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Artikel zum Thema

PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Flagge der Schweiz

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Schweizer Firmen haften nicht im Ausland

Zweimal nein: In der Schweiz sind zwei aus dem linken Lager angestoßene Initiativen bei einer Volksabstimmung gescheitert. Dabei hatte eine davon laut Umfragen gute Aussichten auf Erfolg. » mehr

vor 3 Stunden

Meinungen

Wutausbruch mit Kalkül

So war das nicht geplant - oder doch? Was hat den AfD-Chef Jörg Meuthen geritten, eine solche Brandrede auf dem Parteitag zu halten, und dabei auch ein hohes Risiko für seine Zukunft einzugehen? Der P... » mehr

Proteste in Guatemala

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Guatemala: Wieder Zusammenstöße bei Demos gegen Regierung

Erneut ist es im bevölkerungsreichsten Land Mittelamerikas zu Protesten gegen die Regierung gekommen. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. » mehr

CSU-Generalsekretär Markus Blume

28.11.2020

Bayern

CSU-Generalsekretär: AfD Superspreader von geistigem Schmutz

Mit scharfen Worten hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die AfD kritisiert, die am Wochenende ihren Bundesparteitag in Kalkar (Nordrhein-Westfalen) abhält. «Die AfD ist ein Superspreader von politisc... » mehr

Die Berliner SPD

28.11.2020

Brennpunkte

Giffey will Berliner SPD wieder zur Volkspartei machen

Die Berliner SPD hat zwei neue Vorsitzende. Neuer Star ist Franziska Giffey. Nach der Müller-Ära soll sie zusammen mit Raed Saleh für frischen Wind sorgen - und für einen Wahlsieg. » mehr

Katrin Ebner-Steiner

27.11.2020

Bayern

AfD-Fraktionschefin nennt Schutzmaßnahmen «totalitär»

AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen als «totalitär», rücksichtlos und brutal bezeichnet - und in Bayern ein Volksbegehren... » mehr

Buschmann

27.11.2020

Topthemen

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Jahrelang war eine Wahlrechtsreform an Union und SPD gescheitert. Dann setzten die Regierungsfraktionen im Bundestag ein Gesetz durch, auf das sie sich mühsam geeinigt hatten. Dessen Qualität will die... » mehr

Coronavirus - Sitzung bayerischer Landtag

25.11.2020

Bayern

Landtag führt wöchentliche Regierungsbefragung zu Corona ein

Mit einer regelmäßigen Regierungsbefragung zu Bayerns Corona-Politik soll künftig der Austausch zwischen Staatsregierung und Parlament gefördert werden. Pro Sitzungswoche wird eine einstündige Frageru... » mehr

Ursula von der Leyen

25.11.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit-Handelspakt immer noch nicht sicher

In etwa 35 Tagen endet die Brexit-Übergangsphase. Kann ein harter wirtschaftlicher Bruch zwischen Brüssel und London auf den letzten Metern noch verhindert werden? » mehr

Bodo Ramelow

25.11.2020

Brennpunkte

Staatsanwaltschaft will Aufhebung der Immunität Ramelows

Ein Ministerpräsident, der gegenüber einem AfD-Abgeordneten die Beherrschung verliert und sich zu einer beleidigenden Geste hinreißen lässt. Der Mittelfinger von Bodo Ramelow hat möglicherweise ein Na... » mehr

Soldaten der Bundeswehr

25.11.2020

Brennpunkte

Entschädigung für homosexuelle Soldaten beschlossen

Bis ins Jahr 2000 wurden homosexuellen Soldaten bei der Bundeswehr diskriminiert. Jetzt werden sie rehabilitiert. Die Verteidigungsministerin sagt, sie wolle die Würde der Betroffenen wiederherstellen... » mehr

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos

25.11.2020

Brennpunkte

Binden und Tampons in Schottland bald kostenlos erhältlich

Schottland ist das erste Land der Welt, das Binden, Tampons und ähnliche Artikel kostenlos für alle anbietet. In Großbritannien gilt vor allem Schottland als Vorreiter im Kampf gegen die sogenannte Pe... » mehr

Polizei im Bundestag

24.11.2020

Brennpunkte

Störungen im Bundestag: Union fordert Konsequenzen für AfD

Wie Umgehen mit der größten Oppositionsfraktion nach den neuerlichen Störungen im Bundestag? Im Raum stehen nicht nur Sanktionen gegen die AfD wegen der konkreten Vorfälle, sondern auch Konsequenzen, ... » mehr

