PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Downing Street 10

15.11.2018

Brennpunkte

Britisches Kabinett billigt Entwurf für Brexit-Abkommen

Jetzt ist es offiziell: Die EU und die britische Regierung haben den Entwurf eines Brexit-Vertrags. Doch im Parlament steht Theresa May noch ein schwerer Kampf bevor. » mehr

Außenminister Maas

11.11.2018

Brennpunkte

Trotz Kritik: Maas will in China Lage der Uiguren ansprechen

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage der Uiguren unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in Peking trotzdem ansprechen. Wie die Gesprächspartner wohl re... » mehr

Gut 80 Vertreter von Kirchen, Gewerkschaften, Verwaltung und Politik nahmen am Wunsiedler Forum teil. Fotos: Florian Miedl

07.11.2018

Wunsiedel

Beck warnt vor unseligem Schulterschluss

Um die 80 Experten diskutieren über braune Netzwerke. Dabei spielt als "verlängerter Arm in die Parlamente" auch die AfD eine Rolle. » mehr

US-Zwischenwahlen

06.11.2018

Hintergründe

Die US-Kongresswahlen: Zahlen und Fakten

Bei den Wahlen am 6. November wollen die Demokraten in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit holen. Im Repräsentanten- oder Abgeordnetenhaus stehen die Chancen dafür nicht schlecht, im Senat sieh... » mehr

Donald Trump

06.11.2018

Hintergründe

Trumps wegweisende Wahl - was kann ihm passieren?

Der Zufall meinte es gut mit Donald Trump: Der Präsident trifft bei seinen ersten Zwischenwahlen auf ein günstiges Umfeld. Um neben dem Repräsentantenhaus auch den Senat zu verlieren, müsste viel pass... » mehr

Donald Trump

05.11.2018

Brennpunkte

Verluste für Trumps Republikaner bei US-Kongresswahlen?

Die Kongresswahlen in den USA sind traditionell auch eine Abrechnung mit der Politik der Regierung in Washington. Präsident Trump ist im Wahlkampf im Dauereinsatz für seine Republikaner. Für ihn könnt... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Palau verbietet als erstes Land der Welt Sonnencremes

Der Pazifikstaat Palau will als erstes Land der Welt allen Sonnenschutz mit Substanzen verbieten, die für Korallen schädlich sind. Präsident Thomas Remengesau bestätigte ein entsprechendes Gesetz, das... » mehr

Asia Bibi

31.10.2018

Brennpunkte

Pakistan hebt Todesurteil gegen Christin Asia Bibi auf

Im überwiegend muslimischen Pakistan wird eine Christin nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz 2010 zum Tode verurteilt. Nun kommt sie frei. Doch was Menschenrechtsaktivisten international bejubeln,... » mehr

Protest

31.10.2018

Brennpunkte

Pakistan spricht Christin frei

Im überwiegend muslimischen Pakistan wird eine Christin nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz 2010 zum Tode verurteilt. Nun kommt sie frei. Doch was Menschenrechtsaktivisten international bejubeln,... » mehr

18.10.2018

Schlaglichter

Bundestag verlängert Anti-IS-Einsatz

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat um ein Jahr verlängert. Das Parlament stimmte für die Fortführung des Einsatzes, zu dem auch die... » mehr

16.10.2018

Schlaglichter

Armenischer Regierungschef leitet mit Rücktritt Neuwahl ein

Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt erklärt, um eine Neuwahl des Parlaments zu erzwingen. «Armenien geht in eine neue Etappe», sagte Paschinjan in einer Fernsehanspr... » mehr

16.10.2018

Schlaglichter

Macron bildet französisches Kabinett um

Rund zwei Wochen nach dem Rücktritt von Innenminister Gérard Collomb hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron das Kabinett umgebildet. Nachfolger Collombs werde der Macron-Vertraute und bisherige St... » mehr

Erinnerten an die friedliche Revolution, die Ost und West zusammenbrachte: SPD-Kreisvorsitzender Jörg Nürnberger und Bürgermeister Jürgen Hoffmann (rechts). Foto: Silke Meier

04.10.2018

Selb

Hohenberg gedenkt friedlicher Revolution

Zur Feierstunde anlässlich des Tags der Deutschen Einheit spricht Jörg Nürnberger. Er erinnert an die Menschen, die gewaltfrei für ein geeintes Land auf die Straße gegangen sind. » mehr

Brexit-Abkommen

25.09.2018

Brennpunkte

Labour-Delegierte für Option eines neuen Brexit-Referendums

Die Forderung nach einer neuen Brexit-Volksabstimmung in der Labour-Partei wird lauter. Proeuropäische Briten hoffen gar auf eine Abkehr vom EU-Austritt. Doch bis dahin ist es noch ein langer Weg. » mehr

