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Artikel zum Thema

PARLAMENTSWAHLEN

Gotabhaya Rajapaksa

vor 22 Stunden

Brennpunkte

Deutliche Mehrheit für Sri Lankas Regierungspartei

Der Präsident hatte seine Bürger aufgefordert, ihm eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Die Bürger haben fast auf ihn gehört. Die Macht des starken Mannes an der Spitze wächst. » mehr

Außenminister Heiko Maas

31.07.2020

Brennpunkte

Berlin setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Erst schränkt das Staatssicherheitsgesetz die Freiheiten in Hongkong ein, jetzt wird die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgt prompt. » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

20.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 21. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Juli 2020: » mehr

Hongkonger Demokratiebewegung

20.07.2020

Brennpunkte

Hongkong: Aktivist Joshua Wong kandidiert bei Parlamentswahl

Nachdem in Hongkong das neue, umstrittene Sicherheitsgesetz gilt, setzt eines der Gesichter der Proteste auf die anstehenden Wahlen im September. Joshua Wong hat seine Kandidatur angekündigt. » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Brennpunkte

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Zoran Zaev

16.07.2020

Brennpunkte

Wahl in Nordmazedonien: Sozialdemokraten erklären Sieg

Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen bis zum Schluss. Doch noch in der Nacht nach der Parlamentswahl in Nordmazedonien erklärten sich die pro-europäischen Sozialdemokraten zum Sieger. » mehr

Andrzej Duda

13.07.2020

Brennpunkte

Knapper Sieg sichert Duda zweite Amtszeit

Ganz knapp hat sich Polens Präsident bei der Stichwahl gegen seinen europafreundlichen Rivalen Trzaskowski durchgesetzt. Dessen starkes Ergebnis gibt der Opposition Hoffnung. In der Außenpolitik hat a... » mehr

Jaroslaw Kaczynski

12.07.2020

Brennpunkte

Wahlkrimi in Polen: Das Rennen zwischen Duda und Trzaskowski

Der Ausgang der Stichwahl um die Präsidentschaft in Polen ist vorerst offen. Nach Prognosen hat Amtsinhaber Andrzej Duda einen hauchdünnen Vorsprung vor seinem Rivalen Rafal Trzaskowski. Doch ein Sieg... » mehr

Proteste in Serbien

09.07.2020

Brennpunkte

Protest gegen Corona-Politik von Serbiens Präsident Vucic

Bis Anfang Mai galt in Serbien ein Lockdown, der strenger war als anderswo in Europa. Doch dann nahten die Parlamentswahlen und alle Einschränkungen fielen mit einem Schlag. Nun kehrt die Pandemie zur... » mehr

Wahlausgang

06.07.2020

Brennpunkte

Rechte Regierungspartei gewinnt Wahl in Kroatien

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. » mehr

Andrzej Duda

28.06.2020

Brennpunkte

Stichwahl muss über Polens Präsidenten entscheiden

Jubel im Lager von Polens Regierungspartei PiS: Amtsinhaber Duda führt laut Prognosen in der ersten Runde der Präsidentenwahl. Er verfehlte aber die absolute Mehrheit. Nun muss er in die Stichwahl geg... » mehr

Nadia Calviño

25.06.2020

Wirtschaft

Drei Bewerber im Rennen um Spitzenjob der Eurogruppe

Die meisten EU-Staaten haben auch die gemeinsame Währung und stimmen sich in der Eurogruppe ab. Deren Chef Mario Centeno räumt seinen Posten. Das Rennen um die Nachfolge wird spannender als gedacht. » mehr

Stimmabgabe

22.06.2020

Brennpunkte

Partei von Präsident Vucic gewinnt Parlamentswahl klar

Die Folgen der Corona-Pandemie und ein Oppositionsboykott überschatteten den Urnengang in Serbien. Die Übermacht der rechten Regierungspartei von Präsident Vucic ist erdrückend. Das Ergebnis ist ein P... » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Brennpunkte

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

Protest gegen den «ewigen Putin»

05.06.2020

Brennpunkte

Russlands Schlacht um den «ewigen Putin»

Die Operation Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin steuert auf ihr Finale zu. Eine Volksabstimmung in Russland soll darüber entscheiden, ob der 67-Jährige noch weitere zwölf Jahre im Amt bleibe... » mehr

04.06.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 5. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. Juni 2020: » mehr

Neuer Regierungschef

07.05.2020

Brennpunkte

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Der Irak leidet noch immer unter dem langen Kampf gegen den IS. Zudem droht dort der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Jetzt steht ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regieru... » mehr

