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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Altmaier

28.03.2020

Wirtschaft

Wirtschaft beklagt Lücke bei Corona-Hilfen

Viele Firmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. Verbände kritisieren, dass bei vielen Unternehmen die Hilfe nicht ankommt. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen. » mehr

Barcelona

27.03.2020

Brennpunkte

Spanien meldet relativ niedrigen Anstieg der Infektionen

Nach Italien ist Spanien das von der Corona-Pandemie am schwersten betroffene Land Europas. Jeden Tag sterben Hunderte, die Zahl der Kranken steigt unaufhörlich. Die Zahl 14 weckt aber etwas Zuversich... » mehr

Tatstatur

27.03.2020

Bayern

Online im Landtag: Ausschuss ab Ostern auch per Livestream

Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit massiven Einschränkungen umgehen. Sollte die Ansteckungsgefahr länger hoch bleiben, kann ab Ostern das Internet eine Alternative bie... » mehr

Bayerischer Landtag

27.03.2020

Bayern

Corona: Grüne und FDP wollen mehr Onlinesitzungen im Landtag

Seit in Bayern das Coronavirus grassiert, muss auch der Landtag mit massiven Einschränkungen umgehen. Doch wie soll es weitergehen, wenn die Ansteckungsgefahr noch länger hoch bleibt? » mehr

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

26.03.2020

FP

EU-Videogipfel versucht Schulterschluss in Corona-Krise

In seltener Offenheit prangert EU-Kommissionschefin von der Leyen den nationalen Egoismus der EU-Staaten in der Corona-Krise an. Jetzt besser machen - fordert von der Leyen vor dem EU-Videogipfel. » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Sitzung bayerischer Landtag

25.03.2020

Bayern

Landtag bewilligt Staatsregierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Virus. Das Gesetz hat aber ein Ablaufdatum. » mehr

Logo Bündnis 90/Die Grünen

25.03.2020

Bayern

Grüne: Parlamentarische Kontrolle in Krisenzeiten essenziell

Das Infektionsschutzgesetz sieht umfassende Befugnisse der Staatsregierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor - gerade daher betonen die Landtags-Grünen die wichtige Rolle der parlamentarischen Ko... » mehr

Hubert Auwanger spricht auf einer Pressekonferenz

25.03.2020

Bayern

Landtag bewilligt Regierung mehr Rechte im Anti-Corona-Kampf

In der Corona-Krise ist der Landtag geschlossen wie nie: Im Eiltempo gibt das Parlament der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Virus. Das Gesetz hat aber ein Ablaufdatum. » mehr

Tiefe Trauer

25.03.2020

Brennpunkte

Mindestens 25 Tote bei Geiselnahme in Sikh-Tempel in Kabul

Anhänger der religiösen Minderheit des Sikhismus gehen frühmorgens in ihren Tempel im Herzen der afghanischen Hauptstadt Kabul. Plötzlich stürmt ein Angreifer den Gebetsort und nimmt Geiseln. » mehr

25.03.2020

Brennpunkte

Gesetze: Kubicki verteidigt beschleunigtes Verfahren

Der Bundestag achtet üblicherweise sehr genau auf seine Rechte. In der Corona-Krise soll er jetzt in einem sonst unvorstellbaren Tempo weitreichende Beschlüsse fassen. Vizepräsident Kubicki hält das f... » mehr

Aktualisiert am 24.03.2020

Meinungen

Bürgerrechte in Zeiten von Corona

Der Deutsche Bundestag kommt an diesem Mittwoch zu einer wahrhaft historischen Sitzung zusammen. » mehr

Viktor Orban

24.03.2020

Brennpunkte

Orban will mit Sondervollmachten gegen Pandemie vorgehen

Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. Viktor Orban will sich dafür einen Blanko-Scheck ausstellen lassen. Viele in Ungarn fürchten eine Art Notsta... » mehr

Reichstagsgebäude

24.03.2020

Brennpunkte

Corona-Krise: Bundestag will Epidemie feststellen

Die Menschen in Deutschland leben im Ausnahmezustand. Jetzt soll ein offizielles Notfallgesetz dazukommen. Was ist neu? » mehr

Bürgermeister Michael Abraham richtete vom Balkon des alten Rathauses am Maxplatz aus einige Dankesworte an die Teilnehmer des Festzugs.

24.03.2020

FP

Rehauer Bürgermeister in Quarantäne

Eine Mitarbeiterin des Rehauer Rathauses ist infiziert, auch Bürgermeister Michael Abraham wartet daheim auf sein Testergebnis. In den Amtsstuben der Region glühen derweil die Telefone. » mehr

Aktualisiert am 23.03.2020

Meinungen

Neustart nach der Krise

Wir erleben gerade höchst spannende, aufregende und system-verändernde Zeiten. De facto ist die Demokratie im Homeoffice, regiert wird mit Beschlüssen, Ausführungsbestimmungen und Verordnungen. Das Pa... » mehr

Venezuela

22.03.2020

FP

Weltweit mehr als 300.000 Coronavirus-Fälle

Immer mehr Länder schotten sich ab, verhängen Ausgangssperren. Aber das Coronavirus breitet sich weiter aus. Gegen den wirtschaftlichen Absturz werden Billionen locker gemacht. Die Menschen arrangiere... » mehr

