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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Türkisches Bohrschiff «Yavuz»

18.01.2020

Brennpunkte

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kau... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Abgabe eines Stimmzettels

18.01.2020

Bayern

CSU gegen CDU-Kompromissvorschlag für weniger Wahlkreise

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Die CDU-Spitze will sich das Wahlrecht vorknöpfen. Doch bei der bayerischen Schwesterpartei löst das ... » mehr

Big Ben

18.01.2020

Brennpunkte

Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. » mehr

Stimmzettel

vor 22 Stunden

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. » mehr

Dagmar Wöhrl ist zu Gast bei der Mercedes-Benz Fashion Week

17.01.2020

Bayern

Dagmar Wöhrl: Regeln für wohltätige Lotterien zu kompliziert

Dagmar Wöhrl (65), ehemalige Miss Germany und frühere Bundestagsabgeordnete, hält die gesetzlichen Hürden für wohltätige Lotterien in Deutschland für zu hoch. Eine Weihnachtstombola ihrer Emanuel Wöhr... » mehr

Friedrich Merz spricht beim CDU-Bundesparteitag

17.01.2020

Bayern

Merz fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) fordert mehr Flexibilität in Koalitionsverträgen. «Warum legen wir am Anfang einer Wahlperiode in jedem Detail fest, was in den nächsten vier Jahren passier... » mehr

Bundestag

17.01.2020

Brennpunkte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Moderate Organspende-Reform

Lebensrettende Organspenden bleiben in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Allerdings soll eine stärkere Aufklärung mehr Bürger dazu bewegen, konkret über eine Spende nach dem eigen... » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Regierungschef

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus des Parlaments den Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin planmäßig als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten st... » mehr

16.01.2020

Bayern

Landtags-SPD fordert längere Gewährleistung

Die Landtags-SPD fordert eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist insbesondere für Elektrogeräte von zwei auf fünf Jahre. Mit einem Antrag im Parlament will die Fraktion die Staatsregierung dazu bri... » mehr

Michail Mischustin

16.01.2020

Brennpunkte

Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt... » mehr

Jens Spahn

16.01.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen solle... » mehr

Heiko Maas

15.01.2020

Brennpunkte

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. » mehr

Minderheitsregierung geplant

15.01.2020

Brennpunkte

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Tü... » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Hintergründe

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen ... » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Tass: Russischer Regierungschef Medwedew tritt zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichke... » mehr

Dmitri Medwedew

15.01.2020

Brennpunkte

Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück. Putin zaubert gleich einen eigenen Wunschkandidate... » mehr

Berlin Fashion Week - Giusy Versace

15.01.2020

Boulevard

Mit Glitzerprothese: Giusy Versace will andere ermutigen

Auf der Berliner Modewoche zeigen sich viele Promis. Neben Katie Holmes und Bastian Schweinsteiger sorgt eine Italienerin für Aufsehen: Giusy Versace läuft mit Prothesen über den Laufsteg - und hat ei... » mehr

Mobilfunkmast

13.01.2020

Brennpunkte

Zeitung: Grüne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen

Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeu... » mehr

Ladegeräte

13.01.2020

Computer

Europaparlament will einheitliche Ladegeräte für alle Handys

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. » mehr

13.01.2020

Schlaglichter

Zeitung: Grüne regen Recht auf Mobilfunk an

Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeu... » mehr

13.01.2020

Schlaglichter

Thüringen: Vertreter von Rot-Rot-Grün treffen CDU und FDP

Im Ringen um eine Regierung in Thüringen kommen heute erstmals Spitzenpolitiker von Linke, CDU, SPD, Grüne und FDP zu Gesprächen in Erfurt zusammen. Die fünf Parteien wollen darüber reden, wie künftig... » mehr

Maas in Al-Asrak

13.01.2020

Brennpunkte

Maas ruft Iran zu Zurückhaltung auf

Außenminister Heiko Maas ist vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen im Irak und Iran nach Jordanien gereist. Dabei ging es auch um die Rolle der Bundeswehr. » mehr

Mohring und Ramelow

12.01.2020

Brennpunkte

Politisches Experiment in Thüringen?

