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GÜNTER KRINGS

29.07.2019

Schlaglichter

Staatssekretär fordert Konsequenzen nach Freibad-Tumulten

Nach den Tumulten im Düsseldorfer Rheinbad hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, gefordert die Aufenthaltsrechte der Randalierer zu prüfen. «In solchen Fäll... » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

Wikipedia

22.03.2019

Brennpunkte

Upload-Filter: Kampf um das Zünglein an der Waage

Vor der entscheidenden Runde zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament wollen die Kritiker auf die Straße gehen. Gleichzeitig melden sich auch viele Stimmen zu Wort, die die Rechte von Autoren und Kreat... » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

19.01.2019

Schlaglichter

Union macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne

Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. «Die Grünen müssen erkennen,... » mehr

Tastatur

05.01.2019

Brennpunkte

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

Feuerwerk

29.12.2018

Brennpunkte

Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Deutschland diskutiert über Feuerwerksverbote und fast schon anarchische Zustände am letzten Tag des Jahres. Ob weniger Böllerei zu Silvester ein Gewinn oder Bevormundung wäre, ist umstritten. » mehr

Laschet, Klöckner und Strobl

26.11.2018

Brennpunkte

Laschet, Strobl und Klöckner wehren sich gegen Merz-Vorwurf

Der Ton zwischen den drei Bewerbern um den CDU-Vorsitz wird rauer - es geht vor allem um den Umgang mit der AfD. Steht die Geschlossenheit der Union auf dem Spiel? » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

07.11.2018

Schlaglichter

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Ein Auftritt sei auch später nicht geplant, hieß es ... » mehr

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