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FREIE WÄHLER

vor 2 Stunden

Bayern

Regierungsbeauftragte sollen keine Dienstwagen mehr haben

Die acht Beauftragten der bayerischen Staatsregierung sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und weniger Mitarbeiter haben. «Die Bestellung von Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung ist grund... » mehr

Kreuzung im Wald

vor 2 Stunden

Bayern

Flächen von 17 Fußballfeldern pro Tag werden verbaut

Straßen, Wohnungen, Supermärkte, Parks und Flughäfen brauchen Platz - dafür wurde im vergangenen Jahr täglich deutlich mehr Fläche verbraucht als 2016. Die neue Staatsregierung hat schon Pläne, wie si... » mehr

Michael Piazolo (Freie Wähler)

vor 7 Stunden

Bayern

Kultusminister offen für Handynutzung bei älteren Schülern

Das umstrittene Handyverbot an Bayerns Schulen ist nach Ansicht von Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) nicht mehr zeitgemäß. «Die jetzige Gesetzesregelung müssen wir ändern. » mehr

Soll Integrationsbeauftragte werden: Gudrun Brendel-Fischer.	Foto: Archiv

vor 22 Stunden

Oberfranken

Wirbel um die Besetzung von Ämtern

Eine Oberfränkin ist als Integrationsbeauftragte im Gespräch, Spaenle soll Antisemitismusbeauftragter bleiben. Die Freien Wähler wollen erst einen Gesetz- entwurf dazu abwarten. » mehr

Auf den Feldern im Kreuzungsbereich zwischen B 303 und A 9 will die Gemeinde Himmelkron ein zusätzliches Gewerbegebiet bauen lassen. Ob es dazu kommt, soll nach dem Willen der CSU/FWG-Fraktion die Bevölkerung entscheiden. Foto: Markus Künzel

vor 23 Stunden

Region

Himmelkroner planen Ratsbegehren

Im Streit um das 24 Hektar große Gewerbegebiet gehen nun die Befürworter in die Offensive. CSU und Freie Wähler wollen die Bürger über das Projekt abstimmen lassen. » mehr

Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

14.11.2018

Region

Freie Wähler geben bei Beauftragten nach: Proteste

Vor der Wahl hatten sie dagegen geklagt, künftig stellen die Freien Wähler selbst zwei Regierungsbeauftragte. Aber nur mit einem neuen Gesetz. Ludwig Spaenle und andere sollen ihre Posten behalten. Di... » mehr

Michael Piazolo (Freie Wähler), neuer Kultusminister von Bayern

14.11.2018

Region

Kultusminister Piazolo ist als Schüler sitzengeblieben

Bayerns neuer Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) ist als Schüler mal sitzengeblieben. In der siebten Klasse habe er eine Ehrenrunde gedreht, sagte der 59-Jährige der «Bild»-Zeitung (Mittwoc... » mehr

14.11.2018

FP/NP

Ein Armutszeugnis

Auch im Jahr 2018 ist im so wohlhabenden Bundesland Bayern Bildung kein gerecht verteiltes Gut. Der Freistaat, der sich gerne als Klassenprimus in Sachen Schulpolitik gibt, kann nicht dafür garantiere... » mehr

Auch in der Gemeinde Neuenmarkt wird es künftig gesplittete Abwassergebühren geben. Wer große versiegelte Flächen hat, über die in großer Menge Regenwasser in die Kanalisation geleitet wird, muss dafür dann auch eine gesonderte Abwassergebühr bezahlen. Supermärkte und Unternehmen mit ausgedehnten Dach- und Parkplatzflächen werden dann mehr bezahlen müssen, wer wenig einleitet, wird entlastet. Foto: Gabriele Fölsche

13.11.2018

Region

Gemeindemühlen mahlen langsam

Sechs Monate musste Dieter Sachs auf eine Antwort aus dem Neuenmarkter Rathaus wegen eines Widerspruchs zu Abwassergebühren warten. Jetzt geht der Fall ans Landratsamt. » mehr

Thorsten Glauber (Freie Wähler)

13.11.2018

Region

Bayerns neuer Umweltminister sagt Kohlestrom den Kampf an

Bayerns neuer Umweltminister Thorsten Glauber fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung und mehr Engagement bei den erneuerbaren Energien in Deutschland. » mehr

