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HORST SEEHOFER

JVA München Stadelheim

18.04.2019

Brennpunkte

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

Gefängniszelle in der JVA Stadelheim

18.04.2019

Bayern

Flüchtling bekommt keine Entschädigung für Abschiebehaft

Ein Familienvater aus Afghanistan sitzt 27 Tage lang in Bayern in Abschiebehaft. Zu Unrecht? Nein, meint der BGH. Als Begründung reicht den Richtern, dass der Mann unbedingt in Deutschland bleiben wol... » mehr

Aktualisiert am 17.04.2019

Meinungen

Saulus - Paulus

Es ist noch nicht lange her, dass Horst Seehofer jede Gelegenheit genutzt hat, um die CDU und deren Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik vor sich herzutreiben. Kaum war die Obergrenze beschlossen, soll... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Hintergründe

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst... » mehr

Linda Teuteberg

17.04.2019

Brennpunkte

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten... » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber

Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland ... » mehr

Sammelabschiebung

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Identitätstäuscher sollen länger deutschen Pass verlieren können

14.04.2019

Brennpunkte

Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist... » mehr

Horst Seehofer (CSU)

14.04.2019

Bayern

Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen... » mehr

Markus Söder

14.04.2019

Bayern

Söder: Europa muss mehr Verantwortung in Afrika übernehmen

Erstmals reist mit Markus Söder ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef nach Äthiopien. Für ihn ist ganz Afrika ein «unterschätzter Nachbar» im Süden, dem nicht nur wegen der Flüchtlingsströme ... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Seehofer hält Grenzkontrollen derzeit für unverzichtbar

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Entscheidung verteidigt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um ein halbes Jahr zu verlängern. Ein Verzicht auf diese Grenzkontrollen sei a... » mehr

Flüchtlingsaufnahme

12.04.2019

Brennpunkte

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

Deutschkurs für junge Flüchtlinge

12.04.2019

Brennpunkte

Viele Zuwanderer lernen zu wenig und zu langsam deutsch

Sprache ist ein Schlüssel für die Integration. Doch die Deutsch-Kurse bestehen viele Zuwanderer nicht. Die Länder fordern Verbesserungen und setzen auf ein Treffen des Bundeskabinetts in der nächsten ... » mehr

12.04.2019

Schlaglichter

SPD-Kritik an Seehofers Abschiebe-Plänen

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat Pläne des Bundesinnenministers Horst Seehofer für strengere Regeln zur Durchsetzung von Abschiebungen kritisiert. «Das bloße Verhängen von Bußgeldern führt zu... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Brennpunkte

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet ... » mehr

Horst Seehofer

11.04.2019

Brennpunkte

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

10.04.2019

Schlaglichter

Seehofer will unkooperative Migranten schlechter stellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine eigene Kategorie für Migranten schaffen, die sich nicht genügend um die Beschaffung fehlender Papiere bemühen. Diese «Duldung mit ungeklärter Identität» wü... » mehr

Razzia

10.04.2019

Brennpunkte

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Wer im Gazastreifen Decken verteilt, ist noch lange kein Extremist. Doch die Vereine, bei denen die Polizei jetzt aufgekreuzt ist, sollen es nicht dabei belassen haben. Ob sie verboten werden, hängt a... » mehr

Fridays for Future

10.04.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. » mehr

Ringen um Grundsteuerreform

09.04.2019

Brennpunkte

Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. ... » mehr

Studenten suchen Wohnungen

08.04.2019

Brennpunkte

Grünen-Chef Habeck hält Enteignungen notfalls für denkbar

Besonders in Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Früher günstige Städte wie Berlin und Leipzig werden immer teurer. Kann die Enteignung großer Wohnungskonzerne gege... » mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

07.04.2019

Brennpunkte

Weg in gesetzliche Kasse soll für Beamter leichter werden

Eine Bürgerversicherung ist für SPD und Linke ein bisher unerreichtes Ziel. Vor allem die Stellung der in der Regel privat versicherten Beamten steht dem entgegen. In mehreren Ländern werden hier nun ... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.04.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten «künftig zügiger durchgeführt werden können». Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorsch... » mehr

Demonstration auf dem Alexanderplatz

06.04.2019

Brennpunkte

Zehntausende protestieren in Städten gegen «Mietenwahnsinn»

Die Mietenentwicklung vor allem in den großen Städten kennt nur noch eine Richtung - aufwärts. Viele Menschen fürchten, sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten zu können. In Berlin startet ein bislang ... » mehr

05.04.2019

Schlaglichter

Deutschland will Flüchtlinge von Rettungsschiff aufnehmen

Die Bundesregierung will einige Migranten von dem blockierten deutschen Rettungsschiff «Alan Kurdi» aufnehmen. Allerdings fühle sich Deutschland nicht alleine für das Schicksal der 64 Bootsflüchtlinge... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Seehofer kann sich Tribunal für IS-Kämpfer vorstellen

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für ein internationales Sondergericht für gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat ausgesprochen. Es gehe um eine gerichtliche Abarbeitung des in... » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

Britischer Pass

04.04.2019

Brennpunkte

Briten in Deutschland: Notfallplan für den No-Deal-Brexit

Nach derzeitiger Planung soll Großbritannien die EU am 12. April verlassen. Sollte bis dahin kein Austrittsvertrag beschlossen sein, droht ein ungeordneter Brexit. Sollte es wirklich dazu kommen, gibt... » mehr

04.04.2019

Schlaglichter

Bei No-Deal-Brexit: Zeit für Antrag auf Aufenthalt

Die Bundesregierung will den in Deutschland lebenden Briten und ihren Angehörigen im Fall eines No-Deal-Brexits ausreichend Zeit geben, um einen Aufenthaltstitel zu beantragen. » mehr

