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Artikel zum Thema

SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

BBK-Präsident Unger soll abgelöst werden

16.09.2020

Brennpunkte

Nach Warntags-Panne: BBK-Präsident Unger wird abgelöst

Der bundesweite Warntag war vergangene Woche auf einen Fehlschlag hinausgelaufen. Nun gibt es personelle Konsequenzen. Damit ändert sich allerdings noch nichts an den grundsätzlichen Problemen des zus... » mehr

Entwicklungsminister Müller

09.09.2020

Brennpunkte

Müller: «Grüner Knopf» als Blaupause für Lieferkettengesetz

Der Grüne Knopf soll Verbrauchern signalisieren, dass Textilien sozial und ökologisch gerecht hergestellt wurden. Der Entwicklungsminister sieht das staatliche Textilsiegel als Erfolg und will nachleg... » mehr

Olaf Scholz

09.09.2020

Brennpunkte

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. » mehr

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

03.09.2020

Brennpunkte

SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

01.09.2020

Brennpunkte

Polizeigewerkschafter: Rechte «kapern» Corona-Proteste

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? » mehr

Schweinezucht

27.08.2020

Wirtschaft

Agrarministerkonferenz: Nutztieren soll es besser gehen

Eingezwängt in dunklen, stickigen Ställen, auf unbequemem Untergrund und ohne Abwechslung - so sollen Tiere in Deutschland nicht mehr leben müssen. Doch Ställe umzubauen, ist teuer. Woher soll das Gel... » mehr

Schweinezucht

27.08.2020

Wirtschaft

Ist ein besseres Leben von Schweinen und Kühen bezahlbar?

Mehr Platz, mehr Luft, mehr Licht - Deutschlands Nutztieren soll es besser gehen. Aber Ställe umzubauen ist teuer. Sollen die Kunden an der Ladenkasse dafür zahlen? Das ist Thema bei einem Treffen der... » mehr

Bundestag

12.08.2020

Brennpunkte

Vogt: Seehofer entscheidet über Flüchtlingsaufnahme

Berlin und Thüringen würden gerne mehr Migranten von den griechischen Inseln ins Land holen. Innenminister Seehofer verweigert jedoch sein Ja. Ist es richtig, dass die Entscheidung nur bei ihm liegt, ... » mehr

Fährhafen Sassnitz

07.08.2020

Brennpunkte

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. De... » mehr

Horst Seehofer

06.08.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln trennen Paare ohne Trauschein

Tausende binationale Paare sind wegen der Corona-Reisebeschränkungen seit Monaten getrennt. Hätte Bundesinnenminister Seehofer ihnen schon lange helfen können? » mehr

Kevin Kühnert

04.08.2020

Brennpunkte

Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung. » mehr

Kühnert will für Bundestag kandieren.

04.08.2020

Brennpunkte

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Andreas Kalbitz

30.07.2020

Brennpunkte

Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. » mehr

Wurstsorten

23.07.2020

Wirtschaft

Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein. » mehr

Andreas Scheuer

22.07.2020

Brennpunkte

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar ... » mehr

Eva Högl

04.07.2020

Brennpunkte

Debatte über Rückkehr zur Wehrpflicht

Die Wehrpflicht wurde vor fast zehn Jahren ausgesetzt. Nun ist erneut eine Debatte ausgelöst worden, sie wieder in Kraft zu setzen - von prominenter Seite. Die Verteidigungsministerin aber hat andere ... » mehr

Videokonferenzdienst Zoom

03.07.2020

Computer

Führende Videokonferenzsystemen fallen bei Kurztest durch

In der Corona-Krise sind Videokonferenzsysteme besonders gefragt. Leider erfüllen einem Experten zufolge nicht alle den hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen. » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

Biergarten

27.06.2020

Brennpunkte

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SP... » mehr

23.06.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 20. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 20. Juni 2020: » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Brennpunkte