In schweren Krisenzeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der politischen Klasse Führungsstärke. Sie wollen wissen, wohin der Weg geht und wer sie leitet.	Foto: Kay Nietfeld/dpa

20.03.2020

Oberfranken

"Die Stunde der Exekutive"

Werden Grundrechte eingeschränkt, bedarf es auch einer Legitimation durch das Parlament, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel. Die EU sieht er schwer beschädigt. » mehr

Bundesverfassungsgericht

20.03.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe: Deutsche Zustimmung zu EU-Einheitspatent nichtig

Nur ein Antrag statt viel Aufwand und Ärger in jedem einzelnen Land - das EU-Einheitspatent soll es Unternehmen mit ihren Erfindungen einfacher machen. Nun hängt das Projekt am seidenen Faden. » mehr

Schutzmaßnahmen

19.03.2020

Deutschland & Welt

Regierung und Parlament bringen Corona-Notpaket auf den Weg

Der Staat bleibt in der Corona-Krise handlungsfähig: Die Regierung schiebt umfassende Notprogramme an - und Minister und Parlament gehen dabei ungewöhnliche Wege. » mehr

Scott Morrison

19.03.2020

dpa

Australien und Neuseeland schließen Grenzen

Nun machen auch Australien und Neuseeland ihre Grenzen für Ausländer dicht. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Für den australischen Premier Morrison stehen die Schuldigen sch... » mehr

Südkorea

19.03.2020

Deutschland & Welt

Südkorea mit Milliardenprogramm für kleine Unternehmen

Südkoreas Präsident Moon Jae In hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise ein 50 Billionen Won (36 Milliarden Euro) schweres Notfallpaket angekündigt. » mehr

Scott Morrison

19.03.2020

Deutschland & Welt

Australien und Neuseeland schließen Grenzen

Nun machen auch Australien und Neuseeland ihre Grenzen für Ausländer dicht. Damit soll die Ausbreitung des Coronavirus gestoppt werden. Für den australischen Premier Morrison stehen die Schuldigen sch... » mehr

Olympisches Feuer

19.03.2020

Überregional

Olympisches Feuer bei Mini-Feier an Tokio übergeben

Das griechische Olympische Komitee (HOC) hat das Olympische Feuer an die Organisatoren der kommenden Spiele in Tokio übergeben. » mehr

König und Regierungschefin

16.03.2020

Deutschland & Welt

Virus-Krise stärkt Belgiens Regierung

16 Monate lang fehlt Belgiens Regierung eine Mehrheit. Dann taucht das Coronavirus auf - und es geschieht ein kleines Wunder. Plötzlich ziehen zehn von zwölf Parteien im Parlament an einem Strang. » mehr

Demo gegen steigende Mieten

12.03.2020

Deutschland & Welt

Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg. » mehr

11.03.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 12. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. März 2020: » mehr

Wladimir Putin

11.03.2020

Deutschland & Welt

Russland ändert Verfassung für weitere Amtszeiten Putins

Im Eiltempo beschließt das russische Parlament die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes. So soll Präsident Putin weiter an der Macht bleiben. In Moskau regt sich Protest. Und auch e... » mehr

Wladimir Putin

10.03.2020

Deutschland & Welt

Weg frei für «Superpräsident» Putin

Mit der größten Verfassungsänderung der russischen Geschichte stellt das Parlament die Weichen, damit Kremlchef Putin über 2024 hinaus an der Macht bleibt. Der 67-Jährige könnte dann noch bis 2036 reg... » mehr

Coronavirus

10.03.2020

Tagesthema

Wegen Corona: Bundestag gibt bis zu einer Milliarde aus

Der Bundestag stellt massive Finanzmittel zum Kampf gegen den neuartigen Coronavirus zur Verfügung. » mehr

Hauptbahnhof in Mailand

10.03.2020

Deutschland & Welt

Österreich erschwert Einreise aus Italien

Österreich schränkt wegen der Coronakrise in Italien die Einreise ein. In Deutschland gibt es nun in allen Bundesländern Virusnachweise. Im Fußball stehen Geisterspiele an. » mehr

Thüringer Landtag

06.03.2020

Deutschland & Welt

CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Die thüringische Minderheitsregierung von Bodo Ramelow hat nach dessen Wahl zum Ministerpräsidenten gemeinsam mit der CDU ein millionenschweres Investitionspaket beschlossen. Zudem erhält ausgerechnet... » mehr

Bodo Ramelow

05.03.2020

Deutschland & Welt

Regieren ohne Mehrheit in Thüringen

Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) muss sich zeigen, ob Rot-Rot-Grün in Thüringen ohne eigene Mehrheit regieren kann. Dabei soll eine Vereinbarung mit der CDU helfen, deren Inhalte jetzt bekannt w... » mehr

04.03.2020

FP/NP

Musste das sein?

