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Artikel zum Thema

HORST SEEHOFER

Familiennachzug

01.08.2020

Brennpunkte

Corona-Krise trennt Familien

Frau, Mann oder Kind im Ausland - das ist für viele kein Dauerzustand. Grundsätzlich können enge Angehörige auch unter bestimmten Bedingungen nach Deutschland nachkommen. Doch auch hier gilt: In der P... » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Sendemast

29.07.2020

Computer

Funkfrequenzen: Netzagentur will Versorger berücksichtigen

Im Ringen um die künftige Nutzung der Funkfrequenzen im 450-Megahertz-Bereich will die Bundesnetzagentur die Betreiber von Versorgungsnetzen berücksichtigen. Das sieht ein am Mittwoch veröffentlichter... » mehr

Huawei

24.07.2020

Computer

5G-Bericht fordert weniger Abhängigkeit von Risikoanbietern

Nach dem jüngsten Bericht der EU-Kommission sind alle Mitgliedsstaaten dabei ihre Sicherheitsmaßnahmen für 5G zu verstärken. Doch die Behörde mahnt: «Es müssen dringend Fortschritte gemacht werden». V... » mehr

Flüchtlinge

24.07.2020

Brennpunkte

Familien aus Flüchtlingslagern in Deutschland angekommen

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet. » mehr

Innenminister konferieren in Wien

23.07.2020

Brennpunkte

EU und Westbalkan: Mit Plattform gegen illegale Migration

Bald will die EU Weichen für eine neue Asyl-Politik stellen. Nun machten viele Staaten schon mal klar, dass für sie der Grenzschutz entlang der Balkanroute hohe Priorität genießt. » mehr

Rettung

23.07.2020

Brennpunkte

Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt nur noch langsam

Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise suchen weniger Menschen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Viele davon haben nur ein Aufenthaltsrech... » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert Studie über Gewalt gegen Polizisten

Einer Studie über möglichen Rassismus bei der Polizei hatte Seehofer eine Absage erteilt. Stattdessen will der Innenminister nun Angriffe auf Polizisten untersuchen lassen. » mehr

Horst Seehofer

21.07.2020

Sport

Rückkehr der Fans in die Stadien? - Seehofer macht Hoffnung

Wann können die Fußballfans in die Stadien zurück? Die Verantwortlichen sind sich uneins - dabei scheint der Aufenthalt in den Stadien selbst noch eines der geringeren Probleme zu sein. Auf europäisch... » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

Horst Seehofer

18.07.2020

Brennpunkte

Seehofer bekräftigt Ablehnung gegen Polizeistudie

Kein "Beleg für strukturelle Neigungen": Der Bundesinnenminister bleibt bei seinem Nein zu einer Studie üer Rassismus in der Polizei. Aus Einzelfällen könne nicht auf die gesamte Organisation geschlos... » mehr

Horst Seehofer

17.07.2020

Bayern

Seehofer zu denkbarer Söder-Kandidatur: «Debatte zur Unzeit»

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat vor einer verfrühten Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union gewarnt. » mehr

Boris Pistorius

17.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Länder-Studie zu Rassismus bei der Polizei

Der Bund in Person von Innenminister Horst Seehofer lehnt eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus ab. Nun ergreift Niedersachsen die Initiative und will andere Bundesländer mit ins Boot holen. » mehr

Chefredakteur Marcel Auermann Chefredakteur Marcel Auermann

15.07.2020

Meinungen

Es braucht den Blick ins Verborgene

Zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben und Rassismus bei der Polizei meint Chefredakteur Marcel Auermann: » mehr

Urlaub auf Island

15.07.2020

Reisetourismus

Neue Corona-Bestimmungen in den europäischen Reiseländern

Während Island von deutschen Gästen keinen Corona-Test mehr verlangt, haben sich die Bedingungen in anderen europäischen Ländern für Urlauber verschlechtert. So wurde Luxemburg nun zum Risikogebiet er... » mehr

14.07.2020

Meinungen

Ein weiß-blaues Märchen

Nicht nur wegen der Bilder bleibt der eigentliche Anlass des Besuchs von Angela Merkel auf Herrenchiemsee im Hintergrund, meint Chefredakteur Marcel Auermann. » mehr

In Prien am Chiemsee empfangen Söder an der Schiffanlegestelle einige Fans.

