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Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

DANIEL GÜNTHER

Fehmarnsund

16.10.2019

Wirtschaft

Fehmarnbeltquerung: Bahn weist Rechnungshof-Prognose zurück

Wie teuer wird die Fehmarnbeltquerung in der westlichen Ostsee? Klar ist: Schon jetzt werden die Kosten deutlich höher angesetzt als die ursprünglichen Planungen. In einer neuen Prognose legt der Bund... » mehr

11.10.2019

Schlaglichter

Bundesrat gedenkt der Opfer von Halle mit Schweigeminute

Der Bundesrat hat der Opfer des Anschlags von Halle mit einer Schweigeminute gedacht. Bundesratspräsident Daniel Günther forderte Konsequenzen nach der «feigen Tat». Alle müssten sich fragen, was sie ... » mehr

Tür unter Beschuss

12.10.2019

Brennpunkte

Terroranschlag von Halle: Attentäter legt Geständnis ab

Die Bluttat von Halle sorgt für Bestürzung über Deutschland hinaus. In seinen Vernehmungen erweist sich Stephan B. als redselig - und bestätigt den Verdacht eines rechtsextremistischen Motivs. » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Tag der Deutschen Einheit - Offizielle Feier

03.10.2019

Hintergründe

Einheitstag mit Riesenpublikum

Ernste Appelle, emotionale Bilder und ein fröhliches Bürgerfest - der Tag der Deutschen Einheit in Kiel hat sich in bunter Vielfalt präsentiert. Spitzenpolitiker verbinden Stolz mit selbstkritischen R... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Günther: Begriff «Wende 2.0» verhöhnt Leistung der DDR-Bürger

Bundesratspräsident Daniel Günther hat knapp 30 Jahre nach dem Mauerfall vor einem Missbrauch des Wortes Wende in der politischen Auseinandersetzung gewarnt. «Die Menschen in der DDR waren damals extr... » mehr

Scharfschütze

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Solarzellen auf Dach

29.09.2019

Brennpunkte

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kriti... » mehr

Bündnis 90/Die Grünen

13.09.2019

Brennpunkte

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flex... » mehr

Bodo Ramelow

07.09.2019

Brennpunkte

Ramelow: Abwehrkoalitionen gegen AfD bringen «nichts Gutes»

Koalieren um jeden Preis, damit die AfD aus den Landesregierungen ferngehalten wird? Thüringens linker Ministerpräsident Ramelow hält davon nicht viel - und schaut besonders kritisch nach Sachsen-Anha... » mehr

Kretschmer

02.09.2019

Brennpunkte

Union und SPD suchen Antworten auf AfD-Wahlrekorde im Osten

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bu... » mehr

Daniel Günther

14.08.2019

Brennpunkte

Vorstoß für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

Zahlreiche Landesverfassungen enthalten bereits Bestimmungen zu Minderheiten und Volksgruppen. Eine entsprechende Klausel im Grundgesetz fehlt jedoch. Sachsen und Schleswig-Holstein wollen mit einem g... » mehr

Gelöbnis

25.07.2019

Topthemen

Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der «Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft», wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim Koali... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

Günther: Öffentliche Gelöbnisse eine Selbstverständlichkeit

In der Debatte um öffentliche Gelöbnisse bei der Bundeswehr hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unterstützt. Solche Gelöbnisse m... » mehr

Sondersitzung

24.07.2019

Brennpunkte

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

CO2-Debatte

20.07.2019

Brennpunkte

Zuckerbrot und Peitsche: «Klimaprämie» und «CO2-Preis»

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden zahlen mü... » mehr

20.07.2019

Schlaglichter

Günther rechnet mit CO2-Preis im Klimaschutzkonzept

Das angekündigte Klimaschutzkonzept der Bundesregierung wird nach Überzeugung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther einen Preis für den Klimakiller Kohlendioxid enthalten. Er... » mehr

Eurofighter

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

Kieler Woche

23.06.2019

Boulevard

Kieler Woche offiziell gestartet

Partystimmung an der Ostsee: Die 125. Kieler Woche ist in vollem Gange. Bundesfamilienministerin Giffey und Ministerpräsident Günther läuteten das Sommerfest ein. In den kommenden Tagen wird ein Milli... » mehr

Haithabu

20.06.2019

Boulevard

Unesco-Urkunde für Haithabu und Danewerk erhalten

Die Unesco hat die beiden Stätten schon vor einem Jahr als Welterbe anerkannt. In wenigen Tagen soll es eine offizielle Urkunde geben. » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Laschet

12.06.2019

Brennpunkte

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? » mehr

Seeheimer Kreis

05.06.2019

Brennpunkte

Scholz: SPD kann bald wieder den Kanzler stellen

Die krisengeschüttelte SPD demonstriert Selbstbewusstsein gegenüber dem Koalitionspartner: Die Union müsse liefern, wenn das Bündnis halten soll. Besonders optimistisch blickt der Finanzminister in di... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Feiern in Berlin und Karlsruhe

Auf den Tag genau 70 Jahre nach der Verkündung des Grundgesetzes wird die Verfassung heute in Berlin und Karlsruhe gefeiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 200 Bürger zur Kaffeetafel in d... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

23.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier ruft Bürger am Verfassungstag zum Einmischen auf

