Lade Login-Box.
Topthemen: Mordfall OttingerKneipennachtBayern HofVideo: Waldfriedhof Frankenwald

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

May kündigt Rücktritt an

vor 14 Stunden

Hintergründe

Theresa May: Am Brexit gescheitert

Mehrmals galt Theresa May bereits als abgeschrieben. Sie schaffte es aber jedes Mal, die Kurve zu kriegen. Nun ist bald Schluss. May hinterlässt ein tief gespaltenes Land, das vor dem Abgrund steht. » mehr

vor 16 Stunden

Schlaglichter

Polen zieht gegen EU-Richtline zum Urheberrecht vor EuGH

Polen zieht gegen die EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor Gericht. Die Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Die Richtlinie sei eine unverhältnismäßige Maßnahme, die Zensur ... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Wikipedia legt Beschwerde gegen Sperrung in der Türkei ein

Wikipedia hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen die Sperrung in der Türkei eingereicht. Die Wikimedia Foundation hat die rechtlichen Schritte eingeleitet, bestätig... » mehr

Theresa May

vor 6 Stunden

Brennpunkte

May tritt zurück - Johnson will neuer Premier werden

Theresa May beugt sich in der Brexit-Krise dem Druck der eigenen Partei. Doch wer folgt ihr nach? Die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. » mehr

Paketzustellung

23.05.2019

dpa

Müssen sperrige Produkte bei Mängeln zurückgehen?

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

23.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Verbraucher müssen sperrige oder schwer zu transportierende Produkte bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden. Wenn mit dem Transport erhebliche Unannehmlichkeiten verbunden wären, müssten die Verkäuf... » mehr

Europäischer Gerichtshof

23.05.2019

Deutschland & Welt

Kunden müssen sperrige Produkte nicht zurücksenden

Müssen Verbraucher zusätzliche Kosten und Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen, wenn sie mangelhafte Ware zugeschickt bekommen? Das oberste Gericht der Europäischen Union stärkt nun einmal mehr die Kunde... » mehr

23.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Rechte bei Lieferung mangelhafter Ware

Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz. Die obersten EU-Richter müssen darüber befinden, welche Rechte Verbraucher beim Erhalt mangelhafter Ware haben. Im Fo... » mehr

Premierministerin Theresa May in London

22.05.2019

Deutschland & Welt

May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

Einen allerletzten Versuch will die britische Premierministerin noch wagen, um ihr EU-Austrittsabkommen zu retten. Hoffnung gibt es aber kaum. Mays Tage als Regierungschefin scheinen gezählt. » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

21.05.2019

Deutschland & Welt

Nach EuGH-Urteil: Altmaier will nicht zurück zur Stechuhr

Das europäische Urteil zur Arbeitszeit könnte noch für Streit in der schwarz-roten Koalition sorgen. Es geht darum, ob und welche Konsequenzen in Deutschland gezogen werden müssen. Nun positioniert si... » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

EU droht Deutschland erneut wegen Nitrats im Grundwasser

Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht schnell die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Das geht aus einem B... » mehr

Wachkoma-Patient Lambert

21.05.2019

Deutschland & Welt

Wachkoma-Patient Lambert soll vorerst doch am Leben bleiben

Und plötzlich wendete sich das Blatt: Zunächst sah es so aus, als ob Wachkoma-Patient Vincent Lambert bald sterben würde - dann entschied ein Gericht anders. Frankreich diskutiert kontrovers über den ... » mehr

21.05.2019

Deutschland & Welt

Brüssel erhöht den Druck wegen Nitrats im Grundwasser

Im Streit über schädliches Nitrat im Grundwasser droht die EU-Kommission Deutschland mit einer weiteren Klage, falls nicht rasch die Düngeregeln für Bauern nachgeschärft werden. Dies geht aus einem Br... » mehr

Stechuhr

19.05.2019

Deutschland & Welt

Wirtschaftsflügel der Union lehnt Arbeitszeiterfassung ab

Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU lehnt die vom Europäischen Gerichtshof geforderte generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung einem Bericht zufolge ab. » mehr

Wolfgang Fassnacht

18.05.2019

Deutschland & Welt

SAP sieht Spielraum bei Umsetzung des Arbeitszeit-Urteils

Der Europäische Gerichtshof fordert Arbeitszeiterfassungssysteme für alle. Für Arbeitgeber wie SAP wäre das eine komplette Umkehr. » mehr

17.05.2019

Mobiles Leben

Ene, mene, Maut

Sinnlos, europafeindlich - aber sie wird wohl kommen. Dabei gäbe es gerade jetzt die große Chance für kluge Änderungen. » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Alle Dienstzeiten, alle Überstunden, jede Email nach Feierabend: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die volle Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch zu erfassen. Das folgt aus einem Urteil ... » mehr

