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Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Daniel Günther

18.02.2020

Brennpunkte

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlka... » mehr

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

17.02.2020

Brennpunkte

Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Er... » mehr

Cannabiskonsum

12.02.2020

Brennpunkte

Debatte über SPD-Vorstoß zum Kiffen

Soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis künftig straffrei sein? Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt das vor - und stößt damit auf Zustimmung und Widerspruch. » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Huawei und 5G-Netz-Ausbau

12.02.2020

Wirtschaft

Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Nach langem Ringen beschließt die Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes. Die Kernpunkte: hohe Sicherheitsanforderungen, Ausrüster müssen vertrauenswürdig sein - aber be... » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Saskia Esken Erfurt

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

04.02.2020

Schlaglichter

Bundesregierung gerät wegen Plänen zur Steinkohle unter Druck

Die Bundesregierung gerät wegen geplanter Zwangsabschaltungen von Steinkohlekraftwerken ohne Entschädigungen zunehmend unter Druck. Die einflussreiche Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der SPD-Bundesta... » mehr

AfD in Ostdeutschland

03.02.2020

Brennpunkte

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstan... » mehr

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

25.01.2020

Brennpunkte

Jeder Fünfte findet: Zu viel Raum für Holocaust-Gedenken

75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird in vielen Veranstaltungen an die deutschen Gräueltaten und die Millionen Ermordeten erinnert. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutsche... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

MMillionen Menschen unzufrieden mit Arbeitszeit

16.01.2020

Wirtschaft

Millionen Menschen in Deutschland wollen mehr arbeiten

Nicht alle Beschäftigten sind zufrieden mit ihrer Arbeitszeit. Manche wollen ihr Pensum reduzieren, andere aufstocken. » mehr

Windkraft-Gegner

27.12.2019

Brennpunkte

SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen de... » mehr

Versicherungskarten

25.12.2019

Brennpunkte

Krankenkassen beenden das Jahr mit einer Milliarde Verlust

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung. » mehr

Khashoggi-Mord

23.12.2019

Brennpunkte

Khashoggi-Mord: Fünf Menschen zum Tode verurteilt

Gab es einen Befehl von ganz oben für den Mord an Jamal Khashoggi? Gut ein Jahr nach der Tötung des Journalisten kommt ein Gericht in Saudi-Arabien zu einem anderen Schluss: Die Entscheidung sei erst ... » mehr

Bahnhof

10.12.2019

Brennpunkte

Klimapaket im Vermittlungsausschuss: Grüne wollen Änderungen

Kommen günstigere Bahntickets Anfang 2020 - und doch noch ein höherer CO2-Preis? Darum und um andere Fragen ringen Länder und Bund im Vermittlungsausschuss. Der Zeitplan ist eng. » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Topthemen

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

Inklusion

28.11.2019

Brennpunkte

Starke Vorbehalte in der Union gegen allgemeines Dienstjahr

Die Jugend soll sich mehr in die Gesellschaft einbringen - als Pflicht- oder Freiwilligendienst. Kramp-Karrenbauer neigt zum Pflichtjahr. Schwierig: dazu müsste die Verfassung geändert werden. » mehr

Computer Spielemesse Gamescom

15.11.2019

Computer

Bund fördert Games-Branche langfristig

Die Games-Unternehmen in Deutschland können aufatmen - die monatelange Hängepartie um die Förderung der als besonders innovativ geltenden Branche ist beendet. » mehr

Abgewählt

13.11.2019

Brennpunkte

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Auss... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Die «Judaslohn»-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt? » mehr

Twitter

31.10.2019

Computer

Twitter stoppt Werbung mit politischen Inhalten

In der hitzigen Debatte um politische Werbung vor der nächsten US-Präsidentenwahl wagt Twitter einen radikalen Schritt. Der Dienst wird bald gar keine Anzeigen mit politischen Botschaften mehr annehme... » mehr

Briefträger

20.10.2019

Wirtschaft

Keine Briefe mehr an Montagen? Diskussion nimmt Fahrt auf

Heute schon in den Briefkasten geguckt? Für viele Menschen ist das ein alltägliches Ritual - auch wenn Briefe im Digitalzeitalter an Bedeutung verlieren. Geht es nach der FDP, kann man sich das Nachsc... » mehr

Militärischer Konflikt in Nordsyrien

16.10.2019

Hintergründe

Deutschlands Reaktion auf Erdogans Offensive

Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das ... » mehr

Flagge zeigen

14.10.2019

Brennpunkte

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Schulessen

08.10.2019

Brennpunkte

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabep... » mehr

Bettlerin

07.10.2019

dpa

Wachsende Einkommensungleichheit sorgt für Aufregung

Sozialverbände und Politiker verlangen mehr staatliches Engagement im Kampf gegen die Armut. Trotz der guten Konjunktur und Fast-Vollbeschäftigung klafft die Schere zwischen den Wohlhabenden und den u... » mehr