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsiden... » mehr

Philipp Amthor

17.06.2020

Brennpunkte

CDU-Hoffnungsträger Amthor räumt Posten in Berlin

Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. ... » mehr

Gönül Örs

16.06.2020

Brennpunkte

Hausarrest gegen in Türkei angeklagte Kölnerin aufgehoben

Sechs Monate lang saß die Kölnerin Gönül Örs in der Türkei wegen Terrorvorwürfen im Hausarrest. Nun wurde die Maßnahme aufgehoben und sie darf die Fußfessel ablegen. Zurück in ihre Heimatstadt darf Ör... » mehr

Philipp Amthor

14.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Amthor wird lauter - SPD und Linke für Aufklärung

Gerät CDU-Jungstar Philipp Amthor wegen einer Tätigkeit für eine US-Firma in Bedrängnis? Er räumt Fehler ein, die CDU im Nordosten steht hinter ihm. Doch SPD und Linke halten das Thema nicht für erled... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Brennpunkte

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

Peter Altmaier

24.05.2020

Wirtschaft

Recht auf Homeoffice: Altmaier gegen «staatliche Gängelei»

Die eigene Wohnung ist in der Krise für viele Arbeitnehmer auch zum Arbeitsplatz geworden. Videokonferenzen sind gang und gäbe. Wird das Homeoffice auch nach Corona üblich sein? » mehr

Peter Altmaier

23.05.2020

Wirtschaft

Wirtschaftsminister gegen Recht auf Homeoffice

In der Corona-Krise sind viele Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Doch soll es bald ein Recht geben, zu Hause arbeiten zu dürfen? Der Wirtschaftsminister hat dazu eine klare Position - die SPD ko... » mehr

Merkel und Macron

18.05.2020

Brennpunkte

Berlin und Paris: Aufbauplan in Höhe von 500 Milliarden Euro

Die Corona-Krise verändert vieles - sogar deutsche Vorbehalte gegen eine gemeinsame Verschuldung der EU-Staaten. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Macron präsentiert Merkel Vorschläge, die vor Monat... » mehr

EU-Justizkommissar Reynders

05.05.2020

Wirtschaft

Streit über Reisegutscheine: Brüssel gegen deutsche Lösung

Gutschein statt Geld zurück bei abgesagten Reisen - diese Lösung wollte die Bundesregierung, um der schwer angeschlagenen Reisebranche zu helfen. Doch Brüssel lehnt dies ab. » mehr

Lufthansa

03.05.2020

Wirtschaft

Lufthansa vor Woche der Wahrheit

Ein Einbruch im Passagiergeschäft um 99 Prozent, Zehntausende Beschäftigte in Kurzarbeit, jede Stunde eine Million Euro Verlust. Die Corona-Pandemie hat die Lufthansa in die größte Krise ihrer Geschic... » mehr

Anja Karliczek

30.04.2020

Brennpunkte

Kritik an staatlichen Corona-Notkrediten für Studierende

Viele klassische Studentenjobs fallen in der Corona-Pandemie weg. Um die Studierenden finanziell zu unterstützen, soll es nun Notkredite der KfW geben. Kritiker meinen, dass dadurch das Problem nur no... » mehr

Auto-Abwrackprämie

29.04.2020

Wirtschaft

Autobranche will mit Kaufprämien aus Corona-Flaute kommen

Corona hat die mächtige deutsche Autoindustrie weitgehend lahmgelegt. Neue Kaufprämien, bezahlt mit Steuergeld, sollen die Nachfrage anschieben - finden die Konzerne. Ideen dafür gibt es viele, reichl... » mehr

Städtetags-Präsident Burkhard Jung

07.04.2020

Brennpunkte

Städtetag: Corona-Krise lässt Einnahmen wegbrechen

Vor Ort dürften die Bürger am stärksten spüren, welche dauerhaften Folgen die Corona-Krise haben könnte. Die Städte erbringen einen Großteil der öffentlichen Leistungen für die Bürger. Nun aber kommt ... » mehr