Handelsstreit

18.09.2018

Hintergründe

Trump lässt Zoll-Lawine über China rollen

Donald Trump heizt den Handelskonflikt mit China weiter an. Es geht um die Vorherrschaft der Wirtschaftsmacht USA. Doch bisher lässt sich kein Erfolg ablesen - auch wenn die US-Wirtschaft derzeit brum... » mehr

Am Tag danach

15.09.2018

Brennpunkte

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die ... » mehr

«Independència»

11.09.2018

Brennpunkte

Katalonien: Nach Massenprotest «heißer Herbst» erwartet

Katalonien kommt nicht zur Ruhe. Erneut gehen Hunderttausende Separatisten auf die Straße, um eine Trennung von Spanien zu fordern. Der katalanische Regionalpräsident gießt derweil Öl ins Feuer. » mehr

16.07.2018

Oberfranken

Das soziale Gewissen des Bezirks

Im Herbst setzen die Bayern wieder Kreuzchen. Diesmal nicht im Eingangsbereich von Ämtern, sondern auf Wahl- zetteln. Neben dem Landtag wählen sie auch einen neuen Bezirkstag. » mehr

Teil einer Gemeinschaft

12.07.2018

Bauen & Wohnen

So kann man ein Eigentümerversammlung gut meistern

Eigentümerversammlungen sind eine Art Parlament. Die Wohnungsbesitzer debattieren und entscheiden, was in ihrer Anlage passiert. Mindestens einmal im Jahr kommen die Eigentümer zusammen. » mehr

20.06.2018

FP/NP

Beispiellose Lobbyschlacht

Es bahnt sich eine beispiellose Lobbyschlacht auf Brüsseler Parkett an. Dabei wird mit harten Bandagen gekämpft. Es steht eine Menge auf dem Spiel, wenn die beiden Gesetzgeber auf EU-Ebene, Parlament ... » mehr

Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich sprach vor Gymnasiasten der zehnten Klassen im OHG über Europa. Foto: Herbert Scharf

04.05.2018

Region

Schulstunde mit Bundestagsvizepräsident

Zum Europatag besucht Dr. Hans-Peter Friedrich das Otto-Hahn-Gymnasium. Vor Schülern der zehnten Klassen bricht er eine Lanze für Europa. » mehr

13.04.2018

Oberfranken

Parlament der evangelischen Kirche diskutiert über Homo-Ehe

Sollen gleichgeschlechtliche Partnerschaften in öffentlichen Gottesdiensten gesegnet werden? Dieses "heiße Eisen" packt die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an. » mehr

Von Almut Siefers

03.03.2018

FP/NP

Das kleinere Übel

Für die Italiener ist die anstehende Wahl in ihrem Land nur eines: frustrierend. Egal, mit wem man spricht, die Italiener verzweifeln an ihren Politikern. Am Sonntag sollen sie ein neues Parlament und... » mehr

Gibt es in Nordthüringen mehr Übergriffe von Rechtsextremen? Die Polizei sagt Nein. Gibt aber zu: Man kann nur dann ermitteln, wenn auch Anzeige erstattet wird. Das machen viele Opfer jedoch nicht. Aus Angst vor der Rache der Neonazis.	Archivfoto: Mario Gentzel

28.02.2018

Region

2500 Neonazis in Bayern aktiv

Martin Becher von der Projektstelle gegen Rechtsextremisums referiert bei der SPD in Konnersreuth. Er rät, die AfD parlamentarisch zu bekämpfen. » mehr

Interview: mit Wolfgang Merkel, Politologe und Demokratieforscher

24.11.2017

FP/NP

"Mit wechselnden Mehrheiten regieren"

In Zukunft wird es nur noch Koalitionen mehrerer kleiner Parteien geben, sagt Politologe Wolfgang Merkel. Der gebürtige Hofer meint: Die SPD lasse Möglichkeiten der Gestaltung aus. » mehr

Hier schlägt Europas Herz besonders stark

30.10.2017

Fichtelgebirge

Hier schlägt Europas Herz besonders stark

Die Seliger-Gemeinde freut sich über viele Initiativen von Deutschen und Tschechen: Gastschuljahre, Radwege, eine Fußballschule und Freundschaftswochen sind gute Beispiele. » mehr

Hans-Peter Friedrich

17.10.2017

Oberfranken

Repräsentant der Legislative

Das Parlament kontrolliert die Regierung. Hans-Peter Friedrich erklärt den Verfassungsauftrag seines zukünftigen Amtes. » mehr

