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Topthemen: BlitzerwarnerHofer Volksfest 2019Video: Lagerleben Collis Clamat

MATHIAS MIDDELBERG

Flüchtlinge vor der Libyschen Küste

14.07.2019

Brennpunkte

Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter. » mehr

Gerettet

13.07.2019

Brennpunkte

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister w... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Brennpunkte

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

28.06.2019

Brennpunkte

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Walter Lübcke

Aktualisiert am 17.06.2019

Oberfranken

Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger soll aus Lichtenfels stammen

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter soll im Umfeld der NPD tätig gewesen sein. » mehr

Bundestag

07.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

Straftat

14.05.2019

Topthemen

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Topthemen

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

04.04.2019

FP/NP

Mut zur Meinung

Hat Deutschland ein Demokratieproblem? Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ziehen mit ihrem unbequemen Engagement die Kritik von Politikern auf sich. » mehr

Abschiebung

03.04.2019

Deutschland & Welt

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

03.04.2019

Deutschland & Welt

Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewer... » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen we... » mehr

Erstaufnahmeeinrichtung

17.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» g... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

AfD-Logo

26.02.2019

Tagesthema

AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht... » mehr

Konflikt in Syrien

19.02.2019

Deutschland & Welt

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

Abschiebung

14.02.2019

Deutschland & Welt

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

Strobl

09.02.2019

Deutschland & Welt

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

07.02.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: SPD legt «Schulz-Schallplatte» wieder auf

Die milliardenschweren SPD-Reformpläne für den Sozialstaat sind nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg ein schwerer strategischer Fehler. «Was die SPD mit ihrem Sozialkonz... » mehr

Asylbewerber

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

Privat, aber nicht geheim: Wer Adressen oder Telefonnummern von Stadträten wie Christine Schoerner haben will, wird im Internet schnell fündig. Screenshot: www.stadt-hof.de.

22.01.2019

Region

Offene Geheimnisse

Datenklau gleicht für die Betroffenen oft einer Bloßstellung. Wer aber ein öffentliches Amt ausübt, wahrt oft die Transparenz und hält private Angaben nicht zurück. » mehr

20.01.2019

Deutschland & Welt

Unionsexperte fordert höhere Strafen für Datendiebstahl

Nach dem Datenklau bei knapp tausend Politikern und Prominenten werden in der Unionsfraktion weitergehende Änderungen des IT-Sicherheitsgesetzes gefordert als bisher geplant. » mehr

Bundestag

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

André Poggenburg

15.01.2019

Deutschland & Welt

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

19.12.2018

Deutschland & Welt

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Deutschland & Welt

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Deutschland & Welt

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Deutschland & Welt

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

02.10.2018

Topthemen

Fachkräfte willkommen, Hoffnung für Geduldete

Der deutschen Wirtschaft fehlen Fachkräfte. Gleichzeitig gibt es im Ausland viele, die gerne hier arbeiten würden. Dazu will ihnen die Bundesregierung mehr Möglichkeiten eröffnen. Abgelehnte, aber gut... » mehr

Heil, Altmaier und Seehofer

02.10.2018

Deutschland & Welt

Regierung will Fachkräfte anlocken

Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus z... » mehr

Ditib-Zentralmoschee

01.10.2018

Deutschland & Welt

Politiker fordern nach Erdogan-Besuch Kurswechsel von Ditib

Die Kölner Zentralmoschee ist eingeweiht, und der türkische Präsident ist weg. Was bleibt, ist der Streit mit dem türkischen Religionsverband Ditib. » mehr

19.09.2018

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: Maaßen-Beförderung besser als «Ruhegehalt»

CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternati... » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Deutschland & Welt

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhal... » mehr

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