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GROßE KOALITION

Stau  in Stuttgart

vor 1 Stunde

Wirtschaft

Debatte um Grezwerte: Lungenarzt verteidigt Stellungnahme

Die Grenzwerte für Feinstaub werden heiß diskutiert - gerade mit Blick auf Fahrverbote in deutschen Innenstädten. Zuletzt sorgte eine Stellungnahme von Lungenärzten für Aufsehen, die aber Rechenfehler... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Bundesrat

15.02.2019

Brennpunkte

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Da... » mehr

15.02.2019

Schlaglichter

Vor Bundesratssitzung Spannung bei sicheren Herkunftsländern

Im Bundesrat stehen heute Beratungen über mehrere Gesetzespläne der großen Koalition an. Mit Spannung wird erwartet, ob es eine Entscheidung gibt, Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere ... » mehr

Messstation

14.02.2019

Wissenschaft

Lungenarzt hat sich in Feinstaub-Stellungnahme verrechnet

Gut 100 Ärzte haben kürzlich die Grenzwerte für Luftverschmutzung hinterfragt - und dafür viel Widerspruch aus der Fachwelt bekommen. Nun stellt sich heraus, dass es auch Rechenfehler gibt. Was sagt d... » mehr

Annalena Baerbock

13.02.2019

Brennpunkte

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, ste... » mehr

Grundrente

13.02.2019

Brennpunkte

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

Markus Söder (CSU)

13.02.2019

Bayern

CSU-Chef Söder wirft SPD toxische Reformpläne vor

CSU-Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert. «Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Das ist eine toxische Kombination», sagte der bayerische Minist... » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kein Koalitionskrach nach SPD-Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am M... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Hintergründe

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

12.02.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wie... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

SPD steht zu Koalition

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. » mehr

Von Elmar Schatz

11.02.2019

Meinungen

Unauffällig hartnäckig

Aus der Haut fährt er eigentlich nie; einen Wutausbruch von Frank-Walter Steinmeier vermag sich der Bürger kaum vorzustellen. Das Staatsoberhaupt amtiert zurückhaltend, oft kaum vernehmbar, aber wenn ... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

SPD-Chefin: Wir stehen zur Koalition - Bruch «null Thema»

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in den Vorschlägen für eine Abkehr von dem bisherigen Hartz-IV-System keine Gefahr für den Fortbestand der großen Koalition. Die Beschlüsse des Vorstands für ei... » mehr

Andrea Nahles

11.02.2019

Brennpunkte

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. » mehr

Asylverfahren

11.02.2019

Brennpunkte

Asylverfahren werden etwas kürzer

Wer ein ganzes Jahr auf seinen Asylbescheid warten muss, leidet oft unter der Ungewissheit. Auch eine mögliche Abschiebung wird schwieriger, wenn ein Asylbewerber in Deutschland schon Wurzeln geschlag... » mehr

11.02.2019

Meinungen

Endlich Unterschiede!

In der großen Koalition geht gerade Erstaunliches vor: Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

SPD will «neuen Sozialstaat» - Vorstandsklausur hat begonnen

Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer ... » mehr

Flüchtlinge

10.02.2019

Brennpunkte

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheite... » mehr

SPD-Spitze

10.02.2019

Brennpunkte

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «L... » mehr

08.02.2019

Schlaglichter

Gabriel stellt große Koalition infrage

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel rät seiner Partei, ein Ende der großen Koalition ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Die SPD müsse prüfen, ob der Koalitionsvertrag «ausreichend auf die Herausford... » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Brennpunkte

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Schröder und Hartz

06.02.2019

Hintergründe

Die SPD will Schröders Hartz-IV-Reform schreddern

Die Hartz-IV-Reform lässt arbeitslos gewordene Menschen schon bald auf das Grundsicherungsniveau abstürzen. SPD-Chefin Nahles will das nun ändern, länger Arbeitslosengeld zahlen und an der Agenda-Poli... » mehr

Pkw-Maut

06.02.2019

Brennpunkte

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urt... » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Brennpunkte

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie woll... » mehr

05.02.2019

Meinungen

Männerfreunde

Die SPD kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus. Erst vor wenigen Tagen hat Altkanzler und Ex-Vorsitzender Gerhard Schröder über die aktuelle Vorsitzende Andrea Nahles abgelästert und über seinem Freun... » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

05.02.2019

Schlaglichter

Grundrente wird Fall für den Koalitionsausschuss

Mit den Grundrente-Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten ... » mehr

Geely

05.02.2019

Wirtschaft

Studie: Chinesen kaufen weniger europäische Firmen

Chinesische Firmenkäufe dienen einem strategischen Ziel: Peking will sich Hochtechnologie erkaufen, um den Westen zu überflügeln. Doch der Widerstand wächst - und die chinesische Wirtschaft schwächelt... » mehr

Olaf Scholz

05.02.2019

Brennpunkte

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

Rentnerin

15.02.2019

Hintergründe

Knackpunkte im Streit um die Grundrente

Mit seinem Konzept für eine Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gleich eine Kraftprobe in der großen Koalition angezettelt. Denn das Projekt steht zwar ausdrücklich im schwarz-rot... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz hat ... » mehr

Grundsteuer-Reform

04.02.2019

Brennpunkte

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der ... » mehr

Arm im Alter

15.02.2019

Hintergründe

Was bringt der «Lebensleistungs»-Zuschlag für kleine Renten?