Von Hans Pirthauer

25.09.2017

FP/NP

Die Denkzettel-Wahl

Dieses Wahlergebnis müssen alle Demokraten als Fanal empfinden. Es ist ein Alarmsignal und vielleicht einer der letzten Weckrufe für die parlamentarische Demokratie, die auf breiter Front an Zustimmun... » mehr

"Wir müssen die Soldaten ausreichend ausstatten": Ursula von der Leyen. ari

08.08.2017

Deutschland & Welt

"Wir brauchen Modernisierung"

Ohne klaren Kurs auf einen 70 Milliarden-Jahresetat wird die Bundeswehr untauglich für ihre Aufgaben: Das hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekräftigt. Wir sprachen mit der CDU-Po... » mehr

Wenn's besonders dringend ist, sind Kunden dankbar, im Geschäft ihrer Wahl eine Toilette benutzen zu können. Dieser Service wird von immer mehr Kunden inzwischen wie selbstverständlich erwartet. Die Anforderung können aber noch längst nicht alle Händler erfüllen.

19.07.2017

Region

Es könnte auch in die Hose gehen

"Keine Kundentoilette" hören Kunden immer wieder, wenn sie beim Einkauf ein gewisses Bedürfnis überkommt. Vor allem für ältere Menschen, aber auch Kinder kann es schon mal zu Pannen kommen. » mehr

18.07.2017

FP/NP

Emotionen sind wichtig, Inhalte aber auch

Lange Versammlungen in dunklen Gaststuben: Die klassische Parteiarbeit schreckt die Jugendlichen ab. Die Polit-Anbieter müssen sich verändern, um die junge Generation begeistern zu können, sagt Bildun... » mehr

Keine Bundesländer, keine Landratsämter, stattdessen 14 Bezirke als höhere Ebene der Selbstverwaltung: Daniel Wendrock erklärt an der Tschechien-Karte die Verwaltungsstrukturen in benachbarten EU-Land. Foto: Werner Rost

22.06.2017

Region

Rechtsstaat contra Kalaschnikow

In Tschechien gibt es keine Landratsämter. Vieles in Politik und Verwaltung ist völlig anders geregelt. Die Info-Tage der Euregio Egrensis leisten Aufklärungsarbeit. » mehr

01.06.2017

FP/NP

Die missratene Refom

Die Ministerpräsidenten können ihr Glück kaum fassen. Mehrere Länderchefs haben am Donnerstag im Bundestag die Bedeutung des neuen Finanzpakets für den Föderalismus hervorgehoben. » mehr

Ballon-Romantik

27.04.2017

FP

Kulturerbe-Jahr 2018 soll Zusammenhalt der Europäer stärken

Die Europäische Union ist heftig mit der Sinnfrage konfrontiert. Da könnte die Besinnung auf kulturelle Errungenschaften helfen, die Gemeinsamkeiten zu betonen. » mehr

Gundula Roßbach

19.04.2017

dpa

Sozialwahl ist wichtig für Versicherte

Die Sozialwahlen sind für viele Versicherten ein Buch mit sieben Siegeln. Wer wird gewählt? Was bringt die Wahl? Die Sozialversicherer wollen dieses Mal mehr Wahlbeteiligung - und mehr aufklären. » mehr

11.04.2017

FP/NP

Erdogans Tiefschlag

Bei der Neuwahl des Parlaments vor anderthalb Jahren haben rund 342 000 Türken in Deutschland - dem viertgrößten türkischen Wahlbezirk überhaupt - für die Erdogan-AKP votiert. Das sind bei einer nicht... » mehr

Ein Bayern kein Thema: die Vollverschleierung. Foto: Gina Sanders/Fotolia

06.04.2017

Oberfranken

Bayern sagt der Verschleierung den Kampf an

Der Entwurf zum Gesetz gegen Burka und Co. liegt vor - und stößt auf Kritik. Die Opposition bezweifelt den Nutzen der geplanten Regelung. » mehr

Hier stand schon Luther auf der Kanzel: Mit einem Gottesdienst in der Coburger Morizkirche wird am Sonntag die Landessynode eröffnet.

23.03.2017

Oberfranken

Das Parlament der Protestanten tagt

Die Landessynode der evangelischen Kirche tritt an diesem Sonntag in Coburg zusammen. Das wichtigste Thema ist ein umfassender Reformprozess. » mehr

Aktualisiert am 03.02.2017

Mobiles Leben

Von wegen E-Mails lesen . . .

