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Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

RALPH BRINKHAUS

Gütersloh

06.07.2020

Brennpunkte

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Eigentlich sollten die von der Landesregierung verhängten strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Undemokratischer Vorstoß

28.06.2020

Meinungen

Undemokratischer Vorstoß

Es ist jämmerlich, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nicht auf einen fairen Vorschlag einigen können, der eine weitere Aufblähung des Parlaments nach der nächsten Wahl verhindert. Je... » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

Schweinetransport

27.06.2020

Wirtschaft

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnisse... » mehr

Bundestag

28.06.2020

Brennpunkte

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

Bundestag

25.06.2020

Brennpunkte

Kanzleramtschef: Jeden lokalen Ausbruch schnell beantworten

Im Kreis Gütersloh bangen müssen Menschen nach dem massiven Corona-Ausbruch um ihren Urlaub bangen - denn mehrere beliebte Urlaubsregionen machen für sie dicht. Der Kanzleramtschef sieht die jüngsten ... » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Brennpunkte

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsiden... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Philipp Amthor

16.06.2020

Brennpunkte

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probl... » mehr

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

16.06.2020

Brennpunkte

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Stein... » mehr

EU-Wiederaufbauprogramm

01.06.2020

Brennpunkte

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ei... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Brennpunkte

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

BDI-Präsident Dieter Kempf

31.05.2020

Wirtschaft

Diskussion um Autoprämie brodelt

Das Interesse der Deutschen für ein neues Auto nimmt wieder zu - trotz Corona-Krise. Und doch halten sich Forderungen nach Kaufanreizen laut. Bestandsaufnahme einer eigentlich alten Diskussion. » mehr

Andreas Scheuer

30.05.2020

Brennpunkte

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. » mehr

Grundschule

29.05.2020

Topthemen

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren,... » mehr

Lufthansa

30.05.2020

Wirtschaft

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht. » mehr

Achim Post

23.05.2020

Brennpunkte

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Brennpunkte

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ... » mehr

Seehofer

13.05.2020

Brennpunkte

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

Ministerpräsident Söder

05.05.2020

Brennpunkte

Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die ... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Brennpunkte

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen wei... » mehr

Angela Merkel

22.04.2020

Brennpunkte

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu di... » mehr

Maskenpflicht

21.04.2020

Brennpunkte

Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. » mehr

Hamburg

11.04.2020

Brennpunkte

Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter... » mehr

Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

09.04.2020

Brennpunkte

Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Fr... » mehr

Bundestag

07.04.2020

Brennpunkte

Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

Abstand halten

03.04.2020

Brennpunkte

Wissenschaftler: Lockerung nach Osterferien denkbar

Frühlingssonne, Ostern als Familienfest, Urlaub am Meer - all das können die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt genießen. Grund sind die Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus. Experten denken... » mehr

Olaf Scholz und Markus Söder

31.03.2020

Wirtschaft

Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst. » mehr

Kameramann mit Mundschutz

25.03.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Coronavirus

10.03.2020

Brennpunkte

Einschneidende Absagen von Großveranstaltungen wegen Corona

Konzerte, Messen - Großveranstaltungen fallen in vielen Bundesländern weg oder werden verschoben. Im Fußball stehen Geisterspiele an. Die Deutsche Eishockey Liga bricht ihre Spielzeit ganz ab. » mehr

Coronavirus

10.03.2020

Topthemen

Wegen Corona: Bundestag gibt bis zu einer Milliarde aus

Der Bundestag stellt massive Finanzmittel zum Kampf gegen den neuartigen Coronavirus zur Verfügung. » mehr

Solidaritätszuschlag

09.03.2020

Brennpunkte

Kritik an Union wegen harter Haltung bei Soli-Streichung

Der Koalitionsausschuss beschließt in der Nacht Hilfsmaßnahmen für Unternehmen, um sie vor den Auswirkungen der Corona-Epidemie zu schützen. In einem Punkt gibt es keine Vereinbarung. Das bringt der U... » mehr

Bundeskanzleramt

08.03.2020

Brennpunkte

Coronavirus: Koalitionsgipfel plant Hilfen für Wirtschaft

Zwei große Krisen beschäftigen den schwarz-roten Koalitionsausschuss. Es geht um die Migranten auf den griechischen Inseln und in der Türkei. Das Coronavirus überstrahlt aber alles. » mehr