Dilemma in Thüringen: Eine stabile Mehrheit jenseits der AfD hätte nur eine Koalition der Linken mit der CDU. Doch dafür müssten politische Mauern fallen. Rot-Rot-Grün baut an einer Minderheitsregieru... » mehr

Joseph Muscat

12.01.2020

Brennpunkte

Machtübergabe in Malta: Muscat geht, Abela kommt

Maltas Regierungspartei hat entschieden: Der Rechtsanwalt Robert Abela soll Nachfolger von Premier Joseph Muscat werden. Eine Überraschung, denn der 42-Jährige ist noch nicht lange im Parlament. Er st... » mehr

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen

11.01.2020

Brennpunkte

«Signal an Peking»: Taiwans Präsidentin Tsai wiedergewählt

Die Taiwaner wollen sich nicht von Peking einschüchtern lassen. Sie lehnen eine stärkere Annäherung an das diktatorische China ab. Die Wiederwahl von Präsidentin Tsai dürfte Unmut in Peking auslösen. » mehr

Nancy Pelosi

10.01.2020

Brennpunkte

Demokraten wollen militärische Alleingänge Trumps verhindern

Nicht ohne unsere Zustimmung: Die US-Demokraten wollen Donald Trump militärische Alleingänge einbremsen. Der Beschluss des Repräsentantenhauses hat allerdings eher symbolischen Wert. » mehr

10.01.2020

Schlaglichter

London und Dublin legen Plan für nordirische Regierung vor

Die Regierungen in London und Dublin haben einen Kompromissvorschlag für die Wiederbelebung der nordirischen Regionalverwaltung vorgelegt. Das Regionalparlament und die Regierung in dem britischen Lan... » mehr

10.01.2020

Schlaglichter

Demokraten wollen keine eigenmächtige Militäraktion Trumps

Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, mit der ein eigenmächtiges militärisches Vorgehen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran verhindert werden soll. Mit ihrer Mehrheit in d... » mehr

Brexit

09.01.2020

Brennpunkte

Britisches Unterhaus verabschiedet Gesetz zum Brexit-Deal

Die Zeiten knapper Abstimmungen sind vorbei: Mit dem Ja des Unterhauses zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal ist Großbritannien dem EU-Austritt wieder ein Stückchen näher gekommen. » mehr

09.01.2020

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer will Einsatz im Irak fortsetzen

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer drängt bei der irakischen Regierung auf eine Entscheidung über die Zukunft des internationalen Militäreinsatzes. Deutschland sei bereit, den Einsatz ... » mehr

Unterhändler

09.01.2020

Brennpunkte

Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus

Eine «Projektregierung» von CDU und Linkspartei in Erfurt? Ministerpräsident Bodo Ramelow ist skeptisch. Lieber wagt er das Experiment einer Minderheitsregierung. » mehr

Senator Mike Lee

09.01.2020

Brennpunkte

Republikanischer Senator nach Iran-Unterrichtung: «Verrückt»

Hatten die USA einen guten Grund, den iranischen Top-General Soleimani zu töten? Davon wollte die Regierung nun das Parlament überzeugen. Doch selbst einige Republikaner sehen in der Angelegenheit meh... » mehr

Mogadischu

08.01.2020

Brennpunkte

Dschihadisten-Anschlag in Mogadischu: Mindestens drei Tote

Der Terror in Ostafrika geht weiter: Nach Anschlägen in Somalia und Kenia kommt es erneut zu einer Explosion in Mogadischu. Die Miliz Al-Shabaab setzt dabei eine alte Taktik ein. » mehr

Australische Soldaten

07.01.2020

Brennpunkte

Nato zieht Teil ihrer Soldaten aus dem Irak ab

Hunderte Militärausbilder schulen bei einer Nato-Ausbildungsmission bisher irakische Sicherheitskräfte im Kampf gegen den IS. Nun wird es dem Militärbündnis in Teilen des Krisenlandes zu gefährlich. » mehr

