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Topthemen: Bilder vom Wochenende30 Jahre GrenzöffnungBlitzerwarnerVER Selb

GÜNTHER OETTINGER

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Unionspolitiker fordern SPD zur GroKo-Fortsetzung auf

Unionspolitiker haben die SPD nach der Urwahl der Parteispitze zu einer Fortsetzung der großen Koalition aufgefordert. «Für uns hat sich an der Grundlage unserer Zusammenarbeit nichts geändert: Der Ko... » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Hildegard Müller

29.11.2019

Wirtschaft

Ex-Staatsministerin Müller wird Chefin von Autoverband VDA

Jetzt ist es offiziell: Nach monatelanger Suche besetzt die deutsche Autobranche die Spitze ihren Lobbyverbandes VDA neu. Mit der Wahl setzt der zuletzt eher glücklos agierende Verband auch ein Zeiche... » mehr

29.11.2019

Schlaglichter

Oettinger wirbt für offeneren Umgang mit Atomenergie

Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger fordert einen offeneren Umgang mit Atomenergie. «Ich glaube, dass auf der Welt so viel Strom gebraucht wird, dass man im Grunde genommen nicht kategorisch... » mehr

Hildegard Müller

27.11.2019

Wirtschaft

Ex-Strom-Managerin Müller soll Deutschlands Autolobby lenken

Der Autoverband VDA agierte zuletzt eher glücklos, auch intern war man sich oft nicht einig. Nun ist eine Nachfolgerin für Präsident Mattes gefunden. Die Wahl will die gescholtene Branche auch als Sig... » mehr

Europaparlament

19.11.2019

Topthemen

Durchbruch im EU-Haushaltsstreit: Mehr Geld für Klimaschutz

Wie kann die Erderwärmung wirkungsvoll gestoppt werden? Die EU will sich nicht vorwerfen lassen, zu wenig Geld für den Kampf gegen den Klimawandel bereitzustellen. Der neue EU-Haushalt macht das deutl... » mehr

Jens Spahn

31.10.2019

Brennpunkte

Rückendeckung für Merkel und AKK - Spahn kontert Merz-Kritik

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin bekommt u... » mehr

Ramelow in Erfurt

28.10.2019

Brennpunkte

Schwieriges Wahlergebnis in Thüringen

Wie lässt sich in Thüringen nach der Wahl vom Sonntag eine stabile Regierung bilden? Sollen Linke und CDU zusammenarbeiten? CDU-Spitzenmann Mohring zeigt zumindest Gesprächsbereitschaft. Die Reaktione... » mehr

EU-Haushalt

09.10.2019

Brennpunkte

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Hohe Funktionäre der Europäischen Kommission sehen Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Streit um den mehrjährigen Finanzplan. Es sei Zeit, dass sich Deutschland endlich bewegt - so EU-Haushaltskommi... » mehr

IAA 2019 - Merkel und Audi

20.09.2019

Wirtschaft

Besucherminus und Klimastreit: Automesse sucht neues Konzept

Proteste von Klimaschützern, Rücktritt des obersten Autolobbyisten, Zwist mit dem Frankfurter Oberbürgermeister und eine Debatte über die Zukunft der Messe - der Autoschau IAA fehlte in diesem Jahr de... » mehr

12.09.2019

Schlaglichter

Chef des Auto-Lobbyverbands VDA tritt zurück

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, legt zum Jahresende sein Amt nieder. Mattes werde sich laut VDA neuen Aufgaben zuwenden. Die Gründe sind noch unklar. Der «Spiegel» ... » mehr

Boris Johnson

30.08.2019

Brennpunkte

Oettinger: Hoffe auf Widerstand gegen Brexit-Kurs

Großbritanniens Premier Boris Johnson will den Austritt aus der EU auf jeden Fall zum Stichtag 31. Oktober - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger » mehr

Nicola Zingaretti

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

Tusk und Johnson

26.08.2019

Brennpunkte

Keine Bewegung beim Brexit: Johnson ohne neue Vorschläge

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht «realistische Chancen» auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen... » mehr

08.08.2019

Schlaglichter

Fleischpreis-Debatte: Oettinger gegen nationale Alleingänge

EU-Kommissar Günther Oettinger hat in der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch vor nationalen Alleingängen gewarnt. Fleisch sei ein Grundnahrungsmittel im europäischen Binnenmarkt. Wenn s... » mehr

Carola Rackete

01.07.2019

Brennpunkte

Entscheidung über Sea-Watch-Kapitänin vertagt

Kommt Sea-Watch-Kapitänin Rackete nach ihrem umstrittenen Manöver auf freien Fuß? Die Entscheidung darüber wurde vertagt. Unterdessen schwelt der Streit zwischen Deutschland und Italien in dem Fall we... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