Es ist geschafft: Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten und wieder eine Landesregierung. Endlich. » mehr

IOC-Präsident

03.03.2020

Überregional

IOC hält unbeirrt an Austragung der Sommerspiele fest

Eine Verlegung oder Absage der Sommerspiele ist für das IOC partout kein Thema - zumindest offiziell. Thomas Bach und Co. wollen ein derartiges Szenario nicht diskutieren. In Japan ist das anders. » mehr

Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

03.03.2020

Deutschland & Welt

Wahldrama zweiter Teil? - Was in Thüringen passieren kann

Der Linke Bodo Ramelow gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke - das sind die Kandidaten beim zweiten Versuch, einen Thüringer Ministerpräsidenten zu wählen. Ein Coronavirus-Verdacht, der eine Abstimmun... » mehr

Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl

02.03.2020

Deutschland & Welt

Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thür... » mehr

Coronavirus

01.03.2020

Deutschland & Welt

Coronavirus: Rom plant Milliardenpaket für die Wirtschaft

Es gibt mehrere Sperrgebiete im Land, der Tourismus ist beeinträchtigt. Nun will die Regierung in Rom der von den Auswirkungen der Coronavirus-Krise gebeutelten Wirtschaft des Landes zu Hilfe kommen. » mehr

Calais

27.02.2020

Deutschland & Welt

Nach Brexit: London droht mit Abbruch von Gesprächen im Juni

London will den Spieß bei den Gesprächen über die künftigen Beziehung zur EU nach dem Brexit umdrehen. Dieses Mal soll Brüssel unter Zeitdruck gesetzt werden. Ob das gelingen kann, ist fraglich. » mehr

26.02.2020

FP/NP

Würde bis zuletzt

Keinem Verfassungsorgan vertrauen die Deutschen mehr als dem Bundesverfassungsgericht. Und dazu haben sie guten Grund: Wie schon oft zuvor, hat das Gericht am Mittwoch ein kluges Urteil gefällt und de... » mehr

Marcus Weinberg

25.02.2020

Deutschland & Welt

Hamburgs CDU sucht nach der Wahlschlappe ihre neue Rolle

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg könnte Rot-Grün die Stadt mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die geschrumpfte CDU-Opposition stünde vor schwierigen Entscheidungen: Würde sie bei wichtigen A... » mehr

Nicht lautstark, aber mit Nachdruck haben am Freitagabend vor der Freiheitshalle knapp 300 Menschen für Toleranz, gegen Rassismus und Populismus demonstriert. Mehr Fotos gibt es im Internet: www.frankenpost.de . Fotos: Thomas Neumann

21.02.2020

Region

Demo - gegen wen nur?

Während die AfD mit ihrer Wahlversammlung in der Freiheitshalle kaum Gäste anlockt, freut sich das Bündnis "Hof ist bunt": 300 Menschen protestieren friedlich für Toleranz und gegen Populismus. » mehr

Wache

22.02.2020

Deutschland & Welt

Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus. Sorge macht der Führung nur die Wahlbeteiligung. » mehr

In Polizei-Westen gekleidete Polizisten

21.02.2020

Region

Drohbrief gegen Hofer AfD-Kandidat: Polizei erhöht Aufgebot

Auf Facebook hat die Hofer AfD einen Drohbrief veröffentlicht, den einer ihrer Kandidaten erhalten haben soll. Die Hofer Kriminalpolizei ermittelt. Nach dem Attentat von Hanau wurde die Polizei-Präsen... » mehr

Putin und Trump

21.02.2020

Deutschland & Welt

Moskau will laut US-Geheimdiensten Trumps Wahlsieg sichern

Russland will die US-Präsidentschaftswahlen hintertreiben und Donald Trump zum Sieg verhelfen - dieser Vorwurf ist nicht neu. Er kursierte schon 2016 und wird jetzt, vor der nächsten Abstimmung im Nov... » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Deutschland & Welt

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

Freude

21.02.2020

Deutschland & Welt

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

Hartz-IV-Leistungen

20.02.2020

Deutschland & Welt

Hartz-IV-Rückforderungen kosten Jobcenter Millionensummen

Jedes Jahr fordern die Jobcenter große Summen an Hartz-IV-Leistungen zurück. Neue Zahlen zeigen: Der Aufwand lohnt sich in vielen Fällen nicht. Im Gegenteil. » mehr

Wolfgang Tiefensee

20.02.2020

Deutschland & Welt

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Kabinettssitzung der spanischen Regierung

18.02.2020

Deutschland & Welt

Spanien führt Digitalsteuer ein

Im Zuge einer Modernisierung des Steuersystems will Spanien nun eine Digitalsteuer erheben. Sie greift allerdings erst ab Ende des Jahres. » mehr

Regierungskrise in Thüringen

18.02.2020

Deutschland & Welt

Tauziehen um Zeitpunkt für Neuwahlen in Thüringen

Den «Gordischen Knoten» in Thüringen lösen - dabei soll die CDU-Politikerin Lieberknecht dem Linken Ramelow helfen. Doch über den Weg zu Neuwahlen und eine Übergangsregierung wird in Erfurt weiter ges... » mehr

Fregatte «Augsburg»

17.02.2020

Deutschland & Welt

Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel. » mehr

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