Räumung

25.11.2020

Brennpunkte

Räumung von Migrantencamp in Paris - Polizei in der Kritik

Meist findet man die menschenunwürdigen Migranten-Camps in den Pariser Vorstädten an Autobahnbrücken - weit weg von der Innenstadt. Eine Aktion im Pariser Zentrum sollte die Menschen sichtbar machen. ... » mehr

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

24.11.2020

Bayern

Dobrindt: Über AfD-Ausschluss im Parlament nachdenken

Die CSU regt nach den jüngsten Vorfällen im Bundestag eine Debatte darüber an, ob die AfD von wichtigen Posten im Parlament ferngehalten werden kann - etwa über die Geschäftsordnung. Wenn man sich die... » mehr

Elektroauto

23.11.2020

Wirtschaft

SPD wirft Union Blockade bei Ausbau des Ladenetzes vor

Auf 13 Elektroautos kommt nach Branchenangaben derzeit ein Ladepunkt. Schon in einem halben Jahr müssten sich voraussichtlich 20 Autos einen teilen. Die SPD sieht auch den Koalitionspartner Union dafü... » mehr

Protest

22.11.2020

Brennpunkte

Protest gegen Haushalt: Kongress in Guatemala brennt

Im Eilverfahren haben die Abgeordneten das Budget fürs nächste Jahr durchgepeitscht. Der Haushalt trifft in dem mittelamerikanischen Land auf breite Kritik von Unternehmern bis zur Kirche. Bei Protest... » mehr

Wirecard-Untersuchungsausschuss

21.11.2020

Wirtschaft

Wirecard-Ausschuss: Wirtschaftsprüfer wollen nicht aussagen

Der Insolvenzverwalter hatte die Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft EY von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Aussage wollen sie dennoch nicht. » mehr

Bundesparteitag der Grünen

22.11.2020

Brennpunkte

Grünen-Grundsatzprogramm: Kostenlose Kitas und Bürgerräte

Parteitags-Feeling mit Stimmengewirr, hitzigen Debatten und Jubel kam bei den Grünen nicht auf. Beschlüsse fassten die mehr als 800 Delegierten in der sterilen Atmosphäre einer Online-Tagung. Neue Lei... » mehr

Falsche Propheten

20.11.2020

Kulmbach

Falsche Propheten

Schon der Name ist eine Mogelpackung. Querdenker. Klingt doch gut. Und in der Tat kann unsere Gesellschaft Querdenker im ureigenen Sinne gut gebrauchen. Menschen mit einem gewissen Eigensinn. » mehr

Ursula von der Leyen

20.11.2020

Brennpunkte

Brexit-Handelspakt: Von der Leyen sieht Fortschritte

Es gibt mehr Bewegung bei den Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt - aber reicht das Tempo? Im Europaparlament denkt man bereits über eine Sondersitzung zum Jahresende nach. » mehr

Hanf-Pflanzen

20.11.2020

Brennpunkte

Mexiko steht vor der Legalisierung von Cannabis

Besitz von bis zu 28 Gramm Marihuana für den Freizeitkonsum: Mexiko will nach Uruguay und Kanada der dritte Staat sein, der den Verbrauch der pflanzlichen Droge landesweit zulässt. » mehr

Rudy Giuliani

20.11.2020

Brennpunkte

Trumps Anwälte verstricken sich in Verschwörungstheorien

Kommunisten, der 2013 verstorbene Präsident von Venezuela, böswillige Software: Die Anwälte von Präsident Trump werfen mit abenteuerlichen Gründen für seine Wahlniederlage um sich. Ihnen läuft die Zei... » mehr

19.11.2020

Brennpunkte

Tschechien verlängert Corona-Notstand bis 12. Dezember

Das tschechische Parlament hat einer Verlängerung des Notstands aufgrund der Corona-Pandemie nur bis zum 12. Dezember zugestimmt. 54 der 103 anwesenden Abgeordneten waren am Donnerstag dafür. » mehr

FAB/Freie, FDP und Die Franken treten derzeit als Zusammenschluss im Stadtrat und seinen Ausschüssen auf. Das könnte sich ändern - Stadträte und -verwaltung hatten Zweifel angemeldet.	Foto: cp

19.11.2020

Hof

Muss sich die FAB-Fraktion trennen?

