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Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

MATHIAS MIDDELBERG

Seehofer

13.05.2020

Brennpunkte

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

Spargelernte

02.04.2020

Brennpunkte

Erntehelfer dürfen unter Auflagen nach Deutschland kommen

Um drohende Ernteausfälle zu verhindern, sollen in diesem und im kommenden Monat jeweils 40.000 Saisonarbeiter aus Osteuropa nach Deutschland einreisen dürfen. » mehr

Spargelernte

02.04.2020

Wirtschaft

Erntehelfer dürfen unter Auflagen nach Deutschland kommen

Kurz vor der Spargelernte findet die Bundesregierung eine Lösung: Trotz genereller Einreisesperren dürfen begrenzte Kontingente von Saisonarbeitern kommen - in einer Großaktion mit vielen Bedingungen. » mehr

Diebstähle

24.03.2020

Brennpunkte

Weniger Straftaten - aber mehr Gewalt von Jugendlichen

Die Polizeiliche Kriminalstatistik bildet immer nur das sogenannte Hellfeld ab. Das sollte man vor allem nicht vergessen, wenn man auf Verbrechen wie sexuellen Missbrauch schaut - der wird oft nicht z... » mehr

Reichsbürger

19.03.2020

Topthemen

Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Eso... » mehr

Mathias Middelberg

06.03.2020

Brennpunkte

Wird die Westbalkanregelung verlängert?

Damit weniger Menschen ohne Grund in Deutschland Asyl beantragen, hat die Bundesregierung 2016 die Einreisebestimmungen für Arbeitskräfte aus den Westbalkan-Staaten gelockert. Bis zum Frühsommer will ... » mehr

Mitsotakis besucht Soldaten

03.03.2020

Brennpunkte

EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. » mehr

Hanau

27.02.2020

Brennpunkte

Kurz vor Tat: Ordnungsamt sprach Hanauer Todesschützen an

Bevor Tobias R. in Hanau mehrere Menschen erschießt, wirkt er ganz ruhig. Auch wenn die ersten Polizisten relativ schnell am ersten Tatort eintreffen, wirft der Einsatz der hessischen Polizei noch ein... » mehr

Auf halbmast

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Flüchtlinge

16.02.2020

Brennpunkte

Flüchtlinge: Griechenland fühlt sich im Stich gelassen

Die Lebensumstände der Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln sind extrem schwierig. Der griechischen Regierung sitzen die Inselbewohner im Nacken. » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Computer

Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möcht... » mehr

Gedenken in Berlin

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Computer

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Brennpunkte

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

Zivilermittler stellen Beweismittel sicher

23.01.2020

Brennpunkte

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

Schreckschusswaffen

15.01.2020

Geld & Recht

Immer mehr Menschen besitzen eine Schreckschusspistole

Sie sehen genauso aus wie echte Waffen. Und hören sich auch fast so an. Darin dürfte der Reiz liegen, den Schreckschusspistolen vor allem auf manche Männer ausüben. » mehr

Schreckschusspistole und kleiner Waffenschein

15.01.2020

Deutschland & Welt

Schreckschusspistolen immer beliebter

Sie sehen genauso aus wie echte Waffen. Und hören sich auch fast so an. Darin dürfte der Reiz liegen, den Schreckschusspistolen vor allem auf manche Männer ausüben. » mehr

Waffenbesitzkarte

13.12.2019

Deutschland & Welt

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

Erdogan droht der EU

12.11.2019

Deutschland & Welt

Erdogan droht EU mit Abschiebung von mehr IS-Anhängern

Erst droht Erdogan, Millionen Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Jetzt will er im großen Stil IS-Anhänger abschieben. Hintergrund seiner konfrontativen Ansagen sind mögliche EU-Sanktionen wegen türk... » mehr

Horst Seehofer

27.09.2019

Deutschland & Welt

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stun... » mehr

Gerettet

14.07.2019

Deutschland & Welt

Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter. » mehr

Gerettet

13.07.2019

Deutschland & Welt

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister w... » mehr

Bundesamt für Verfassungsschutz

29.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer wirbt für mehr Verfassungsschutz-Befugnisse