Markus Söder

13.11.2018

Region

Erste Kabinettssitzung: Neue Koalitionsregierung arbeitet

Bayerns neue Koalitionsregierung hat die Arbeit aufgenommen: Nur einen Tag nach der Ernennung und Vereidigung der Minister und Staatssekretäre im bayerischen Landtag tagte am Dienstag zum ersten Mal d... » mehr

12.11.2018

Oberfranken

Zwei Minister kommen aus Oberfranken

Der Bezirk ist in Bayerns Regierung besser vertreten als zuvor: Melanie Huml aus Bamberg bleibt Gesundheitsministerin, Thorsten Glauber aus Forchheim wird Umweltminister. » mehr

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

12.11.2018

Umfrage

Neues Regierungsteam mit überraschenden Wendungen

Mancher Minister blickt ungläubig auf die Liste von Söders neuem Kabinett. Denn einige altgediente Christsoziale stehen wider Erwarten nicht darauf. » mehr

Bündnis 90/ Die Grünen

12.11.2018

Region

Grüne loben Verjüngung des bayerischen Kabinetts

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann hat die Verjüngung der neuen bayerischen Staatsregierung gelobt - diese aber zugleich auch vor einer Politik des «Weiter so» gewarnt. » mehr

Seehofer

12.11.2018

Deutschland & Welt

Seehofer geht als CSU-Chef - und will Innenminister bleiben

Das Rückzugsmanöver von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer erinnert deutlich an das von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel: Rückzug auf Raten. Ob er das durchhält? » mehr

Horst Seehofer

12.11.2018

Deutschland & Welt

Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister aufhören

Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für seine Partei. » mehr

Horst Seehofer (CSU)

11.11.2018

Region

Kreise: Seehofer will seine Spitzenämter abgeben

Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für seine Partei. » mehr

Hubert Aiwanger

10.11.2018

Region

Aiwanger sieht Freie Wähler in zehn Jahren im Bundestag

Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Regierungsbeteiligung in Bayern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten großen Ziel: «In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen», sagte der » mehr

10.11.2018

Deutschland & Welt

Aiwanger sieht Freie Wähler in zehn Jahren im Bundestag

Für Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist die Regierungsbeteiligung in Bayern nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zum nächsten großen Ziel: «In zehn Jahren werden wir im Bundestag sitzen», sagte der d... » mehr

Als ältester Bezirksrat nahm Reinhardt Möller (Die Linke/Tröstau) dem neuen Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm den Amtseid ab. Im Hintergrund der neue Direktor der Bezirksverwaltung, Peter Meyer, und Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz. Foto: Andreas Harbach

08.11.2018

Region

Fast alle wählten Henry Schramm

Der Kulmbacher Oberbürgermeister ist neuer Bezirkstagspräsident von Oberfranken. Das Gremium wählte den 58-Jährigen auf seiner konstituierenden Sitzung zum Nachfolger von Günther Denzler. » mehr

Damit das Münchberger Freibad ein Anziehungspunkt bleibt, soll die Stadt den Erhalt des Bades auf ihre Prioritäten-Liste setzen. Das fordert die CSU und hat die Bürger nach ihren Wünschen gefragt. Archivbild: Uwe von Dorn

07.11.2018

Region

Wie bleiben Münchbergs Bäder attraktiv?

Die CSU hat die Bürger befragt, was sie sich für ihr Freibad wünschen. Mit dem Ergebnis beantragte der Ortsverband gestern einen "Fahrplan" für die Renovierung. » mehr

Das Bild zeigt (von links): Markus Suttner (Bürger-Energie ProRegion, Stammbach), Bernd Göttlicher (Bayernwerk, Bayreuth), stellvertretender Landrat Robert Finster (Kitzingen), Stephanie Kollmer (Energieberaterin, Bayreuth), Herbert Barthel (Bund Naturschutz, Nürnberg), Werner Gebhardt (Oberfränkische Kaminkehrer-Innung, Hof), Hans Schwender (Obermeister SHK-Innung, Thurnau), Landrat Klaus Peter Söllner (Vorsitzender, Kulmbach), Stephan Pröschold (Stadtwerke Kulmbach), stellvertretende Landrätin Rosi Kraus (Forchheim) und Landrat Hermann Hübner (Stellvertretender Vorsitzender, Bayreuth). Foto: privat

