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Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Prozess um Recht auf Selbsttötung

20.11.2019

Gesundheit

Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt. » mehr

Bushido vorm Bundesverwaltungsgericht

30.10.2019

Brennpunkte

Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18). » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Brennpunkte

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

25.09.2019

Schlaglichter

Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefon... » mehr

Nährwert-Logos

29.07.2019

Wirtschaft

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. » mehr

29.07.2019

Schlaglichter

Foodwatch klagt auf Herausgabe von Studie zu Nährwert-Logos

In der Debatte um neue Kennzeichnungen für Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln geht die Verbraucherorganisation Foodwatch juristisch gegen das Bundesernährungsministerium vor. Mit einer Klage beim ... » mehr

09.07.2019

Schlaglichter

Kölner Gericht weist Contergan-Klagen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat vier Klagen von Contergan-Opfern auf die Anerkennung von Gefäßschäden abgewiesen. Die Kläger hatten von fehlenden und verdrehten Arterien gesprochen, was zu Schmerzen o... » mehr

Google Gmail

13.06.2019

Computer

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter ges... » mehr

Google Mail

12.06.2019

Computer

EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Was ist ein Telekommunikationsdienst? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof befassen. Denn diese Dienste müssen sich in Deutschland bei der Bundesnetzagentur anmelden - und Schnittste... » mehr

Wahl-O-Mat

23.05.2019

Topthemen

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Bundeszentrale führt Vergleichsgespräche zu Wahl-O-Mat

Die Bundeszentrale für politische Bildung will sich außergerichtlich mit der Partei «Volt Deutschland» im Streit um den Wahl-O-Mat einigen. Das bestätigte ein Sprecher. Das Verwaltungsgericht Köln hat... » mehr

Wahl-O-Mat

21.05.2019

Brennpunkte

Wie gerecht ist der Wahl-O-Mat? Bundeszentrale wehrt sich

Gerade jungen Wählern und Unentschlossenen soll er Orientierungshilfe bieten - doch kurz vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat abgeschaltet. Ein Gericht sah kleinere Parteien benachteiligt. Die Betrei... » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Gericht stoppt Wahl-O-Mat - Angebot vorerst abgeschaltet

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung, das Internetangebot, das eine Orientierungshilfe bei... » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Gericht stoppt Wahl-O-Mat

Der sogenannte Wahl-O-Mat darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Verwaltungsgericht Köln verbot der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, das Internetangebot zum Vergleich von Positi... » mehr

09.03.2019

Schlaglichter

Hambacher Forst - wieder ein Fall fürs Gericht

Der juristische Streit um den Hambacher Forst im Rheinischen Revier geht weiter - trotz der Empfehlung der Kohlekommission für den Erhalt des Waldes. Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt am Dienstag... » mehr

28.02.2019

Schlaglichter

Herausgabe der Bundeswehrakte von Terrorist Mundlos?

Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das ... » mehr

26.02.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz: AfD nicht öffentlich «Prüffall» nennen

Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht mehr öffentlich als «Prüffall» bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln gab einem entsprechenden Eilantrag der Partei statt. Zur Begründung hieß es unter andere... » mehr

AfD-Logo

26.02.2019

Topthemen

AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht... » mehr

26.02.2019

Schlaglichter

Gericht: Verfassungsschutz darf AfD nicht als «Prüffall» bezeichnen

Juristischer Erfolg für die AfD: Der Verfassungsschutz darf die Partei nicht als «Prüffall» bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag der AfD stattgegeben. » mehr

Smartphone

25.02.2019

Wirtschaft

Bundesnetzagentur lässt vier Bewerber zu 5G-Versteigerung zu

Die Bundesnetzagentur hat ungeachtet ausstehender Gerichtsentscheidungen zur Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen den 19. März als Start für die Auktion festgelegt. » mehr

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