PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Weißes Haus

16.02.2019

Hintergründe

Trump und der Notstand: Klagen bis zum Obersten Gericht?

US-Präsident Trump hat einen Nationalen Notstand erklärt, um am Kongress vorbei an Gelder für seine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu kommen. Die umstrittene Maßnahme stößt auf heftigen Widerstand - vo... » mehr

Theresa May

10.02.2019

Brennpunkte

May will angeblich erneut mehr Zeit für ihren Brexit-Deal

Bis zum 27. Februar will die britische Premierministerin versuchen, der EU weitere Zugeständnisse beim Brexit-Deal abzuringen. Die Opposition wirft Theresa May vor, einfach nur Zeit schinden zu wollen... » mehr

Fahnen-Trio

10.02.2019

Wirtschaft

No-Deal-Brexit könnte 100.000 Deutsche den Job kosten

Theresa May sucht mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU. Läuft es trotz aller Gespräche am Ende auf einen No-Deal-Brexit hinaus, dürfte das schwere Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt haben - z... » mehr

Krise in Venezuela

09.02.2019

Topthemen

Venezuela: Auf welche Seite schlägt sich das Militär?

Nervenprobe an der Grenze: Eine Hilfslieferung steht bereit - aber Venezuelas Militär verhindert die Weiterfahrt. Der selbsternannte Interimspräsident Guaidó nennt dennoch schon mal Details der geplan... » mehr

Nato-Beitritt von Nordmazedonien

08.02.2019

Brennpunkte

Athen stimmt Nato-Beitritt Nordmazedoniens zu

Das griechische Parlament hat das Nato-Beitrittsprotokoll des künftigen Nordmazedonien ratifiziert. Für den Beitritt votierten 153 Abgeordnete. 140 Parlamentarier stimmten dagegen. Dies teilte das Par... » mehr

Trump und Pelosi

06.02.2019

Hintergründe

Trump und die neuen Machtverhältnisse in den USA

Der US-Präsident ruft in seiner «State-of-the-Union»-Rede zur Einheit und zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg auf. Klingt gut, ist aber wenig glaubhaft: Trump weiß, dass er bei den Demokraten... » mehr

100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Brennpunkte

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

Krise in Venezuela

03.02.2019

Hintergründe

Kräftemessen zwischen Guaidó und Maduro auf Caracas' Straßen

Es ist Zeit für Maduro zu gehen, meint Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó. Auch viele EU-Länder verlieren die Geduld. Aber der Ölstaat ist gespalten, Maduro malt das Gespenst eines Bü... » mehr

31.01.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer will mehr Frauen in Parlamenten

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass mehr Frauen in den Parlamenten vertreten sind. Auch ihre Partei müsse hier noch «ihre Hausaufgaben machen», sagte sie in einem am Donnerstag i... » mehr

Brexit

30.01.2019

Hintergründe

Wie lässt sich der Chaos-Brexit noch abwenden?

Es sind noch weniger als 60 Tage bis zum Brexit-Tag. Doch London und Brüssel beharren immer noch auf unvereinbaren Positionen. Welche Möglichkeiten bleiben? » mehr

Nancy Pelosi

27.01.2019

Brennpunkte

Trumps folgenschwere Niederlage im Duell mit Pelosi

Donald Trump sieht sich als begnadeten Verhandler, als Macher, der den «Etablierten» in Washington zeigt, wo es lang geht. In dieser Rolle ist der Präsident im «Shutdown»-Kampf grandios gescheitert, a... » mehr

Hannsjürgen Lommer in seinem Atelier unterm Dach seines großen, alt-ehrwürdigen Hauses am Marktplatz in Naila. Das Porträt neben ihm zeigt einen Freund Lommers, den er in übergroßem Format gezeichnet hat; aus der Handzeichnung entstand dann diese Lithografie. Foto: Gebhardt

25.01.2019

Naila

"Es geht um die Gemeinsamkeit"

Das muss ihm erst mal einer nachmachen: Hannsjürgen Lommer aus Naila war 50 Jahre in der Kommunalpolitik aktiv. Er hat erlebt, wie sich die Zeiten geändert haben. » mehr

