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GROßE KOALITION

Schwere Zeiten

vor 45 Minuten

Brennpunkte

Nach Kauder-Abwahl rückt Zukunft der Kanzlerin ins Zentrum

Am Tag nach der Abwahl des Merkel-Vertrauten Kauder rückt die Frage nach der Zukunft der Kanzlerin selbst ins Zentrum. Die FDP hat die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht. » mehr

vor 16 Stunden

Schlaglichter

Brinkhaus: «Fraktion steht ganz fest hinter Merkel»

Der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel. «Eins ist klar: Die Fraktion steht ganz fest hinter Angela Merkel», sagte der CDU-Politike... » mehr

CDU-Chefin Merkel

vor 2 Stunden

Hintergründe

Was nun, Frau Merkel? Revolte in der Unionsfraktion

Nach 13 Jahren stürzen die Unionsabgeordneten Volker Kauder. Der neue Vorsitzende Ralph Brinkhaus will vertrauensvoll mit der Kanzlerin zusammenarbeiten, aber der Fraktion neues Selbstbewusstsein gebe... » mehr

VW-Diesel

vor 19 Stunden

Wirtschaft

Regierung will Extrakosten für Diesel-Besitzer abwenden

Noch wenige Tage - dann soll Klarheit herrschen, wie Politik und Autobranche im Kampf gegen zu schmutzige Luft durch Diesel-Abgase nachlegen wollen. Sollen womöglich auch Kfz-Halter dazu zahlen? » mehr

25.09.2018

Schlaglichter

Deutsche Industrie wirft Koalition Stillstand vor

Die deutsche Industrie hat vor einem Abschwung der Konjunktur gewarnt und die Bundesregierung zu deutlich mehr Tempo bei Reformen aufgefordert. Eine Regierung in einem permanenten «Selbstgespräche-Mod... » mehr

Volker Kauder und Ralph Brinkhaus

25.09.2018

Hintergründe

Der Unionsfraktionschef und sein Herausforderer

Die Unionsfraktion wählt ihren Fraktionsvorsitzenden. Amtsinhaber Volker Kauder hat erstmals einen Herausforderer: Ralph Brinkhaus. Die Wahl ist auch ein Signal für den Rückhalt von Kanzlerin Angela M... » mehr

Ralph Brinkhaus

vor 16 Stunden

Brennpunkte

Sensation in Unionsfraktion: Brinkhaus stürzt Kauder

Meuterei in der Unions-Fraktion: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder wird als Fraktionschef abgewählt. Ist das der Anfang vom Ende der Ära der Kanzlerin? » mehr

25.09.2018

Schlaglichter

Verbraucherschützer gegen Nachrüstung auf Steuerzahler-Kosten

Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben die große Koalition davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung der Dieselkrise finanziell zu belasten. «Steuergeld zur Hardware-Nac... » mehr

24.09.2018

Schlaglichter

Union und SPD sacken in Umfragen weiter ab

Die Streitereien innerhalb der großen Koalition haben Umfragen zufolge das Vertrauen in die Politik erheblich sinken lassen. 31 Prozent der Wahlbeteiligten würden derzeit nicht zur Wahl gehen, ergab d... » mehr

Koalitionstreffen im Kanzleramt

24.09.2018

Hintergründe

Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf

Es ist fast eine Sensation: Die Kanzlerin entschuldigt sich. Sie habe im Maaßen-Streit zu wenig bedacht, was die Menschen denken. Hilft das, der großen Koalition neues Leben einzuhauchen? » mehr

24.09.2018

Schlaglichter

Klingbeil: Lösung im Fall Maaßen Entscheidung von Seehofer

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister... » mehr

Angela Merkel

24.09.2018

Brennpunkte

Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Ein ungewöhnlicher Vorgang: Angela Merkel entschuldigt sich für das Vorgehen im Fall Maaßen. Sie habe zu wenig bedacht, wie eine solche Beförderung beim Volk ankommt. Die SPD will das Chaos hinter sic... » mehr

24.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Koalition muss sich jetzt am Riemen reißen

Nach der Einigung im Fall Maaßen ermahnt SPD-Vize Ralf Stegner die große Koalition zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. Jetzt müsse sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und an... » mehr

