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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

vor 10 Stunden

Schlaglichter

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Mit viel Pomp und jahrhundertealtem Zeremoniell ist das britische Parlament von Königin Elizabeth II. wiedereröffnet worden. Die Queen wirkte ernst, als sie die Regierungserklärung von Premierminister... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

vor 16 Stunden

Hintergründe

Polen-Wahl: Nationalkonservative fahren Triumph ein

Die regierende nationalkonservative PiS wird in Polen weiterhin das Sagen haben. Bei der Parlamentswahl hat sie noch deutlich besser abgeschnitten als 2015. Am Wahlabend geben sich ihre Vertreter ents... » mehr

Kais Saied  in Tunis

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Politikneuling Saied zum tunesischen Präsidenten gewählt

Tunesiens etablierte Parteien sind innerhalb weniger Wochen deutlich abgestraft worden. Mit dem parteilosen Kais Saied wählten die Menschen einen absoluten Neuling an die Spitze des Staates. Der neue ... » mehr

Queen fährt zur Wiedereröffnung des Parlaments

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit. » mehr

vor 19 Stunden

Schlaglichter

Britisches Parlament wird von Queen wiedereröffnet

Das britische Parlament wird heute nach einer knapp einwöchigen Pause von der Queen in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Königin Elizabeth II. verliest dabei die Regierungserklärung von Prem... » mehr

vor 22 Stunden

Schlaglichter

Britisches Parlament wird von Königin II. wiedereröffnet

Das britische Parlament wird heute nach einer knapp einwöchigen Pause von Königin Elizabeth II. in einer feierlichen Zeremonie wiedereröffnet. Die Queen verliest dabei die Regierungserklärung von Prem... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Nationalkonservative PiS gewinnt Parlamentswahl in Polen

Die Nationalkonservativen bleiben in Polen stärkste politische Kraft. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit errang bei der Parlamentswahl ersten Prognosen zufolge einen klaren Sieg. Damit könnt... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Parlamentswahl in Polen - Regierungspartei PiS vor Erfolg

In Polen sind mehr als 30 Millionen Bürger zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Meinungsforscher gehen davon aus, dass die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) st... » mehr

Auf Lesbos

12.10.2019

Brennpunkte

Athen befürchtet neuen Flüchtlingsstrom aus Syrien

Nach Beginn der türkischen Militäroffensive in Syrien befürchtet die Regierung in Athen einen neuen Flüchtlingszustrom in den kommenden Wochen. » mehr

12.10.2019

Schlaglichter

Union gegen Oppositionsvorschläge zur Wahlrechtsreform

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zu einer Wahlrechtsreform ausgesprochen. «Der Vorschlag der Oppositionsfraktionen ist nicht neu. Alle Vorteile nu... » mehr

Von Helena Schäfer

12.10.2019

Meinungen

Durch den Brexit zur Unabhängigkeit?

Die Flaggen sind überall. Das weiße Andreaskreuz auf Blau. Die gelben Sterne Europas auf dunklerem Blau. Dazwischen immer wieder die rot-gelben Streifen Kataloniens. » mehr

Im Info-Punkt im Bahnhof Marktredwitz zieht DB-Chefplaner Matthias Trykowski schon einmal symbolisch die Strippen für die künftigen Oberleitungen der Bahnstrecken südlich von Hof. Foto: Rost

11.10.2019

Hof

25 Experten planen die Elektrifizierung

Die Vorbereitungen für den Ausbau des Marktredwitzer Schienenkreuzes laufen auf Hochtouren. Für drei der vier Streckenäste muss eine neue Hürde überwunden werden. » mehr

Boris Johnson

11.10.2019

Brennpunkte

Neue Hoffnung auf Brexit-Lösung

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zeige Großbritannien Bewegung, heißt es in Brüssel. Deshalb kehrt die Europäische Union offiziell an den Verhandlungstisch zurück. Doch sie bleibt zurückhaltend. » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

11.10.2019

Brennpunkte

JU klar für Urwahl bei Kanzlerkandidatur

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rival... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Kubas Parlament wählt Díaz-Canel zum Staatschef

Das kubanische Parlament hat den bisherigen Staatsrats-Vorsitzenden Miguel Díaz-Canel zum neuen Präsidenten gewählt. Damit setzten die Abgeordneten die Umgestaltung der Führung des sozialistischen Ins... » mehr

Erdogan spricht in Ankara

11.10.2019

Hintergründe

Auf permanentem Kriegsfuß - Erdogan und die Syrienoffensive

Ärger mit großen Regierungen, möglicherweise wieder mehr Anschläge im Land, eine weitere Lira-Krise am Horizont - die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien scheint Erdogan nur Probleme... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

10.10.2019

Schlaglichter

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. Sechs Oppositionsparteien hatten den Misstrauensantrag eingebracht. Sie warfen Dan... » mehr

