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KOALITIONSAUSSCHUSS

Markus Söder

14.10.2019

Bayern

Söder bei Grundrente optimistisch und verhandlungsbereit

Der Dauerstreit in der großen Koalition um die Grundrentenpläne der SPD könnte nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder schon bald beigelegt werden. «Die Zeit ist noch nicht endgültig reif für eine Lösu... » mehr

Grundrente

11.10.2019

Brennpunkte

Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente vertagt sich erneut

Monatelang schwelt der Streit zwischen Union und SPD bereits. Es geht um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Neue Verhandlungen sollten der Lösung des Streits eigentlich näher kommen. » mehr

Energiewende

23.09.2019

Brennpunkte

SPD hält Kritik an Klimapaket für ungerechtfertigt

Kritiker haben das Klimapaket der Bundesregierung zerpflückt. Das halten Umweltministerium und SPD nicht für gerechtfertigt. Doch zugleich betonen sie: mit anderem Koalitionspartner hätte es anders ko... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss ringt weiter um Klima-Strategie

Bei den Verhandlungen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz hat sich auch nach mehr als elfstündigen Beratungen kein Ende abgezeichnet. Nach dpa-Informationen beraten die Koaliti... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Klima-Gespräche im Koalitionsausschuss dauern an

Bei den Gesprächen über die Strategie der Bundesregierung für mehr Klimaschutz ist noch kein Ende abzusehen. Die Spitzen von Union und SPD sitzen seit 17.30 Uhr im Kanzleramt zusammen. Ein Hauptstreit... » mehr

19.09.2019

Schlaglichter

Klima-Proteste begleiten Koalitionsausschuss in Berlin

Demonstranten haben die wohl entscheidenden Beratungen über die Klimastrategie der Bundesregierung lautstark begleitet. Zu Beginn des Koalitionsausschusses skandierten sie vor dem Kanzleramt «Was ihr ... » mehr

19.09.2019

Schlaglichter

Klima: Unionsspitze legt Linie für Koalitionsausschuss fest

Kanzlerin Angela Merkel ist mit den Spitzen von CDU und CSU zu letzten Beratungen vor dem für den frühen Abend angesetzten entscheidenden Koalitionsausschuss zur geplanten Klimaschutzstrategie der Bun... » mehr

Die Kanzlerin und ihr Vize

20.09.2019

Brennpunkte

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das... » mehr

Startendes Flugzeug

16.09.2019

Brennpunkte

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Kl... » mehr

Im Bundestag

15.09.2019

Brennpunkte

Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die GroKo tatsächlich liefert? » mehr

Umweltministerin Schulze

13.09.2019

Brennpunkte

Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Viel Zeit bleibt nicht: Die große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am kommenden Freitag ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Vieles ist offen - doch vor einem Spitzentreffen mit ... » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Klimaschutz: Dobrindt für Start mit nationalem Emissionshandel

Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich... » mehr

Kai Warnecke

03.09.2019

Wirtschaft

Haus & Grund: CO2-Steuer darf nicht nur Staatskasse füllen

Der Gebäudesektor trägt wesentlich zum CO2-Ausstoß bei und soll deshalb teurer werden - entweder über eine Steuer, oder als Teil des Emmissionshandels. Über den Zweck sind sich die meisten einig, doch... » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Brennpunkte

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

02.09.2019

Schlaglichter

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte bei Klima-Plänen

Drei Wochen vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat der schwarz-rote Koalitionsausschuss in Berlin die Vorschläge für mehr Klimaschutz beraten. Im Kanzleramt sprach Kanzlerin Angela Merk... » mehr

Olaf Scholz

02.09.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treff... » mehr

Kretschmer

02.09.2019

Hintergründe

Doppelwahl im Osten - und nun?

Nach dem aufwühlenden Wahltag in Potsdam und Dresden sind CDU und SPD geschwächt und erleichtert zugleich: Jeder hat «seine» Staatskanzlei verteidigt. Die Partner im Bund sind aber auf Orientierungssu... » mehr

02.09.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss tagt zum Thema Klimaschutz

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition kommen heute Abend zu einer Koalitionsrunde zusammen. Das Treffen in Berlin soll der Vorbereitung des sogenannten Klimakabinetts am 20. September dienen. Dann s... » mehr

Wohnen in Berlin

20.08.2019

Bauen & Wohnen

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

20.08.2019

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Wohnen in Berlin

19.08.2019

Bauen & Wohnen

Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Mietvertrag

20.08.2019

Topthemen

Schöner Wohnen: Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

19.08.2019

Deutschland & Welt

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der k... » mehr

Mietpreisbremse

19.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Deutschland & Welt

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

19.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition will bis Mitte Oktober Bestandsaufnahme vornehmen

Die Spitzen von Union und SPD wollen in spätestens acht Wochen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition sprechen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revis... » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition rauft sich zusammen - Erleichterungen für Mieter

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Erleichterungen für Mieter verständigt. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Außerdem sollen Mieter zu viel g... » mehr

Kanzleramt

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Vor Koalitionsgipfel: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kompromisse

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unionsspitzen verlangt, im Streit mit der SPD über die Grundrente und Abbau des Solidaritätszuschlags hart zu bleiben. Die Union könne nicht wieder klein beigeben, s... » mehr

18.08.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss tagt erstmals nach der Sommerpause

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammen. Die Runde um Kanzlerin Merkel im Kanzleramt dürfte versuchen, nach den Streitigkeiten der vergangen... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.08.2019

Tagesthema

Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

An diesem Sonntag will die große Koalition beim ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause eigentlich Handlungsfähigkeit zeigen - kurz vor den Wahlen im Osten. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vor... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Olaf Scholz

12.08.2019

Deutschland & Welt

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Kraftwerk

23.07.2019

Deutschland & Welt

Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine E... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.07.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauers Rüstungs-Pläne verstimmen die SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutlich Geld für die Bundeswehr. Die Forderung stößt nicht nur bei Linken und Grünen auf Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

21.07.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist. » mehr

18.07.2019

FP/NP

Auf dem Schleudersitz

Konrad Adenauer war bekannt für seinen lockeren Umgang mit der eigenen Meinung. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", ist als geflügeltes Wort des früheren CDU-Vorsitzenden und ersten Kanzler... » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Deutschland & Welt

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Deutschland & Welt

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf... » mehr

Wohnungssuche

20.06.2019

Deutschland & Welt

Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfah... » mehr

17.06.2019

FP/NP

Auflösungserscheinungen

Immer, wenn die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen, heißt es vor und nach dem Treffen, dass die Groko Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle. Das sagt eine Menge aus... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach der Ein... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

Grundsteuer

17.06.2019

Deutschland & Welt

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg in Görlitz Sieg eines Bündnisses

Union und SPD im Koalitionsausschuss haben sich nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam über den Erfolg des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Octavian Ursu im sächsischen Görlit... » mehr

Sebastian Wippel

17.06.2019

Tagesthema

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und b... » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Die Spitzen von Union und SPD sind am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende na... » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss legt Kurs fest

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht wohl beim Koalitionsausschuss am Abend der Haushaltsentwu... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

16.06.2019

Deutschland & Welt

Koalitionsausschuss will in neuer Besetzung Kurs bestimmen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende werden n... » mehr

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