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Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

RALPH BRINKHAUS

06.10.2019

Schlaglichter

Brinkhaus drängt SPD zu Einigung bei Tabakwerbeverbot

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den Koalitionspartner SPD zu einer baldigen Einigung über ein ausgeweitetes Tabakwerbeverbot aufgerufen. Er würde gerne einen kons... » mehr

Innenminister Horst Seehofer

06.10.2019

Brennpunkte

Seehofer warnt vor «Flüchtlingswelle»

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch ke... » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

05.10.2019

Brennpunkte

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. » mehr

Seehofer

05.10.2019

Brennpunkte

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. » mehr

05.10.2019

Schlaglichter

Brinkhaus zurückhaltend bei Seehofers Flüchtlingsplänen

In der Debatte um die Aufnahme von Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert. Das C in CDU gebiete, Menschen a... » mehr

05.10.2019

Schlaglichter

Brinkhaus zurückhaltend bei Seehofers Flüchtlings-Plänen

In der Debatte um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsmigranten hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zurückhaltend zu Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer geäußert. «Das C ... » mehr

Renten

27.09.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

Bundestag

26.09.2019

Brennpunkte

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bunde... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Union und SPD werben im Bundestag für Klimakonsens

Im Streit um den richtigen Weg zu mehr Klimaschutz hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag um Unterstützung auch in den anderen Parteien geworben. «Das sei eine Mammutaufgabe, die wir alle hier nu... » mehr

Kalenderblatt

24.09.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 25. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. September 2019: » mehr

Protest in Berlin

22.09.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte übers Klimapaket der GroKo

Nach der Vorstellung des Klimaschutzpakets hagelt es Kritik. Zu mutlos, finden viele. Rabiat und riskant für die Wirtschaft, meinen andere. Beim UN-Klimagipfel in New York könnte es besser laufen für ... » mehr

Koalitionsausschuss

20.09.2019

Hintergründe

Bis zur Erschöpfung: GroKo ringt ums Klima und sich selbst

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal d... » mehr

11.09.2019

Schlaglichter

Brinkhaus fordert Etat-Generalrevision für Klimamaßnahmen

Um Geld für die geplanten Klimamaßnahmen bereitzustellen, hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sich für eine «Generalrevision des Haushalts» ausgesprochen. Auf die Frage, ob er bereit sei, fürs Kli... » mehr

Generaldebatte

11.09.2019

Brennpunkte

Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz

Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. A... » mehr

Stefan Jagsch

09.09.2019

Brennpunkte

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll. » mehr

Protest

05.09.2019

Hintergründe

Das CO2 und sein Preis: Die Zeit für einen Kompromiss drängt

Seit Monaten arbeiten Union und SPD auf den 20. September zu. Dann soll das Klimakabinett beschließen, wie es beim CO2-Sparen in Deutschland weiter geht. Gelingt bis in zwei Wochen der große Kompromis... » mehr

Vorstandsklausur

05.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

Olaf Scholz

02.09.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treff... » mehr

Wahlparty SPD

01.09.2019

Brennpunkte

SPD in Brandenburg klar vor AfD

Sie hat polarisiert, die Brandenburger an die Wahlurnen getrieben und zweistellig zugelegt: Doch der große Triumph bleibt für die AfD aus. Die SPD bleibt Nummer eins, braucht aber mehr Partner als bis... » mehr

Maaßen

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

Engagiert sich seit Jahren für die Wirtschaftsjunioren: Sebastian Döberl. Foto: Stefan Schreibelmayer

07.08.2019

Wirtschaft

Ein 40-Stunden-Job neben dem Beruf

Stellvertretender Chef ist er schon - nun will sich Sebastian Döberl zum Bundesvorsitzenden der Wirtschaftsjunioren wählen lassen. » mehr

Greta Thunberg

19.07.2019

Brennpunkte

Thunberg ermutigt Klimaprotestler in Berlin

Mitten in den Sommerferien bekommen die für das Klima streikenden Schüler in Berlin Rückenwind von Greta Thunberg. Die schwedische Klimaaktivistin hat eine Botschaft im Gepäck. » mehr

Deutscher Soldat

08.07.2019

Brennpunkte

Bundesregierung erteilt US-Bitte nach Bodentruppen Absage

Die USA stoßen mit ihrer Bitte an Deutschland um Bodentruppen für Syrien auf Granit. Die Bundesregierung ist allerdings bereit, ihre bisherigen Beiträge zum Anti-IS-Kampf fortzuführen. Aber auch das s... » mehr