Alexis Tsipras

25.01.2019

Brennpunkte

Athen einigt sich mit Mazedonien

Endlich eine positive Nachricht vom Balkan: Athen und Skopje legen nach fast drei Jahrzehnten ihren Nachbarschaftsstreit bei. Dies könnte sich positiv auf andere Dauerprobleme in der Region auswirken. » mehr

Juan Guaidó

02.02.2019

Hintergründe

Konfrontation in Caracas: Juan Guaidó fordert Maduro heraus

Bis vor kurzem war Juan Guaidó selbst für viele Venezolaner ein Unbekannter. Dies änderte sich am 23. Januar: Da erklärte sich der junge Präsident des von der Regierung entmachteten Parlaments in Cara... » mehr

20.01.2019

Schlaglichter

Ausschreitungen bei Mazedonien-Kundgebung in Athen

Die griechische Polizei hat Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, um eine Gruppe von Rechtsextremisten daran zu hindern, auf den Hof des Parlamentes in Athen vorzudringen. » mehr

Venezuelas Parlament

16.01.2019

Brennpunkte

Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

Zu Beginn der neuen Amtszeit des sozialistischen Machthabers wittert Venezuelas Opposition erstmals wieder Morgenluft. Ein junger Abgeordneter fordert den Staatschef offen heraus. Mit Hilfe des Militä... » mehr

Im Parlament

16.01.2019

Brennpunkte

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Vernichtender hätte die Niederlage für Premierministerin May kaum ausfallen können: Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen. Nun wächst die Angst vor Chaos. » mehr

Brexit

14.01.2019

Hintergründe

Brexit-Deal am seidenen Faden: Wie weiter in London?

Einmal hat Premierministerin May die Abstimmung verschoben, aber nun gilt es: Das britische Parlament entscheidet über den Brexit-Vertrag mit der Europäischen Union. Der Machtkampf ist voll entbrannt. » mehr

Demonstranten

13.01.2019

Brennpunkte

Brexit: Harter Machtkampf zwischen Regierung und Parlament

Die Nerven in London liegen blank: Das Brexit-Abkommen wird bei der Abstimmung am Dienstag im Londoner Parlament wahrscheinlich durchfallen. Auch die verbleibenden EU-Länder würden darunter leiden. » mehr

Venezuelas Parlamentschef

12.01.2019

Brennpunkte

Venezuelas Parlamentschef bietet Präsident Maduro die Stirn

Der sozialistische Staatschef hat sich gerade für weitere sechs Jahre im Amt vereidigen lassen, da sucht die Opposition den offenen Konflikt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung will Maduro die Pr... » mehr

Pass-Duo

06.01.2019

Brennpunkte

Brexit: Run auf Pässe anderer EU-Länder

Die Uhr tickt: In weniger als drei Monaten verlässt Großbritannien die EU. Bei vielen Briten liegen die Nerven blank. Das zerstrittene Parlament soll in etwa einer Woche über das Abkommen abstimmen. » mehr

Demonstration

05.01.2019

Brennpunkte

Tausende tragen Proteste gegen Orban ins neue Jahr

In Budapest haben am Samstag an die 10 000 Menschen gegen die ungarische Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Nach einem Marsch durch die Innenstadt zogen sie ... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

02.01.2019

Computer

Lokales Roaming für 5G: Parlament sucht Formulierungshilfe

Für die Technologien der Zukunft braucht es sehr viel schnelleres Internet als heute. Aber die Regeln, nach denen das Netz ausgebaut werden soll, sind umstritten - auch, weil dünn besiedelte Regionen ... » mehr

Jair Bolsonaro

02.01.2019

Brennpunkte

Brasiliens Präsident Bolsonaro legt die Axt an den Regenwald

Gleich nach Amtsantritt schreitet der Ex-Militär beherzt zur Tat. Künftig soll das Landwirtschaftsministerium für die Schutzgebiete der Indigenen zuständig sein. Kritiker finden, damit werde der Bock ... » mehr

