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LARS KLINGBEIL

YouTuber Rezo

vor 14 Minuten

Brennpunkte

Nach Anti-CDU-Video: Rezo legt mit neuem Video nach

Das Anti-CDU-Video von Youtuber Rezo hat vor dem wichtigen Wahlsonntag große Aufregung ausgelöst. Jetzt hat Rezo mit einem neuen Video noch mal nachgelegt und sich dafür Unterstützung geholt aus der Y... » mehr

22.05.2019

Schlaglichter

Klingbeil zu Grundrente: Solides Finanzierungskonzept da

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Finanzierungspläne seiner Partei zur Grundrente verteidigt. Klingbeil sagte der dpa, jetzt liege ein gutes und solides Finanzierungskonzept vor, das - wie ge... » mehr

Heil in Berlin

22.05.2019

Brennpunkte

Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Im Endspurt des Europawahlkampfs legen die SPD-Minister Heil und Scholz ein Konzept zur Finanzierung der Grundrente vor. Das stößt dem Koalitionspartner auf. Doch sie sind nicht die einzigen. » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

SPD-Generalsekretär Klingbeil: Union «überaus nervös»

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil setzt darauf, dass die große Koalition bis zum Ende der Wahlperiode hält. Die SPD wolle das Land gestalten, sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse». «Und deshalb... » mehr

Kevin Kühnert

05.05.2019

Brennpunkte

Kühnert-Debatte schwelt weiter - DIW-Chef sieht «Exzesse»

Kühnert agiert nach der Methode Trump, meint Ex-SPD-Chef Gabriel. SPD-Politiker sehen den Juso-Chef auf einem Ego-Trip. Der Ökonom Fratzscher will zwar keinen Sozialismus. Er meint aber, dass der SPD-... » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

SPD-Führung distanziert sich von Kühnerts Sozialismus-Thesen

Die SPD-Führung ist auf Distanz zu den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert gegangen. «Er spricht in einem Interview über eine gesellschaftliche Utopie», sagte SPD-Generalsekretär Lars Kling... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

02.05.2019

Brennpunkte

Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. » mehr

Paketbote

01.05.2019

Wirtschaft

CDU-Chefin will umfassende Regelungen für Paketboten

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten spricht die CDU nicht mit einer Stimme. Jetzt macht die Parteichefin einen Vorschlag. Der könnte auch dem Koalitionspartner gefallen. » mehr

Ursula von der Leyen

30.04.2019

Brennpunkte

Leyen macht sich für Fortbestand der großen Koalition stark

Hält die große Koalition nach der Europawahl? Die angekündigte CDU-Klausur befeuert Debatten über den Fortbestand von Schwarz-Rot. Verteidigungsministerin von der Leyen hält davon wenig. Eine neue Umf... » mehr

Kondensstreifen

29.04.2019

Brennpunkte

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn,... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.04.2019

Brennpunkte

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort e... » mehr

Fridays for Future

10.04.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. » mehr

Rollstuhl

08.04.2019

Brennpunkte

Koalition streitet über Pflegekosten

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Polit... » mehr

Demonstration gegen steigende Mieten

08.04.2019

Brennpunkte

Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reiz... » mehr

Bafög-Antrag

05.04.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik an Karliczeks Bafög-Reform: Zu wenig, zu spät

Gestärkter Zusammenhalt oder Mangelverwaltung - das Bafög für Hunderttausende Studenten und Schüler soll ausgebaut werden. Doch die Meinungen zu der Reform gehen stark auseinander. » mehr

Soldaten

01.04.2019

Brennpunkte

Berliner SPD will Bundeswehr-«Werbung» an Schulen stoppen

«Für Töten und Sterben macht man keine Werbung» - die Berliner SPD will verhindern, dass die Bundeswehr an Schulen für Nachwuchs wirbt. Prompt hagelt es Kritik - auch aus den eigenen Reihen. » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

24.03.2019

Brennpunkte

Mehrheit für Reform des EU-Urheberrechts fraglich

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Kurz vor der Abstimmung machen Zehntausende dagegen mobil. Auch in den Parteien brodelt es. Nimmt das Projekt die le... » mehr

Physiker-Protest

23.03.2019

Brennpunkte

Massiver Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform des Urheberrechts entscheiden. Sie soll die Rechte von Autoren und Kreativen stärken. Kritiker fürchten Zensur. Kurz vor der Abstimmung machen Zehn... » mehr

Europakonvent der SPD

23.03.2019

Brennpunkte

SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem Optimismus helfen. » mehr

23.03.2019

Schlaglichter

SPD will «Aufbruchsignal für Europa» setzen

Angesichts schwacher Umfragewerte will sich die SPD auf einem Parteikonvent in Berlin als Kraft für ein soziales und friedliches Europa empfehlen. «Wir wollen eine progressive Mehrheit im Europäischen... » mehr

Viktor Orban

21.03.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft «Foulspiel». » mehr

21.03.2019

Schlaglichter

SPD wirft EVP im Fall Orban schmutzigen Deal vor

Die SPD hat die Aussetzung der Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in der Europäischen Volkspartei als völlig unzureichend kritisiert. «Hier geht es nicht um Europa od... » mehr

YouTube

17.03.2019

Brennpunkte

Umstrittene Upload-Filter sollen doch noch verhindert werden

Im Ziel sind sich eigentlich alle einig: Die umstrittenen Filter für Youtube und Co soll es nicht geben. Doch wie das gelingen soll, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. » mehr

Altersarmut

17.03.2019

Brennpunkte

Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für «Rentenschutzschirm»