Wie es aussieht, bleibt nur mehr die Hoffnung. Darauf, dass sich erfüllen möge, was der frühere Verteidigungsminister und SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck einst formuliert hat und was seither im ... » mehr

22.01.2017

Fichtelgebirge

BI Gefrees zieht B 303-Ausbau in Zweifel

Die rechtliche Grundlage für das Projekt hinterfragt Nanne Wienands. Sie bewertet die Investition als sinnlos. » mehr

13.01.2017

Region

SPD-Wirtschaftsclub kommt nach Selb

Beim Stärketrinken der Sozialdemokraten weist Vorsitzender Roland Graf auf den 19. Februar hin. Sprechen werden dabei Vertreter der Landespolitik und der Wirtschaft. » mehr

09.01.2017

FP/NP

In der Klemme

Walter Hörmann kommentiert die Lage der Grünen: Es ist schwer geworden für eine längst im parlamentarischen Betrieb fest verankerte Partei mit einer gehörigen Portion Regierungserfahrung, die Aufmerks... » mehr

31.10.2016

Fichtelgebirge

Freie Wähler fordern weitere Hilfen für die Städte

Kreisvorsitzender von Stetten pocht auf ein Stabilisierungsprogramm im Jahr 2017. Außerdem spricht er sich für eine Senkung der Kreisumlage aus. » mehr

Appellieren an die Bevölkerung, die Wallonen in ihrem Kampf gegen "Ceta" zu bestärken (von links): Bundestagskandidat Markus Tutsch, die Grünen-Kreisräte Dr. Claus Gumprecht, Dagmar Keis-Lechner und Erich Luthardt. Foto: Gerd Emich

26.10.2016

Region

Den Ceta-Gegnern Mut machen

In Deutschland scheint der Kampf gegen das Freihandelsabkommen bereits verloren. Kulmbachs Grüne setzen ihre Hoffnungen jetzt auf die Wallonen. » mehr

Christopher Michael zu bundesweiten Volksentscheiden

11.10.2016

FP/NP

Selbstvertrauen wagen

Politik könnte so einfach sein. Statt monatelanger Diskussionen in Ausschüssen, Gremien und Parlamenten wäre es doch von Vorteil, die großen Fragen vom Volk entscheiden zu lassen. Kein Klein-klein meh... » mehr

Für den Ehrengast, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, gab es einen Präsentkorb, gespickt mit Helmbrechtser Produkten. Unser Bild zeigt (von links): SPD-Bürgermeister Stefan Pöhlmann, Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Landtagsabgeordneten Alexander König, Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert, sowie den Helmbrechtser CSU-Ortsvorsitzenden Wolfgang Feilner. Fotos: Werner Bußler

22.08.2016

Region

Ein Ortsverband fast so alt wie die Partei

Seit 70 Jahren gibt es nun den Helmbrechtser Ortsverband der CSU. Landtagspräsidentin Barbara Stamm blickte bei der Feier stolz, aber auch selbstkritisch zurück. » mehr

Christoph Reisinger zu den Wahlen im Iran

29.02.2016

FP/NP

Chance für Deutschland

Der positive Trend verfestigt sich: Die gemäßigten Kräfte innerhalb der iranischen Kleriker-Diktatur gehen klar gestärkt aus den Wahlen zu Parlament und Expertenrat hervor. » mehr

Muammar Gaddafi assets in South Africa

15.02.2016

Leseranwalt

Die Sache mit Libyen

Jahrelang prägte er das Bild von Libyen: Diktator Muammar al-Gaddafi. Im September 1969 war er nach einem Militärputsch an die Macht gekommen. Nach den Aufständen im Februar 2011 verlor der Mann mit d... » mehr

Ist wieder gefragt: Peter Gauweiler

10.01.2016

Oberfranken

Rebell: Gauweiler droht mit Austritt der CSU aus Koalition

Die "Maria Theresia aus der Uckermark" könne in der Flüchtlingspolitik nicht allein entscheiden. Der Rebell aus Bayern fordert die Kündigung des Schengen-Abkommens. » mehr

Wollen erreichen, dass Heidrun Fichter (Mitte) nicht mehr für das Selber Frauenhaus "betteln gehen" muss: Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, und die zweite Selber Bürgermeisterin Dorothea Schmid (rechts). Foto: Brigitte Gschwendtner

04.08.2015

Fichtelgebirge

35 Jahre Kampf gegen häusliche Gewalt

Gleichstellungspolitik ist Thema der Oberfranken-Reise der bayerischen Sozialdemokraten. Zum Auftakt würdigen sie den Einsatz des Selber Vereins Hilfe für Frauen in Not. » mehr

Der stärkste Bolzen der Reaktion

31.03.2015

FP

Der stärkste Bolzen der Reaktion

Radikal-Preuße und Reichsgründer, Staatsgestalter und Sozialistenfresser: Heute vor 200 Jahren kam Otto von Bismarck zur Welt. » mehr

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