Lade Login-Box.
Corona Ticker
Topthemen: CoronavirusKommunalwahl 2020WohnzimmerkunstBlitzerwarnerHof-Galerie

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

BahnCard 25

12.03.2020

Wirtschaft

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

Reisetourismus

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Computer

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Erbschaft

29.01.2020

dpa

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Stephan E. weiter mordverdächtig

27.01.2020

Deutschland & Welt

Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. » mehr

Überziehungszinsen

22.01.2020

dpa

Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen. » mehr

Strafzettel an der Scheibe

21.01.2020

dpa

Kriege ich mein Geld zurück?

Parkraumüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr durch private Dienstleister kann unzulässig sein. Das hat ein Gericht in Hessen entschieden. Gilt das nun auch bundesweit? » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte.

Aktualisiert am 13.01.2020

Oberfranken

Hofer Anwalt vertritt Abtreibungsärztin: "Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Die Frauenärztin Kristina Hänel im Dezember 2019 auf der Anklagebank im Verhandlungssaal, daneben ihr Verteidiger Karlheinz Merkel. Das Gericht verurteilte die Ärztin zu einer Geldstrafe - betonte aber in der Begründung, dass es die Reform des Paragrafen 219a für nicht gelungen halte. Foto: Salome Roessler/epd

10.01.2020

Oberfranken

"Verstoß gegen Grundrechte"

Ein Hofer Rechtsanwalt vertritt die als "Abtreibungsärztin" bekannt gewordene Kristina Hänel aus Gießen. Nach deren neuerlichen Verurteilung kritisiert er das Gericht. » mehr

Hauptverdächtiger Stephan E.

09.01.2020

Topthemen

Neue Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen auf

Seit mehr als einem halben Jahr laufen die Ermittlungen im Mordfall Lübcke. Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Ablauf der Tat vor... » mehr

Walter Lübcke

09.01.2020

Deutschland & Welt

Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler... » mehr

Silvesterparty

31.12.2019

Gesundheit

Gibt es ein Heilmittel gegen den Kater?

Ausgelassene Stimmung, Böller und Feuerwerk gehören zum Jahreswechsel genauso wie das Gläschen Sekt. Wenn es aber mehr wird, droht an Neujahr der Kater. Wie kann dem begegnet werden? Wissenschaftler h... » mehr

Florian Wellbrock

29.12.2019

Überregional

Chronologie des Sports im Jahr 2019 - Teil 3

Siege, Niederlagen, Rücktritte und Abschiede - auch ohne Olympia und Fußball-WM und -EM sorgte das Sportjahr 2019 für reichlich Gesprächsstoff. » mehr

Uber

19.12.2019

Deutschland & Welt

Uber braucht selbst Konzession für Personenbeförderung

Nach viel Streit in den Anfangsjahren betonte Uber zuletzt, dass der Dienst sich an alle Regeln in Deutschland halte. Doch das Landgericht Frankfurt sieht das anders und erkennt Wettbewerbsverletzunge... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Viele Kommunen vertrauen auf die abschreckende Wirkung von Geschwindigkeitskontrollen. Die Frage ist nur, wer darf den Verkehr überwachen und wer nicht? Foto: Uwe Anspach/dpa

27.11.2019

Fichtelgebirge

Blitzer zwischen Recht und Gesetz

Manche Kommunen legen die Verkehrsüberwachung in private Hände. Ob das zulässig ist, darüber streiten Juristen. Das macht die Bußgeldbescheide letztlich angreifbar. » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Schnell fahrende Autos

15.11.2019

dpa

Geblitzt durch Firma: Welche Knöllchen sind nun ungültig?

