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JEAN-CLAUDE JUNCKER

Königin Elisabeth II. hält «Queen's speech»

vor 10 Stunden

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungserklärung

Kutschprozession und diamantbesetzte Krone: Mit einer prunkvollen Zeremonie eröffnet die Queen das Parlament. Sie gibt damit den Auftakt zu einer turbulenten Woche im Brexit-Streit. » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

13.10.2019

Schlaglichter

Britisches Kabinett tagt zum Stand der Brexit-Gespräche

Das britische Kabinett soll noch heute über den Stand der Brexit-Gespräche informiert werden. Das sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, dem Sender Sky News. Die Unterhändler in Brüss... » mehr

EU-Haushalt

09.10.2019

Brennpunkte

EU nimmt Deutschland im Haushaltsstreit ins Visier

Hohe Funktionäre der Europäischen Kommission sehen Handlungsbedarf der Bundesrepublik im Streit um den mehrjährigen Finanzplan. Es sei Zeit, dass sich Deutschland endlich bewegt - so EU-Haushaltskommi... » mehr

EU-Chefunterhändler

09.10.2019

Brennpunkte

Barnier zum Brexit-Streit: Einigung immer noch möglich

Die EU will den Schwarzen Peter nicht: Ein Deal mit London sei zwar noch nicht greifbar, aber auch nicht ausgeschlossen, heißt es aus Brüssel. Es bleiben nur noch wenige Tage. » mehr

Militäroffensive

09.10.2019

Brennpunkte

Türkei beginnt Bodenoffensive in Nordsyrien

Zunächst begann die türkische Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien mit Luftangriffen und Artilleriefeuer. Kurz darauf tauchten Berichte über Opfer auf. Nun haben auch türkische Soldaten die Gre... » mehr

Frans Timmermans

08.10.2019

Brennpunkte

Von der Leyens Umwelt-Mann Timmermans erklärt seine Pläne

Ursula von der Leyen will sich als EU-Kommissionspräsidentin für eine umfassende ökologische Wende einsetzen. Ihr Mann für den Klimaschutz muss sich bereits vor dem Amtsantritt kritische Nachfragen ge... » mehr

Boris Johnson

03.10.2019

Brennpunkte

Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Der britische Premierminister Johnson findet, er habe mit seinem Vorstoß «große Flexibilität» gezeigt, und sieht Brüssel nun am Zug. Die EU sieht das ganz anders. » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Juncker: EU will über Johnson-Vorschlag verhandeln

Die EU-Kommission sieht in den neuen Brexit-Vorschlägen des britischen Premiers Boris Johnson eine Grundlage für Verhandlungen. Es gebe «positive Fortschritte», ließ EU-Kommissionspräsident Jean-Claud... » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Johnson fordert weitgehende Zugeständnisse in Irland-Frage

Der britische Premier Boris Johnson hat seine neuen Vorschläge für eine Lösung im Brexit-Streit in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dargelegt. Die Pläne dürften in der EU auf... » mehr

Britische Grenze

02.10.2019

Brennpunkte

Boris Johnson macht EU finales Brexit-Angebot

Boris Johnson präsentiert seine neuen Brexit-Pläne und fordert ein Entgegenkommen aus Brüssel - dort ist die Reaktion sehr verhalten. » mehr

Laszlo Trocsanyi

30.09.2019

Brennpunkte

EU-Kommissare: Von der Leyen muss ihr Team umbauen

In einem Monat soll Ursula von der Leyen mit ihrer neuen EU-Kommission starten. Doch ihr Personalpaket ist längst noch nicht durch. Es rumpelt gewaltig. » mehr

30.09.2019

Schlaglichter

Staatstrauer in Frankreich - Abschied von Chirac

Mit einer großen Trauerfeier und Dutzenden Staatsgästen aus dem Ausland will Frankreich von seinem früheren Präsidenten Jacques Chirac Abschied nehmen. Zu einem Gottesdienst in der Pariser Kirche Sain... » mehr

Starbucks

24.09.2019

Wirtschaft

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun ... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Hoffnung auf Bewegung im Brexit-Streit

Im Brexit-Streit keimt zarte Hoffnung auf eine rechtzeitige Einigung zwischen Brüssel und London vor dem geplanten britischen EU-Austritt am 31. Oktober. Beide Seiten verhandeln auf politischer Ebene:... » mehr

Brexit

20.09.2019

Brennpunkte

Hoffnung im Brexit-Streit - aber noch keine Fortschritte

Es bleibt mühsam zwischen den Unterhändlern der Europäischen Union und Großbritanniens. Aber immerhin: Sie reden wieder und sind sich zumindest in einem Punkt einig. » mehr

