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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Gerichtsurteil zu Wohngeld

02.07.2019

dpa

Berechnungsgrundlage für Wohngeld muss schlüssig sein

Hartz-IV-Berechtigte erhalten oft auch Wohngeld. Das angemessene Wohngeld orientiert sich dabei an den Durchschnittsmieten vor Ort. Für die Berechnung des Durchschnitts muss es eine klare Grundlage ge... » mehr

Pick-Up F-150

24.06.2019

dpa

Hartz-IV-Empfänger darf auch Pick-up-Truck besitzen

Ein Jobcenter will einen Geringverdiener dazu zwingen, sein Auto zu verkaufen - nicht zulässig, entscheidet ein Gericht. Auch bei Autos gelten für Hartz-IV-Empfänger bestimmte Freibeträge. » mehr

Beim Zahnarzt

12.06.2019

Gesundheit

Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Um Zahnarztkosten zu sparen, lassen sich viele Patienten im Ausland behandeln. Manchmal ist die Rechnung am Ende nicht höher als der Zuschuss, den die Krankenkasse bewilligt hat. In einem Fall blieb e... » mehr

10.06.2019

Schlaglichter

Gericht: Zahnersatz in Polen muss vorher genehmigt werden

Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Krankenkasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreiche... » mehr

Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen/Bremen

21.05.2019

Gesundheit

Krankenkasse muss teures Haarteil statt Perücke bezahlen

Ist aus medizinischen Gründen die Anfertigung eines maßgefertigten Haarteils erforderlich, muss die Krankenkasse die Kosten erstatten. Geklagt hatte eine Frau mit kreisrundem Haarausfall. » mehr

Urteil zu Hartz IV

09.05.2019

dpa

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Der Betrag für Schulbücher ist bei Hartz-IV-Empfängern üblicherweise schon in den monatlichen Lebensunterhalt eingerechnet. Können sich Betroffene die Kosten dennoch erstatten lassen? Das Bundessozial... » mehr

08.05.2019

Deutschland & Welt

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgericht geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort müssen Schüler in der... » mehr

08.05.2019

Deutschland & Welt

Jobcenter muss Kosten für Schulbücher bei Hartz IV tragen

Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern die Anschaffungskosten für Schulbücher erstatten, hat das Bundessozialgerichts geurteilt. Geklagt hatten zwei Familien aus Niedersachsen. Dort müssen Schüler in de... » mehr

Gesundheitskosten

30.04.2019

dpa

Hartz-IV-Empfänger muss Alternativmedizin selbst bezahlen

Jobcenter müssen für Hartz-IV-Empfänger die ausreichende medizinische Versorgung sicherstellen. Dies geschieht in der Regel durch Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge. Doch was ist, wenn ein Pat... » mehr

Urteil des Sozialgerichts

25.04.2019

dpa

Strafgefangener hat Hartz IV-Anspruch bei Haftunterbrechung

Häftlinge haben keinen zusätzlichen Anspruch auf Sozialleistungen. Schließlich werden sie im Gefängnis versorgt. Was aber gilt, wenn die Haft unterbrochen wird? » mehr

Brustimplantat

18.02.2019

dpa

Patientin muss kaputtes Brustimplantat mitfinanzieren

Einige Frauen entscheiden sich aus ästhetischen Gründen für Brustimplantate. Sie müssen sich aber auch an den Kosten beteiligen, wenn eines von ihnen reißt. Das liegt an den Grenzen des Solidarprinzip... » mehr

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