Einkommensungleichheit

07.10.2019

Deutschland & Welt

Einkommensungleichheit in Deutschland auf neuem Höchststand

Sozialverbände und Politiker verlangen mehr staatliches Engagement im Kampf gegen die Armut. Trotz der guten Konjunktur und Fast-Vollbeschäftigung klafft die Schere zwischen den Wohlhabenden und den u... » mehr

Tampon

04.10.2019

Deutschland & Welt

Scholz: Steuer auf Tampons soll gesenkt werden

Bewegung in der Debatte um die Steuer für Menstruationsartikel: Nun sollen Tampons und Binden tatsächlich bald günstiger werden. Nicht allen reicht dieser Schritt. » mehr

Gehalt

01.10.2019

Tagesthema

Gehälter im Osten noch immer weit unter Westniveau

Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen weniger als ihre Kollegen im Westen - auch bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung. Aber auch zwischen den neuen Länder gibt es nach einer Studie ein Lo... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

Oppermann soll Chef der DFB-Ethikkommission werden

Thomas Oppermann soll auf dem Bundestag des Deutschen Fußball-Bundes morgen zum neuen Vorsitzenden der Ethikkommission gewählt werden. Diesen Vorschlag verabschiedete das DFB-Präsidium auf seiner Sitz... » mehr

Umweltministerin Schulze

13.09.2019

Deutschland & Welt

Beim Klimapaket der Regierung zeichnen sich Kompromisse ab

Viel Zeit bleibt nicht: Die große Koalition muss sich schnell zusammenraufen, wenn am kommenden Freitag ein Plan für mehr Klimaschutz stehen soll. Vieles ist offen - doch vor einem Spitzentreffen mit ... » mehr

Merkel

11.09.2019

Deutschland & Welt

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. A... » mehr

ÖPNV in Mainz

06.09.2019

Deutschland & Welt

Städtetag will Milliarden für öffentlichen Nahverkehr

Die Städte wollen einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr - und dafür Geld von Bund und Ländern. Auch für einen SPD-Vorschlag zeigt sich der Städtetag offen. » mehr

04.09.2019

Deutschland & Welt

SPD-Bundestagsfraktion fordert 365-Euro-Jahresticket

Die SPD-Fraktion im Bundestag will laut einem Medienbericht die Preise für den Öffentlichen Personennahverkehr deutlich senken. «Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu beza... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

30.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier auf Werbetour für Mittelstand

Kaum hat der Wirtschaftsminister seine Mittelstandsstrategie angekündigt, kassiert die SPD zentrale Punkte ein. Altmaier macht auf einer Reise derweil «Schönwetter» für die Firmen. » mehr

Debatte über ein Kopftuchverbot

29.08.2019

Deutschland & Welt

Gutachten sieht Möglichkeit für Kopftuchverbot an Schulen

Immer wieder wird in Deutschland über ein mögliches Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss: Ein Verbot zumindest für Mädchen bis 14 wäre kein Verstoß gege... » mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier

29.08.2019

Deutschland & Welt

Altmaier will den Mittelstand entlasten und besänftigen

Der Wirtschaftsminister drängt nach harter Kritik an seiner Politik wieder auf ein gutes Verhältnis zum Mittelstand. In seiner neuen Strategie wimmelt es vor Lob und Entlastungsvorschlägen. Fraglich a... » mehr

Boris Pistorius

24.08.2019

Deutschland & Welt

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich... » mehr

SPD-Vorsitz

16.08.2019

Topthemen

Diese Kandidaten wollen die SPD aus der Krise führen

Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzle... » mehr

Busspur

16.08.2019

Deutschland & Welt

Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. » mehr

Windräder

09.08.2019

Deutschland & Welt

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun? » mehr

Auspuff

06.08.2019

Deutschland & Welt

Umweltbundesamt: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

Man sitzt höher, hat mehr Übersicht und fühlt sich sicherer: Sportliche Geländewagen (SUV) sind ein Verkaufsrenner. Der Boom hält an - trotz der Klimaschutz-Debatte. » mehr

Straße von Hormus

30.07.2019

Deutschland & Welt

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Deutschland & Welt

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

Gelöbnis

25.07.2019

Tagesthema

Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der «Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft», wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim Koali... » mehr

25.07.2019

Deutschland & Welt

SPD für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf Zustimmung der SPD. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder m... » mehr

Ernennung

17.07.2019

Deutschland & Welt

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Deutschland & Welt

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Deutschland & Welt

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

Anja Karliczek im Bundestag

02.07.2019

Deutschland & Welt

Standort für Batteriefabrik: Länder beklagen sich bei Merkel

Deutschland will die Batteriezellenforschung stärken. Nach der Entscheidung über den Hauptstandort für ein neues Forschungszentrum ebbt die Kritik darüber nicht ab. Ganz im Gegenteil. » mehr

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