EU-Staaten verschieben Haushaltsentscheidungen

Die EU-Staaten schieben die Entscheidung über den EU-Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahrzehnt auf die lange Bank. Die Staats- und Regierungschefs gaben beim Gipfel in Brüssel ihr ursprüngliche... » mehr

Demonstration

06.06.2019

Brennpunkte

Neues EU-Urheberrecht ist in Kraft

Monatelang wurde gegen die Copyright-Reform protestiert. Trotzdem gilt das neue EU-Urheberrecht nun. Wird die Bundesregierung die Reform tatsächlich ohne Uploadfilter umsetzen? » mehr

Kramp-Karrenbauer

29.05.2019

Brennpunkte

Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger

Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Ende der Pressekonferenz dann doch nochmals nach - gegen die YouTuber, die die CDU schlecht machen. Und erntet heftige Gegenreaktionen für ihre Meinungsmache-Äußerun... » mehr

27.05.2019

Schlaglichter

Oettinger warnt Union nach Europawahl vor Kabinettsumbildung

EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. «Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch... » mehr

Flagge der Europäischen Union

26.05.2019

Hintergründe

Basis-Wissen über die EU und ihre Arbeit

Zur Europäischen Union (EU) gehören bis zum angekündigten Austritt Großbritanniens 28 Länder. Deutschland ist von Beginn an dabei. In der Union leben gut 500 Millionen Einwohner. » mehr

Hamburger Hafen

18.05.2019

Wirtschaft

Koordinator: Maritime Wirtschaft hat nationale Bedeutung

Ob Werften, Häfen, Reedereien oder Zulieferbetriebe - eine Vielzahl von Arbeitsplätzen hängt an der Schifffahrt. Vor der anstehenden Nationalen Maritimen Konferenz in Friedrichshafen hat der zuständig... » mehr

Schornsteine

29.04.2019

Brennpunkte

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn,... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Oettinger: Brexit-Verschiebung ist ein «geringer Preis»

Der EU-Kommissar Günther Oettinger blickt der Europawahl im Mai trotz der verlängerten Brexit-Frist optimistisch entgegen. Sollte Großbritannien an den Wahlen teilnehmen und eigene Abgeordnete ins EU-... » mehr

Meerenge von Dover

11.04.2019

Hintergründe

Brexit bis Halloween: Hängepartie statt Chaos

Die EU und Premierministerin May haben sich ein weiteres Mal zusammengerauft: Der Chaos-Brexit am Freitag ist abgewendet - mit einem typischen EU-Kompromiss. Aber wie geht es nun weiter? » mehr

May und Corbyn

11.04.2019

Topthemen

Brexit aufgeschoben: EU lässt Briten länger bleiben

Die zerstrittenen britischen Politiker bekommen ein halbes Jahr mehr Zeit, einen Brexit-Kompromiss zu schmieden. Ob sie es dieses Mal schaffen? Schon kurz nach dem EU-Sondergipfel gibt es wieder Strei... » mehr

Theresa May und Donald Tusk

05.04.2019

Brennpunkte

30. Juni oder Mitte 2020? London und EU uneins über Aufschub

Eine Woche vor dem geplanten Brexit-Tag wird klar: Es braucht wohl noch einmal mehr Zeit. Wieviel genau, ist umstritten. Zudem herrscht auf dem Kontinent Skepsis, ob ein erneuter Aufschub das Gezerre ... » mehr

Günther Oettinger

29.03.2019

Kunst und Kultur

Oettinger warnt Deutschland vor Sonderweg beim Urheberrecht

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Deutschland davor gewarnt, die neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der nationalen Umsetzung zu verwässern. » mehr

EU-Parlament

26.03.2019

Brennpunkte

Europaparlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13

Das EU-Parlament hat endgültig abgestimmt, aber der allerletzte Akt in Sachen Urheberrecht ist noch nicht durch. Auch die EU-Staaten müssen noch einmal ran. Dabei dürfte vieles von Deutschland abhänge... » mehr

Falsche Filter

23.03.2019

Brennpunkte

Massiver Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. Kurz vor der Abstimmung machen Zehn... » mehr

Ein Jahr große Koalition

13.03.2019

Brennpunkte

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft. » mehr

Rede im Parlament

14.03.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament stimmt für Brexit-Verschiebung

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Und Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal. » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

Oettinger: EU wird Brexit-Verschiebung «wohlwollend» prüfen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der Europäischen Union verschieben will. «Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, u... » mehr

15.02.2019

Meinungen

Schluss mit Wildwest

Das Internet ist Fluch und Segen für alle Kreativen. Musiker, Journalisten und Künstler können mit einem Schlag weltweit bekannt werden. Es besteht aber beim Urheberrecht ein rechtsfreier Raum. Es dro... » mehr