In Wien

06.05.2020

Brennpunkte

Österreich: Mitglieder halten umstrittene SPÖ-Chefin im Amt

Es war eine Flucht nach vorne: Die viel kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner stellte den Mitgliedern der Partei die Vertrauensfrage. Sie riskierte viel und gewann. Ist das nun der Aufbruch? » mehr

06.05.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 6. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. Mai 2020: » mehr

Demonstration

05.05.2020

Brennpunkte

Likud und Blau-Weiß ändern nach Kritik Koalitionsabkommen

Israels Höchstes Gericht hat die Koalitionsvereinbarung zwischen Benjamin Netanjahu und Benny Gantz kritisiert, und die Parteien haben reagiert. Eine wichtige Hürde gibt es aber noch. » mehr

Frist verstrichen

16.04.2020

Brennpunkte

Israel: Rivlin gibt Parlament Auftrag zur Regierungsbildung

Oppositionskandidat Gantz und Ministerpräsident Netanjahu können sich weiter nicht auf eine Regierung einigen. Nun kommt das Parlament zum Zug. Israel droht eine vierte Parlamentswahl seit April 2019. » mehr

16.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. April 2020: » mehr

Parlamentswahl in Südkorea

16.04.2020

Brennpunkte

Südkoreas Regierungspartei bei Parlamentswahl mit Sieg

Die Wahl ist ein Zeichen dafür, dass das Land den Covid-19-Ausbruch weiter gut unter Kontrolle hat. Das hilft dem gemäßigt linken Regierungslager mehr als erwartet. » mehr

13.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 11. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 11. April 2020: » mehr

13.04.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 9. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. April 2020: » mehr

Keir Starmer

04.04.2020

Brennpunkte

Neuer Labour-Chef: Kann Keir Starmer die Partei einen?

Großbritannien hat einen neuen Labour-Chef. Doch für den frisch gekürten Oppositionsführer Keir Starmer wird es nicht leicht: Weder der Brexit noch die chaotische Reaktion der Regierung auf die Corona... » mehr

Coronavirus - Südkorea

30.03.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: Südkorea will Gutscheine verteilen

Nach dem Ende der Corona-Krise muss die Wirtschaft weltweit wieder angekurbelt werden. Südkoreas Präsident will Gutscheine ans Volk verteilen, um den daniederliegenden Konsum seines Landes anzuregen. » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

23.03.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 24. März

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. März 2020: » mehr

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu

15.03.2020

Brennpunkte

Netanjahus Prozess wegen Corona um zwei Monate verschoben

Der Beginn des Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wegen der Coronavirus-Krise um zwei Monate verschoben worden. » mehr

Erfolg für Likud

04.03.2020

Brennpunkte

Patt in Israel auch nach dritter Wahl in einem Jahr

Drei Wahlen innerhalb von elf Monaten - und die politische Krise in Israel scheint anzuhalten. Keines der Lager hat eine Regierungsmehrheit und eine große Koalition unter Ministerpräsident Netanjahu l... » mehr

Jubel

03.03.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Israel: Netanjahus Likud liegt klar vorne

Ministerpräsident Netanjahu beschert seiner rechtskonservativen Likud-Partei einen klaren Erfolg bei der Parlamentswahl in Israel - trotz des anstehenden Verfahrens wegen Korruptionsvorwürfen in drei ... » mehr

Parlamentswahl in Israel

02.03.2020

Brennpunkte

Prognosen: Netanjahus Likud stärkste Kraft bei Israel-Wahl

Israel hat zum dritten Mal innerhalb eines Jahres gewählt. Eine erste Prognose sieht den Likud von Benjamin Netanjahu vor dem Bündnis Blau-Weiß von Herausfordere Benny Gantz. » mehr

Wahlen in der Slowakei

01.03.2020

Brennpunkte

Anti-Korruptions-Aktivist gewinnt slowakische Parlamentswahl

Die Slowakei erlebt einen politischen Umbruch mit ungewissem Verlauf. Korruptionsenthüllungen nach einem Journalistenmord sind über die sozialdemokratisch geführte Regierung hinweggefegt. Die Wahlsieg... » mehr

Parlamentswahl in der Slowakei

29.02.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme könnten bei Wahl in der Slowakei dazugewinnen

Es ist die erste Parlamentswahl in der Slowakei seit dem kaltblütigen Mord an dem Journalisten Jan Kuciak vor zwei Jahren. Umfragen sagen Verluste für die Regierungsparteien voraus. Die Extreme könnte... » mehr

Wahlkampf in Israel

28.02.2020

Brennpunkte

Israel: Pattsituation in Umfragen vor Wahl am Montag

Es scheint, dass Israel auch bei der dritten vorgezogenen Wahl innerhalb eines Jahres keine klaren politischen Verhältnisse bekommt. Wieder einmal sagen Umfragen ein Patt zwischen Ministerpräsident Ne... » mehr