Dax

16.01.2019

Wirtschaft

Wall-Street-Gewinne schieben den Dax an

Gewinne an der Wall Street haben an diesem Mittwoch den Dax aus seiner Lethargie befreit und wieder in Richtung der 11.000-Punkte-Marke geschoben. Auf die schon im Vorfeld erwartete Ablehnung des Brex... » mehr

21.12.2018

Schlaglichter

«Gelbwesten»-Proteste: Parlament billigt Macrons Sozialpaket

Frankreichs Parlament hat das milliardenschwere Sozialpaket gebilligt, mit dem die Mitte-Rechts-Regierung den Unmut der sogenannten Gelbwesten und anderer Kritiker besänftigen will. » mehr

Belgiens Ministerpräsident Charles Michel

18.12.2018

Brennpunkte

Belgischer Regierungschef Michel kündigt Rücktritt an

Gerade erst ist die belgische Regierungskoalition am Streit um den UN-Migrationspakt zerbrochen, jetzt stellt die Opposition einen Misstrauensantrag. Der Premier zieht Konsequenzen. » mehr

Treffen UN-Sicherheitsrat

18.12.2018

Brennpunkte

Präsidenten von Kosovo und Serbien geraten aneinander

Zehn Jahre nach Ausrufung seiner Unabhängigkeit will das kleine Kosovo eine kleine Armee aufbauen. Das empört den großen Nachbarn Serbien und das noch größere Russland, die plötzlich um die Sicherheit... » mehr

Harald Fichtner (rechts) bedankt sich beim Nürnberger OB Ulrich Maly für seine Anregungen zum Nahverkehr. Foto: Herbert Scharf

14.12.2018

Fichtelgebirge

Plädoyer für riesigen Verkehrsverbund

Experten erwägen, den Nahverkehr in eine große Einheit mit Nürnberg zu bündeln. In Marktredwitz sprechen Politiker aus der Nordoberpfalz und Ostoberfranken über die Idee. » mehr

Theresa May

14.12.2018

Brennpunkte

Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel

Die EU kommt London mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegen. Für Premierministerin May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu lösen. Was nun? » mehr

Jacob Rees-Mogg

12.12.2018

Topthemen

Theresa May übersteht Misstrauensabstimmung um Parteivorsitz

Die britische Premierministerin übersteht den Aufstand in ihrer Fraktion. Ob sie damit bessere Chancen hat, eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen im Parlament zu bekommen, ist aber ungewiss. » mehr

10.12.2018

Schlaglichter

Bericht: Kita-Gesetz soll in dieser Woche beschlossen werden

Die große Koalition will das «Gute-Kita-Gesetz» laut Medienberichten noch in dieser Woche durch das Parlament bringen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise ... » mehr

Wahlen in Armenien

09.12.2018

Brennpunkte

Armenien setzt auf seinen Hoffnungsträger Paschinjan

Er will seine Macht ausbauen und Reformen durchsetzen: Armeniens Ministerpräsident Paschinjan dürfte als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgehen. Wird ihm ein Wandel gelingen? » mehr

09.12.2018

Schlaglichter

Downing Street: Termin zur Brexit-Abstimmung bleibt

Das Büro der britischen Premierministerin Theresa May ist Spekulationen über eine mögliche Verschiebung der Abstimmung über den Brexit im Parlament entgegengetreten. «Die Abstimmung wird am Dienstag a... » mehr

08.12.2018

Schlaglichter

Japans Parlament beschließt Öffnung für mehr Arbeitsmigranten

Das rasant alternde Japan öffnet sich für mehr ausländische Arbeitsmigranten. Gegen heftigen Widerstand der Opposition verabschiedete das Parlament mit den Stimmen des rechtskonservativen Koalitionsla... » mehr

Humboldt Forum erneut Thema im Kulturausschuss

03.12.2018

Kunst und Kultur

Zeitplan für Eröffnung des Humboldt Forums unsicher

Der Zeitplan für die Eröffnung des Humboldt Forums im wiederaufgebauten Berliner Schloss ist noch nicht sicher. » mehr

29.11.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 29. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. November 2018: » mehr

