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Artikel zum Thema

PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Kevin Kühnert

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung. » mehr

Kühnert will für Bundestag kandieren.

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Frankfurt

vor 12 Stunden

Topthemen

Cum-Ex-Ermittlungen: Durchsuchungen beim Bankenverband

Mit illegalen Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Dabei ging ... » mehr

Beamte der Zolleinheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit werden auf Baustellen oft fündig.	Symbolfoto

04.08.2020

Hof

Schwarzarbeit am Bau richtet hohen Schaden an

Für die Sozialkassen und das Image der Baubranche seien die Auswirkungen immens. Die Gewerkschaft IG Bau fordert daher mehr Personal beim Zoll. » mehr

Demonstration in Budapest

03.08.2020

Brennpunkte

In Ungarn stirbt die Medienfreiheit auf Raten

Mit index.hu droht ein Nachrichtenportal zu verschwinden, das prägend für seine Epoche war. Im Land Viktor Orbans sind kritische Stimmen unerwünscht. Bei der Unterwerfung der Medien lassen sich aber d... » mehr

Katrin Lompscher

03.08.2020

Brennpunkte

Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher tritt zurück

Die Steuererklärung stimmt nicht - keine gute Situation für Politiker. Es geht um 7000 Euro. Die Linke-Politikerin Lompscher zieht die Konsequenzen. » mehr

Westminster

02.08.2020

Brennpunkte

Britischer Politiker soll Frau vergewaltigt haben

Schwere Vorwürfe: Ein früherer Staatssekretär der britischen Regierung soll mehrfach eine junge Frau vergewaltigt haben. » mehr

Halloumi Grillkäse

01.08.2020

Wirtschaft

Zypern blockiert wegen Halloumi EU-Kanada-Handelsabkommen

Für das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt es eine neue Hürde - dieses Mal aus Zypern. Das Land sorgt sich um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte. » mehr

Mehr als ein Kreuz

30.07.2020

Meinungen

Mehr als ein Kreuz

Wahlrecht ab 16 Jahren, erscheint zunächst plausibel, aber nur auf den ersten Blick. Es lohnt ein zweiter. "Ich bin überzeugt davon, dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwort... » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Ursula von der Leyen

29.07.2020

Brennpunkte

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. » mehr

Die Abgeordneten der Freien Wähler trugen bei ihrem Besuch in der Selber Eishalle ihren Wunsch nach Förderung von Mannschaftssportarten vor (von links): Rainer Ludwig, VER-Geschäftsführer Peter Pahlen, Vorsitzender Jürgen Golly, Bernhard Pohl und Oberbürgermeister Ulrich Pötzsch. Foto: Wolfgang Neidhardt

29.07.2020

Selb

Freie Wähler wollen Teamsport retten

Die Landtagsfraktion fordert, dass der Freistaat 80 Prozent der fehlenden Zuschauereinnahmen übernimmt. In Selb würde das dem VER sehr guttun - und nicht nur ihm. » mehr

Twitter-Logo auf einem Smartphone

29.07.2020

Brennpunkte

Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern. » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

29.07.2020

Brennpunkte

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsaussc... » mehr

Protest

27.07.2020

Brennpunkte

Polen könnte von Konvention gegen Gewalt an Frauen abrücken

Kündigt Polen das Übereinkommen des Europarats gegen Gewalt gegen Frauen auf? Ein Vorstoß des Justizministers sorgt für Diskussionen - und für Kritik aus Berlin, Straßburg und Brüssel. » mehr

Aktualisiert am 27.07.2020

Meinungen

Stunde der Opposition

Die Zeit von der Sommerpause bis zum Jahresende dürfte sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz anders vorgestellt haben. Der Finanzminister strebt ins Kanzleramt. Sein entschlossenes Wirken in der Corona-Kri... » mehr

Konflikt in der Ostukraine

26.07.2020

Brennpunkte

Ukraine-Konflikt: Putin und Selenskyj sprechen über Lösung

Um Mitternacht tritt in der Ostukraine eine neue Waffenruhe in Kraft. Nun haben Russlands Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj erneut über den Konflikt berate... » mehr

Proteste in Sofia

26.07.2020

Brennpunkte

Proteste gegen Bulgariens Regierung: Blockaden angekündigt

Bulgariens Regierung hat zwar ein Misstrauensvotum überstanden, aber die Protestbewegung gibt nicht auf. Für Mittwoch kündigt sie eine Großkundgebung und weitere Aktionen an. » mehr

