofft auf geregelten Brexit

Während Regierung und Opposition in London Gespräche über einen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse führen, versuchen Parlamentarier, den Sturz in den No-Deal per Gesetz zu stoppen. Bundeskanzlerin Merkel... » mehr

Demonstration gegen E-Tretroller

03.04.2019

Tagesthema

E-Tretroller kommen: Neue Mobilität oder Sicherheitsrisiko?

In vielen europäischen Metropolen flitzen viele junge Leute schon mit ihnen herum - nun sollen E-Scooter bald auch in Deutschland erlaubt sein. Es gibt aber klare Vorgaben. Und nicht alle sind begeist... » mehr

03.04.2019

Deutschland & Welt

Zulassung von E-Tretrollern in Deutschland rückt näher

Die Zulassung von kleinen Tretrollern mit Elektromotor in Deutschland rückt näher. Das Bundeskabinett beschloss eine entsprechende Verordnung. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Wann die Länderkam... » mehr

21.03.2019

Deutschland & Welt

Rechtspopulisten siegen bei Regio-Wahl in Niederlanden

Die rechtspopulistische Partei «Forum für Demokratie» ist in den Niederlanden bei der Regionalwahl auf Anhieb stärkste politische Kraft geworden. Das Forum mit Parteiführer Thierry Baudet richtet sich... » mehr

Mark Rutte

21.03.2019

Deutschland & Welt

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Nur zwei Tage nach der Gewalttat von Utrecht wählen die Niederlande ihre Regionalparlamente. Die Wahl ist ein Denkzettel für die Koalition in Den Haag. Die Rechtspopulisten des Forums für Demokratie j... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Niederlande: Schwere Schlappe für Koalition bei Regionalwahl

Die Mitte-Rechts-Koalition der Niederlande hat bei der Regionalwahl eine schwere Schlappe erlitten. Die Regierung unter dem rechtsliberalen Premier Mark Rutte verlor nach einer ersten Prognose deutlic... » mehr

Trauer nach den Morden in Utrecht

20.03.2019

Deutschland & Welt

Nach Schüssen von Utrecht: Polizei nimmt weiteren Mann fest

Drei Menschen sterben bei Schüssen in einer Straßenbahn in Utrecht. Jetzt gibt es eine weitere Festnahme, doch das Motiv ist weiterhin unklar. » mehr

15.03.2019

FP/NP

Kampfansage

Eigentlich haben sich die Großkoalitionäre in Berlin ja vorgenommen, ernsthaft und vor allem leise zu regieren. Konflikte wollen sie möglichst entschärfen, bevor sie außer Kontrolle geraten. Man darf ... » mehr

Interview: mit Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundestagsvizepräsident

15.03.2019

FP/NP

"Die erreichen, die im Netz surfen"

Das deutsche Parlament könnte bald stärker auf Facebook und Twitter stattfinden. Bespielt werden soll das Angebot von einer neutralen Redaktion. » mehr

Digitale Schule

15.03.2019

dpa

Laptops und Schul-WLAN können kommen

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etw... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat: Bessere Organspende-Bedingungen für Kliniken

Krankenhäuser in Deutschland bekommen mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Das sieht ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, das der Bundesrat passieren ließ. » mehr

Autoverkehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Regeln zum Umgang mit Diesel-Fahrverboten kommen

Für den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten kommen Regeln zu Kontrollen und generellen Ausnahmen für bestimmte Fahrzeuge. Der Bundesrat ließ am Freitag ein erst am Vortag vom Bundestag... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat billigt Neuregelung zu Abtreibungs-Informationen

Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat billigte die bereits im Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219a des Strafgeset... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt Schule nimmt letzte Hürde im Bundesrat

Die Milliardenhilfen für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen können fließen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat einer dafür vorgesehenen Änderung des Grundgesetzes zu und machte en... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Merkel trauert nach Moschee-Attacke in Neuseeland um Opfer

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Trauer über einen mutmaßlichen Terrorangriff in Neuseeland ausgedrückt. «Tief erschüttert verfolge ich die Nachrichten aus #Christchurch», teilte ihr Sprecher St... » mehr

Digitale Schule

15.03.2019

Deutschland & Welt

Digitalpakt besiegelt: Laptops und Schul-WLAN können kommen

Ganz ausgeräumt ist der Streit noch nicht, doch der Beschluss fällt am Ende einstimmig: Der Bund darf den Ländern jetzt Geld für modernere Schulen geben. Nach den Sommerferien sollen Schüler schon etw... » mehr

15.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesrat soll Digitalpakt für Schulen besiegeln

Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen soll heute die letzte Hürde nehmen. Nach dem Bundestag stimmt auch der Bundesrat über die dafür vorgesehene Grundgesetzänderung ab, erforderlich i... » mehr

Demo gegen Diesel-Fahrverbote

14.03.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote

Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Städten ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden - und Ausnah... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Deutschland & Welt

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Arztpraxis

14.03.2019

Deutschland & Welt

Was bringt das Schneller-Drankommen-Gesetz Kassenpatienten?

Wenn es Termine beim Arzt erst in mehreren Wochen gibt, ärgert das gesetzlich Versicherte - vor allem, wenn Privatpatienten fixer dran kommen. Gegensteuern soll ein Gesetz, das noch einiges mehr vorsi... » mehr

Hygiene im Umgang mit Lebensmitteln

13.03.2019

dpa

Schnellere Informationen über Lebensmittelverstöße

Werden in Gaststätten oder Lebensmittelbetrieben Grenzwertverstöße und Betrügereien aufgedeckt, müssen Behörden das öffentlich machen - doch für wie lange? Die nun geplante Neuregelung stößt auf Kriti... » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Deutschland & Welt

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

Rede im Parlament

14.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Und Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal. » mehr

Internationale Handwerksmesse

13.03.2019

Deutschland & Welt

Internationale Handwerksmesse: Brexit bereitet Branche Sorge

Der anstehende Brexit bereitet dem Handwerk Sorgen. Zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse mahnten Politiker vor den Folgen und vor wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Auch fehlender Nachwuch... » mehr

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

10.03.2019

Deutschland & Welt

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». » mehr

10.03.2019

Deutschland & Welt

Gesetz für höhere Geldleistung an Asylbewerber geplant

Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der «Bild am Sonntag» eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen etwa alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im ... » mehr

Interview: mit Markus Blume, CSU-Generalsekretär

01.03.2019

Oberfranken

"Die Trassen kommen"

In der schwarz-orangen Koalition hängt wegen der Stromtrassen der Haussegen schief. Im Gespräch schildert CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Sicht der Dinge. » mehr

Elektro-Tretroller

27.02.2019

Mobiles Leben

Elektro-Tretroller sollen auf die Geh- und Radwege kommen

Sie sind klein, häufig klappbar und mit Stromantrieb unterwegs: E-Scooter, mit denen man in der Stadt schnell von A nach B kommen kann, sollen künftig auch in Deutschland erlaubt sein. Doch wie? » mehr

Paketbote

27.02.2019

Deutschland & Welt

Neue Initiative gegen Ausbeutung von Paketboten

Sich Pakete liefern zu lassen, ist leicht. Die Boten haben es aber teils sehr schwer. Gegen Missstände soll nun eine Initiative im Bundesrat helfen. » mehr

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