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Topthemen: HitzewelleHofer Volksfest 2019Bilder vom WochenendeGerch

RALF STEGNER

Mahnwache für Walter Lübcke

22.06.2019

Brennpunkte

Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrech... » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

Oskar Lafontaine

12.06.2019

Brennpunkte

Gedankenspiele über Fusion von SPD und Linkspartei

Die SPD rutscht immer weiter ab. Auch die Linke kämpft gegen Stimmenverluste. Vor diesem Hintergrund wird diskutiert: Braucht es langfristig zwei linke Parteien, oder sollten sich SPD und Linke nicht ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

Mette Frederiksen

06.06.2019

Brennpunkte

Sozialdemokraten gewinnen Dänen-Wahl mit Thema Migration

Durch eine strikte Haltung zur Einwanderung finden die anderswo so gebeutelten Sozialdemokraten in Dänemark wieder Zugang zu ihren Stammwählern. Das Resultat: der Wahlsieg. Taugt der dänische Weg auch... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Stegner: Kein GroKo-Ausstieg aus Position der Schwäche

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rät seiner Partei dringend davon ab, die Koalition mit der Union aus einer Position der Schwäche heraus aufzukündigen. Seine Partei dürfe einen solche... » mehr

Kommissarisch geführt

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

03.06.2019

Schlaglichter

Stegner offen für Urwahl zum SPD-Vorsitz

Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner hat sich offen für eine Urwahl zum SPD-Vorsitz gezeigt. «Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt», sagte er der «Rhe... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Brennpunkte

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steh... » mehr

Scholz und Merkel

02.06.2019

Brennpunkte

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

Wahlplakat

01.06.2019

Brennpunkte

Grüne erstmals stärkste Kraft - SPD im freien Fall

Der Höhenflug der Grünen scheint unaufhaltsam zu sein. Jetzt gehen sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl durch die Decke. Eine andere Partei bewegt sich genauso rasant in die entgegengesetzte Ri... » mehr

Nahles und Schulz

26.05.2019

Brennpunkte

Schulz will in der SPD-Fraktion gegen Nahles antreten

Pünktlich zur Europawahl rumort es in der SPD-Fraktion. Ein alter Bekannter soll Ambitionen auf den Posten der Fraktionsvorsitzenden haben. » mehr

Ska Keller

27.05.2019

Brennpunkte

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Kevin Kühnert

03.05.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Nahles findet Kühnerts Thesen «falsch»

Ein Tag des Aufbruchs für die SPD soll es sein - mit Konzepten und dem offiziellen Start in den Europawahlkampf. Von der Vorsitzenden ist aber vor allem eine Antwort auf die Sozialismus-Thesen des Jus... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

02.05.2019

Brennpunkte

Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. » mehr

Unterernährtes Kind

12.04.2019

Brennpunkte

Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exp... » mehr

Demonstration gegen steigende Mieten

08.04.2019

Brennpunkte

Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reiz... » mehr

07.04.2019

Schlaglichter

Stegner: Enteignung «Notwehrrecht» gegen Marktradikalismus

In der Diskussion über den Kampf gegen steigende Mieten und eine neue Wohnungsnot hat der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner Enteignungen als ein letztes «Notwehrrecht» des Staats verteidigt. » mehr

SPD in Schleswig-Holstein

30.03.2019

Brennpunkte

Wechsel bei der Nord-SPD: Midyatli löst Stegner ab

Er kann hart austeilen und ist eines der Gesichter der SPD - nun hat der Rückzug von Ralf Stegner begonnen: Die SPD in Schleswig-Holstein wählt erstmals eine Frau an ihre Spitze. Der politische Kurs a... » mehr

30.03.2019

Schlaglichter

Stegner will erneut als SPD-Bundesvize kandidieren

Ralf Stegner will erneut für den Posten des SPD-Bundesvize kandidieren. «Das hängt natürlich von den Gegebenheiten ab, aber zum jetzigen Zeitpunkt habe ich das vor», sagte Stegner in Norderstedt vor B... » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Hintergründe

Kompromiss gefunden - Kein Problem gelöst

Ein Beschluss ist gefasst, aber der Streit noch lange nicht beigelegt. Mit der Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien gewinnt die Koalition Zeit, mehr aber auch nicht. » mehr

Patrouillenboote

29.03.2019

Topthemen

Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen. » mehr

Patrouillenboote für Saudi-Arabien

27.03.2019

Brennpunkte

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. » mehr

Sahra Wagenknecht

12.03.2019

Brennpunkte

Wagenknecht-Rückzug belebt Debatte um neue Bündnisse

SPD und Grüne nannten die Linksfraktionschefin immer wieder als Grund, dass Rot-Rot-Grün keine Chance habe. Jetzt zieht sich Sahra Wagenknecht ein Stück zurück. Also Bahn frei für neue Bündnisse? Nich... » mehr

Sahra Wagenknecht

11.03.2019

Hintergründe

Verliert die Linke ihr Vorzeige-Gesicht?