Deutschland feiert den 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Und die Bürger feiern mit. Der Bundespräsident und die Spitzen des Staates diskutieren im Schloss Bellevue mit ihnen bei Kaffee und Kuchen über ... » mehr

Frank-Walter Steinmeier

22.05.2019

Brennpunkte

Steinmeier: Grundgesetz muss stärker in die Köpfe der Bürger

Die Deutschen mögen ihr Grundgesetz. Das zeigen Umfragen. Doch was wissen sie darüber? Zum Verfassungsjubiläum zieht der Bundespräsident eine ernüchternde Bilanz. Sorgen bereiten ihm noch andere Entwi... » mehr

19.05.2019

Schlaglichter

Bundesratspräsident eröffnet Internationalen Museumstag

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther eröffnet als Bundesratspräsident in Lübeck den 42. Internationalen Museumstag. Der Tag steht in diesem Jahr unter dem Motto «Museen - Zukunft leben... » mehr

Finanzminister Scholz

11.04.2019

Brennpunkte

Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder. » mehr

AKK und Merkel

10.03.2019

Brennpunkte

CDU empört über SPD: Kanzlerwechsel kein Thema

Der Ton in der Koalition wird rauer. SPD-Politiker schließen es aus, bei einem Rückzug von Angela Merkel die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt zu wählen. Unionsgranden finden d... » mehr

100 Jahre Weimarer Verfassung

06.02.2019

Brennpunkte

Die erste demokratische Verfassung Deutschlands wird 100

Das heutige Grundgesetz wäre ohne sie wohl nicht denkbar: Die Weimarer Verfassung machte vor 100 Jahren ganz offiziell aus dem monarchischen Deutschen Reich eine parlamentarische Republik. » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Klausurtagung

13.01.2019

Brennpunkte

Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger. » mehr

Robert Habeck  und Konstantin von Notz

05.01.2019

Hintergründe

Wer von dem Daten-Klau betroffen ist

Mal sind es Briefe, mal Kontoauszüge, mal Handynummern: Hunderte Politiker und Prominente sind einem weitreichenden Datenraub zum Opfer gefallen. Auf den veröffentlichten Listen von CDU/CSU-Mitglieder... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merz

26.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

2018 war ein von Streit geprägtes Jahr in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. In der Un... » mehr

Malu Dreyer

25.12.2018

Brennpunkte

Länder-Chefs: GroKo muss nun arbeiten

2018 war ein Jahr voll Streit in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak - sorgt au... » mehr

14.12.2018

Schlaglichter

Bundesrat: «Fühlen mit den Opfern von Straßburg»

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat an die Opfer des Terroranschlags in Straßburg gedacht. Es habe erneut eine europäische Metropole getroffen, sagte der Bundesratspräsident, Schleswig-Holsteins Regierun... » mehr

Franziska Giffey

14.12.2018

Brennpunkte

Besserungen für Kitas kommen im neuen Jahr

Im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen für das Leben gestellt. Daher sollten auch die Kitas gut ausgestattet sein. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Wie geht es dann wei... » mehr

Digitales Klassenzimmer

14.12.2018

Brennpunkte

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Kita

13.12.2018

Brennpunkte

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. » mehr

10.12.2018

Meinungen

Minister Merz?

Nein, wir wollen an dieser Stelle nicht sofort den Stab brechen über AKK, die "Mini-Merkel", mit der der Berliner Politbetrieb im Großen und Ganzen so weitergeht wie bisher. Damit täte man Annegret Kr... » mehr

Bundesparteitag

17.12.2018

Hintergründe

Reaktionen auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche - aber auch Kritik wird laut. » mehr

Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble

05.12.2018

Brennpunkte

CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

Es ist eine Zäsur für die CDU. Am Freitag steht fest, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze nachfolgt - «AKK» oder Merz? Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Merkel, Merz will eine ... » mehr

Merz spricht in Leipzig

01.12.2018

Brennpunkte

Merz legt bei Kritik an Merkels Migrationspolitik nach

Die Spannung steigt. Am Freitag geht es in Hamburg bei der CDU um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende. Der neue Mann oder die neue Frau an der CDU-Spitze bekommt es 2019 mit wichtigen Wahle... » mehr

Autobahn 20

27.11.2018

Wirtschaft

Bundesverwaltungsgericht: A20-Planungen rechtswidrig

Der Bau der Autobahn 20 im Norden kommt nur zögerlich voran. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil zu einem Teilstück gesprochen. Statt Baggern ist erst einmal wieder Planen gefragt. » mehr

CSA hofft auf Neustart mit Friedrich Merz

26.11.2018

Fichtelgebirge

CSA hofft auf Neustart mit Friedrich Merz

Der Kreisverband macht sozialpolitische Versäumnisse für Wahlniederlagen verantwortlich. Neues Personal soll Abhilfe schaffen. » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

15.11.2018

Brennpunkte

Kandidaten für Merkel-Nachfolge beschwören Aufbruchstimmung

Die Seele der CDU-Basis streicheln und Lippenbekenntnisse zur loyalen Kooperation mit Kanzlerin Merkel: Bei der ersten Regionalkonferenz für die künftige CDU-Spitze versuchen Merz und Spahn Zweifel zu... » mehr

CDU

05.11.2018

Brennpunkte

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Brennpunkte

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

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