Ist der Zusammenschluss von FAB/Freien, FDP und Franken im Hofer Stadtrat gar nicht rechtens? Die Mehrheit im Rat hat sich mit dieser Frage an die Regierung gewandt - die Antwort ist zweideutig. » mehr

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern

19.11.2020

Bayern

Anti-Corona-Politik: Landtag berät am 27. November erneut

Kurz nach den für kommende Woche erwarteten Bund-Länder-Beschlüssen will der bayerische Landtag über die künftigen Anti-Corona-Maßnahmen beraten und abstimmen. » mehr

19.11.2020

Meinungen

Trübe Gestalten

Es hätte nicht dieses traurigen Beweises bedurft, um zu wissen, wie es die AfD mit rechtsstaatlichen Prinzipien hält. » mehr

Ex-Wirecard-Chef Braun

19.11.2020

Wirtschaft

Ex-Wirecard-Chef verweigert Aussage im Bundestag

Er gilt als einer der Drahtzieher des größten Betrugsfalls der Nachkriegszeit. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagt der frühere Wirecard-Chef - fast nichts. » mehr

Franziska Giffey

19.11.2020

Brennpunkte

FU Berlin prüft erneut Giffeys Dissertation

Wie mangelhaft war die Doktorarbeit von Franziska Giffey? Ihren Doktortitel will die Ministerin wegen der Plagiats-Diskussionen nicht mehr führen. Nun wird die Dissertation erneut geprüft. » mehr

Absperrgitter vor Reichstagsgebäude

Aktualisiert am 18.11.2020

Meinungen

Kommentar: "Ermächtigungsgesetz" - ein absurder Vergleich

Wer im Zusammenhang mit der Reform des Infektionsschutzgesetzes von einem "Ermächtigungsgesetz" spricht, verunglimpft das Andenken derer, die sich damals unter Gefährdung ihres Lebens der Diktatur ent... » mehr

Bundestag

Aktualisiert am 19.11.2020

Brennpunkte

Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen - Proteste in Berlin

Die heftig umstrittene Reform des Infektionsschutzgesetzes passiert Bundestag und Bundesrat. Im Regierungsviertel protestieren Tausende dagegen, die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Widerstand gegen da... » mehr

Jens Spahn

18.11.2020

Topthemen

Infektionsschutzgesetz passiert Bundestag und Bundesrat

Nach heftigen Debatten nimmt das sogenannte dritte Bevölkerungsschutzgesetz zur rechtlichen Neuregelung von Corona-Maßnahmen die wichtigsten Hürden. Bundestag und Bundesrat stimmten am Mittwoch im Sch... » mehr

Aktualisiert am 18.11.2020

Meinungen

Vogel friss oder stirb

Ein Wort wird bleiben, wenn sich die Bundeskanzlerin in knapp einem Jahr von der Macht verabschieden wird. Ein Wort, das über eineinhalb Jahrzehnte die Regierungszeit von Angela Merkel geprägt hat. Da... » mehr

Alexander Dobrindt

17.11.2020

Brennpunkte

Abstimmung über Infektionsschutzgesetz am Mittwoch

An diesem Mittwoch wird in Bundestag und Bundesrat über weitere Änderungen am Infektionsschutzgesetz abgestimmt. Es geht dabei um die rechtlichen Grundlagen für die Corona-Maßnahmen. Von der Oppositio... » mehr

Nach Videokonferenz von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten

17.11.2020

Brennpunkte

Kritik am Corona-Appell von Bund und Ländern

Den einen reichen die neuen Corona-Vereinbarungen nicht. Andere fürchten um die Demokratie, wenn das Infektionsschutzgesetz geändert wird. Der Präsident des Lehrerverbands bringt indes eine neue Idee ... » mehr

Francisco Sagasti

17.11.2020

Brennpunkte

Peruanisches Parlament bestimmt neuen Präsidenten

Nach turbulenten Tagen zeichnet sich ein Ende des Machtvakuums in Lima ab. Der Kongress bestimmt einen neuen Parlamentspräsidenten, der nun als Übergangsstaatschef vereidigt werden soll. Die dringends... » mehr

Forderungen

16.11.2020

Brennpunkte

Perus Parlament ebnet Weg für neuen Übergangspräsidenten

Keine Woche hat die Präsidentschaft von Manuel Merino in Peru gehalten. Die brutale Reaktion der Polizei auf Proteste gegen ihn führt zum Rücktritt der gesamten Übergangsregierung. Ist nun ein Nachfol... » mehr

15.11.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. November 2020: » mehr

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

15.11.2020

Brennpunkte

Österreich sperrt wieder zu - und hofft wohl auf Massentests

Drei Wochen Lockdown, dann Massentests: Damit will Österreichs Regierung vor Weihnachten die zweite Corona-Welle in den Griff bekommen. Frust und Vorwürfe begleiten die Debatte darüber, ob die Maßnahm... » mehr