Sahra Wagenknecht eckt an und fasziniert viele. Doch die wohl Schillerndste der Linken hat sich zu viel zugemutet. Ihr Rückzug von der Fraktionsspitze könnte der Partei neue Optionen bescheren. » mehr

Sahra Wagenknecht

11.03.2019

Brennpunkte

Wagenknecht gibt im Herbst Linken-Fraktionsvorsitz auf

In der Linksfraktion hatten sich die Wogen zuletzt ziemlich beruhigt. Dann wurde Fraktionschefin Wagenknecht krank - und zieht jetzt überraschend klare Konsequenzen. » mehr

Paul Ziemiak

24.02.2019

Brennpunkte

CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

In der Bundesregierung lenken Union und SPD gemeinsam den politischen Kurs des Landes. Doch immer häufiger versuchen sich die Koalitionäre inhaltlich voneinander abzusetzen. Nun hat CDU-Generalsekretä... » mehr

02.02.2019

Schlaglichter

SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Führende SPD-Politiker haben die scharfen Attacken von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Parteichefin Andrea Nahles zurückgewiesen. Bundesvize Ralf Stegner nannte die Äußerungen unsolidarisch. » mehr

Gerhard Schröder

03.02.2019

Brennpunkte

SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kop... » mehr

Tempolimit 130

20.01.2019

Wirtschaft

Scheuer lehnt Autobahn-Tempolimit und höhere Dieselsteuer ab

Der Verkehr stößt immer mehr CO2 aus. Eine Kommission sucht nach Lösungen, um gegenzusteuern. Doch dem Verkehrsminister gefallen die Überlegungen nicht. » mehr

Robert Habeck  und Konstantin von Notz

05.01.2019

Hintergründe

Wer von dem Daten-Klau betroffen ist

Mal sind es Briefe, mal Kontoauszüge, mal Handynummern: Hunderte Politiker und Prominente sind einem weitreichenden Datenraub zum Opfer gefallen. Auf den veröffentlichten Listen von CDU/CSU-Mitglieder... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

SPD-Vize gegen Unionsforderung nach vollem Soli-Abbau

Die SPD hat neue Forderungen aus der Union nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags erneut zurückgewiesen. Das koste den Bundeshaushalt sonst 11,5 Milliarden Euro und nütze vor allem T... » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Brennpunkte

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Ralf Stegner

19.11.2018

Brennpunkte

Stegner attackiert «Millionär» Merz

Volle Breitseite gegen den Hoffnungsträger vieler in der CDU, Friedrich Merz. SPD-Vize Stegner wirft dem «Millionär aus der Finanzindustrie» vor, Fakten zur Flüchtlingskrise zu verdrehen. » mehr

Hartz-IV-Gutschein

14.11.2018

Brennpunkte

Habeck: Statt Hartz IV «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang

Es ist ein Reizthema für Millionen Bundesbürger - auch lange nach der Einführung: Was wird aus Hartz IV? Die SPD ringt mit sich und sucht neue Wege. Von den Grünen kommt nun ein Vorstoß. » mehr

Seehofer

12.11.2018

Brennpunkte

Seehofer geht als CSU-Chef - und will Innenminister bleiben

Das Rückzugsmanöver von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer erinnert deutlich an das von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel: Rückzug auf Raten. Ob er das durchhält? » mehr

Stephan Weil

05.11.2018

Hintergründe

Weil will bis Anfang 2019 Klarheit über GroKo

Wie will die SPD aus ihrer Krise kommen? Die Parteispitze berät nach schweren Wahlniederlagen über ihren Kurs. Führende SPD-Politiker wollen Klarheit über das Bündnis mit der Union. » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

SPD-Bundesvize Stegner: Maaßen nicht mehr tragbar

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach umstrittenen Äußerungen als «nicht mehr tragbar» bezeichnet. Stegner sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen in Berl... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Stegner: Bei SPD muss es um die «langen Linien» gehen

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat erneut vor Personaldebatten in der Partei gewarnt. Stattdessen müsse es vor allem um die «langen Linien» gehen, die SPD müsse für den sozialen Zusammenhalt und Weltoffe... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

SPD

05.11.2018

Brennpunkte

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

03.11.2018

Schlaglichter

Schleswig-Holsteins SPD fordert Sonder-Bundesparteitag

Nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen hat sich der Landesverband Schleswig-Holstein für einen außerordentlichen Bundesparteitag ausgesprochen. Eine knappe Mehrheit votierte auf einem Landesparteitag i... » mehr

03.11.2018

Schlaglichter

SPD-Vize Stegner: Nicht um jeden Preis in Koalition bleiben

SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. «Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, ... » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Brennpunkte

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

Höcke

03.11.2018

Brennpunkte

Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter

In der AfD wird darüber diskutiert, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Der Thüringer Parteichef Höcke hält... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Vor SPD-Klausur: Stegner warnt vor Personaldebatte

SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor der anstehenden Klausurtagung vor einer neuen Personaldebatte gewarnt. Entsprechend äußerte er sich im ARD-«Morgenmagazin». Bisher wird Parteichefin Andrea N... » mehr

Wer folgt auf Merkel?

02.11.2018

Brennpunkte

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider ... » mehr

30.10.2018

Schlaglichter

Stegner: SPD muss wieder Partei der Hoffnung werden

Nach den jüngsten Wahlniederlagen seiner Partei hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner einen Kurswechsel angemahnt. «Es ist dringend erforderlich, dass wir wieder die Partei der Hoffnung werden», sagte er in... » mehr

Merkel in Hessen

28.10.2018

Hintergründe

Hessen wählt, Berlin zittert - Schicksalswahl für Merkel

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten? » mehr

Landtagswahl Hessen

27.10.2018

Brennpunkte

Hessen wählt, Berlin zittert

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten? » mehr

Hessischer Landtag

25.10.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Koalitionsbruch Neuwahl

Die Landtagswahl in Hessen könnte ein neues politisches Beben durch die große Koalition jagen. Möglich, dass dann auch die Rufe nach einer Ablösung von Angela Merkel als CDU-Chefin wieder lauter werde... » mehr

Alexander Dobrindt

25.10.2018

Brennpunkte

Dobrindt warnt SPD vor Koalitionsbruch

Wie geht die Hessen-Wahl am kommenden Sonntag aus? Die SPD solle auch bei einer Wahlniederlage die große Koalition im Bund fortsetzen, fordert der CSU-Landesgruppenchef. » mehr

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