Viorica Dancila

10.10.2019

Brennpunkte

Rumäniens Regierung per Misstrauensvotum abgewählt

Rumänischen Abgeordenten wird ein grundsätzliches Desinteresse an Neuwahlen attestiert, da sie viel Geld in den Wahlkampf investieren. Diesmal verbuchte die Opposition mit einem Misstrauensantrag eine... » mehr

Anton Hofreiter

10.10.2019

Brennpunkte

Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. » mehr

Brexit

10.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Streit: Johnson und Varadkar sehen möglichen Ausweg

Versöhnlicher Ton im Brexit-Streit: Der britische Premier Johnson und der irische Ministerpräsident Varadkar sind im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens einen großen Schritt vorangekommen. » mehr

Parlamentsgebäude in London

10.10.2019

Reisetourismus

«Oorr-deehr! Oorr-deehr!»

Das britische Parlament mit seinen eigenwilligen Gepflogenheiten hat durch die Brexit-Debatten viel Interesse auf sich gezogen. Wer einmal selbst im Unterhaus gestanden hat, versteht manches besser. » mehr

10.10.2019

Deutschland & Welt

Ennahda-Partei gewinnt Parlamentswahl in Tunesien

Aus der Parlamentswahl in Tunesien sind die moderaten Islamisten erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Wie die Wahlkommission bekanntgab, sicherte sich die Ennahda-Partei nach vorläufigen Ergebnis... » mehr

Adam Sühler (1889-1964), der Vater des Bauernverbandspräsidenten.

10.10.2019

Region

Gustav Sühler - der stolze Bauer

Der Waldauer Gustav Sühler war vierzehn Jahre Präsident des Bayerischen Bauernverbands und einer der profiliertesten Agrarpolitiker der Bundesrepublik. Erinnerungen an einen fast Vergessenen. » mehr

Flugzeug

09.10.2019

Deutschland & Welt

Mehr Flugpassagiere in Deutschland trotz Klimaprotesten

Trotz der Klimaschutzdebatte ist die Zahl der Flugpassagiere in Deutschland laut einem Medienbericht weiter gestiegen. Das gehe aus einer Sonderauswertung der Luftverkehrsdaten des Statistischen Bunde... » mehr

Politische Krise

09.10.2019

Deutschland & Welt

Ecuadors Staatschef richtet Sperrbezirke ein

Demonstranten dringen ins Parlament in Quito ein und belagern den Regierungspalast. Beide Gebäude stehen jedoch leer. Staatschef Moreno hat sich nach Guayaquil abgesetzt. » mehr

Grenze

08.10.2019

Topthemen

Brexit-Gespräche: Angsthasenspiel oder nur Schwarzer Peter?

Seit Wochen, Monaten, Jahren kreist der Brexit-Streit um den sogenannten Backstop für die irische Grenze. Nun liegt eine Alternative aus London auf dem Tisch. Doch es gibt erhebliche Zweifel, ob es di... » mehr

Debatte der Spitzenkandidaten

08.10.2019

Deutschland & Welt

«Betrüger»: Herausforderer attackiert Kanada-Premier Trudeau

Eigentlich sollten der Kampf gegen die Klimakrise und steigende Preise im Mittelpunkt der Debatte kurz vor der kanadischen Parlamentswahl stehen. Doch angesichts aggressiver Angriffe gegen Ministerprä... » mehr

07.10.2019

Deutschland & Welt

Österreich: Kurz mit Regierungsbildung beauftragt

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz offiziell den Auftrag gegeben, eine Regierung zu bilden. Das Staatsoberhaupt verband den Auftrag mit dem Wunsch, dass f... » mehr

Boris Johnson

07.10.2019

Deutschland & Welt

Brexit-Streit: London und EU ermahnen sich gegenseitig

In gut drei Wochen soll Großbritannien aus der Europäischen Union ausscheiden. Gibt es noch eine Chance, das geregelt über die Bühne zu bringen? » mehr

António Costa jubelt

07.10.2019

Deutschland & Welt

Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr

Trump

06.10.2019

Deutschland & Welt

Trumps Ukraine-Affäre: Zweiter Tippgeber zur Aussage bereit

Der Kongress hat bei seinen Ermittlungen in der Ukraine-Affäre einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Unterdessen scheinen weitere Beamte bereit, fü... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Tunesien wählt neues Parlament

In Tunesien sind heute mehr als sieben Millionen registrierte Wähler aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahllokale öffneten um 09.00 Uhr deutscher Zeit. Nach Ansicht von Beobachtern könnte... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Parlamentswahl in Portugal hat begonnen

In Portugal hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Alle Umfragen sagen einen Triumph der seit 2015 regierenden Sozialistischen Partei von Ministerpräsident António Costa voraus. Sie kann demnac... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Klage gegen Vermummungsverbot in Hongkong

Das prodemokratische Lager in Hongkong hat die Rechtmäßigkeit des Vermummungsverbots und den Rückgriff auf altes koloniales Notstandsrecht gerichtlich angefochten. Ein Gericht in Hongkong hörte heute ... » mehr