Abschiebung

03.04.2019

Brennpunkte

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

03.04.2019

Schlaglichter

Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewer... » mehr

02.04.2019

Meinungen

Sünden und Geister

Einige Wochen vor der Wahl Ende Mai entdecken die Parteien ihre Leidenschaft für Europa. Selbst die CSU, die früher regelmäßig mit diebischer Freude Salven auf Brüssel abfeuerte, gibt sich als großer ... » mehr

02.04.2019

Schlaglichter

Seehofer nennt Deutschland «eines der sichersten Länder»

Weniger als ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland ist nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer schon Opfer schwerer Vergehen geworden. Deutschland sei eines der sichersten Länder der W... » mehr

02.04.2019

Schlaglichter

Seehofer präsentiert Kriminalstatistik: Weniger Delikte

Die Polizei hat 2018 in Deutschland erneut weniger Delikte erfasst als in den Vorjahren. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer heute vorstellt... » mehr

Münch, Seehofer und Grote in Berlin

02.04.2019

Brennpunkte

Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Die Menschen in Deutschland leben relativ sicher. Dennoch treibt viele die Angst vor dem Verbrechen um. Das beginnt schon beim Schritt vor die eigene Haustür. » mehr

02.04.2019

Schlaglichter

Bundesinnenminister Seehofer stellt Kriminalstatistik vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt am Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2018 vor. Der CSU-Politiker hatte schon im März bekannt gegeben, dass die Polizei wieder weniger Straftate... » mehr

Wohnungseinbruch

01.04.2019

Brennpunkte

«Welt»: Polizei erfasst auch 2018 wieder weniger Straftaten

Wie sicher ist Deutschland? Einige Hinweise gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik. Besonders viel hatten die Beamten mit Diebstahl zu tun. » mehr

31.03.2019

Schlaglichter

«Welt»: Drogendelikte in Deutschland nehmen weiter zu

Die Zahl der Drogendelikte in Deutschland ist nach Informationen der «Welt» erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr seien gut 350 000 solcher Straftaten gezählt worden, berichtet die Zeitung unter Beruf... » mehr

Ladesäule

31.03.2019

Brennpunkte

Scheuer will eine Milliarde für private E-Auto-Ladesäulen

Der Verkehrsminister steht unter Druck, etwas für den Klimaschutz zu tun. Er will die Verbreitung von E-Autos durch mehr Ladesäulen vorantreiben. Ob der Finanzminister dafür mehr Geld herausrückt? » mehr

Einbruch

31.03.2019

Brennpunkte

Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich gesunken

Jahrelang haben Wohnungseinbrüche in Deutschland zugenommen. Ermittler und Politiker gerieten unter Druck, ihren Kampf gegen Einbrecher zu verstärken. Jetzt gibt es gute Nachrichten. Der Bund Deutsche... » mehr

30.03.2019

Schlaglichter

Söder verspricht «entschlossenes Signal für Europa»

Zwei Monate vor der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen klaren pro-europäischen Kurs eingeschworen. Nötig sei «ein Signal der Entschlossenheit für Europa», sagte Söder vor Begi... » mehr

Europa-Parteitag der CSU

31.03.2019

Brennpunkte

Parteichef Söder schwört CSU auf klaren pro-EU-Kurs ein

Es ist eine andere CSU als vor fünf Jahren: Diesmal gehen die Christsozialen mit einem klaren Ja zur Europäischen Union in den Europawahlkampf - und mit klaren Gegnern. » mehr

Polizeieinsatz

29.03.2019

Sport

DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. DFL-Präsident Rauball hatte etwas anderes erwartet. Bremens Innensen... » mehr

Baerbock und Habeck

29.03.2019

Brennpunkte

Grüne: Als «Bündnispartei» offene Gesellschaft verteidigen

Als sie 1980 gegründet wurden, waren die Grünen eine «Dagegen»-Partei - knapp 40 Jahre später wollen sie ein großes gesellschaftliches «Dafür» organisieren. Potenzielle Partner betrachten das kritisch... » mehr

28.03.2019

Schlaglichter

Flüchtlingsretter fordern Aufnahme von 150 Menschen

Der Kapitän des zivilen Seenotrettungsschiffs «Lifeline», Claus-Peter Reisch, hat bei einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer für die Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Libyen geworben. » mehr

Seehofer

27.03.2019

Brennpunkte

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stößt mit seinem Vorhaben, dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder zu gestatten, beim Bundesjustizminis... » mehr

27.03.2019

Schlaglichter

Justizressort lehnt Pläne für Überwachung von Kindern ab

Bundesinnenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz künftig auch die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder gestatten. Damit stößt er beim Justizministerium auf Widerstand. » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Brennpunkte

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon ... » mehr

26.03.2019

Schlaglichter

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer in Zukunft auch Informationen über radikalisierte Kinder speichern dürfen. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen... » mehr

Flughafen BER

23.03.2019

Wirtschaft

Ministerium: Neubau für Regierungsterminal am BER muss sein

Für 70 Millionen Euro wurde in Berlin Schönfeld ein Flughafen für Staatsgäste und Minister hochgezogen. Doch schon in ein paar Jahren soll ein Neubau kommen. Der Bund sieht dafür gute Gründe. » mehr

Flüchtlingskosten

21.03.2019

Topthemen

Länderchefs vereint gegen Kürzungen bei Flüchtlingsgeldern

Unterkunft, Verpflegung, Integration: Der Staat gibt Geld aus für die Schutzsuchenden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind. Nun will der Bund Zuschüsse senken - nicht mit uns,... » mehr

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