Pedro Sanchez

07.01.2020

Brennpunkte

Pedro Sánchez ist neuer spanischer Regierungschef

Aufatmen bei den einen, Ärger bei den anderen: Die knappe Wahl von Pedro Sánchez zum Ministerpräsidenten spaltet in Spanien die Gemüter. Immerhin, das Königreich hat nach zwei Wahlen und vielen Diskus... » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

07.01.2020

Brennpunkte

Wehrbeauftragter stellt Bundeswehreinsatz im Irak infrage

Wie soll die Bundeswehr auf die Krise im Irak und die Forderung nach einem Truppenabzug reagieren? In der Bundespolitik ist man sich noch nicht einig. » mehr

07.01.2020

Schlaglichter

Wehrbeauftragter stellt Bundeswehreinsatz im Irak infrage

Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments nach einem Abzug aller ausländischen Truppen stellt der Wehrbeauftragte des Bundestags den Bundeswehreinsatz in dem Krisenland infrage. Eine Entschei... » mehr

07.01.2020

Schlaglichter

Maas: Bundeswehr bleibt nicht gegen den Willen Bagdads

Die Bundeswehr bleibt nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas nicht im Irak, wenn die Regierung in Bagdad das nicht will. «Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der ... » mehr

Australische Soldaten

07.01.2020

Brennpunkte

Bundeswehr verlässt Zentralirak - Auch Nato zieht Truppen ab

Der internationale Konflikt nach der Tötung von Irans Top-General Soleimani durch die USA hat Auswirkungen auf die Bundeswehr: Sie zieht ihre Soldaten aus den Standorten Bagdad und Tadschi im Irak vor... » mehr

06.01.2020

Schlaglichter

Dreikönigstreffen: Lindner kritisiert Stillstand

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat vor einem politischen Stillstand in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen gewarnt. «Deutschland braucht bei diesem Wechsel der Jahrzehnte eine Regierung, die... » mehr

Oppositionsführer

06.01.2020

Brennpunkte

Venezuelas Parlament spaltet sich in konkurrierende Häuser

Zwei Parlamente, zwei Vorsitzende - Venezuelas Parlament hat sich im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro gespalten. Die EU steht dennoch fest zum Oppositionsführer Juan Guaidó. » mehr

Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Brennpunkte

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

06.01.2020

Schlaglichter

Irakische Regierung bereitet Abzug von US-Truppen vor

Nach einem entsprechenden Beschluss des irakischen Parlaments leitet die Regierung in Bagdad Schritte für den Abzug der im Land stationierten US-Soldaten ein. Regierungsvertreter in verschiedenen Behö... » mehr

Konflikt Iran-USA

06.01.2020

Brennpunkte

Trump droht Irak mit Sanktionen «wie nie zuvor»

Der Irak will die US-Truppen aus dem Land werfen. Doch Donald Trump will das nicht hinnehmen. Der US-Präsident droht dem Krisenland mit kostspieligen Sanktionen. » mehr

05.01.2020

Schlaglichter

Irak: Parlament fordert Abzug der US-Soldaten im Land

» mehr

Sanchez

05.01.2020

Brennpunkte

Hauchdünne Kalkulation: Sánchez setzt auf zweites Votum

Beim Ringen um eine Regierungsbildung geht es in Spanien seit Tagen hoch her. Pedro Sánchez hat das erste Parlamentsvotum verloren und hofft nun auf Dienstag. Aber wegen der Deals, die er schließen mu... » mehr

Interimspräsidentin

04.01.2020

Brennpunkte

Bolivianer sollen Anfang Mai neuen Präsidenten wählen

Nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales sollen die Bolivianer Anfang Mai einen neuen Staatschef wählen. «Am 3. Mai werden die Bürger an die Urnen gehen, um einen Präsidenten und das Parlament zu ... » mehr

Werner Kogler

04.01.2020

Brennpunkte

Grüne in Österreich stimmen für Koalition mit ÖVP

Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Aber das fiel nicht allen leicht. » mehr

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