Hamburger Flughafen

26.03.2020

Wirtschaft

Gutschein oder Geld zurück bei geplatzten Urlaubsplänen

Viele Urlaubspläne sind geplatzt. Jetzt geht es um die Erstattung des bereits gezahlten Geldes. In der Corona-Krise könnte sich einiges ändern. » mehr

Björn Höcke

20.03.2020

Brennpunkte

AfD-Vorstand erwartet Auflösung des «Flügels»

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. » mehr

US-Präsident Trump

16.03.2020

Brennpunkte

Streit um Impfstoff-Firma - Berlin empört Trump

Versucht US-Präsident Trump, Deutschland einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus wegzuschnappen oder sich die Entwicklung für die USA zu sichern? Die Reaktion: Empörung in Berlin. Die Firma ve... » mehr

Coronavirus im Bundestag

11.03.2020

Brennpunkte

Corona im Bundestag: Erster Abgeordneter positiv getestet

In Sitzungswochen des Bundestags kommen viele Menschen auf engem Raum zusammen: Abgeordnete, Mitarbeiter, Besucher. Ideale Voraussetzungen für die Verbreitung des Corona-Virus. Trotz ergriffener Vorsi... » mehr

Migranten an Grenze zu Griechenland

02.03.2020

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

Daniel Günther

18.02.2020

Brennpunkte

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlka... » mehr

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

17.02.2020

Brennpunkte

Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Er... » mehr

Cannabiskonsum

12.02.2020

Brennpunkte

Debatte über SPD-Vorstoß zum Kiffen

Soll der Besitz von kleinen Mengen Cannabis künftig straffrei sein? Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt das vor - und stößt damit auf Zustimmung und Widerspruch. » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

Huawei und 5G-Netz-Ausbau

12.02.2020

Wirtschaft

Unionsfraktion will bei 5G-Netz keinen Ausschluss von Huawei

Nach langem Ringen beschließt die Unionsbundestagsfraktion ein Positionspapier zum Aufbau des 5G-Netzes. Die Kernpunkte: hohe Sicherheitsanforderungen, Ausrüster müssen vertrauenswürdig sein - aber be... » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Ministerpräsidentenwahl

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

AfD in Ostdeutschland

03.02.2020

Brennpunkte

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstan... » mehr

Denkmal für die ermordeten Juden Europas

25.01.2020

Brennpunkte

Jeder Fünfte findet: Zu viel Raum für Holocaust-Gedenken

75 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz wird in vielen Veranstaltungen an die deutschen Gräueltaten und die Millionen Ermordeten erinnert. Eine Umfrage zeigt nun, wie die Deutsche... » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

MMillionen Menschen unzufrieden mit Arbeitszeit

16.01.2020

Wirtschaft

Millionen Menschen in Deutschland wollen mehr arbeiten

Nicht alle Beschäftigten sind zufrieden mit ihrer Arbeitszeit. Manche wollen ihr Pensum reduzieren, andere aufstocken. » mehr

Demo gegen Suedlink-Stromtrasse

27.12.2019

Brennpunkte

SPD-Umweltexperte: Widerspruch gegen Stromtrassen erschweren

Beim Bau neuer Stromleitungen sollte der Staat aus Sicht des SPD-Umweltexperten Matthias Miersch den Anwohnern ihr Recht zum Widerspruch beschneiden. Das Gemeinwohl müsse Vorrang vor den Interessen de... » mehr

Versicherungskarten

25.12.2019

Brennpunkte

Krankenkassen beenden das Jahr mit einer Milliarde Verlust

Der Trend war bereits absehbar, nun verkündet der GKV-Spitzenverband ein großes Defizit. Als Grund wird der medizinische Fortschritt genannt - aber auch teure Vorhaben der Bundesregierung. » mehr

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