Ohne Indien geht nichts: Ein bedeutender Teil der Pharmaprodukte wird hier hergestellt.	Foto: Hans-Jürgen Wiedl/dpa

Aktualisiert am 06.03.2020

Oberfranken

Apotheker warnen vor Hamsterkäufen

Indien stoppt den Export von 13 Arzneimittelwirkstoffen und den daraus hergestellten Medikamenten. Das könnte bereits bestehende Engpässe verstärken, befürchten Experten aus der Region. » mehr

Bundestag

05.03.2020

Deutschland & Welt

Bundestagsdebatte zu Hanau: «Wann hört dieser Wahnsinn auf?»

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland - und diese muss enden. So formulieren es viele Redner in der Debatte des Bundestags über den Anschlag von Hanau. Als die etablierten Parteie... » mehr

Namaste-Gruß

04.03.2020

Deutschland & Welt

Handschlagverweigerer und Ghettofaust

Gerade hat das Coronavirus die Hauptstadt erreicht. Fast zeitgleich beginnt die Sitzungswoche des Bundestags. Wird der Politikbetrieb gestört? Wie halten es die 709 Abgeordneten mit Vorsorge? Und was ... » mehr

Horst Seehofer

03.03.2020

Deutschland & Welt

Seehofer offen für Aufnahme von Flüchtlingskindern

Die aufgeheizte Stimmung an der griechisch-türkischen Grenze treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter fordern klare Kante und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und... » mehr

Ralph Brinkhaus

26.02.2020

Deutschland & Welt

Brinkhaus: «Das Profil der CDU ist das Einende»

Drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz haben sich in Stellung gebracht, der Machtkampf ist voll im Gange. Der Fraktionschef will sich ausdrücklich nicht zu einzelnen Bewerbern äußern, formuliert aber inh... » mehr

Ralph Brinkhaus

22.02.2020

Deutschland & Welt

Kampfkandidatur um CDU-Vorsitz «durchaus vorstellbar»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hält eine Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz für möglich und keinen der erwarteten Bewerber für bar jeden Makels. » mehr

Ralph Brinkhaus

20.02.2020

Deutschland & Welt

AKK-Nachfolge: Unionsfraktion pocht auf Mitspracherecht

Schafft es die CDU noch, eine Kampfabstimmung und eine neue Zerreißprobe zu verhindern? Oder scheitert eine Teamlösung an den Egos der Beteiligten? Hinter den Kulissen wird heftig gerungen. » mehr

19.02.2020

FP/NP

Blick in die Zukunft

Es geht zurück auf Los: Dass nun auch Norbert Röttgen im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur der Union überraschend seinen Hut in den Ring geworfen hat, sprengt das sich bisher abzeichn... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

16.02.2020

Deutschland & Welt

CDU quält sich mit Neuaufstellung

Vor einer Woche stürzte die CDU in die akute Krise und ringt seitdem mit offenen Führungs- und Richtungsfragen. Die scheidende Vorsitzende will dazu sondieren. Doch wie schnell soll alles überhaupt ge... » mehr

Sicherheit

14.02.2020

Deutschland & Welt

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deu... » mehr

Friedrich Merz

15.02.2020

Deutschland & Welt

CDU-Vorsitz: Merz prescht vor - Brinkhaus fordert Demut

CDU im Überlebenskampf: Kommende Woche will Noch-Parteichefin Kramp-Karrenbauer Gespräche über ihre Nachfolge führen. Ein potenzieller Kandidat hat sich schon vorgewagt. Zwei bleiben noch in Deckung. ... » mehr

Friedrich Merz

13.02.2020

Deutschland & Welt

Kanzler Merz? Noch zu früh für «Aktion Abendsonne»

Merz, Laschet und Spahn: Alle drei möglichen Kandidaten für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer treten in Berlin auf. Der Sauerländer Merz bekommt große öffentliche Aufmerksamkeit ... » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

Tagesthema

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

Bundestag

04.02.2020

Deutschland & Welt

Bundestags-Verkleinerung: Neuer Vorschlag aus der Union

Die Diskussion über Schritte gegen den aufgeblähten Bundestag tritt auf der Stelle. Nun wollen Unionsabgeordnete erreichen, dass die CDU/CSU-Fraktion über einen neuen Vorschlag redet. Bei der Oppositi... » mehr

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