24.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Koalition muss sich jetzt am Riemen reißen

Nach der Einigung im Fall Maaßen ermahnt SPD-Vize Ralf Stegner die große Koalition zu einer Rückkehr zur Sacharbeit. Jetzt müsse sich die Koalition am Riemen reißen und bei Miete, Pflege, Rente und an... » mehr

23.09.2018

Schlaglichter

FDP-Vize Kubicki fordert wegen Maaßen-Streits eine Neuwahl

Angesichts des Streits in der großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine Neuwahl. «Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiter... » mehr

Im Kanzleramt

24.09.2018

Hintergründe

Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

Wütende Genossen, drohende Rebellion gegen Nahles, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht d... » mehr

Seehofer und Maaßen

24.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird Sonderberater im Innenministerium

Einigung im Fall Maaßen - der Verfassungsschutzpräsident wird versetzt und soll bei Minister Seehofer etwa für Abkommen über Abschiebungen zuständig werden. SPD-Chefin Nahles zeigt sich erleichtert üb... » mehr

23.09.2018

Schlaglichter

Umfrage: Union verliert an Zustimmung

Die Union hat vor dem Hintergrund der Debatte über Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen an Zustimmung verloren. Im Emnid-Sonntagstrend für die «Bild am Sonntag» büßen CDU und CSU zwei Punkte ein un... » mehr

Andrea Nahles

22.09.2018

Hintergründe

Eine Koalition am Abgrund: Warum Nahles einen Brief schrieb

Wütende Genossen, drohende Rebellion in NRW, hektische Anrufe, dann ein Brief. Es sind Tage, wie sie die Politik der Bundesrepublik selten erlebt. Während die AfD in den Umfragen steigt, droht die gro... » mehr

Koalitionstreffen

22.09.2018

Brennpunkte

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch. » mehr

Merkel und Seehofer in Berlin

21.09.2018

Hintergründe

Notbremse im Maaßen-Drama

Die außer Kontrolle geratene Koalitionskrise um Geheimdienstchef Maaßen hat eine Gewinnerin: Die AfD erreicht erstmals 18 Prozent in einer neuen ARD-Umfrage. Nun will die SPD-Chefin den Deal, der sie ... » mehr

Andrea Nahles

21.09.2018

Brennpunkte

Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: «Wir haben uns geirrt.» Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzleri... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Regierung mit «Wohnoffensive» - Ziel: 1,5 Millionen Wohnungen

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Bundesregierung die hohen Wohn- und Mietkosten dämpfen, die viele Bürger besorgen. «Wir wollen eine große Kraftanstrengung unternehmen, um unser Ziel von mehr W... » mehr

Hans-Georg Maaßen

21.09.2018

Brennpunkte

Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen «Farce»

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf. » mehr

21.09.2018

Bayern

«Politbarometer»: Fast die Hälfte der Bayern gegen GroKo

Im Bund keimt der Streit in der großen Koalition immer wieder auf und in Bayern will laut einer Umfrage fast die Hälfte der Menschen nach der Landtagswahl keine schwarz-rote Regierung. » mehr

Kanzlerin Merkel

21.09.2018

Brennpunkte

AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union

Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Eine Partei profitiert besonders. » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Scholz: Sacharbeit muss wieder in Mittelpunkt rücken

Im Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vizekanzler Olaf Scholz eine Rückkehr zur Sacharbeit in der großen Koalition angemahnt. Dies sagte er zu «Bild». » mehr

Wohnungsbau

21.09.2018

Brennpunkte

Merkel verspricht «Kraftanstrengung» für den Wohnungsbau

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will ... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Deutschlandtrend: AfD zweitstärkste Partei hinter Union

Die große Koalition rutscht in den Umfragewerten immer tiefer. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen Union und Sozialdemokraten zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen, wie aus dem aktuellen ARD-... » mehr

21.09.2018

Schlaglichter

Bundesrat befasst sich nach Sommerpause mit vielen Plänen

Der Bundesrat befasst sich heute in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit mehreren Gesetzesvorhaben der großen Koalition. Die Länderkammer nimmt unter anderem Stellung zu Plänen gegen Personalno... » mehr