07.11.2018

Region

Söllner bleibt an der Spitze der Energieagentur

Klaus Peter Söllner ist für drei weitere Jahre Vorsitzender der Energieagentur Oberfranken. Die Mitgliederversammlung bestätigte den Kulmbacher Landrat einstimmig im Amt. » mehr

06.11.2018

Region

Selbitz nimmt mehr Gewerbesteuer ein

Der Stadtrat verabschiedet einen Nachtragshaushalt, weil 340 000 Euro mehr in der Stadtkasse sind. Das Geld könnte aber schnell wieder verbraucht sein. » mehr

06.11.2018

Fichtelgebirge

Skischanze steht im Vertrag der Koalition

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern ist unterschrieben. Darin taucht auch die "Sanierung der Skisprungschanze in Bischofsgrün" auf. » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

Markus Söder erneut zum bayerischen Ministerpräsidenten gewählt

Bayerns neuer Ministerpräsident ist der alte: Wie erwartet hat der bayerische Landtag in München Markus Söder erneut zum Regierungschef des Freistaats gewählt. Der CSU-Politiker erhielt 110 Ja-Stimmen... » mehr

Markus Söder

06.11.2018

Deutschland & Welt

Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident

23 Tage nach der CSU-Pleite bei der Landtagswahl kann Regierungschef Söder wieder lachen - auch ohne absolute Mehrheit. Im Parlament erhielt er dank der Freien Wähler genug Stimmen für die Wiederwahl. » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

Söder soll erneut Ministerpräsident werden

Im bayerischen Landtag soll Markus Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Um 10.00 Uhr kommen die Parlamentarier zusammen. Im Anschluss will Söder eine erste Rede - aber keine Regierungs... » mehr

05.11.2018

FP/NP

Steilvorlage

Die neue "Bayern-Koalition" aus CSU und Freien Wählern hat den Bürgern Stabilität versprochen. Nach Durchsicht des am Montag unterzeichneten Regierungsvertrages muss man feststellen: Stabilität bedeut... » mehr

05.11.2018

Region

"Visitenkarte Stadtbild" in Angriff nehmen

CSU und Freie Wähler im Selber Stadtrat fordern, endlich gegen die Leerstände vorzugehen. Die Stadt solle ihre Hausaufgaben machen. » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

Koalitionsvertrag in Bayern unterzeichnet

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben CSU und Freie Wähler ihre Zusammenarbeit offiziell besiegelt. Nach der Zustimmung der jeweiligen Parteigremien unterzeichneten die Verhandlungsführe... » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

Bayern: Koalitionsvertrag und erste Landtagssitzung

Das neugewählte Parlament in Bayern kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner soll auf Vorschlag der CSU zur neuen Landtagspräsidentin gewählt werden. » mehr

Der alte und vermutlich auch neue Ministerpräsident Markus Söder präsentiert stolz den Koalitionsvertrag, den er mit den Freien Wählern aus gehandelt hat. Foto: Matthias Balk/dpa

04.11.2018

Oberfranken

Kursbuch für die schwarz-orange Einigkeit

Der Flirt der CSU mit den Freien Wählern trägt Früchte. Der Koalitionsvertrag steht. Alle sind zufrieden - zumindest fast. » mehr

04.11.2018

Oberfranken

Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags

Die CSU muss drei Ministerien an die Freien Wähler abgeben. Die Regierung will in den nächsten fünf Jahren 42 000 neue Kita-Plätze schaffen. » mehr

Thomas Nagel steht in den kommenden beiden Jahren an der Spitze der oberfränkischen FDP. Ihm gratulierte die bayerische FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch. Foto: Burger

04.11.2018

Oberfranken

Freie Demokraten im Bezirk auf Wachstumskurs

Thomas Nagel führt den Bezirksverband der FDP. Nach einer Konsolidierung bereitet sich die Partei nun auf die Europawahl vor. » mehr