Aktualisiert am 23.07.2020

Meinungen

Die Nicht-Kandidaten

Die heiße Phase der parlamentarischen Sommerpause beginnt - Kanzlerin, CDU-Chefin und auch der CSU-Vorsitzende verabschieden sich in den Urlaub. Auch die Aspiranten in der zweiten Reihe, die perspekti... » mehr

Gruß in Zeiten von Corona

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

David Sassoli

22.07.2020

Brennpunkte

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Brennpunkte

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Viktor Orban

22.07.2020

Brennpunkte

Orban weist Kritik an Ungarns Rechtspolitik zurück

Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen EU-Gipfel hochgekocht. Nun hält Regierungschef Orban dagegen. Str... » mehr

Proteste in Bulgarien

21.07.2020

Brennpunkte

Proteste in Bulgarien vor Misstrauensvotum

Die Proteste in Bulgarien gegen die Regierung lassen nicht nach. Ein Misstrauensvotum wird von Demonstranten gegenüber dem Parlament in Sofia unterstützt. Hauptstraßen und Kreuzungen werden blockiert. » mehr

EU-Spitze erleichtert

21.07.2020

Brennpunkte

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kriti... » mehr

Boris Johnson

20.07.2020

Brennpunkte

Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Großbritannien hat sein Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. Der britische Außenminister Dominic Raab bezeichnete den Schritt im Parlament als «nötig und angemessen». » mehr

Regierungschef

20.07.2020

Brennpunkte

Bulgarien: Protest gegen Regierung und Misstrauensvotum

In Bulgariens Hauptstadt Sofia sind erneut viele Demonstranten vor das Parlament gezogen. Dort soll voraussichtlich Morgen über einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko ... » mehr

Mit etwa 150 Teilnehmern wurden am Freitag in der Hofer Freiheitshalle die 46. Paneuropa-Tage feierlich eröffnet. Fotos: Uwe von Dorn

20.07.2020

Hof

Ringen um Europa

Der zunehmende Nationalismus beunruhigt die Europa-Freunde. Dies zeigt sich auch bei den 46. Paneuropa-Tagen in der Euregoio Egrensis. » mehr

Wirecard

18.07.2020

Brennpunkte

Opposition: Aufklärung zu Wirecard notfalls im U-Ausschuss

Die mutmaßlichen Bilanzmanipulationen bei Wirecard blieben über Jahre unentdeckt. Längt ist das nicht mehr nur ein Wirtschaftsskandal, sondern setzt auch die Politik immer mehr unter Druck. Die Opposi... » mehr

Roselyne Bachelot

17.07.2020

Boulevard

Frankreichs neue Kulturministerin: Retterin in der Not?

Als apokalyptisch wird die Lage der coronagebeutelten Kulturszene Frankreichs bezeichnet. Eine Ex-Gesundheitsministerin soll nun die Kultur des Landes retten. » mehr

Kisten mit Patronen

17.07.2020

Brennpunkte

Wieder KSK: Bundeswehr vermisst Zehntausende Schuss Munition

Gerade erst wurde bekannt, dass der Eliteeinheit KSK Munition und Sprengstoff fehlen. Jetzt wird öffentlich, dass bei der Bundeswehr noch mehr Munition verschwunden ist. Ministerium und Verteidigungsp... » mehr

Tel Aviv

17.07.2020

Brennpunkte

Israels Regierung beschließt Lockdown an Wochenenden

Geschäfte und Museen müssen in Israel künftig an Wochenenden schließen. Die Regierung setzt auf eine Art Lockdown light. Von rigiden Maßnahmen wie im Frühjahr sieht sie aber ab. Die Wirtschaft ächzt n... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Brennpunkte

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Aktualisiert am 12.07.2020

Meinungen

Die Zweifel wachsen

Die Türkei und die Welt haben sich daran gewöhnt, Recep Tayyip Erdogan als mächtigsten Mann in einem wichtigen Land zu sehen. » mehr

Bundestag

12.07.2020

Brennpunkte

Bundestag-Hack: Berlin fordert EU-Sanktionen gegen Russland

Beim russischen Botschafter hat die Bundesregierung gegen die größte Cyber-Attacke auf den Bundestag protestiert. Jetzt will sie EU-Sanktionen gegen Verdächtige. Ob die Mitgliedstaaten da mitziehen, h... » mehr