Reform EU-Urheberrecht

14.02.2019

Computer

Neues EU-Urheberrecht: Verlage jubeln, Kritiker grollen

Wird das Internet für Nutzer in Europa bald ganz anders aussehen? Kritiker des neuen europäischen Urheberrechts befürchten schlimme Folgen. Alles Unsinn, sagen die Befürworter. » mehr

Aktualisiert am 13.02.2019

Meinungen

Lobby für Europa

Die Energieindustrie hat eine, die Ernährungsindustrie auch und die Autoindustrie sowieso: eine Lobby, die versucht, die Geschicke der europäischen Politik in ihre Bahnen zu lenken. Ansprüche finanzie... » mehr

Kohleausstieg

29.01.2019

Brennpunkte

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtsch... » mehr

Paul Ziemiak

13.01.2019

Brennpunkte

Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger. » mehr

Friedrich Merz

27.12.2018

Brennpunkte

CDU-Wirtschaftsrat für aktive Einbindung von Friedrich Merz

Seit knapp drei Wochen ist Annegret Kramp-Karrenbauer CDU-Chefin. Doch Anhänger von Friedrich Merz machen weiter für den unterlegenen Kandidaten mobil. CDU-Vize von der Leyen hält dagegen. » mehr

27.12.2018

Schlaglichter

CDU-Wirtschaftsrat für Einbindung von Merz in Regierung

Die Debatte über die künftige Rolle von Friedrich Merz in der CDU reißt nicht ab. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warb weiter für eine aktive Einbindung des früheren Unionsf... » mehr

26.12.2018

Schlaglichter

Oettinger: Höhere französische Schulden einmalig tolerieren

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält für seine milliardenschweren Sozialmaßnahmen erneut Rückhalt aus der EU. «Wir haben den französischen Etat vor einigen Wochen geprüft und werden jetzt nich... » mehr

26.12.2018

Schlaglichter

Union diskutiert über Merz' Zukunft

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Hoffnungen ihres unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz auf ein Bundesministeramt einen Dämpfer verpasst. Sie habe beim letzten Kabinettsf... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merz

26.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer dämpft Merz' Ambitionen auf Ministeramt

2018 war ein von Streit geprägtes Jahr in der großen Koalition. Dass es 2019 so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze sorgt aus Sicht der SPD aber für neue Unwägbarkeiten. In der Un... » mehr

26.12.2018

Schlaglichter

Oettinger kann sich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kann sich Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vorstellen. Fast die Hälfte der Parteitagsdelegierten hätten Merz als CDU-Vorsitzenden gew... » mehr

Gerd Müller

24.12.2018

Brennpunkte

Müller fordert Afrikastrategie von der EU

Die Bevölkerung Afrikas wächst schnell und fordert Jobs, Versorgung und Konsumgüter. Um Chancen zu nutzen und Gefahren für Klima und politische Stabilität zu verhindern, muss deutlich mehr getan werde... » mehr

22.12.2018

Brennpunkte

Oettinger: Minister sollten vor allem aus Brüssel arbeiten

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert die Bundesminister auf, ihre Hauptarbeitsorte künftig von Berlin in die EU-Hauptstädte Brüssel oder Luxemburg zu verlegen. » mehr

Friedrich Merz

19.12.2018

Brennpunkte

Merkel erteilt Merz' Minister-Ambitionen Absage

Dass Angela Merkel ihren Kritiker Friedrich Merz nicht im Kabinett haben will, überrascht kaum. Anhänger des 63-Jährigen vermuten, er habe mit seinem Minister-Vorstoß auf die Zeit nach Merkel gezielt. » mehr

Theresa May

14.12.2018

Brennpunkte

Theresa May misslingt Befreiungsschlag beim EU-Gipfel

Die EU kommt London mit einer Erklärung zum Brexit-Abkommen entgegen. Für Premierministerin May ist aber das nicht genug, um die Blockade im Parlament in London zu lösen. Was nun? » mehr

Britische Grenze

17.12.2018

Hintergründe

Ein Gipfel im Schatten des Brexits

Die schwierigen Beziehungen zu Russland, die langfristige Finanzplanung und das Großprojekt Eurozonen-Reform: Für den letzten Gipfel in diesem Jahr haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU vi... » mehr

EU-Gipfel zum Brexit in Brüssel

13.12.2018

Brennpunkte

EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt. » mehr

Günther Oettinger

20.11.2018

Wirtschaft

Verhandlungen für EU-Haushalt 2019 sind vorerst geplatzt

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2019 werden zur Kraftprobe zwischen Europaparlament und Regierungen. Nach dem Scheitern von Vermittlungsgesprächen schieben sich beide Seiten gegenseitig die... » mehr

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