Postfaktische Brexit-Kampagne

28.11.2018

Brennpunkte

Brexit wird der britischen Wirtschaft in jedem Fall schaden

Theresa May kämpft um Unterstützung für ihr Brexit-Abkommen. Eine Wirtschaftsprognose liefert nun Zahlen. Ein Ausstieg aus der EU ohne Deal hätte dramatische Folgen. Aber auch das Abkommen ist nicht o... » mehr

Konflikt zwischen Russland und der Ukraine

28.11.2018

Hintergründe

Die Bedeutung des Kriegszustandes in der Ukraine

In der Ukraine soll das Kriegsrecht in Kraft treten. Es war am Montag vom Parlament für 30 Tage beschlossen worden und wird erstmals in der Geschichte der unabhängigen Ukraine verhängt. » mehr

Brexit-Sondergipfel

26.11.2018

Hintergründe

Die EU hakt den Brexit ab und blickt nervös nach London

Quälend waren die schier unendlichen Verhandlungen mit Großbritannien über die gewünschte Scheidung von der EU. Nun ist alles unter Dach und Fach. Aber wird der Deal in London überleben? » mehr

Der 8. März

25.11.2018

Brennpunkte

Berlin bekommt weiteren gesetzlichen Feiertag

Berlin gehört zu den Bundesländern mit den wenigsten Feiertagen. Die Hauptstadt hat vier Tage weniger als etwa Bayern. Das soll sich ändern - möglicherweise schon im nächsten Jahr. » mehr

21.11.2018

Schlaglichter

Frauentag soll in Berlin gesetzlicher Feiertag werden

Als erstes Bundesland wird Berlin den Internationalen Frauentag am 8. März voraussichtlich zum arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag machen. Nach Linken und SPD sprach sich auch die Fraktion der Grünen ... » mehr

Luftverkehr

15.11.2018

Brennpunkte

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

Jetzt ist es offiziell: Die EU und die britische Regierung haben den Entwurf eines Brexit-Vertrags. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor. » mehr

Außenminister Maas

11.11.2018

Brennpunkte

Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in Peking trotzdem ansprechen. Wie die Gesprächspartner wohl re... » mehr

Gut 80 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Verwaltung und Politik nahmen am Wunsiedler Forum teil. Fotos: Florian Miedl

07.11.2018

Wunsiedel

Beck warnt vor unseligem Schulterschluss

Um die 80 Experten diskutieren über braune Netzwerke. Dabei spielt als "verlängerter Arm in die Parlamente" auch die AfD eine Rolle. » mehr

US-Zwischenwahlen

06.11.2018

Hintergründe

Die US-Kongresswahlen: Zahlen und Fakten

Bei den Wahlen am 6. November wollen die Demokraten in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit holen. Im Repräsentanten- oder Abgeordnetenhaus stehen die Chancen dafür nicht schlecht, im Senat sieh... » mehr

Donald Trump

06.11.2018

Hintergründe

Trumps wegweisende Wahl - was kann ihm passieren?

Der Zufall meinte es gut mit Donald Trump: Der Präsident trifft bei seinen ersten Zwischenwahlen auf ein günstiges Umfeld. Um neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zu verlieren, müsste viel pass... » mehr

Donald Trump

05.11.2018

Brennpunkte

Verluste für Trumps Republikaner bei US-Kongresswahlen?

Die Kongresswahlen in den USA sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierung in Washington. Präsident Trump ist im Wahlkampf im Dauereinsatz für seine Republikaner. Für ihn könnt... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

Protest gegen Freispruch

31.10.2018

Brennpunkte

Pakistan hebt Todesurteil gegen Christin Asia Bibi auf

Im überwiegend muslimischen Pakistan wird eine Christin nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz 2010 zum Tode verurteilt. Nun kommt sie frei. Doch was Menschenrechtsaktivisten international bejubeln,... » mehr

Protest

31.10.2018

Brennpunkte

Pakistan spricht Christin frei

Im überwiegend muslimischen Pakistan wird eine Christin nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz 2010 zum Tode verurteilt. Nun kommt sie frei. Doch was Menschenrechtsaktivisten international bejubeln,... » mehr

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