Tempokontrollen durch private Dienstleister sind laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung unzulässig. Doch welche Knöllchen sind nun ungültig? Und welche Autofahrer sind überhaupt betroffen? » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Elternteil mit Kind

16.10.2019

dpa

Alleiniges Sorgerecht bei Vollmacht unnötig

Manchmal hat ein Elternteil die Sorge, dass der Ex-Partner zu sehr in die Kindererziehung reinreden könnte. Doch die Hürde, vorbeugend ein alleiniges Sorgerecht zu erwirken, ist sehr hoch. » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

WM-Affäre: Gericht lässt Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zu

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich wegen der Sommermärchen-Affäre nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frank... » mehr

Ex-DFB-Funktionäre

26.08.2019

Überregional

Ehemalige DFB-Funktionäre müssen in Frankfurt vor Gericht

Die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger müssen wegen der WM-Affäre 2006 nun doch auf die Anklagebank des Frankfurter Landgerichts - nicht aber Franz Beckenbauer. » mehr

Familienchat

13.08.2019

Familie

So klappt es besser mit dem Familienchat

«Papa hat die Sprachnachrichten-Funktion entdeckt» oder «Heute gab es Kohlrabi mit Geflügelfrikadellen»: Nachrichten aus Familienchats können ganz unterschiedliche Reaktionen auslösen. Den einen freut... » mehr

Gebühren

10.06.2019

dpa

Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

Für was darf ein Geldinstitut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kos... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

Kind mit Eltern

22.05.2019

dpa

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nich... » mehr

Hund

03.04.2019

dpa

Kein Schadenersatz, wenn sich der Hund beim Spielen verletzt

Hunde können sich beim Springen nach einem Ball verletzen. Einen Dritten können Besitzer dafür aber nicht belangen. Das entschied ein Gericht. » mehr

Paketzentrum Amazon

06.03.2019

dpa

Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Um an weitere Produktinformationen zu gelangen, studieren viele Online-Kunden die Bewertungen anderer Käufer. Doch diese können durchaus gekauft sein. Amazon will nun gegen den Schwindel vorgehen. » mehr

Amazon

05.03.2019

Deutschland & Welt

Amazon geht gegen gekaufte Produktbewertungen vor

Eigentlich sind die Produktbewertungen von Amazon-Kunden eine feine Sache, um sich vor dem Kauf über Schwachstellen zu informieren- wären da nicht massenhaft positive Rezensionen, deren Verfasser dafü... » mehr

Blick auf ein Testament

19.02.2019

dpa

Erben darf keine Besuchspflicht auferlegt werden

Viele Großeltern wünschen sich regelmäßigen Kontakt zu ihren Enkeln. Doch der sollte freiwillig zustande kommen. Denn setzen Großeltern ihre Enkel unter Druck - noch dazu in einem Testament - kann das... » mehr

Testament

19.12.2018

dpa

Bei Ausschlagung einer Erbschaft für Kind Frist beachten

Eine Erbschaft kann auch Nachteile bringen. Um einen minderjährigen Erben davor zu schützen, müssen Eltern rechtzeitig handeln. Denn für die Ausschlagung gelten Fristen. » mehr

Kind mit Samrtphone

11.09.2018

dpa

Gericht kann Kind die Handy-Nutzung nicht einfach verbieten

Ein Smartphone und bestimmte Webseiten sind für Kinder nicht ganz ungefährlich. Es obliegt aber den Eltern, Regeln für die Mediennutzung aufzustellen. Ein Gericht darf sich nicht einfach einmischen - ... » mehr

Richterhammer

08.05.2018

dpa

Sturz bei Ausritt wegen freilaufendem Hund: Schadenersatz?

Was passiert, wenn ein Pferd wegen eines Hundes in Aufruhr gerät und seinen Reiter abwirft? Kann der Halter des Hundes dafür belangt werden? Darüber entschied ein Oberlandesgericht. » mehr

Flüge online buchen

27.06.2017

Reisetourismus

Portal darf Button gegen Reiseversicherung nicht verstecken

Wer Flüge online bucht, kennt das: Bevor die Buchung abgeschlossen werden kann, wird einem noch eine Reiseversicherung angeboten. Das ist erlaubt. Allerdings sollte der Kunde seine Entscheidung darübe... » mehr

^