Der Bundesinnenminister möchte dem Inlandsgeheimdienst unter anderem auch Online-Durchsuchungen ermöglichen. Doch die SPD bremst. Im Mord an Walter Lübcke sieht Seehofer nun einen Beleg, dass dies auc... » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

28.06.2019

Deutschland & Welt

Nach Mordfall Lübcke: Union will stärkeren Verfassungsschutz

Im Mordfall Lübcke gehen die Ermittlungen weiter, neben dem Tatverdächtigen sitzen nun zwei weitere Männer in U-Haft. Die Union im Bundestag will als Konsequenz nun den Verfassungsschutz stärken. Wird... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Deutschland & Welt

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Walter Lübcke

Aktualisiert am 17.06.2019

Oberfranken

Mordfall Lübcke: Tatverdächtiger soll aus Lichtenfels stammen

Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der mutmaßliche Täter soll im Umfeld der NPD tätig gewesen sein. » mehr

Bundestag

07.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt härtere Regeln für Abschiebungen

Bundestagsabgeordnete werden oft gefragt, warum manche Asylbewerber im Land bleiben, obwohl sie eigentlich ausreisen müssten. Ein hoch umstrittenes neues Gesetz soll hier Abhilfe schaffen. Für Fachkrä... » mehr

Straftat

14.05.2019

Topthemen

Politische Kriminalität: Die radikalen Ränder fransen aus

Wenn die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund sinkt, ist das eigentlich eine gute Nachricht. Innenminister Seehofer sieht trotzdem keinen Anlass zur Freude. » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Horst Seehofer

07.05.2019

Deutschland & Welt

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrec... » mehr

Abschiebung

17.04.2019

Topthemen

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

17.04.2019

Deutschland & Welt

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

04.04.2019

FP/NP

Mut zur Meinung

Hat Deutschland ein Demokratieproblem? Immer mehr Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ziehen mit ihrem unbequemen Engagement die Kritik von Politikern auf sich. » mehr

Abgelehnte Asylbewerber

03.04.2019

Deutschland & Welt

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

03.04.2019

Deutschland & Welt

Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewer... » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker wollen Flüchtlingsräten Staatsmittel entziehen

CDU-Politiker haben dafür plädiert, Flüchtlingsräten die Staatsmittel zu entziehen, wenn diese Abschiebungen behindern. Wenn es belastbare Belege gebe, müsse die staatliche Unterstützung gestrichen we... » mehr

Erstaufnahmeeinrichtung

17.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesregierung will «Identitätstäuscher» unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip «Der Ehrliche ist der Dumme» g... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Deutschland & Welt

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

AfD-Logo

26.02.2019

Tagesthema

AfD darf nicht mehr öffentlich «Prüffall» genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum «Prüffall» erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht... » mehr

IS Kämpfer an der türkischen Grenze

19.02.2019

Deutschland & Welt

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

Abschiebung

14.02.2019

Deutschland & Welt

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

Strobl

09.02.2019

Deutschland & Welt

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

07.02.2019

Deutschland & Welt

CDU-Politiker: SPD legt «Schulz-Schallplatte» wieder auf

Die milliardenschweren SPD-Reformpläne für den Sozialstaat sind nach Einschätzung des CDU-Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg ein schwerer strategischer Fehler. «Was die SPD mit ihrem Sozialkonz... » mehr

Identitätsprüfung

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

Privat, aber nicht geheim: Wer Adressen oder Telefonnummern von Stadträten wie Christine Schoerner haben will, wird im Internet schnell fündig. Screenshot: www.stadt-hof.de.

22.01.2019

Region

Offene Geheimnisse

Datenklau gleicht für die Betroffenen oft einer Bloßstellung. Wer aber ein öffentliches Amt ausübt, wahrt oft die Transparenz und hält private Angaben nicht zurück. » mehr

20.01.2019

Deutschland & Welt

Unionsexperte fordert höhere Strafen für Datendiebstahl

Nach dem Datenklau bei knapp tausend Politikern und Prominenten werden in der Unionsfraktion weitergehende Änderungen des IT-Sicherheitsgesetzes gefordert als bisher geplant. » mehr

Freiwillige Ausreise

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

André Poggenburg

15.01.2019

Deutschland & Welt

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak

19.12.2018

Deutschland & Welt

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaa... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Deutschland & Welt

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

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