Protest in Peru

15.11.2020

Brennpunkte

Übergangspräsident Perus nach Protesten zurückgetreten

Von Tag zu Tag werden die Proteste in Peru gegen die Absetzung des Präsidenten größer. Die Polizei geht mit Gewalt gegen die Demonstranten vor, es kommt zu Todesfällen. Nun hat Übergangspräsident Manu... » mehr

Franziska Giffey

13.11.2020

Topthemen

Familienministerin Giffey verzichtet auf Doktortitel

Die Diskussionen um ihre Doktorarbeit sind wieder lauter geworden. Nun zieht Franziska Giffey Konsequenzen. Die Bundesfamilienministerin will ihren Doktortitel nicht mehr führen - und weiterhin SPD-La... » mehr

Christine Lambrecht

13.11.2020

Brennpunkte

Lambrecht: Ziel «Frauen in die Parlamente» nicht aufgeben

Für mehr Frauen in den Parlamenten setzt die SPD auf eine konsequente Quote. Andere Parteien gehen andere Wege - oder ignorieren die ungleiche Besetzung. Justizministerin Lambrecht wünscht sich mehr M... » mehr

Demonstration «Querdenken» in Leipzig

12.11.2020

Brennpunkte

Sondersitzung zu «Querdenken»-Demo soll Aufklärung bringen

Massive Verstöße gegen Corona-Auflagen bei einer Großdemonstration in Leipzig haben die sächsische Justiz und Polizei in Erklärungsnot gebracht. Nicht nur die Opposition im Landtag fordert Aufklärung. » mehr

Massenrücktritt von Abgeordneten im Hongkonger Parlament

11.11.2020

Brennpunkte

Hongkong schließt vier Abgeordnete aus

Peking hat entschieden, dass Politiker, die in Hongkong gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz verstoßen, nicht mehr im dortigen Parlament sein dürfen. In Folge tritt die demokratische Opposition nah... » mehr

10.11.2020

Familie

Vorlesetag am 20. November wird digital

Jedes Jahr beteiligen sich viele Verbände, Verlage und Prominente am bundesweiten Vorlesetag. Die Aktion will auf die Bedeutung des Vorlesens aufmerksam machen. Auch in diesem Jahr findet der Vorleset... » mehr

Kompromiss zu EU-Haushalt

10.11.2020

Brennpunkte

Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg... » mehr

Martín Vizcarra

10.11.2020

Brennpunkte

Perus Präsident wird vom Parlament des Amtes enthoben

Bis vor kurzem hatte es nicht so ausgesehen, als ob genug Stimmen für eine Amtsenthebung Vizcarras zusammenkommen würden. Doch dann wurden kompromittierende Nachrichten veröffentlicht - und der Präsid... » mehr

Donald Trump

07.11.2020

Brennpunkte

Trump will Bidens Wahl anfechten - Welche Chancen hat er?

Bis zu Joe Bidens geplanter Amtsübernahme im Januar werden noch mehr als zwei Monate ins Land gehen. Bis dahin kann viel passieren - und wenn es nach Präsident Donald Trump ginge, würden bis dahin noc... » mehr

Lindner

06.11.2020

Brennpunkte

Schlagabtausch um Corona-Beschränkungen im Bundestag

Um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen, greifen gerade wieder starke Beschränkungen. Dass Bund und Länder so tiefe Eingriffe beschließen, sorgt für Zweifel und Proteste - auch im Parlam... » mehr

Bundestag

06.11.2020

Brennpunkte

Mehr Hartz IV und Fingerabdrücke im «Perso»

Erst um 23.14 Uhr hatte der Bundestag am Donnerstagabend seine umfangreiche Tagesordnung abgearbeitet. Seit dem Vormittag fassten die Abgeordneten zahlreiche Beschlüsse. » mehr

Wirecard-Logo

05.11.2020

Wirtschaft

Ex-Wirecard-Chef bald im U-Ausschuss

Die Aufklärung des Bilanzskandals um das einstige Dax-Starunternehmen nimmt Fahrt auf. Der Enthüllungsjournalist McCrum hat bereits mit dem Ausschuss des Bundestages gesprochen. Die Befragung des früh... » mehr

Richterhammer

05.11.2020

Bayern

Gericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen ab

Eine Hotelkette ist mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Das bedeutet aber nicht, dass das Gericht den Maßnahmen im Umkehrschluss zust... » mehr

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