Pro-Brexit-Demonstrant

19.09.2019

Brennpunkte

Johnson legt EU erstmals schriftliche Brexit-Vorschläge vor

Nach drei Tagen Anhörung müssen die elf Richter des obersten britischen Gerichts entscheiden, ob und wie sie in den Streit zwischen Regierung und Parlament eingreifen. Derweil legt London » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexits, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit dafür. EU-Kommissionsc... » mehr

EU-Parlament - Brexit

18.09.2019

Wirtschaft

Bei Brexit denkt deutsche Industrie an Schadensbegrenzung

Deal oder No Deal - das ist die Frage beim Brexit, die sich gerade auch viele deutsche Firmen stellen. Egal, wie es ausgeht: Der Schaden ist groß. Auch Jobs in Deutschland könnten betroffen sein. » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

Juncker: Gefahr eines ungeordneten Brexits sehr real

Eine Einigung im Brexit-Streit mit Großbritannien ist aus Sicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sehr unsicher. «Das Risiko eines No-Deal bleibt sehr real», sagte Juncker im Europaparlament ... » mehr

Juncker

18.09.2019

Brennpunkte

Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker. » mehr

18.09.2019

Schlaglichter

EU-Parlament berät Auswege aus dem Brexit-Drama

Sechs Wochen vor dem Brexit-Datum Ende Oktober berät das Europaparlament heute, welche Chancen für ein glimpfliches Ende des Dramas noch bleiben. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker berichtet ... » mehr

Protest in London

17.09.2019

Brennpunkte

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Juncker nach Brexit-Treffen: Noch immer keine Vorschläge

Ein Brexit-Treffen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat zunächst keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Juncker erklärte anschließend, es sei an ... » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Johnson will Brexit-Deal mit der EU: Wir können das schaffen

Im Brexit-Streit betont der britische Premierminister Boris Johnson die Chancen für einen neuen Deal mit der Europäischen Union. «Ich glaube leidenschaftlich, dass wir das schaffen können», meinte Joh... » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verteidigt Titel ihres Vizes

Die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den umstrittenen Titel ihres designierten Vizepräsidenten zum «Schutz der europäischen Lebensweise» verteidigt. » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Vor Brexit-Gesprächen: Wirtschaft fordert Einigung

Vor Brexit-Gesprächen des britischen Premierministers Boris Johnson mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordert die europäische Wirtschaft dringend eine Einigung. Der Unternehmerverband Busines... » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Brexit-Streit: Johnson erstmals bei Juncker

Im Brexit-Streit trifft der britische Premier Boris Johnson heute erstmals EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Beide sind in Luxemburg mittags zu einem Arbeitsessen verabredet. Johnson will das im... » mehr

Brexit

16.09.2019

Brennpunkte

Johnson ohne neue Vorschläge: Kein Ende des Brexit-Alptraums

Lange mochte Boris Johnson überhaupt nicht mit der EU reden. Jetzt speiste er mit Jean-Claude Juncker in Luxemburg. Einen Vorschlag für einen Brexit-Deal servierte er allerdings immer noch nicht. » mehr

Boris Johnson

15.09.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch im Brexit-Drama in Sicht

Premierminister Boris Johnson vergleicht Großbritannien mit dem Muskelmonster Hulk: Je wütender es werde, umso mehr nehme seine Stärke zu. Ob das beim am Montag geplanten Gespräch mit EU-Kommissionsch... » mehr

Union Jack

14.09.2019

Brennpunkte

Ex-Premier Cameron hält neues Brexit-Referendum für möglich

Die Briten haben die Volksabstimmung über den EU-Austritt vor drei Jahren David Cameron zu verdanken. Der hatte sich beim Ergebnis verzockt. Nun veröffentlicht der ehemalige Premier seine Memoiren - u... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Juncker und Johnson treffen sich in Luxemburg

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten ... » mehr

Johnson und Juncker

13.09.2019

Brennpunkte

Bewegung beim Brexit? Juncker und Johnson treffen sich

Ein geplantes Treffen zwischen dem britischen Premier Johnson und EU-Kommissionschef Juncker schürt Spekulationen über eine Annäherung zwischen London und Brüssel. Gibt es Hoffnung für den Brexit-Deal... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Juncker: Brexit ist Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU als «Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie» und als «ahistorisch» bezeichnet. Er sei der Problemlage,... » mehr

13.09.2019

Schlaglichter

Juncker und Johnson treffen sich in Luxemburg

Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich heute zu einem Arbeitsessen in Luxemburg. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten Brex... » mehr

Impfung

12.09.2019

Brennpunkte

EU will notfalls Impfpflicht einführen

Die Zahl der Masernerkrankungen steigt weltweit, die Impfraten sinken: die EU und die WHO wollen dagegen vorgehen. Der EU-Gesundheitskommissar plädiert für drastische Maßnahmen. » mehr

Der Internet-Hotspot am Kulmbacher Marktplatz gehört zu den 20 000 Zugängen des Bayern-WLAN. 2017 startete der Punkt seinen Betrieb. Foto: Stefan Linß