Stechuhr

14.05.2019

Topthemen

Was das Urteil zur Arbeitszeiterfassung bedeuten könnte

Auch in Deutschland werden Milliarden von Überstunden geleistet und oft nicht registriert - sehr zum Ärger der Gewerkschaften. Aber verträgt sich die vom EuGH verlangte strikte Erfassung der Arbeitsze... » mehr

Europäischer Gerichtshof

14.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge nicht in jedem Fall abschieben

Ein Asylbewerber begeht in der EU eine schwere Straftat. Darf er deshalb abgeschoben werden? Und stehen die EU-Regeln in Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention? Der EuGH hat nun entschieden. » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kriminelle Flüchtlinge mitunter nicht abschieben

Schwer kriminelle Flüchtlinge dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen nicht abgeschoben werden. Der Entzug oder die Verweigerung des Asylrechts nach EU-Recht beeinträcht... » mehr

Neymar

14.05.2019

Deutschland & Welt

Fußballstar Neymar gewinnt Markenstreit

Der brasilianische Fußballstar Neymar ist weltweit bekannt, jedes Jahr verdient er Millionen. Ein Portugiese hatte versucht, sich die Rechte für eine gleichnamige Marke zu sichern. Die Begründung über... » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

Arbeitgeber kritisieren EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen... » mehr

Ryanair

14.05.2019

dpa

Ryanair erkennt Streiks als Entschädigungsgrund an

Ein Streik kann jede Fluggesellschaft treffen. Kommt es zu Verspätungen, wehren sich betroffene Airlines meist gegen Entschädigungsforderungen ihrer Kunden. Ryanair erkennt nun genau solche Ansprüche ... » mehr

Stechuhr

15.05.2019

dpa

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Kommt nun die Stechuhr für alle? Ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs könnte den Arbeitsalltag jedenfalls gründlich verändern - auch in Deutschland. » mehr

Stechuhr

14.05.2019

Deutschland & Welt

Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Überstunden machen viele - aber längst nicht alle werden auch notiert. Der Europäische Gerichtshof fordert nun Erfassungssysteme für alle. Und erschrickt auch deutsche Arbeitgeber. » mehr

14.05.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Arbeitgeber müssen Arbeitszeiten systematisch erfassen

Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entsch... » mehr

Deniz Yücel

10.05.2019

Deutschland & Welt

Deniz Yücel erhebt Foltervorwürfe gegen Erdogan

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der «Welt»-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei ... » mehr

Bundesverfassungsgericht

10.05.2019

Deutschland & Welt

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. » mehr

Caster Semenya

02.05.2019

Überregional

Weltweite Kritik an CAS-Urteil zum Fall Semenya

Zutiefst sexistisch, furchtbar unfair, enttäuschend, prinzipiell falsch, rassistisch, klischeehaft: Die Wogen der Kritik schlagen nach dem CAS-Urteil im Fall Caster Semenya hoch. Schon am Freitagabend... » mehr

Caster Semenya

30.04.2019

Überregional

Kampf um Testosteron-Regel: Wegweisendes CAS-Urteil erwartet

Selten wurde eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs mit solcher Spannung erwartet wie das Urteil zum Startrecht von hyperandrogenen und transsexuellen Athleten. Haben Frauen mit hohen... » mehr

EuGH

30.04.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Ceta-Abkommen mit Kanada ist mit EU-Recht vereinbar

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits wirken bis heute nach. Das oberste EU-Gericht fällte nun... » mehr

Europäischer Gerichtshof

25.04.2019

FP

Lizenzstreit um Framing geht vom BGH zum Europäischen Gerichtshof

Links und Vorschaubilder spielen bei der Verbreitung von Inhalten im Netz eine große Rolle. Wie steht es dabei um die Urheberrechte? Der BGH muss sich nun um das Einbetten von Vorschaubildern beschäft... » mehr

HSC 2000 Coburg - VfL Lübeck-Schwartau 23:28

21.04.2019

Deutschland & Welt

Streit um Düngeregeln: Agrarministerin für mehr Flexibilität

Im Ringen um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern dringt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) auf mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. » mehr

19.04.2019

Deutschland & Welt

Karfreitag in Österreich kein Feiertag für Protestanten mehr

In Österreich ist der Karfreitag für viele Christen kein Feiertag mehr. Die rechtskonservative Regierung hatte im Februar beschlossen, dass stattdessen jeder Anspruch auf einen «persönlichen Feiertag»... » mehr

Google

18.04.2019

Deutschland & Welt

Verwertungsgesellschaft VG Media will Milliarden von Google

Nach der Verabschiedung der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht hat sich die Verwertungsgesellschaft VG Media mit einer Milliardenforderung an Google gewandt. Das teilte die VG Media am Donnerstag mi... » mehr