Demo

24.06.2019

Brennpunkte

Söder für Kohleausstieg schon bis 2030 - CDU sagt nein

Es rumpelt mal wieder zwischen CSU und CDU. CSU-Chef Markus Söder drängt auf einen rascheren Ausstieg aus dem Kohlestrom. Doch die CDU blockt die kleinere bayerische Schwesterpartei ab. » mehr

Mobilfunkmast

14.06.2019

Wirtschaft

Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind? » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

Koalitionäre

13.06.2019

Hintergründe

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Laschet

12.06.2019

Brennpunkte

Laschet: CDU hat mehrere Kandidaten mit Kanzlerformat

Manchmal soll eine Debatte schnell beendet werden, und wird doch im gleichen Atemzug am Köcheln gehalten. So jedenfalls geht es CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer mit der Frage: Kann sie Kanzlerin? » mehr

12.06.2019

Schlaglichter

Laschet: Ende der Debatte um Kanzlerkandidatur in Union

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dringt auf ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union. «Annegret Kramp-Karrenbauer hat vorgeschlagen, dass die CDU sich dieser Frage auf... » mehr

Ralph Brinkhaus

11.06.2019

Hintergründe

Völlig irre? Die CDU diskutiert über Kanzlerkandidatur

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus legt sich auf Annegret Kramp-Karrenbauer als Unions-Kanzlerkandidatin fest. Vielen kommt diese Diskussion zur Unzeit. Was will er damit wohl erreichen? » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kramp-Karrenbauer wird Unions-Kanzlerkandidatin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.06.2019

Brennpunkte

Brinkhaus-Äußerungen zu Kanzlerkandidatur sorgen für Wirbel

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Unionsfraktionschef Brinkhaus will die angeschlagene CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer offensichtlich stützen - und löst damit eine heftige Debatte aus. » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist davon überzeugt, dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nächste Kanzlerkandidatin der Union wird. Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer rasch ins Kabinett von... » mehr

Ralph Brinkhaus

10.06.2019

Brennpunkte

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen. » mehr

10.06.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Die schwarz-rote Bundesregierung muss Wohnen nach den Worten von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wesentlich billiger machen. «Wir müssen das Bauen insgesamt günstiger machen - sowohl bei selbst ge... » mehr

Robert Habeck

08.06.2019

Topthemen

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Klimaschutz kostet

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will soziale Härten im Kampf gegen den Klimawandel vermeiden - auch wenn Klimaschutz mit Kosten verbunden ist. «Unser Anspruch ist es, den Klimawandel zu bekämpfen,... » mehr

Schwesig, Dreyer und Schäfer-Gümbel

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Große Koalition braucht jetzt Stabilität

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD aufgefordert, nach dem Rückzug von Andrea Nahles von Partei- und Fraktionsvorsitz möglichst schnell ihre Personalfragen zu klären. Die große Koalition b... » mehr

Koalitionsvertrag

03.06.2019

Hintergründe

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? » mehr

Wahlplakat

01.06.2019

Brennpunkte

Grüne erstmals stärkste Kraft - SPD im freien Fall

Der Höhenflug der Grünen scheint unaufhaltsam zu sein. Jetzt gehen sie auch in den Umfragen zur Bundestagswahl durch die Decke. Eine andere Partei bewegt sich genauso rasant in die entgegengesetzte Ri... » mehr

Scholz und Heil in Berlin

21.05.2019

Brennpunkte

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept zur Grundrente

Die Finanzierung der geplanten Grundrente gehört zu den größten Streitpunkten der Koalition. Die SPD geht nun bei ihrem Prestigeprojekt in die Offensive. Ein von Anfang an umstrittenes Steuerprivileg ... » mehr

16.05.2019

Schlaglichter

70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

Eine Woche vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brin... » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

06.05.2019

Brennpunkte

CO2-Steuer: Kramp-Karrenbauer warnt vor Alleingängen

Union und SPD ringen um die besten Rezepte gegen den Klimawandel. Die CDU setzt auf den Handel mit Verschmutzungsrechten, die SPD auf eine CO2-Steuer. Das hat Potenzial für einen quälenden Sommer-Stre... » mehr

Richtungsstreit

05.05.2019

Brennpunkte

Richtungsstreit in Koalition bei Steuer- und Finanzpolitik

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann nämlich kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Wie... » mehr

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