11.09.2019

Kulmbach

WLAN-Wüste auf dem Lande

Der Ausbau des drahtlosen Gratis-Internets kommt in Bayern voran. Doch abseits der Hotspots sind öffentliche Zugangspunkte im Landkreis Kulmbach weiterhin rar gesät. » mehr

Brexit-Debatte im EU-Parlament

18.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine sind absehbar: » mehr

Margrethe Vestager

10.09.2019

Hintergründe

Alte Hasen und Neulinge: die designierte EU-Kommission

Die Ressortzuständigkeiten in der künftigen EU-Kommission sind geklärt. » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

EU verstärkt Vorbereitungen auf einen Brexit ohne Vertrag

Angesichts des Machtkampfs in London verstärkt die EU-Kommission ihre Vorbereitungen auf einen ungeregelten Brexit Ende Oktober. Kommissionschef Jean-Claude Juncker und seine Kollegen würden weitere M... » mehr

Boris Johnson

30.08.2019

Brennpunkte

Oettinger: Hoffe auf Widerstand gegen Brexit-Kurs

Großbritanniens Premier Boris Johnson will den Austritt aus der EU auf jeden Fall zum Stichtag 31. Oktober - notfalls auch ohne Abkommen mit Brüssel. EU-Kommissar Günther Oettinger » mehr

Zeitumstellung

29.08.2019

Brennpunkte

Abschaffung der Zeitumstellung stockt

Vor einem Jahr verkündete die EU-Kommission, die halbjährliche Zeitumstellung abschaffen zu wollen. Doch die Regierungen der EU-Staaten ziehen nicht mit. Dagegen regt sich nun zunehmend Kritik. » mehr

Italiens Staatschef Sergio Mattarella

29.08.2019

Topthemen

Conte rein, Salvini raus: «Neues Kapitel» für Italien

Italien könnte schon bald eine europafreundlichere Regierung haben. Der Plan des «Populisten in der Badehose» ist gescheitert. Doch auf dem Weg zu dem gewagten neuen Bündnis gibt es noch Unwägbarkeite... » mehr

Treffen der Oppositionsparteien in London

27.08.2019

Brennpunkte

Britische Opposition: Gemeinsam gegen No-Deal-Brexit

Regierungschef Johnson schließt auch einen EU-Austritt ohne Vertrag Ende Oktober nicht aus. Nicht mit uns, sagt nun die Opposition in London und plant ein Stoppsignal per Gesetz. » mehr

Rettungsschiff «Open Arms»

09.08.2019

Brennpunkte

Neue Hängepartie: 121 Migranten harren vor Lampedusa aus

Der Streit um das Rettungsschiff «Open Arms» im Mittelmeer folgt einem bekannten Plot: Während aus Seenot Gerettete im Mittelmeer an Bord ausharren, streiten die EU-Staaten über ihre Aufnahme. Auch an... » mehr

Kristalina Georgiewa

03.08.2019

Wirtschaft

Europäer wollen Bulgarin Georgiewa an der IWF-Spitze

Es dauerte länger als geplant: Die Europäer haben sich auf eine gemeinsame Kandidatin zur Nachfolge von Christine Lagarde an der Spitze des Weltwährungsfonds verständigt. Aber es gibt einen Haken. » mehr

Erste Kabinettssitzung

25.07.2019

Brennpunkte

Neuer Premier Johnson auf Konfrontationskurs zur EU

Großbritannien wird das großartigste Land der Welt werden - das verspricht Boris Johnson den Abgeordneten in London. Doch Brüssel kommt ihm im Brexit-Streit keinen Zentimeter entgegen. Was nun? » mehr

Johnson neuer Premier

23.07.2019

Hintergründe

Angst vor Boris? Was das Johnson-Votum für die EU bedeutet

Mit ihrer harten Haltung in den Brexit-Verhandlungen trug die EU maßgeblich zum Ende der politischen Karriere von Theresa May bei. Mit Boris Johnson könnte es für den Club der 27 nun deutlich ungemütl... » mehr

Von der Leyen und Macron

23.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. » mehr

Trump

23.07.2019

Hintergründe

Trump gratuliert Johnson: «Er wird großartig sein!»

Kaum hat der frühere Außenminister seine neuen Ämter sicher, prasseln Glückwünsche von Verbündeten wie Gegnern ein. Erwartungsgemäß ist US-Präsident Trump voll des Lobes für den neuen starken Mann in ... » mehr

Brexit

23.07.2019

Brennpunkte

100 Tage vor dem Brexit: Boris Johnson wird neuer Premier

Der nächste britische Premierminister heißt Boris Johnson. Der ehemalige Brexit-Wortführer hat einen harten Kurs in Sachen EU-Austritt eingeschlagen. Einen No Deal will er in Kauf nehmen. » mehr

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