Koalitionsvertrag

05.11.2018

Topthemen

Die Eckpunkte des Koalitionsvertrags in Bayern

Gut 60 Seiten umfasst der frisch ausgehandelte schwarz-orange Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern in Bayern. Die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung im Überblick: » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern steht

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern ist perfekt: Exakt drei Wochen nach der Landtagswahl stimmten die Parteigremien von CSU und Freien Wählern dem in Rekordtempo ausgehandelten Koalitionsvertr... » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Auch CSU stimmt Koalitionsvertrag mit Freien Wählern zu

Die neue schwarz-orange Koalition in Bayern steht: Nach den Freien Wählern haben auch Vorstand und Landtagsfraktion der CSU dem gemeinsamen Koalitionsvertrag einstimmig zugestimmt. Dies erfuhr die Deu... » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Freie Wähler bekommen in Koalition mit CSU drei Ministerien

Die Freien Wähler übernehmen in der neuen bayerischen Landesregierung drei Ministerien, darunter Kultus und Wirtschaft. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung... » mehr

Seehofer und Söder

04.11.2018

Topthemen

Söders Etappe, Seehofers Finale und die Zukunft der CSU

Es ist vollbracht: Die schwarz-orange Koalition in Bayern steht, am Dienstag soll Markus Söder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Für die CSU ist das turbulente Jahr damit aber noch nicht zu Ende... » mehr

SPD

05.11.2018

Deutschland & Welt

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

Hubert Aiwanger

05.11.2018

Deutschland & Welt

CSU und Freie Wähler sind jetzt Koalitionäre

Kaum haben CSU und Freie Wähler dem Koalitionsvertrag für Bayern zugestimmt, ist das rund 60-seitige Werk auch unterzeichnet worden. Ob es so harmonisch weitergeht? » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

CSU und Freie Wähler wollen Weg für Koalition freimachen

Drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl wollen CSU und Freie Wähler heute den Weg für die erste schwarz-orange Koalition in der Geschichte des Freistaats freimachen. Dazu tagen am Nachmittag die... » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Deutschland & Welt

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

Bayern wird schwarz-orange: Regierungskoalition steht

Die politische Farbenlehre in Deutschland ist um eine Variante reicher: CSU und Freie Wähler haben sich in Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. «Wir sind durch», sagte Ministerpr... » mehr

Hubert Aiwanger

02.11.2018

Topthemen

Parteienporträt: Freie Wähler

In Bayern könnte demnächst eine Partei mitregieren, die nirgendwo sonst eine landespolitische Rolle spielt: die Freien Wähler. Damit erweitert sich das Spektrum der möglichen Koalitionen in der deutsc... » mehr

CSU und Freie Wähler

02.11.2018

Oberfranken

CSU und Freie Wähler machen gemeinsame Sache

Die beiden Parteien haben sich in Bayern auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. Die politische Farbenlehre ist damit um eine Variante reicher. » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler gemeinsam regieren

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. «Wir sind durch», sagte Ministerpräsident Markus Söder im Landta... » mehr

CSU und Freie Wähler

02.11.2018

Deutschland & Welt

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

Die politische Farbenlehre in Deutschland ist um eine Variante reicher: CSU und Freie Wähler haben sich auf die erste schwarz-orange Koalition verständigt. Nur die Parteigremien müssen noch zustimmen. » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

CSU und Freie Wähler einigen sich auf Regierungsbündnis

Keine drei Wochen nach der bayerischen Landtagswahl haben sich CSU und Freie Wähler auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. «Wir sind durch», sagte Ministerpräsident Markus Söder am Abend ... » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

CSU und Freie Wähler wollen Koalition am Sonntag absegnen

Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind am Freitag auf die Zielgerade gegangen. Bis spätestens Sonntag sollen auch die allerletzten Details geklärt werden. » mehr

Koalitionsverhandlung

02.11.2018

Deutschland & Welt

Freie Wähler erwarten heute Ende der Koalitionsverhandlungen

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet noch heute mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CSU in Bayern. » mehr

02.11.2018

Deutschland & Welt

Freie Wähler rechnen mit Ende der Koalitionsgespräche

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger rechnet noch heute mit einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der CSU in Bayern. «Es ist noch nicht in Stein gemeißelt, ein paar neuralgische Punkte gibt es ... » mehr

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