20.09.2018

Meinungen

Schlüssel zur Lösung

Kaum ein Tag ohne Gipfel. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Donnerstag die Länder zum Spitzentreffen empfangen, um über die Schwierigkeiten beim Ausbau der Stromnetze zu sprechen. Der Verkehrsminis... » mehr

Krisenrunde im Kanzleramt

20.09.2018

Hintergründe

Nahles' Not

Für SPD-Chefin Andrea Nahles sind es nur ein paar «einzelne Stimmen», die sich laut zum Maaßen-Debakel und einem möglichen Koalitionsbruch zu Wort gemeldet haben - andere sehen einen Flächenbrand. Am ... » mehr

Kevin Kühnert

20.09.2018

Hintergründe

Juso-Chef fordert SPD-Entscheidung über Koalitionszukunft

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert fordert angesichts von massivem Protest an der Basis eine gemeinsame SPD-Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition und den Fall Maaßen. » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

SPD-Chefin: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe «einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben», sagte Nahles in Münch... » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

Nahles-Konkurrentin für Koalitionsbruch

Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange hat die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition zu beenden. «Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen», sagte Lange der dpa. » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Seehofer provoziert seit Monaten

SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit um die Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen seine Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigt. Der CSU-Chef arbeite seit Monaten ... » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: Bruch der Koalition stand im Raum

Der Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. Die SPD habe wegen ihres fehlenden... » mehr

Mietwohnung

20.09.2018

Brennpunkte

Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen

Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch. » mehr

20.09.2018

Schlaglichter

AKK: Bruch der Koalition «stand konkret im Raum»

Das Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. » mehr

Nahles und Kohnen

20.09.2018

Brennpunkte

SPD hadert mit der «GroKo» - und manche auch mit Nahles

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen sorgt in der SPD für eine brenzlige Lage. Der Druck wächst, das Ganze noch zu stoppen - droht ein Koalitionsbruch? Montag kommt es zum Schwur. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Heftige Kritik an Maaßen-Deal

Der Streit um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär hat die SPD in eine Krise gestürzt und bedroht die Zukunft der großen Koalition. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Nahles-Appell: SPD darf Koalition nicht opfern

Die schwer unter Druck stehende SPD-Chefin Andrea Nahles hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. «Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfer... » mehr

Seehofer und Nahles nach Krisentreffen

20.09.2018

Hintergründe

Seehofers Konter und ein Beben bei der SPD

Von Satire bis saugefährlich: In Zeiten wachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise um Geheimdienstchef Maaßen für ein besonderes Schauspiel. Der Kollateralschaden ist ein ... » mehr

Parkplatz für Elektroautos

19.09.2018

Wirtschaft

Auf Deutschlands Straßen sollen endlich mehr E-Autos fahren

Eine Million Elektro-Autos bis 2020, dass Deutschland dieses Ziel nicht schaffen würde, war längst klar. Aber jetzt soll es wirklich vorangehen, versichert die Bundesregierung - und will sich auch gle... » mehr

Maaßen

19.09.2018

Brennpunkte

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Empörung in der SPD über Maaßens Beförderung

Die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer stößt in der SPD auf massive Kritik. Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassung... » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Geduld mit Koalition bald am Ende

Vize-SPD-Chef Ralf Stegner stellt wegen der ständigen Konflikte zwischen den Regierungsparteien die große Koalition infrage. «Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn»,... » mehr

18.09.2018

Meinungen

Kleinkarierter Streit

Bei so vielen Gipfeln ist Skepsis angesagt. » mehr

Maaßen

18.09.2018

Brennpunkte

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

Baukindergeld

18.09.2018

Brennpunkte

12.000 Euro je Kind: Baukindergeld startet

Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein... » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Muss Maaßen gehen? Spitzentreffen bei Merkel im Kanzleramt

In der Koalitionskrise um den Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kommt es heute zu einem womöglich entscheidenden Spitzentreffen. Am Nachmittag wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Ang... » mehr

Seehofer und Merkel

17.09.2018

Hintergründe

Koalition in gefährlicher Sackgasse

Wie ein Krimi spitzt sich der Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu. Es könnte zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Eine Lösung ohne Verlierer ist kaum noch in Sicht. » mehr

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