Andrzej Duda

12.07.2020

Brennpunkte

Wahlkrimi in Polen: Das Rennen zwischen Duda und Trzaskowski

Der Ausgang der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen ist vorerst offen. Nach Prognosen hat Amtsinhaber Andrzej Duda einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski. Doch ein Sieg... » mehr

Krawalle

11.07.2020

Brennpunkte

Krawalle in Belgrad: Demonstranten dringen in Parlament ein

Die Zahl der Corona-Fälle steigt in Serbien wieder. Doch gegen die Schutzmaßnahmen regt sich Widerstand. Der Protest richtet sich zunehmend gegen Präsident Vucic. Gewaltbereite Demonstranten dringen i... » mehr

Donald Trump

10.07.2020

Brennpunkte

Streit um Trumps Finanzunterlagen geht weiter

US-Präsident Trump hat nach einem Urteil des Supreme Court beste Chancen, dass Details über seine Finanzen und Steuerunterlagen nicht vor der Wahl im November an die Öffentlichkeit kommen. Ausgestande... » mehr

Polizei in Hessen

10.07.2020

Brennpunkte

Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder sp... » mehr

Alexander Dobrindt

10.07.2020

Brennpunkte

Dobrindt setzt auf Einigung mit SPD auf Wahlrechtsreform

Das Ziel ist klar: der Bundestag soll kleiner werden. Doch über das wie wird noch gerungen. Kann sich die SPD auf den Unionskompromiss einigen. Dobrindt hofft auf eine zeitnahe Verständigung. » mehr

Friedliche Proteste

09.07.2020

Brennpunkte

Proteste in Serbien gegen Corona-Restriktionen friedlich

Die Wut über die Pandemie-Maßnahmen der Regierung führte zu Straßenschlachten. Nun zeigen Tausende Serben, dass ihr Protest auch anders funktioniert. » mehr

Donald Trump

09.07.2020

Brennpunkte

Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals ... » mehr

08.07.2020

Meinungen

Weniger ist mehr

Angela Merkel hat sich als Schauplatz des ersten formellen Aktes der deutschen Ratspräsidentschaft das Europa-Parlament ausgesucht. Das war eine Referenz an die Volksvertretung. Auf das Parlament komm... » mehr

Präsidentschaftswahlkampf in Polen

05.07.2020

Brennpunkte

Polens Präsident Duda will Homosexuellen Adoption verbieten

In einer Woche entscheiden die Polen in einer Stichwahl über die Präsidentschaft. Amtsinhaber Andrzej Duda will mit einem neuen Vorschlag die Rechte Homosexueller einschränken - und die Verfassung änd... » mehr

04.07.2020

Auf ein Wort

Vertragsbruch

Europa, wie hältst du es mit Hongkong? Diese Frage sollte sich die Staatengegemeinschaft schnellstmöglich beantworten. Noch findet sich hie und da ein Wort des Bedauerns, doch eine klare Position der ... » mehr

02.07.2020

Bayern

AfD will gegen Maskenpflicht für Landtagsabgeordnete klagen

Der Streit um die Maskenpflicht für Abgeordnete muss wohl gerichtlich entschieden werden. AfD-Parlamentarier fühlen sich in ihren Rechten unzulässig eingeschränkt. Eine Expertenkommission sieht dies a... » mehr

Urkaub in Kuba trotz Corona

02.07.2020

Reisetourismus

Karibikstaaten öffnen wieder für Touristen

Die Corona-Krise hat viele Urlaubsinsel in der Karibik hart getroffen. Einige von ihnen - darunter auch das Land mit den meisten Infizierten der Region - öffnen nun wieder. Kuba-Besucher sollen keinen... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

China schafft Fakten

30.06.2020

Topthemen

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

Hongkong

29.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong

Seit einem Jahr demonstrieren Menschen in Hongkong für mehr Demokratie. Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Peking seinen Griff über die Sonderverwaltungsregion. Kritiker warnen vor einer Eskalation... » mehr

Undemokratischer Vorstoß

28.06.2020

Meinungen

Undemokratischer Vorstoß

Es ist jämmerlich, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht auf einen fairen Vorschlag einigen können, der eine weitere Aufblähung des Parlaments nach der nächsten Wahl verhindert. Je... » mehr

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