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine «Grundrente» schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage. » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

SPD-Konzept für Grundrente - Kritik vom Koalitionspartner

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt und dafür umgehend Kritik aus den Reihen der Union erhalten. » mehr

Hubertus Heil

03.02.2019

Topthemen

Koalitionskrach um Heils Pläne für die Grundrente

Union und SPD haben eine Grundrente vereinbart. Die Idee: Wer lange gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als jemand, der das nicht getan hat. Nun liegt ein Konzept vor und sorgt postwendend für Är... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Heil legt milliardenschweres Konzept für Grundrente vor

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat ein Konzept für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Es sei ein milliardenschweres Programm, das für drei bis vier Millionen ehemalige... » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Olaf Scholz

31.01.2019

Brennpunkte

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen. » mehr

Tablet-PC in der Schule

31.01.2019

Brennpunkte

Keine schnelle Einigung in Bund-Länder-Vermittlung in Sicht

Digitale Schulen wollen alle. Aber dafür das Grundgesetz ändern? Auf diesen folgenreichen Kompromiss mit dem Bund wollen sich nicht alle Länder einlassen. Die Vermittler stehen nun vor einer schwierig... » mehr

Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

Informationen über Abtreibungen

29.01.2019

Gesundheit

Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?

Wer ungewollt schwanger wird, fühlte sich oft ziemlich allein gelassen. Mühsam hat sich die Koalition jetzt auf bessere Informationen für Betroffene geeinigt. Doch der Entwurf stellt auch klar, was Är... » mehr

Werbeverbot für Abtreibungen

29.01.2019

Brennpunkte

GroKo will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche lockern

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Die FDP ... » mehr

Pille

28.01.2019

Brennpunkte

Pille soll künftig bis zum 22. Lebensjahr bezahlt werden

Es ist eine sensible Frage für viele Frauen - und entwickelte sich zum Reizthema für die Koalition: Wie dürfen Ärzte über Abtreibungen informieren? Nun ist ein konkreter Kompromiss gefunden. » mehr

Svenja Schulze

28.01.2019

Hintergründe

Schulze, die SPD und das Tempolimit

Fünf Minuten lang versucht ein ZDF-Reporter herauszufinden, wie SPD-Umweltministerin Schulze zum Tempolimit auf Autobahnen steht - vergebens. Für das Reden um den heißen Brei gibt es einen Grund. » mehr

Waldsassener CSU-Rätin legt Mandat nieder

27.01.2019

Fichtelgebirge

Waldsassener CSU-Rätin legt Mandat nieder

Die Sache schwelt schon über mehrere Jahre. Immer wieder gibt es Sticheleien von einem Fraktionskollegen. Jetzt, findet Annette Spreitzer-Hochberger, sei es genug. » mehr

23.01.2019

Schlaglichter

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Der Migrationsdruck nach Europa ist zwar immer noch hoch, aber in Deutschland kommen nicht mehr so viele Asylbewerber an. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 185 000 Asylanträge gestell... » mehr

23.01.2019

Schlaglichter

Zahl der Asylanträge um 16,5 Prozent gesunken

Ausländer haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 185 000 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 Prozent weniger als im Jahr 2017. Zieht man die Folgeanträge ab, ergibt sich eine Zahl von knapp... » mehr

23.01.2019

Schlaglichter

Zahl der Asylanträge um 16 Prozent gesunken

Ausländer haben in Deutschland im vergangenen Jahr etwa 185 000 Asylanträge gestellt. Das sind 16 Prozent weniger als im Jahr 2017. Zieht man die Folgeanträge ab, ergibt sich eine Zahl von etwa 162 00... » mehr

Flüchtlingsaufnahme

23.01.2019

Brennpunkte

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

Finanzamt

21.01.2019

Geld & Recht

Saarland bei Steuerbescheid am schnellsten

Je länger Finanzämter Steuererklärungen bearbeiten, desto länger warten Bürger oft auf mehrere tausend Euro Rückzahlungen. Eine Auswertung zeigt nun, wo es besonders schnell geht. » mehr

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