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Topthemen: Mordfall OttingerKneipennachtBayern HofVideo: Waldfriedhof Frankenwald

RALPH BRINKHAUS

16.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Eine Woche vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brin... » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

06.05.2019

Brennpunkte

CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Stre... » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel

01.05.2019

Brennpunkte

AKK sieht «ausgesprochen gutes Verhältnis» zur Kanzlerin

Die Umfragen sind wenig erfreulich für die CDU, die Gesichter lang. Da kommt schon mal der Eindruck auf, es stehe nicht zum Besten zwischen Kanzlerin und CDU-Chefin - und ein baldiger Wechsel im Kanzl... » mehr

Berufsverkehrin Berlin

29.04.2019

Brennpunkte

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn,... » mehr

Ralph Brinkhaus und Henning Otte

14.04.2019

Brennpunkte

Union für Verlässlichkeit in der Rüstungszusammenarbeit

Für die Union sind die Rüstungsprojekte mit Staaten wie Frankreich und Großbritannien Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur, die im Friedensprojekt Europa vorangetrieben werden müssen. Dies dürfe ni... » mehr

14.04.2019

Schlaglichter

Union dringt auf verlässliche Rüstungszusammenarbeit

Führende CDU-Politiker haben davor gewarnt, die militärische Zusammenarbeit mit europäischen Partnern durch einen neuen Streit um Rüstungsexporte zu beschädigen. Das Friedensprojekt Europa funktionier... » mehr

Bundestag

04.04.2019

Brennpunkte

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei... » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer in Berlin

25.03.2019

Brennpunkte

CDU und CSU beschließen einstimmig Europa-Wahlprogramm

Die Spitzen von CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Berlin einstimmig ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai beschlossen. Das 22-seitige Papier steht unter dem Motto «Unser Europa m... » mehr

Angela Merkel

21.03.2019

Brennpunkte

Merkel bringt weiteren EU-Gipfel zu Brexit ins Gespräch

Kritik im Bundestag am Chaos in London: Die Kanzlerin plädiert als Konsequenz für noch mehr Europa - und nicht weniger. Kein Verständnis hat sie für Bedenken gegen europäische Rüstungsvorhaben. » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

05.03.2019

Schlaglichter

Brinkhaus rechnet aktuell mit AKK als Kanzlerkandidatin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die nächste Kanzlerkandidatin von CDU und CSU wird. Brinkhaus sagte der «Neuen Wes... » mehr

Schwangerschaftsabbruch

21.02.2019

Brennpunkte

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. » mehr

Computer in der Schule

20.02.2019

Brennpunkte

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler ... » mehr

Paragraf 219a

19.02.2019

Brennpunkte

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. » mehr

Ralph Brinkhaus

16.02.2019

Brennpunkte

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kein Koalitionskrach nach SPD-Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am M... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus will «Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts

Eine «Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. «Wir brauchen ein Projekt «Haushalt 2030»», sagte der CDU-Politiker der «Welt... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass ... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Informationen über Abtreibungen

29.01.2019

Gesundheit

Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?

Wer ungewollt schwanger wird, fühlte sich oft ziemlich allein gelassen. Mühsam hat sich die Koalition jetzt auf bessere Informationen für Betroffene geeinigt. Doch der Entwurf stellt auch klar, was Är... » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

20.01.2019

Schlaglichter

Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat hänge davon ab, ob das Recht auc... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Klausurtagung

13.01.2019

Brennpunkte

Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger. » mehr

CDU-Flaggen

12.01.2019

Brennpunkte

Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Die CDU stimmt sich auf die Wahlen im Osten ein. Besonders wichtig könnte das Rententhema werden, meint der Thüringer Landeschef. Andere wollen sich die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz zum Vorbi... » mehr

Elmar Brok

08.01.2019

Brennpunkte

Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für d... » mehr

Andrea Nahles

07.01.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel gleich mehrfach vor dem Aus gestanden. Nun bemühen sich CDU, CSU und SPD um ein geschlosseneres Bild. Wie lange das wohl anhäl... » mehr

Tastatur

05.01.2019

Brennpunkte

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: AKK hat Erstzugriff in K-Frage

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die nächste Kanzlerkandidatur - allerdings sieht er darin keinen Automatismus. » mehr

Ankunft

04.01.2019

Brennpunkte

Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Bloß keine weitere Personaldebatte in der Union - das wünschen sich viele in CDU und CSU. Doch so einfach ist das nicht. Insbesondere, wenn es um das Erbe von Angela Merkel geht. » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Brennpunkte

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

16.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus regt Debatte über Regulierung von Social Bots an

Vor den Wahlen im kommenden Jahr hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dafür ausgesprochen, die Einflussnahme von Social Bots deutlicher zu machen. Vor allem im Netz und in sozialen Medien werd... » mehr

Merz und Schäuble

10.12.2018

Topthemen

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? » mehr

CDU-Parteitag

08.12.2018

Brennpunkte

Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Krit... » mehr

Bundesparteitag

17.12.2018

Hintergründe

Reaktionen auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche - aber auch Kritik wird laut. » mehr

Verabschiedung

08.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die... » mehr

07.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus erwartet knappes Rennen um die Merkel-Nachfolge

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht von einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende aus. Er sehe vor der am Nachmittag gepla... » mehr

Peter Altmaier

06.12.2018

Brennpunkte

Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

«Das ist Demokratie pur.» Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Mehrkampf um ihre Nachfolge. Das gab es in der Partei so noch nie - auch nicht in ihren 18 Jahren als Parteichefin. » mehr

06.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus: Merkel bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. «Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Unio... » mehr

Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble

05.12.2018

Brennpunkte

CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

Es ist eine Zäsur für die CDU. Am Freitag steht fest, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze nachfolgt - «AKK» oder Merz? Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Merkel, Merz will eine ... » mehr

Das digitale Klassenzimmer

04.12.2018

Brennpunkte

Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Unionsfraktionschef: Nicht ständig über Flüchtlinge reden

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat seine Parteifreunde davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. «Generell sollten wir aufpassen, dass nicht... » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Brennpunkte

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Jens Spahn

19.11.2018

Brennpunkte

Breite Kritik an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutieren. Nicht viele in der Partei sind begeistert. Beifall kommt von der AfD. » mehr

CDU-Regionalkonferenz

16.11.2018

Brennpunkte

Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen? » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

16.11.2018

Brennpunkte

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen. » mehr

Merkel und Brinkhaus

11.11.2018

Brennpunkte

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. » mehr

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