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Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

KOALITIONSAUSSCHUSS

18.07.2019

Meinungen

Auf dem Schleudersitz

Konrad Adenauer war bekannt für seinen lockeren Umgang mit der eigenen Meinung. "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern", ist als geflügeltes Wort des früheren CDU-Vorsitzenden und ersten Kanzler... » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Wirtschaft

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Wirtschaft

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf... » mehr

Wohnungssuche

20.06.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfah... » mehr

17.06.2019

Meinungen

Auflösungserscheinungen

Immer, wenn die Spitzen von Union und SPD zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen, heißt es vor und nach dem Treffen, dass die Groko Handlungsfähigkeit demonstrieren wolle. Das sagt eine Menge aus... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach der Ein... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

Häuser

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg in Görlitz Sieg eines Bündnisses

Union und SPD im Koalitionsausschuss haben sich nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam über den Erfolg des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Octavian Ursu im sächsischen Görlit... » mehr

Wippel und Ursu

17.06.2019

Topthemen

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und b... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Die Spitzen von Union und SPD sind am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende na... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss legt Kurs fest

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht wohl beim Koalitionsausschuss am Abend der Haushaltsentwu... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss will in neuer Besetzung Kurs bestimmen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende werden n... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» ges... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen am Morgen ihre Klausurtagung in Berlin fort. Die Fraktionsvorstände wollen unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Mobilfunkausbaus und der Pflege spr... » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Sub... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät mit Merkel über Streitthemen

Kurz vor der Europawahl ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber bera... » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät Steuerschätzung

Angesichts weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition heute darüber beraten, welche Kernanliegen Priorität haben. Die SPD rückt bislang nicht von ihrem Vo... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Merkel spricht vor Klima-Diplomaten aus aller Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in Berlin an Klimaschutz-Verhandlungen von Vertretern aus rund 35 Ländern teil. Am Vormittag will sie eine Rede vor den Delegierten des Petersberger Klimadial... » mehr

13.05.2019

Meinungen

Auf Bewährung

Vor nicht allzu langer Zeit hat der deutsche Finanzminister einen Satz gesagt, der ganz gut die Lage der schwarz-roten Koalition beschreibt. Mit Blick auf seine Haushaltsplanung für die nächsten Jahre... » mehr

Kramp-Karrenbauer

13.05.2019

Brennpunkte

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. D... » mehr

Pakete und Päckchen

12.05.2019

Wirtschaft

CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten wächst der Druck in der CDU auf Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Sein Amtskollege im Nordosten, Glawe, will die viel diskutierte Nachunternehmerh... » mehr

Paketbote

01.05.2019

Wirtschaft

CDU-Chefin will umfassende Regelungen für Paketboten

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten spricht die CDU nicht mit einer Stimme. Jetzt macht die Parteichefin einen Vorschlag. Der könnte auch dem Koalitionspartner gefallen. » mehr

Fridays for Future

10.04.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. » mehr

14.03.2019

Brennpunkte

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein unge... » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Koalition will regelmäßige Spitzengespräche mit Autobranche

Die große Koalition will in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. «Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Verä... » mehr

Spitzengespräch im Kanzleramt

14.03.2019

Wirtschaft

Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote

Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Städten ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden - und Ausnah... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Erneut Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen heute in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorge... » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

Angela Merkel

11.03.2019

Brennpunkte

Debatte um Koalitionsbruch: CDU-Spitze versucht Entschärfung

Die Diskussion über eine vorzeitige Ablösung von Kanzlerin Merkel durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt der Union ungelegen. Sie setzt zunächst auf ruhiges Regieren. Doch behält die SPD et... » mehr

Arbeitsminister Heil

15.02.2019

Brennpunkte

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagi... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

14.02.2019

Schlaglichter

Koalitionsrunde steckt gemeinsamen Arbeitsplan ab

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ungeachtet jüngster Profilierungsversuche in einer sechsstündigen Nachtsitzung um Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Konkrete Beschlüsse oder Informati... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatung... » mehr

Grundrente

13.02.2019

Brennpunkte

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Koalition vor Spitzentreffen in Berlin

Union und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss nach ihren kontroversen Weichenstellungen in der Sozial- und Migrationspolitik zusammen. Bei dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Mer... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Union und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste Sitzung der Runde in neuer Konstellation: Der bayerische Ministerpräs... » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kein Koalitionskrach nach SPD-Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am M... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Hintergründe

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Söder lehnt SPD-Pläne für Sozialreformen und Grundrente ab

CSU-Chef Markus Söder hat den Plänen der SPD zu weitreichenden Sozialreformen und einer Grundrente eine klare Absage erteilt. Man werde diese Wege «so nicht mitgehen», sagte der bayerische Ministerprä... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch d... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

SPD steht zu Koalition

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Sozialpläne reden

Die CDU will die Sozialpläne der SPD im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch zur Sprache bringen. «Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, a... » mehr

Andrea Nahles

11.02.2019

Brennpunkte

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

05.02.2019

Schlaglichter

Grundrente wird Fall für den Koalitionsausschuss

Mit den Grundrente-Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil müssen sich jetzt die Spitzen der großen Koalition beschäftigen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, das Thema beim nächsten ... » mehr

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