14.07.2020

Bayern

Merkel und der Märchenkönig

Ihr Ausflug an den Chiemsee ist für die Kanzlerin auch eine Reise in die eigene Vergangenheit. Im Jahr 1961 war sie schon einmal hier, kurz danach wurde die Mauer gebaut. » mehr

Polizeikontrolle

13.07.2020

Brennpunkte

Pistorius für Studie zu rassistischen Polizeikontrollen

Das sogenannte Racial Profiling ist in Deutschland verboten. Dennoch berichten viele Menschen mit dunkler Haut, sie würden häufiger als andere ohne erkennbaren Anlass von der Polizei kontrolliert. Ob ... » mehr

Polizei in Hessen

10.07.2020

Brennpunkte

Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder sp... » mehr

Annette Widmann-Mauz

10.07.2020

Brennpunkte

Widmann-Mauz pocht auf Studie über Rassismus in der Polizei

Seehofer will nicht, dass Wissenschaftler untersuchen, wie groß das Rassismus-Problem in der Polizei ist. Neben Polizeiverbänden sieht das auch eine CDU-Kollegin deutlich anders. » mehr

Premierminister Morrison

09.07.2020

Brennpunkte

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen l... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

09.07.2020

Brennpunkte

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Re... » mehr

«Ocean Viking»

07.07.2020

Brennpunkte

EU-Staaten finden keine Lösung bei der Seenotrettung

Bei ihm sei jetzt «ein richtiges Feuer» entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen. Doch schon ... » mehr

Maskenpflicht im Einzelhandel

05.07.2020

Brennpunkte

Einkaufsbummel ohne Maske? Wohl erstmal nicht

Könnte Shoppen ohne Mundschutz bald wieder möglich sein? Die Wirtschaftsminister zweier Bundesländer sind am Sonntag vorgeprescht - ernteten aber verhaltene Reaktionen. » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Maske

06.07.2020

Brennpunkte

Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatt... » mehr

Horst Seehofer

05.07.2020

Brennpunkte

Seehofer fordert kostenfreie Corona-Tests für alle

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch dessen Parteifreund, Bundesinnenminister Horst Seehofer, kostenfreie Tests. Allerdings nicht bloß in Bayern. » mehr

Staatsanwaltschaft Lüneburg

04.07.2020

Brennpunkte

Nach Waffenfunden: Ermittlungen gegen sechs Beschuldigte

Mehrfach haben Ermittler Listen mit privaten Kontaktdaten bei Rechtsextremen entdeckt. Der Fund einer solchen Liste bei einem Reservisten der Bundeswehr erschütterte besonders. Nun haben Spezialkräfte... » mehr

Horst Seehofer

03.07.2020

Brennpunkte

Seenotrettung: Seehofer will mehr Beteiligung der EU-Staaten

Seenotrettung bedeutet in Europa schon seit langem eine Hängepartie nach der anderen. Mitunter müssen die Migranten wochenlang auf den Schiffen ausharren, ehe sie an Land dürfen. Innenminister Seehofe... » mehr

Flaggen

01.07.2020

Topthemen

Deutschland startet im EU-Vorsitz

Die Corona-Krise hält die Welt weiter in Atem. Nun schlüpft Deutschland in die Rolle des Konfliktlösers und Vermittlers. Es warten große Aufgaben. » mehr

Flüchtlinge

27.06.2020

Brennpunkte

Experten: Flüchtlingsverteilung bei EU-Reform wichtig

Auf Innenminister Seehofer wartet eine harte Nuss: Wenn Deutschland zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, will er die stockenden Gespräche über eine Asylreform voranbringen. Dabei sollte e... » mehr

Bundespolizei

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer will Bundespolizisten wieder nach Berlin schicken

Um Berlins Antidiskriminierungsgesetz gab es heftigen Streit. Innensenator Geisel gibt nun schriftliche Zusicherungen an Bund und Länder ab, damit die auch künftig Polizisten senden. Seehofer zeigt si... » mehr

Aktualisiert am 25.06.2020

Meinungen

Zickzack-Kurs bringt nichts

Seinem Missfallen über eine wenig gelungene Satire in der "Taz", wollte Horst Seehofer mit einer Strafanzeige gegen die Journalistin Ausdruck verleihen. Diese hatte Polizisten mit Müll verglichen, was... » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

25.06.2020

Auf ein Wort

Noch beißender Witz oder schon Straftat?

