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Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

ELISABETH WINKELMEIER-BECKER

Martin Wansleben

23.08.2019

Wirtschaft

Wirtschaftsverbände irritiert über Sanktionspläne

Härtere Strafen für Unternehmen nutzen den Ehrlichen, meint Justizministerin Lambrecht. Wirtschaftsvertreter überzeugt das nicht: Der DIHK sieht die Unternehmen unter Generalverdacht. Und BDI-Chef Kem... » mehr

Kristina Hänel

03.07.2019

Brennpunkte

Urteil gegen Ärztin wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Si... » mehr

Gaffer sollen härter bestraft werden

17.05.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. » mehr

Edward Snowden

26.03.2019

Hintergründe

Trauer und Jubel nach Ja des EU-Parlaments zum Urheberrecht

Die Befürworter erinnern an existenzielle Bedürfnisse der Kreativen, die Kritiker sprechen von einem schwarzen Tag für das Internet: Das zustimmende Votum des EU-Parlaments hat den erbitterten Streit ... » mehr

Hass im Netz

31.01.2019

Computer

Gesetz gegen Hass: Plattformen lehnen viele Beschwerden ab

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wollte die Bundesregierung dafür sorgen, dass Hassinhalte im großen Stil und schnell aus den sozialen Netzwerken verschwinden. Tatsächlich werden nur vergleichsweis... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

10.12.2018

Brennpunkte

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her. » mehr

Frauenärztin Kristina Hänel

12.10.2018

Brennpunkte

Berufung in Verfahren zu Abtreibungsparagraf abgewiesen

Vor Gericht scheiterte eine Ärztin mit ihrer Berufung gegen ein Urteil zu dem Abtreibungsparagrafen 219a. Doch aus der Politik erhielt Kristina Hänel am Freitag viel Zuspruch. Von einer Seite erhält s... » mehr

NRW-Justizminister Kutschaty

25.06.2014

FP

Fahrverbot für Steuerbetrüger im Gespräch

Steuerbetrüger sollen nach Ansicht führender Justizpolitiker künftig auch mit Führerscheinentzug bestraft werden. » mehr

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