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. » mehr

13.03.2019

Schlaglichter

SPD schlägt Steuerzuschuss für Pflegeversicherung vor

Die SPD fordert eine weitreichende Reform der Finanzierung der Pflegeversicherung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schlug dazu auch einen Steuerzuschuss vor. Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen ... » mehr

Anja Karliczek

11.03.2019

Computer

Warum 5G nicht an jeder Milchkanne verfügbar sein wird

Mit dem Mobilfunkstandard 5G sind hohe Erwartungen verbunden. In den Gegenden mit großen Funklöchern hoffen die Handy-Nutzer auf Besserung. Doch ausgerechnet die 5G-Frequenzen, die nun versteigert wer... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

04.03.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin irritiert mit Spöttelei zum dritten Geschlecht

Männer, Frauen - und divers. Manche Menschen lassen sich nicht einfach einem Geschlecht zuordnen. Die CDU-Chefin nimmt das zum Aufhänger für einen Fastnachtswitz über Männer und ihre Toilettengewohnhe... » mehr

Rente

02.03.2019

Brennpunkte

SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine... » mehr

Homeoffice

26.02.2019

Brennpunkte

SPD pocht auf neues Recht auf Homeoffice - Union dagegen

Nach Grundrente, Klimaschutz und Soli streitet die Koalition nun um neue Arbeitnehmerrechte. Sollen die Menschen ein Recht auf Heimarbeit bekommen? » mehr

SPD zu Europawahlprogramm

18.02.2019

Brennpunkte

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Andrea Nahles

11.02.2019

Brennpunkte

SPD will Sozialstaat erneuern - aber keinen Koalitionsbruch

Zwei Tage hat die SPD-Spitze Selbsttherapie betrieben - der Bruch mit Hartz IV führt zu scharfen Reaktionen der Union. Das ist gewollt. Einer, der nicht dabei war, schwebt wie ein Gespenst über allem. » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

Klingbeil: SPD will «Superreiche» höher besteuern

Die SPD erwägt nach Angaben von Generalsekretär Lars Klingbeil, ihre Sozialreformpläne mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Vermögensteuer zu finanzieren. Klingbeil sagte im ZDF-«Morge... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

SPD-Generalsekretär: Müssen Gesellschaft zusammenhalten

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Konzept seiner Partei für eine Lockerung des Hartz-IV-Systems, eine Grundrente und zwölf Euro Mindestlohn gegen Kritik der Union verteidigt. » mehr

SPD-Spitze

10.02.2019

Brennpunkte

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «L... » mehr

Jens Stoltenberg

07.02.2019

Brennpunkte

Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Über 30 Jahre hat der INF-Abrüstungsvertrag gehalten, nun haben die USA ihn aufgekündigt und auch Moskau fühlt sich nicht mehr gebunden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen noch nicht v... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Klingbeil macht bei Grundrente Druck auf die Union

Im Koalitionsstreit um die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente macht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Druck auf die Union. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe bei dies... » mehr

Grundrente

04.02.2019

Brennpunkte

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen d... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Ziemiak in INF-Debatte: SPD spielt Putin in die Hände

Im Koalitionsstreit über Konsequenzen aus dem bevorstehenden Aus des INF-Vertrages zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen verschärft sich der Ton. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf führende... » mehr

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

30.01.2019

Wirtschaft

Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, der Wirtschaftsminister will gegensteuern und wirbt für ein Konjunkturprogramm. Vor allem der private Konsum aber bleibt stark. » mehr

Sigmar Gabriel

26.01.2019

Brennpunkte

Ostdeutsche SPD fordert im Wahljahr «Vorsprung Ost»

An historischem Ort treffen sich die Spitzen der Ost-Sozialdemokraten unter dem Motto «Jetzt ist unsere Zeit». Sie wollen sich Mut machen, denn drei Landtagswahlen stehen 2019 im Osten an - und es dro... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Solidaritätszuschlag

12.01.2019

Brennpunkte

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

Nicole Diekmann

08.01.2019

Computer

«Nazis-raus-Welle» nach Beschimpfungen von ZDF-Reporterin

Eine ZDF-Reporterin hat mit einer Kurznachricht auf Twitter erst eine Welle des Hasses - und dann eine der Solidarität ausgelöst. Nicole Diekmann twitterte am Neujahrstag «Nazis raus.» - und auf die F... » mehr

Robert Habeck

07.01.2019

Brennpunkte

«Bye bye, Twitter und Facebook»: Habeck verlässt Netzwerke

Das Jahr beginnt für Grünen-Chef Habeck mit doppeltem Ärger in sozialen Netzwerken: Private Daten aus Facebook wurden gestohlen, außerdem sorgt ein Wahlkampf-Tweet für Spott. Der Politiker reagiert ze... » mehr

Bundesinnenminister Seehofer

07.01.2019

Brennpunkte

Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Nach dem massenhaften Datenklau steht die Bundesregierung unter Druck. Innenminister Seehofer kündigt für Dienstag eine Erklärung an. Die FDP will ein «Exempel statuieren». Und ein besonders betroffen... » mehr

Arne Schönbohm

06.01.2019

Brennpunkte

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

Detlef Scheele

03.01.2019

Brennpunkte

Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Mit ihren Rufen nach einer neuen Form der Grundsicherung in Deutschland löst die SPD-Spitze heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer Kehrtwende. » mehr

Hartz IV

31.12.2018

Brennpunkte

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: «Überzogene Sanktionen» sollen... » mehr

Solidaritätszuschlag

23.12.2018

Brennpunkte

Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen. » mehr

21.12.2018

Oberfranken

SPD ruft zum Debattencamp unterm Tannenbaum auf

Zu Weihnachten hat die SPD ihre Mitglieder zu einem „persönlichen Debattencamp unterm Tannenbaum“ aufgerufen. » mehr

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