Ein schlechter Artikel wird nicht besser, wenn man gegen ihn klagt. Und fast noch bedauerlicher ist es, wenn ein nicht besonders gelungener, wenn nicht gar völlig verunglückter, Artikel Auslöser für e... » mehr

Kindergeld und Kinderzuschlag

24.06.2020

Familie

Künftig weniger Papierkram für Eltern

Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie sich durch viele Formulare kämpfen und verschiedene Behörden ansteuern, um an staatliche Leistungen wie Kindergeld zu kommen. Das soll sich ändern. » mehr

Innenminister Seehofer in Berlin

23.06.2020

Brennpunkte

«Nordadler»: Seehofer geht gegen Neonazi-Gruppierung vor

Schwärmereien von den «guten deutschen Seelen», Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung «Nordadler» stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun... » mehr

taz

23.06.2020

Brennpunkte

Strafanzeige Seehofers gegen «taz»-Journalistin offen

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

Tageszeitung «taz»

22.06.2020

Brennpunkte

Seehofer prüft Anzeige gegen «taz»-Kolumne

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

Nach den Ausschreitungen

22.06.2020

Brennpunkte

Entsetzen nach Stuttgarter Chaos-Nacht

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Hunderte Randalierer und Plünderer im Herzen einer deutschen Großstadt? Das kann nicht ... » mehr

Innenministerkonferenz

19.06.2020

Brennpunkte

Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie?

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

Interview: mit Detlef Fischer, Geschäftsführer des Verbands der bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft

19.06.2020

Oberfranken

"Horst Seehofer war für unsere Branche fatal"

Abstandsregeln und feste Deckel behindern den Ausbau der Windkraft. Ein Experte für Energiewirtschaft sieht eine längere Förderung von Altanlagen trotzdem kritisch, und die Politik in der Pflicht. » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2020

Deutschland & Welt

Gescheiterte Pkw-Maut kostete inzwischen 76,7 Millionen Euro

Es war ein Totalschaden für die CSU, als die obersten EU-Richter die «Infrastrukturabgabe» kippten. Zum ersten Jahrestag ist der Ärger um das Projekt, das nie auf die Straße kam, immer noch nicht pass... » mehr

Horst Seehofer

17.06.2020

Deutschland & Welt

Geisel will Kollegen Antidiskriminierungsgesetz erklären

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bed... » mehr

Rasse

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wie das Wort «Rasse» in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». » mehr

Corona-Warn-App

16.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Corona-Warn-App läuft - Regierung wirbt fürs Mitmachen

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind. » mehr

Corona-Warn-App

15.06.2020

Deutschland & Welt

Kein Zwang bei Corona-Warn-App

Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Das Datenschutzkonzept und die Veröffentlichung als Open Source stoßen auf breite Zustimmung. Auf der anderen Seite wird aber kontrovers diskutie... » mehr

Bilanz der Corona-Grenzkontrollen

14.06.2020

Deutschland & Welt

Fast 200.000 Zurückweisungen bei Corona-Grenzkontrollen

Die Bundespolizei hat seit dem 16. März wieder an den Grenzen kontrolliert - heute Nacht enden die Maßnahmen. Der Bundesinnenminister zieht Bilanz. » mehr

Mathias Middelberg

14.06.2020

Deutschland & Welt

CDU- und CSU-Politiker gegen Streichung des Begriffs «Rasse»

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs «Rasse» aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter. Zwei schwarze Abgeordnete hingegen kritisieren die ... » mehr

Corona-Warn-App

14.06.2020

Deutschland & Welt

Wie die Corona-Warn-App funktioniert

Über eine Corona-Warn-App wird seit Monaten diskutiert, wohl ab Montag soll sie zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Sie wirft aber viele Fragen auf, weil in einigen Bereichen Neuland betreten wird... » mehr

Coronavirus - Spanien

14.06.2020

Deutschland & Welt

Spanien öffnet Grenzen schon am 21. Juni

Die Vorbereitungen laufen: Am Montag endet die deutsche Reisewarnung wohl für 27 europäische Länder, und die meisten Staaten lassen wieder Touristen ins Land. Spanien beendet die Grenzschließung nun s... » mehr

Grundgesetz

13.06.2020

Deutschland & Welt

«Rasse» raus aus dem Grundgesetz? Widerstand in der Union

Die Grünen halten den Begriff «Rasse» für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung «rassistisch» ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für «Symbolpolitik». » mehr

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