Kalenderblatt

22.04.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 17. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. April 2019: » mehr

Facebook

11.04.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Facebook: BGH wartet EuGH-Entscheidung ab

Eine Datenschutz-Klage gegen Facebook wird zur Feuerprobe für die Verbraucherzentralen. In dem Verfahren ist die grundsätzliche Frage aufgetaucht, ob Verbraucherverbände bei Datenschutz-Verstößen über... » mehr

09.04.2019

Deutschland & Welt

Arrest gegen Nawalny politisch motiviert: Russland verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. Die Straßburger Richter sehen hinter dem... » mehr

Alexej Nawalny

09.04.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Arrest gegen Nawalny politisch motiviert

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny verurteilt. » mehr

Fluggast-Entschädigung

04.04.2019

dpa

Fluggäste werden nach Reifenschaden nicht immer entschädigt

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen? » mehr

EuGH in Luxemburg

04.04.2019

Deutschland & Welt

Keine Fluggast-Entschädigung bei Schraube auf Landesbahn

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen? » mehr

04.04.2019

Deutschland & Welt

Reifenpanne am Flieger - EuGH urteilt über Fluggastrechte

Der Europäische Gerichtshof urteilt heute über Entschädigungen für Fluggäste bei Verspätung. Es geht um die Frage, ob ein durch eine Schraube auf der Rollbahn zerstörter Reifen ein «außergewöhnlicher ... » mehr

Brexit

05.04.2019

Topthemen

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. » mehr

Liviu Dragnea

03.04.2019

Deutschland & Welt

Brüssel warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker

Die EU-Kommission warnt Rumäniens Regierung dringend vor weiterem Druck auf die Justiz und droht mit Gegenmaßnahmen. Das gelte insbesondere, wenn die Regierung eine «de facto Straffreiheit für hohe Am... » mehr

Bundesgerichtshof

02.04.2019

Deutschland & Welt

Kein Schadenersatz für künstlich hinausgezögerten Tod

Ein dementer Mann liegt die letzten Jahre bewegungsunfähig im Bett, nur eine Magensonde zögert den Tod hinaus. Der Arzt habe ihn sinnlos leiden lassen, meint der Sohn - und strengt einen beispiellosen... » mehr

Brexit

01.04.2019

Topthemen

Das Brexit-ABC: Von A wie Artikel 50 bis Z wie Zollunion

Backstop, No Deal und Yellowhammer. Der Austritt der Briten aus der EU gestaltet sich kompliziert. Der Brexit einmal durchdekliniert von A bis Z. » mehr

Flughafen Hamburg

28.03.2019

dpa

Was Passagieren bei Flugausfällen und Verspätungen zusteht

Verspätungen, kurzfristige Annullierungen und Servicemängel sind bei Flugreisen keine Seltenheit. Welche Rechte haben Passagiere, wenn sie nicht rechtzeitig oder gar nicht am Ziel ankommen? » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Deutsche Ökostrom-Umlage keine staatliche Beihilfe

Die deutsche Ökostrom-Umlage ist aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs keine staatliche Beihilfe. Die Luxemburger Richter gaben einer Klage Deutschlands statt und erklärten einen Beschluss der EU-Ko... » mehr

Apotheke

28.03.2019

Deutschland & Welt

BGH will Apotheken-Geschenke wohl weiter einschränken

«2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti»: Mit Gratis-Gutscheinen für den nahen Bäcker lockt eine Darmstädter Apotheke ihre Kundschaft. Wettbewerbshüter bringen den Fall vor Gericht - womöglich mit spürbaren F... » mehr

Arbeit am Hochofen

28.03.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Rabatte bei deutscher Ökostrom-Umlage

Der Europäische Gerichtshof urteilt über Details der Ökostrom-Förderung in Deutschland. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung Unternehmen mit hohem Stromverbrauch im Erneuerbaren-Energien-Geset... » mehr

EuGH/Matratzen

27.03.2019

Deutschland & Welt

Kunden dürfen Matratzen nach Onlinekauf zurückgeben

Im Internet bestellte Matratzen werden meist in Plastikfolie eingepackt geliefert. Um sie zu testen, müssen Kunden sie auspacken. Aber können sie die Matratze dann noch zurücksenden, wenn sie nicht ge... » mehr

Entfernen der Folie von einer Matratze

27.03.2019

dpa

EuGH stärkt Kundenrechte beim Onlinekauf von Matratzen

Online-Produkte kann man in der Regel innerhalb von 14 Tagen zurückschicken. Gilt dies im Fall einer Matratze auch dann, wenn man zu Hause die Schutzfolie entfernt hat? Das hat der EuGH jetzt klargest... » mehr

^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".