06.10.2019

Deutschland & Welt

Kosovo wählt neues Parlament

Im Kosovo wird heute ein neues Parlament gewählt. Zum vorgezogenen Urnengang kommt es, weil der seit 2017 amtierende Regierungschef Ramush Haradinaj im Juli zurücktrat. Es gab keine Meinungsumfragen. ... » mehr

Protest in Bagdad

05.10.2019

Deutschland & Welt

Fast 100 Tote bei Protesten im Irak

Korruption und Misswirtschaft sind im Irak weit verbreitet. Gleichzeitig klagen vor allem die Jüngeren über fehlende Jobs. Wut auf die Regierung und die politische Elite treibt sie auf die Straße. » mehr

Messerattacke in Paris

05.10.2019

Deutschland & Welt

Hinweise auf Terrorhintergrund nach Messerattacke in Paris

Nach der Bluttat in der Polizeipräfektur von Paris könnte sich erneut bewahrheiten, was in Frankreich in den vergangenen Jahren immer wieder Realität war: ein terroristisch motivierter Angriff. Vor al... » mehr

US-Präsident Trump

05.10.2019

Deutschland & Welt

US-Kongress: Weißes Haus muss Dokumente herausgeben

Hat Präsident Trump seine Macht missbraucht? Der Kongress hat seine Ermittlungen dazu einen Gang hochgeschaltet. Die Regierung müsste jetzt eigentlich viele Interna offenlegen. Doch Trump wird wohl ni... » mehr

Über die Aufgaben der Volksvertreter in Berlin informiert derzeit eine Schau im Marktredwitzer Einkaufszentrum. Foto: Jürgen Henkel

04.10.2019

Region

Der Bundestag präsentiert sich im KEC

Hans-Peter Friedrich , Bundestagsvizepräsident, eröffnet in Marktredwitz eine Wanderausstellung. Sie will Demokratie und Parlamentsarbeit erklären. » mehr

Terroranschlag Breitscheidplatz

04.10.2019

Deutschland & Welt

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Ein Aufnahme, in dem Anis Amri eine Pistole in der Hand hat, soll nach dem Anschlag von einem ausländischen Geheimdienst an den BND weitergeleitet worden sein. Nun mehren sich in Berlin die Forderunge... » mehr

04.10.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung

Der britische Premier Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der EU zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur P... » mehr

Brexit

04.10.2019

Deutschland & Welt

Johnson will notfalls doch Brexit-Verschiebung beantragen

Er wolle «lieber tot im Graben» liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson vor Kurzem. Nun scheint er von dieser Linie abzuweichen. Doch die Droh... » mehr

Protest auf der Brücke

04.10.2019

Deutschland & Welt

Mindestens 38 Tote bei Protesten im Irak

Den vierten Tag in Folge gehen die Demonstrationen im Irak weiter. Die Wut ist groß, weil Reformversprechen seit langem nicht eingehalten werden. Die höchste moralische Stimme des Landes mahnt. » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

Elf Millionen Euro: Banksys Schimpansen-Gemälde verkauft

Das größte bekannte Banksy-Gemälde, das das britische Unterhaus voll besetzt mit Schimpansen zeigt, ist für mehr als elf Millionen Euro verkauft worden. Das Londoner Auktionshaus Sotheby's gab den Ver... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Deutschland & Welt

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des P... » mehr

Proteste in Hongkong

03.10.2019

Deutschland & Welt

Hongkong plant Vermummungsverbot - Streit um Notstandsgesetz

Mit Masken schützen sich Hongkonger Demonstranten gegen Tränengas und eine Identifizierung durch die Polizei. Das soll nach dem Willen der Regierung ein Ende finden - vielleicht mit einem uralten Nots... » mehr

30.09.2019

Deutschland & Welt

Von der Leyen muss ihr Team umbauen

Nach dem Scheitern der designierten EU-Kommissare aus Ungarn und Rumänien muss Ursula von der Leyen ihr Team umbauen. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments legte offiziell ein Veto gegen die Kandid... » mehr

Rovana Plumb

30.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. » mehr

Boris Johnson

30.09.2019

Deutschland & Welt

Berichte: Johnson will nach Parteitag Brexit-Pläne vorlegen

Großzügige Investitionen wollte die britische Regierung auf dem Parteitag der Konservativen präsentieren. Doch stattdessen dominierten Vorwürfe gegen den Premier und Drohungen die Gespräche. In Sachen... » mehr

29.09.2019

Deutschland & Welt

Nach Wahlsieg: Kurz will auf alle Parteien zugehen

Nach der Wahl in Österreich will ÖVP-Chef Sebastian Kurz auf alle im Parlament vertretenen Parteien zugehen, um Möglichkeiten für ein Regierungsbündnis auszuloten. Das bekräftigte der 33-Jährige in ei... » mehr

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