Facebook

27.02.2020

Computer

Facebook stoppt Erinnerungen zur Wahl-Teilnahme in Europa

Facebook hat seine Nutzer in Europa in den vergangenen Jahren immer wieder aufgerufen, wählen zu gehen - diese Erinnerungen werden nun aber nach dem Einschreiten von Datenschützern ausgesetzt. » mehr

Wahlen im Iran

22.02.2020

Brennpunkte

Konservative und Hardliner führen bei Parlamentswahl im Iran

Noch steht das Endergebnis der Parlamentswahl im Iran nicht fest. Aber schon jetzt sieht alles nach einem Wahlsieg der Konservativen und Hardliner aus. Sorge macht der Führung nur die Wahlbeteiligung. » mehr

Leo Varadkar

21.02.2020

Brennpunkte

Irland im Umbruch: Premier Leo Varadkar tritt zurück

Die lange geächtete Partei Sinn Fein war der Überraschungssieger bei der Wahl in Irland. Das Ende des bisherigen Zwei-Parteien-Systems macht eine Regierungsbildung nun kompliziert. Die Wahl eines Prem... » mehr

Britische Regierung

18.02.2020

Brennpunkte

Rassistische Sprüche: Johnson-Berater zurückgetreten

Um die Berater, die der britische Premier Boris Johnson um sich schart, gibt es immer wieder Querelen. Einer von ihnen muss nun seinen Hut nehmen - er soll sich unter anderem über Afroamerikaner und a... » mehr

Jimmie Akesson

17.02.2020

Brennpunkte

Umgang mit Rechts: Was Schweden mit Thüringen verbindet

Einen politischen Sturm, wie ihn Thüringen gerade erlebt, sehen die Schweden schon seit Jahren aufziehen. Dort sind die Rechtspopulisten seit langem eine feste Parlamentsgröße. Können sie auf Dauer vo... » mehr

Sinn Fein

10.02.2020

Brennpunkte

Parlamentswahl in Irland: Sinn Fein sucht Koalitionspartner

Die linksgerichtete Partei Sinn Fein feiert bei der Wahl in Irland einen beispiellosen Erfolg, mit dem sie selbst nicht gerechnet hatte. Das Ergebnis wird als historischer Umbruch im politischen Gefüg... » mehr

Parlamentswahl in Irland

09.02.2020

Brennpunkte

Wahlen in Irland: Sinn Fein mischt politische Landschaft auf

Einst galt Sinn Fein als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA, die in Nordirland mit Waffengewalt und Attentaten für eine Vereinigung der irischen Insel kämpfte. Nun wird die linksgerichtete... » mehr

Mary Lou McDonald

08.02.2020

Brennpunkte

Zeichen bei Wahl in Irland stehen auf Veränderung

Machtwechsel? Minderheitsregierung? Bürgerliche Koalition? Bei der Wahl in Irland deutet sich ein Umbruch an. Dabei steht eine Partei im Fokus, die mit dunklen Zeiten in Verbindung gebracht wird. » mehr

Proteste im Gazastreifen

02.02.2020

Brennpunkte

Eskalation: Attacken aus Gaza und Gegenangriffe Israels

Der Konflikt zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen heizt sich weiter auf. » mehr

Kalenderblatt

01.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 2. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. Februar 2020: » mehr

Regionalpräsident Torra

29.01.2020

Brennpunkte

Regierungskrise in Katalonien: Torra kündigt Neuwahl an

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra hat mit der Ankündigung einer Neuwahl auf eine Regierungskrise in der spanischen Konfliktregion reagiert. » mehr

Keiko Fujimori

29.01.2020

Brennpunkte

Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie die Wähler bei der Parlamentswahl abgestraft. » mehr

Korruptionsvorwürfe

28.01.2020

Brennpunkte

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - di... » mehr

Trump und Netanjahu

27.01.2020

Brennpunkte

Trump stellt Netanjahu und Gantz seinen Nahost-Plan vor

Seit Monaten wird auf den Nahost-Plan von US-Präsident Trump gewartet. Nun will Trump den Plan vorstellen - bei einem Auftritt mit Israels Regierungschef Netanjahu. Klar ist schon davor, wer Trumps Vo... » mehr

Matteo Salvini

26.01.2020

Brennpunkte

Salvinis Comeback? Regionalwahlen in Italien angelaufen

Der Regierung in Rom droht ein Flop. Bei Wahlen in den Regionen Emilia-Romagna und Kalabrien könnte Oppositionschef Salvini triumphieren. Mit unkalkulierbaren Folgen für die ungeliebte Regierungsallia... » mehr

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